§ 123a Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens

§ 123a IO · IO · Insolvenzordnung

…§ 123a. Kommt im Lauf des Insolvenzverfahrens hervor, dass das Vermögen zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht hinreicht, so ist das Insolvenzverfahren aufzuheben. Die Aufhebung unterbleibt…

§ 183 Antrag des Schuldners

…kann dem Schuldner eine Frist zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und des Zahlungsplans bewilligen. (4) Solange die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen, ist § 123a nicht anzuwenden.…

§ 12a Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis

…Ablauf des folgenden Kalendermonats. (4) Aus- und Absonderungsrechte nach Abs. 1 und 3 leben wieder auf, wenn 1. das Insolvenzverfahren nach §§ 123a, 123b und 139 aufgehoben wird oder 2. die gesicherte Forderung wieder auflebt oder 3. das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt wird oder 4. die Restschuldbefreiung nicht erteilt…

§ 12

…mit Ausnahme der für öffentliche Abgaben erworbenen Absonderungsrechte, erlöschen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; sie leben jedoch wieder auf, wenn das Insolvenzverfahren gemäß § 123a aufgehoben wird. Bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung nach § 152 EO entscheidet der Tag der Einleitung des Versteigerungsverfahrens. (2) Ist lediglich auf Grund eines solchen…

RS0128917—OGH Rechtssatz

28. Mai 2013

Wird das Insolvenzverfahren nach § 123a IO (vormals § 166 KO) mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben, kann vom Insolvenzgericht kein Treuhänder zur Verfolgung einzelner Ansprüche (mit dem Ziel einer Nachtragsverteilung) bestellt werden.…

8Ob92/13g—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…gab das Rekursgericht dem Rechtsmittel der Schuldnerin gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 14. Juni 2013, mit dem der Konkurs gemäß § 123a IO mangels Vermögens aufgehoben wude, keine Folge. Gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz ist im Insolvenzverfahren gemäß §§ 252 IO iVm 528 Abs …

§ 15 GenIG · GenIG · Genossenschaftsinsolvenzgesetz

§ 15 § 15.

…Amts wegen oder auf Antrag andere Personen mit diesen Obliegenheiten betrauen. (2) Wegen nicht ausreichender Deckung der Kosten des Konkursverfahrens ( §§ 71 und 123a IO ) darf das Konkursverfahren nur dann unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Kosten voraussichtlich auch in den Nachschüssen der Genossenschafter ( § 2 ) keine Deckung finden…

6Ob197/16p—OGH Entscheidung

29. November 2016

…des Landesgerichts Salzburg vom 16. 3. 2015 das Konkursverfahren eröffnet, welches am 9. 5. 2016 mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 123a IO wieder aufgehoben wurde. Mit Zwangsstrafverfügungen vom 21. 6. 2016 wurden über die Gesellschaft und deren Geschäftsführerin Zwangsstrafen gemäß §§ 277 …

9ObA133/22g—OGH Entscheidung

27. April 2023

…das am 8. 8. 2022 über das Vermögen der W* KG eröffnete Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung nach Verteilung an die Massegläubiger gemäß § 123a IO in Verbindung mit § 124a IO wieder aufgehoben, alle die freie Verfügung des Schuldners beschränkenden Maßnahmen aufgehoben, der Insolvenzverwalter (Masseverwalter) seines Amtes enthoben und…

6Ob230/20x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…21. November 2016 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 23. August 2019 wurde das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 123a IO aufgehoben. Mit Beschluss vom 15. November 2019 trug das Firmenbuchgericht den Liquidationszusatz bei der Firma ein, löschte DI W***** als Geschäftsführer und…

Patronatserklärung und Direktanspruch bei Insolvenz: Klage einer Bank gegen ehemaligen Geschäftsführer—OGH Entscheidung

1Ob45/25m31. Juli 2025

…Schuldnerin nicht bestritten und vom Masseverwalter anerkannt. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 21. 10. 2024 wurde der Konkurs mangels Vermögens gemäß § 123a IO aufgehoben. [4] Die Klägerin begehrt die Zahlung von 57.064,20 EUR sA aus der Patronatserklärung vom 14. 4. 2023, die der Beklagte…

8Ob65/16s—OGH Entscheidung

22. Februar 2017

…nach der Konzeption des Gesetzes eine vorangegangene Schlussverteilung voraussetzt, komme sie etwa beim Zwangsausgleich (Sanierungsverfahren) und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens nach § 123a IO nicht in Betracht. Vor der Annahme eines Zahlungsplans sei dagegen zwingend das Vermögen des Schuldners zu verwerten, weshalb eine Schlussverteilung stattzufinden habe. Daher sei nach…

8Ob63/19a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2019

…voraussichtlichen Kostendeckung. 5. Hinzu kommt, dass die in § 211 IO normierten Gründe für eine vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens keinen dem § 123a IO entsprechenden Tatbestand der nicht kostendeckenden Einkünfte umfassen. Stellt sich während des Abschöpfungsverfahrens heraus, dass die Vergütung des Treuhänders nicht durch die Einnahmen gedeckt ist, so…

8Ob86/18g—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

…Eigentümer von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen. Da die Ehegattin der Verwertung des Hälfteanteils des Schuldners vorerst nicht zustimmte, erfolgte, nachdem das Insolvenzverfahren gemäß § 123a IO iVm § 124a IO am 30. 1. 2017 aufgehoben worden war, der (freihändige) Verkauf der (mit einem Pfandrecht belasteten) Liegenschaftsanteile im Rahmen…

6Ob26/19w—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

… * eingetragene Gesellschaft wurde am 9. 8. 2016 infolge Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aufgelöst; nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 123a IO wurden am 25. 4. 2017 der Firmenzusatz „in Liqu.“, die Löschung des bisherigen Geschäftsführers und dessen nunmehrige Funktion als alleinvertretungsbefugter Liquidator…

3Ob3/18i—OGH Entscheidung

25. April 2018

…des Insolvenzverfahrens durch Exekution (zur Befriedigung oder zur Sicherstellung) neu erworben worden sind (und leben nur dann wieder auf, wenn das Insolvenzverfahren gemäß § 123a IO mangels Vermögens aufgehoben wird). Diese Bestimmung ist auch bei Überweisung gepfändeter Geldforderungen anzuwenden, weil auch hier der Grundsatz gilt, dass jene Gläubiger, die ein richterliches…

8Ob132/12p—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…aus. Das Erstgericht hob nach Durchführung der Schlussrechnungs- und Verteilungstagsatzung mit Beschluss vom 28. 8. 2012 das Insolvenzverfahren mangels Vermögens nach § 123a IO auf (Punkt 1.), nahm aber „die Geltendmachung der Ansprüche gegen F***** H*****“ von der Aufhebung aus (Punkt 2.). Es erklärte alle…

17Ob16/19f—OGH Entscheidung

05. September 2019

…wurde der absonderungsberechtigten Bank der Veräußerungserlös nach Abzug der Sondermassekosten zugewiesen. Das Insolvenzgericht hob im Jänner 2016 das Insolvenzverfahren mangels Vermögens nach § 123a IO auf. Es kam zu keiner Ausschüttung an die Insolvenzgläubiger. Von den (von der Beklagten im Ausmaß von 907.575,43 EUR anerkannten) Insolvenzforderungen entfiel auf die…

Zurückweisung des Revisionsrekurses eines Gläubigers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Unzulässigkeit eines Zahlungsplans im Insolvenzverfahren—OGH Entscheidung

8Ob84/23w19. Oktober 2023

…er den Zahlungsplan erfüllen wird, (...). [8] Gemäß § 183 Abs 4 IO ist, solange die Voraussetzungen des Abs 1 vorliegen, § 123a IO über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens nicht anzuwenden. [9] Der Revisionsrekurs verkennt, dass durch die Ablehnung des vom Schuldner angebotenen Zahlungsplans in der Tagsatzung…

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation—BFG Entscheidung

RV/7101204/202626. Juni 2026

…wieder in das Recht, über sein Vermögen frei zu verfügen, soweit dieses Bundesgesetz nicht eine Einschränkung festlegt. Diese Bestimmung umfasst auch den Fall des § 123a IO , wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens hervorkommt, dass das Vermögen zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht hinreicht ( Katzmayr in Koller/Lovrek/Spitzer , IO ², §…

Haftung bei fehlendem Nachweis des Gleichbehandlungsgebotes—BFG Entscheidung

RV/5100135/202619. Mai 2026

…Forderungen anderer Gläubiger. Das zeige sich auch daraus, dass im Konkursverfahren selbst Masseunzugänglichkeit gegeben gewesen und der Konkurs in der Folge mangels Kostendeckung gemäß § 123a IO aufgehoben worden sei. In Bezug auf die haftungsgegenständlichen Abgaben wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer erst per 15.05.2019 zum Geschäftsführer bestellt worden sei. Mangels liquider Mittel…

RV/7103099/2024—BFG Entscheidung

09. Dezember 2025

…Ins-GZ***, wurde ein Konkursverfahren über das Vermögen der ***A*** GmbH eröffnet und mit weiterem Beschluss vom 13.11.2017 nach Verteilung an die Massegläubiger gem. § 123a IO aufgehoben. Am 26.4.2019 (Eintragung im Firmenbuch) erfolgte schließlich die amtswegige Löschung der ***A*** GmbH gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (offenes Firmenbuch zu FN ***FN…

6R194/25f—OLG Wien Entscheidung

23. Juli 2025

…Abs 3 UGB). 3.1 Die Frage, ob die Offenlegungspflicht nach § 277 UGB für ein (langjährig) geschlossenes, im Abwicklungsstadium nach Konkursaufhebung wegen § 123a IO befindliches Unternehmen nicht (mehr) bestehe, zumal der Warnfunktion der Offenlegung keine Bedeutung zukomme, hat der OGH zu 6 Ob 230/20x wie folgt beantwortet: 1…

2R17/25w—OLG Linz Entscheidung

05. Februar 2025

…2024 veranlasst (ON 50) – wurde das am 04. Februar 2021 über das Vermögen der Schuldnerin eröffnete Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben (§ 123a IO), damit auch alle die freie Verfügung des Schuldners beschränkenden Maßnahmen und festgestellt, dass das Amt des Masseverwalters ende, sofern nicht sein Einschreiten nach § …

RV/7102082/2020—BFG Entscheidung

25. April 2025

…die Bf. der Konkurs eröffnet. Als Masseverwalter wurde ***B*** eingesetzt. Mit Beschluss des Landesgerichts ***Stadt A*** vom ***Datum3*** wurde der Konkurs mangels Vermögens gem. § 123a IO aufgehoben. Am ***Datum4*** wurde die Bf. gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Die aus den angefochtenen Bescheiden resultierende Abgabennachforderung beträgt in Summe…

IO

Verweise

Rückverweise

IO