Fristgerechte Antragstellung nach § 6 IESG unterbricht gemäß § 7 Abs 1 IESG Verjährungsfristen und Präklusivfristen (hier: § 34 AngG).…

§ 7 Entscheidung und Auszahlung

…106/1997, erfolgt. Stellt das Gericht das Reorganisationsverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein, so sind nach dem Einstellungsbeschluß fällig werdende Ansprüche an den Anspruchsberechtigten auszuzahlen. (7) Ist unter Bedachtnahme auf § 1 Abs. 3 Z 1 der Anspruchsberechtigte aufgrund eines Urteiles nach der Insolvenzordnung oder der §…

§ 10 Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt

…des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des Versicherungsträgers die IEF Service GmbH. Die Gerichte erster Instanz haben den § 7 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.…

§ 6 Antrag

…Ablauf der Frist nach dem ersten Satz anhängig gemacht wird, mit der rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens bzw. hinsichtlich von Ansprüchen im Sinne des § 7 Abs. 7 mit der Zustellung der Klage bzw. der Übermittlung der schriftlichen Aufforderung ohne nachfolgende Klage an den Arbeitnehmer; 4. Kosten nach Ablauf der…

§ 1 Voraussetzungen des Anspruches

…Grund eines rechtswirksamen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleiches oder Anerkenntnisses zusteht, sowie Prozesskosten, die dem Arbeitnehmer in einem derartigen Gerichtsverfahren entstanden sind, das gemäß § 7 Abs. 1 IO unterbrochen worden ist; e) Barauslagen und Kosten für den Rechtsvertreter, die dem Arbeitnehmer anlässlich eines außergerichtlichen Vergleiches oder Anerkenntnisses über Ansprüche nach…

Antrag an den Verfassungsgerichtshof, den dritten Satz des § 7 Abs 1 IESG, BGBl 1977/324 in der Fassung des BGBl 1994/314 als verfassungswidrig aufzuheben.…

in keinem verfahrensrechtlichen Zusammenhang stehenden verwaltungsbehördlichen Verfahrens war, gebietet es, daß speziell die für diese Anspruchsprüfung für das Verwaltungsverfahren vorgesehenen Bestimmungen, wie die im § 7 Abs 1 IESG angeordnete Bindung, in gleicher Weise im gerichtlichen Verfahren zur Anwendung zu kommen haben.…

Durch § 7 Abs 1 IESG werden Zweifel ausgeräumt, ob ohne die Bindungsregelung die arbeitsrechtlichen oder insolvenzrechtlichen Entscheidungen der Gerichte im gegebenen Zusammenhang solche über Vorfragen im technischen Sinn wären.…

IESG-rechtlichen Verfahren selbständig geprüft werden. In diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungseinwand im Vorverfahren nicht von der Bindungswirkung des § 7 Abs 1 IESG umfasst.…

Zurückweisung eines Antrags des OGH auf Aufhebung des ersten Satzes des §7 Abs1 IESG, BGBl 324/1977, "idgF". Ein Antrag, der sich damit begnügt, die angefochtene Norm bloß mit den Worten "in der geltenden Fassung" zu nennen, statt sie…

der Klage, wenn der Kläger zufolge Insolvenz des Arbeitgebers Ruhen eintreten läßt und einen Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz - Ausfallgeld stellt (acht Monate; nunmehr § 7 Abs 1 IESG idF Nov BGBl 1992/835).…

…Sitzung den Beschluß gefaßt: Der Antrag vom 23.5.1997 gemäß Art 89 Abs 2 und Art 140 B-VG auszusprechen, daß der dritte Satz des § 7 Abs 1 IESG verfassungswidrig sei, wird nicht aufrechterhalten. Begründung: Im Hinblick auf die Entscheidung vom 15.10.1997, G 1344/95-13, G 108/96-17, G 109/96-17…

§ 54 Abs 4 AO gegenüber den Gerichten und, sofern besondere Gesetze nichts anderes bestimmen, auch gegenüber den Verwaltungsbehörden als bindend festgestellt anzusehen. Im § 7 Abs 1 IESG wird nur ausdrücklich klargestellt, daß es sich im gegebenen Zusammenhang mit dem Anspruch auf Insolvenzentgelt um solch bindende Vorfragen handelt.…

da es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers handelt, der zum Stichtag bereits bestand. Der IAF hat daher (im Sinne des § 7 Abs 8 IESG) der Pensionskasse jenen Betrag zu leisten, der die Pensionskasse in die Lage versetzt, die zugesagte Pension in voller Höhe 24 x zu leisten.…

Der Gesetzgeber hat in § 7 IESG in Einklang mit der (späteren) allgemeinen Regel des § 60 Abs 2 Satz 1 KO bei der Normierung der Bindung an Urteile keinen Unterschied zwischen…

Die Bestimmung des § 7 Abs 7 IESG ist so auszulegen, dass der angeordnete Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für anfechtbare Zahlungen vom Arbeitnehmer auf den Insolvenz-Ausfallgeld‑Fonds voraussetzt, dass für die Forderung…

…3). An die zuletzt genannte Bestimmung knüpft der angefochtene zweite Satz in dem hier zur Gänze wiedergegebenen Abs1 des mit "Entscheidung und Auszahlung" überschriebenen §7 IESG in der Stammfassung wie folgt an (angefochtener Satz hervorgehoben): "§7. (1) Das Arbeitsamt ist bei der Beurteilung des Vorliegens eines gesicherten Anspruches an die…

…Gesellschaft mbH gegen das Arbeitsamt Eisenstadt wegen Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld mit Beschluß vom 27. Oktober 1994 die Aufhebung des "ersten Satz(es) des §7 Abs1 IESG, BGBl 1977/324, idgF" wegen Verstoßes gegen Art7 Abs1 B-VG. 2.a) In seiner Stammfassung lautete der erste Absatz des mit "Entscheidung und Auszahlung…

…Kläger und der Gemeinschuldnerin ergangene Versäumungsurteil. Da gerade die Bindung an Versäumungsurteile mit dem durch die Novelle BGBl 1994/153 eingefügten zweiten Satz des § 7 Abs 1 IESG idgF eingeschränkt wurde, richteten sich die Bedenken des Obersten Gerichtshofes gegen die im Anlaßfall (der Ausgleich und der Konkurs wurden vor dem 1.März 1994…

Nach § 7 Abs 1 IESG in der Fassung IRÄG 1994, BGBl 153/1994, besteht - sofern der Konkurs nach dem 1.3.1994 eröffnet wurde - keine Bindung mehr an eine "gewöhnliche" insolvenzrechtliche Feststellung…

…der Frage, ob der nach Ausgleichseröffnung abgeschlossene gerichtliche Vergleich oder die nach Annahme des Ausgleichs abgegebene Erklärung des Ausgleichsverwalters bindende Wirkung im Sinne des § 7 Abs 1 IESG entfaltet, keine entscheidende Bedeutung zu. Für die hier zu lösende Frage könnte für die klagende Partei auch dann kein günstigeres Ergebnis abgeleitet werden, wenn man…

zur Gänze aus, weil es den Arbeitnehmer in ihren Rechtsschutzansprüchen vorrangig darum geht, ihre gesamten und ungekürzten Entgeltforderungen aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 7 Abs 1 IESG gegen den Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds geltend machen zu können.…

Mit § 7 Abs 6a IESG idF IRÄG 1994 wurde nicht eine neue Möglichkeit der Vorfinanzierung von laufendem Entgelt zu Lasten des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds eröffnet, sondern es sollten die bestehenden…

…dem IESG gesichert ist, also hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen, Anspruchsgrenzen und Anspruchsausschlüsse nach dem IESG, besteht keine Bindung der Beklagten ( Gahleitner in ZellKomm 2 § 7 IESG Rz 2 f). Die Reichweite der Bindungswirkung wird grundsätzlich durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen…

…einer Bescheidklage gegen einen nach seinem Spruch dem Antrag des Versicherten stattgebenden, jedoch inhaltlich eine Teilabweisung enthaltenden Bescheid unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 7 Abs 2 IESG eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle. Rechtlich ging das Rekursgericht davon aus, dass dem Bescheid der Beklagten vom 25. 3. 2003 weder nach…

…Art 89 Abs 2 B-VG und Art 140 Abs 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, auszusprechen, daß der erste Satz des § 7 Abs 1 IESG, BGBl 1977/324, in der Stammfassung verfassungswidrig war. Mit der Fortführung des Rechtsmittelverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses…

…Die Prüfung des Anspruches auf Insolvenzausfallgeld beschränke sich daher auf Anspruchsbegrenzungen und Anspruchsausschlüsse nach dem IESG. In den Fällen, in denen eine Bindung nach § 7 IESG vorliege, beschränkten sich letztere auf die Anfechtungstatbestände der Konkursordnung und Anfechtungsordnung. Solche seien durch die beklagte Partei trotz ausführlicher Erörterung nicht geltend gemacht worden, sondern…

…für das Jahr 1998 geltend gemachten Ansprüche einer Rechtsgrundlage. Daran vermöge auch das Anerkenntnisurteil vom 9. 3. 1999 nichts zu ändern, da es gemäß § 7 Abs 1 IESG keine Bindungswirkung entfalte. Eine Nachsicht der Rechtsfolgen der Fristversäumnis komme im Hinblick auf die mehrjährige Säumigkeit nicht in Betracht. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision…

Zulässigkeit der Anträge des OGH und eines OLG auf Aufhebung des §7 Abs1 zweiter Satz IESG. Der angefochtene zweite Satz des §7 Abs1 IESG bestimmt, daß das Arbeitsamt dem Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für einen gesicherten Anspruch ohne weitere Prüfung stattzugeben hat, wenn er nach Inhalt des übersendeten Auszuges…

…daher seine Ansprüche nicht durch das IESG gesichert seien. Die nunmehrigen Ausführungen des Klägers stünden im Widerspruch zu den Feststellungen im Vorverfahren die entsprechend § 7 IESG bindend seien. Einzelvertragliche Vereinbarungen über die Anwendung eines Kollektivvertrages könnten eine Dienstnehmereigenschaft nicht bewirken. Es habe jedenfalls an der persönlichen Abhängigkeit des Klägers gemangelt. Das…

…einem Insolvenzverfahren im Sinne des § 1 Abs 1 IESG gekommen sei und auch ein Konkurssurrogat im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 - 7 IESG nicht stattgefunden habe, in dem erfolgreich ein Antrag für gesicherte Ansprüche im Sinne der Z 1 - 3 des § 1 Abs 2 IESG überhaupt gestellt…

…da es den Klägern in ihren Rechtsschutzansprüchen vorrangig darum geht, ihre gesamten und ungekürzten Entgeltforderungen aus dem Arbeitsverhältnis als gesicherte Ansprüche im Sinne des § 7 Abs. 1 IESG gegen den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds geltend machen zu können (Schwarz-Holler-Holzer, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz 170 f; vgl. SZ 48/86). Die…

…Ansprüche gegen die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und nicht gegen die Arbeitgeberin bestünden. Daher seien sie auch nicht vom IESG erfasst. Die Bindung des § 7 IESG zählte nicht für die Beurteilung von Anspruchsausschlüssen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es führte dabei rechtlich aus, dass eine Bindung zwar hinsichtlich des Bestehens…

…stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG und Art 140 Abs 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, den ersten Satz des § 7 Abs 1 IESG, BGBl 1977/324, idgF als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Rechtsmittelverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des…

…ist klarzustellen, daß der Inhalt des vom Revisionswerber gegen seinen Dienstgeber erwirkten Versäumungsurteils vom 31.3.1995 die Beklagte bei Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche gem. § 7 Abs 1 IESG nicht binden konnte, weil - wie sich aus dem Akt der Beklagten ergibt - der letzte Zustellantrag am 12.10.1995 beim Erstgericht einlangte und somit die am 29.11.1995…

…durch die ursprüngliche Kündigung bewirkten Endigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses ist im Hinblick auf die Regelung in § 3 Abs 3 letzter Satz letzter Halbsatz IESG nicht gegeben. 7. Der Revision war daher im gänzlich klagestattgebenden Sinn Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit…

…gesicherten Abfertigung gemäß § 1 Abs 4 a IESG wieder anzuwenden, obwohl sich das IESG ansonsten zur Vermeidung der beschwerlichen Berechnung des Nettoanspruches (vgl § 7 Abs 1 IESG) um eine weitgehende Harmonisierung mit dem EStG (§ 3 Abs 4 IESG) bemüht. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit…

…dem IESG gesichert sind, steht ihm grundsätzlich ein Ersatzanspruch gegenüber der Beklagten zu, soweit diese Kosten unabhängig von der - hier nicht gegebenen - Bindungswirkung des § 7 Abs 1 IESG als gesichert anzusehen sind. Gesichert sind Kosten, wenn sie bei der erforderlichen ex-ante-Betrachtung (8 ObS 246/97b) unter Anlegung eines objektiven Maßstabs als…

…von einer entsprechenden Absicherung im IESG Verfahren auszugehen, da die Tatbestände des § 1 Abs 1 IESG einer „vorsichtigen Analogie" zugänglich seien. Auch § 7 IESG stehe einem Zuspruch nicht entgegen, da diese Bestimmung nur die Bindung an das Nichtvorliegen eines gesicherten Anspruchs festlege. Gerade bei abweisenden Urteilen seien aber auch…

…damit rechnen mussten, sie gingen im Ergebnis zu Lasten des beklagten Fonds, gemäß § 879 Abs 1 ABGB ungültig sind. Außerhalb der Bindungsanordnung des § 7 Abs 1 IESG sind daher auch dann, wenn eine anfechtbare Rechtshandlung nicht vorliegt, Ansprüche nicht im Sinn des § 1 Abs 2 IESG gesichert, wenn die ihnen zugrunde…

…§ 15a GmbHG - zu setzen ableiten lässt, dass Insolvenzausfallgeld für die hier bindend festgestellten arbeitsrechtlichen Ansprüche (entsprechend § 17 Abs 10 IESG ist hier § 7 Abs 1 IESG noch in der Fassung vor dem BGBl I Nr 107 aus 1997 anzuwenden, da der Beschluss über die Abweisung des Insolvenzverfahrens vor dem 1. 10…

…und nicht als Herausgabe- oder Schadenersatzanspruch qualifiziert. Im Sozialgerichtsverfahren gegen die Beklagte hat der Kläger seinen Anspruch ausdrücklich auf die hierüber ergangene, rechtskräftige Entscheidung (§ 7 Abs 1 IESG) gestützt. Nach der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl 1990/282 - der Konkurs über das Vermögen des Dienstgebers des Klägers wurde…

…und an "Vergleichskosten" 11.179 S sowie an Kosten für die anwaltliche Vertretung im Konkurseröffnungsverfahren 3.468 S zu und lehnte das Mehrbegehren mit gesondertem Bescheid (§ 7 Abs 2 IESG idF des § 97 ASGG) vom selben Tag ab. Der Kläger begehrt von der beklagten Partei den Unterschiedsbetrag zwischen den im gerichtlichen Vergleich vereinbarten Kosten…