§ 67 Überschuldung

9ObA16/19x—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…an. 5. Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nach § 66 Abs 1 IO die Zahlungsunfähigkeit bzw nach § 67 Abs 1 IO die Überschuldung, vor, ist diese ohne schuldhaftes Zögern zu beantragen. Der Kläger war im Wesentlichen zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen gegründet worden. Der Lehrbetrieb war jedoch…

§ 316 VAG 2016 · VAG 2016 · Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

§ 316 Verbot und Herabsetzung von Leistungen

…bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Versicherungsunternehmens, dass die Voraussetzung für die Eröffnung des Konkursverfahrens gemäß § 66 oder § 67 IO erfüllt ist, die Vermeidung eines Konkursverfahrens aber im Interesse der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten gelegen ist, so hat die FMA für das auf Grund der gemäß…

§ 96 Betriebliche Kollektivversicherung: Übertragung von Anwartschaften

…1. des § 6d Abs. 1 Z 2 BPG oder 2. für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 66 und § 67 IO) vorliegen, so hat das Versicherungsunternehmen die betroffenen Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen entsprechend anzupassen. Der Arbeitgeber hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6d Abs. …

6Ob90/20h—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…Nicht überzeugend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Revisionsrekurses, dadurch würde die Gesellschaft überschuldet. Abgesehen davon, dass die Überschuldung im Sinn des § 67 IO neben der „rechnerischen“ Überschuldung nach völlig einhelliger Auffassung auch eine negative Fortbestehensprognose erfordert (RS0064962), ist die Verschleierung des Vorliegens von Insolvenzgründen jedenfalls kein…

6Ob87/16m—OGH Entscheidung

30. Mai 2016

…Einzelfall richtig ausgelegt wurde, im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RIS Justiz RS0042936, RS0042776), was grundsätzlich auch für die Auslegung von Nachrangigkeitsvereinbarungen nach § 67 Abs 3 IO gilt (8 Ob 85/10y), geht es im vorliegenden Fall um die Auslegung von gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Regelungen, die für eine Vielzahl…

9ObA138/12b—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…zu verhindern. Allerdings wurde von ihr keine Insolvenzreife dargetan: Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung (§§ 66, 67 IO). Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO liegt vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und…

6R11/24t—OLG Wien Entscheidung

01. März 2024

…fällige – Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen juristischer Personen findet auch bei Überschuldung statt (§ 67 IO). Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn eine Schuldnerin infolge eines nicht bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln ihre fälligen Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen und sich…

G194/2014 ua, V97/2014—VfGH Entscheidung

11. März 2015

…in der Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit liegen würde. Ebenso stehe der Antragstellerin kein Umweg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Anwendbarkeit des §67 IO in §7 Abs1 letzter Satz GSA zur Verfügung. Da die Frage des eigenkapitalersetzenden Charakters bestimmter Forderungen der Antragstellerin aktuell beim Landgericht München I…

6R142/24g—OLG Wien Entscheidung

31. Mai 2024

… IO das Insolvenzverfahren „sofort zu eröffnen“ (Grundsatz der Insolvenzeröffnung ohne Insolvenzprüfung). Ein Schuldner hat weder seine Zahlungsunfähigkeit noch in Fällen des § 67 Abs 2 IO die Überschuldung zu bescheinigen; Prüfpflicht besteht nur im Fall von Bedenken ( Dellinger in Konecny/Schubert , InsG § 69 KO Rz 58 ff; Mohr , IO…

§ 2 EKEG (GIRÄG 2003) · EKEG (GIRÄG 2003) · Eigenkapitalersatz-Gesetz

§ 2 Krise

…1) Die Gesellschaft befindet sich in der Krise, wenn sie 1. zahlungsunfähig (§ 66 IO) oder 2. überschuldet (§ 67 IO) ist oder wenn 3. die Eigenmittelquote (§ 23 URG) der Gesellschaft weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) mehr als…

2Ob75/18w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…in Rummel/Lukas 4 § 692 ABGB Rz 12). Auch die Überschuldung nach § 154 AußStrG ist im Sinne des § 67 IO zu verstehen ( Schumacher , Die Überlassung überschuldeter Verlassenschaften an Zahlungs statt, in FS Rechberger [2006] 551 [554]; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 154…

G108/2022 ua, V139/2022 ua—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…finanziellen Maßnahme durch die ABBAG zugunsten eines Unternehmens kann von diesem auch im Rahmen einer allenfalls zu erstellenden Fortbestehensprognose zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Überschuldung (§67 IO) entsprechend berücksichtigt werden. Vergleichbare Maßnahmen wurden im Rahmen der internationalen Finanzkrise auf Basis des Bundesgesetzes zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ULSG), BGBl…

17Ob18/23f—OGH Entscheidung

25. September 2023

…Eine Krise liegt unter anderem dann vor, wenn die Gesellschaft – wie hier die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Garantieerklärung des Beklagten – iSd § 67 IO überschuldet ist (§ 2 Abs 1 Z 2 EKEG). [3] 3. Der Wortlaut des § 2 Abs 1 Z …

7Ob101/21k—OGH Entscheidung

15. September 2021

…22. GP 15), sodass durch das HaRÄG keine Änderung der herrschenden Ansicht eintreten kann. Dafür spricht auch, dass verschiedene gesetzliche Regelungen (zB § 67 Abs 1 IO, § 1 Abs 2 Z 1 KStG) an den Begriff der juristischen Person anknüpfen und gerade nicht die OG (und die KG…

2Ob151/19y—OGH Entscheidung

19. September 2019

…vor allem auf das eingeholte Gutachten, das die Maßnahme befürwortet. Die Einlage sei geeignet gewesen, die buchmäßige Überschuldung, die auch insolvenzrechtlich relevant sei (§ 67 IO), und somit die Notwendigkeit, im Anhang zu erläutern, ob eine Überschuldung im Sinn des Insolvenzrechts vorliege (§ 225 Abs 1 iVm § …

9Ob58/11m—OGH Entscheidung

30. April 2012

…die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die stille Beteiligung der B*****bank aufgrund ihrer Rangrücktrittserklärung nicht zu passivieren gewesen sei und sich auch durch § 67 Abs 3 IO idF des GIRÄG 2003 daran nichts geändert habe. Eine ausreichende Rangrücktrittserklärung könne nur dann vorliegen, wenn die betreffende Verbindlichkeit nach der Vereinbarung im Insolvenzverfahren…

6Ob190/19p—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

…seiner Bestellung ausdrücklich zugestimmt. In der Begründung des Bestellungsbeschlusses wurde unter anderem ausgeführt, es sei von einer Überschuldung der Gesellschaft im Sinn des § 67 Abs 1 IO auszugehen, was einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens notwendig erscheinen lasse; der Grundsatz, wonach sich zerstrittene Gesellschafter einigen müssten, habe gegenüber der Notwendigkeit der Erfüllung…

Verlassenschaftsverfahren: Verpflichtung des Verlassenschaftskurators zur Insolvenzantragstellung bei Nachlassüberschuldung—OGH Entscheidung

2Ob186/24b21. Januar 2025

…in der IO und nicht im AußStrG geregelt. Die Verpflichtung, bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach §§ 66 und 67 IO diese zu beantragen, trifft gemäß § 69 Abs 3 Satz 1 IO natürliche Personen, die unbeschränkt haftenden Gesellschafter und Liquidatoren einer eingetragenen…

6R4/24p—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…für Buchhaltung, Steuerberatung, Domizilierung, Telefon, Internet. Eine positive Fortbestehensprognose setze eine Finanzierung voraus, die die Schuldnerin nicht habe. Die Gesellschaft sei im Sinne des § 67 IO zahlungsunfähig. Nachdem es keine positive Fortbestehensprognose und keine Aussicht auf Finanzierung der laufenden und zukünftigen Kosten gebe, seien ausnahmsweise auch die zukünftigen, zwingend anfallenden Zahlungen…

28R118/12x—OLG Wien Entscheidung

20. Juli 2012

…gewährt, Eigenkapital ersetzend. Eine Gesellschaft befindet sich nach § 2 EKEG unter anderem in der Krise, wenn sie zahlungsunfähig (§ 66 IO) oder überschuldet (§ 67 IO) ist. Die Kreditgewährung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft in der Krise werden in den §§ 2 bis 5 EKEG definiert. § 14 leg…

Konkurseröffnung über GmbH trotz Bestreitung der BUAK-Beitragspflicht und behaupteter Gegenforderungen von über EUR 400.000,–—OLG Wien Entscheidung

6R195/25b06. Juni 2025

…bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt ( § 67 Abs 1 IO ). 4.1 Die Antragstellerin hat mit der Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises sowohl den Bestand ihrer Forderung als auch aufgrund der Dauer des Rückstands (03/2024) die…

Bescheinigung einer Kreditforderung im Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorlage von Kreditvertrag, Kontoauszug und Mahnschreiben allein nicht ausreichend—OLG Wien Entscheidung

6R165/25s28. Juli 2025

…denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt ( § 67 Abs 1 IO ). 2.1. § 70 Abs 2 Satz 3 IO ordnet an, dass ein Insolvenzeröffnungsantrag ohne Anhörung sofort abzuweisen ist, wenn er offenbar unbegründet ist, insbesondere wenn…

6R145/25z—OLG Wien Entscheidung

24. Juli 2025

…denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt ( § 67 Abs 1 IO ). 2.1. § 70 Abs 2 Satz 3 IO ordnet an, dass ein Insolvenzeröffnungsantrag ohne Anhörung sofort abzuweisen ist, wenn er offenbar unbegründet ist, insbesondere wenn…

6R160/25f—OLG Wien Entscheidung

06. Juni 2025

…denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt ( § 67 Abs 1 IO ). 2. Die Antragstellerin hat mit der Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises sowohl den Bestand ihrer Forderung als auch aufgrund der Dauer des Rückstandes (Zurückreichen bis 06…

Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzeröffnungsantrag: Anforderungen bei erfolglosem Vollzugsversuch mangels Vollzugsort—OLG Wien Entscheidung

6R74/26k04. März 2026

…gegen die Geschäftsführerin als Einzelunternehmerin sind bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin nicht zu berücksichtigen. 10.3 Vorbringen zu einer Überschuldung der Antragsgegnerin iSd § 67 IO wurde von der Antragstellerin nicht erstattet. 11. Das Erstgericht hat den Insolvenzantrag daher zu Recht a limine ohne die Einbeziehung der Antragsgegnerin abgewiesen, weshalb dem…

RV/7200081/2023—BFG Entscheidung

20. Januar 2026

…eine allfällige Existenz- bzw. Insolvenzgefährdung der Antragstellerin betrifft, ist auf die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 Insolvenzordnung (IO) sowie der insolvenzrechtlichen Überschuldung iSd § 67 IO zu verweisen. Während Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wenn ein nicht bloß vorübergehender Mangel an Zahlungsmittel besteht, der den Schuldner daran hindert, sämtliche fälligen Schulden zu bezahlen, fordert…

Insolvenzeröffnung über A* GmbH trotz Begleichung einzelner Forderungen—OLG Wien Entscheidung

6R23/25h23. Januar 2025

…bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt (§ 67 Abs 1 IO). 2. Die Antragstellerin hat mit der Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises sowohl den Bestand ihrer Forderung als auch aufgrund der Dauer des Rückstandes (09/2023) die…

Insolvenzverfahren über A* GmbH: Zahlungsunfähigkeit und Vermögenslage—OLG Wien Entscheidung

6R206/25w26. Juni 2025

…bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt (§ 67 Abs 1 IO). 2. Die Antragstellerin hat mit der Vorlage des vollstreckbaren Rückstandsausweises sowohl den Bestand ihrer Forderung als auch aufgrund der Dauer des Rückstandes (Zurückreichen bis 07…

Streit um Provisionsanspruch aus mündlichem Kreditvermittlungsvertrag—OLG Wien Entscheidung

5R26/25t28. Mai 2025

…der Insolvenz des Schuldners erst dann befriedigt werden muss, wenn alle nicht nachrangigen Gläubiger befriedigt wurden. Die Anforderungen an eine qualifizierte Nachrangabrede sind in § 67 Abs 3 IO geregelt. Nach dieser Bestimmung kann der Ansatz einer Verbindlichkeit in der Überschuldungsbilanz nämlich nur dann unterbleiben, „wenn der Gläubiger erklärt, dass er Befriedigung erst…

6R10/25x—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2025

…bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung statt (§ 67 Abs 1 IO). 3. Im Insolvenzverfahren ist schon mit dem Eröffnungsantrag eine „erste Glaubhaftmachung“ der zu bescheinigenden Umstände vorzunehmen. Damit wird für das Eröffnungsverfahren eine Ausnahme…

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Rückverweise

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