§ 10 Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt

…§ 10. Bei Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt sind die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Dabei tritt an die Stelle des Versicherungsträgers die…

§ 11 Übergang der Ansprüche

…IO keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden. Die gleichen Rechtsfolgen treten mit der Zustellung des rechtskräftigen Urteils ( § 10 ) ein. (2) Im Falle eines Widerrufes ( § 9 Abs. 1 ) tritt der Forderungsübergang in der Höhe des Widerrufungsbetrages außer Kraft. Zahlungen, die…

§ 18 Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung

…Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich der Bestimmungen des § 8 und des § 10 der Bundesminister für Justiz; 4. hinsichtlich der Bestimmung des § 13 Abs. 7 und des § 15 Abs. 1 der Bundesminister…

…Zurückweisungsgrund auf. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Da die gegen Bescheide der Beklagten einzubringende Klage auf Grund der Verweisung des § 10 IESG auf die Bestimmungen des ASGG fristgebunden sei, könnten gemäß § 84 Abs 3 ZPO auch Inhaltsmängel in Form des Fehlens vorgeschriebener Erklärungen verbessert werden, sodass…

…des ASVG sinngemäß anzuwenden; dabei tritt anstelle des Versicherungsträgers das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das den Besheid erlassen hat oder zu erlassen hätte (§ 10 IESG). Eine "Säumnisklage", für die der Rechtsschutz im Rahmen des vorliegenden Feststellungsbegehrens in Anspruch genommen wird, kann gemäß § 67 Abs 1 Z 2 ASGG erhoben…

…sich im einzelnen handelt, entspricht der Antrag insbesondere unter dem Blickwinkel der sukzessiven Kompetenz nicht dem Gesetz (ArbSlg 10.138; 9 ObS 31/93). Gemäß § 10 IESG sind bei Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld oder einen Vorschuß auf dieses die Bestimmungen des ASGG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 67 Abs.1…

…des § 39 Abs. 2 Z 1 ASGG trifft das Gericht nur gegenüber Parteien, die nicht Versicherungsträger sind, sohin nicht gegenüber der beklagten Partei (§ 10 IESG). Im übrigen wäre die Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht ein Verfahrensmangel, der von der beklagten Partei in der Berufung aber nicht gerügt wurde und…

…des Verfahrens vor der beklagten Partei. In Ansehung dieses Betrages durfte daher gemäß § 67 Abs 1 Z 1 ASGG iVm § 97 ASGG (§ 10 IESG) eine Klage nicht erhoben werden. Geschieht dies dennoch, obwohl die in den §§ 67 bis 70 und 72 Z 2 lit d genannten Voraussetzungen…

…65 Abs 1 Z 7 ASGG behandelt und mit der Klagebeantwortung an das Erstgericht weitergeleitet wurde (§§ 84, 85 Abs 2 ASGG iVm § 10 IESG !§ 97 Z 3 ASGG ). In ihrer Eingabe bekämpft die Klägerin die vom A*** mangels berücksichtigungswürdiger Gründe abgelehnte Fristveräumnis und begehrt sinngemäß Zuerkennung von Insolvenz…

…Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei kraft Gesetzes zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Insoweit kommt der beklagten Partei im sozialgerichtlichen Verfahren die gesetzliche Prozeßstandschaft zu (vgl. Fasching, ZPR Rz 340), da sie als…

…Anspruchsteller als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin und deren Gesamtprokurist die Arbeitnehmereigenschaft ausschließende maßgebliche Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte zugekommen seien. Hans D*** erhob Berufung an das Landesarbeitsamt (§ 10 Abs.1 IESG). Dieses gab erst am 2.4.1986 nach dem Ableben des Anspruchstellers seiner Berufung statt und erkannte der Verlassenschaft aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds ein Insolvenzausfallgeld…

…Werde nämlich ohne Geltendmachung eines neuen Klagsgrundes im Klagebegehren der Leistungsgegenstand gegenüber dem Antrag vor dem Versicherungsträger (Arbeitsamt) ausgeweitet, sei § 86 ASGG iVm § 10 IESG analog anzuwenden. Gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes richtet sich der aus dem Grunde der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Rekurs der beklagten Partei mit dem Antrag…

…Zu 1.: Der Masseverwalter ist im Verfahren gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG auf Seiten des beklagten Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (§ 10 IESG iVm § 66 Abs 1 ASGG) zur Nebenintervention berechtigt, weil ihm ein rechtliches Interesse am Obsiegen der beklagten Partei zukommt. Hingegen ist er lediglich nach…

…auch gar nicht entschieden werden können. In Ansehung dieses Betrages durfte daher gemäß § 67 Abs 1 Z 1 ASGG iVm § 97 ASGG (§ 10 IESG) eine Klage nicht erhoben werden. Geschieht dies dennoch, obwohl die in den §§ 67 bis 70 und 72 Z 2 lit d genannten Voraussetzungen…

…Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei kraft Gesetzes zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen. Insoweit kommt der beklagten Partei im sozialgerichtlichen Verfahren die gesetzliche Prozeßstandschaft zu (vgl. Fasching ZPR Rz 340), da sie als…

…zu versagen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 77 Abs 1 Z 1 und 2 lit a ASGG iVm § 97 Z 3 ASGG (§ 10 IESG). Gründe für einen Kostenzuspruch nach Billigkeit liegen nicht vor.…

…S 11.203,60 zuzusprechen. Der Rekurs ist berechtigt. Diejenigen Bestimmungen des ASGG, die sich auf Versicherungsträger beziehen, sind auch auf Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (§ 10 IESG) anzuwenden (§ 66 Abs 1 ASGG). Daraus folgt, daß die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (kurz Bundessozialämter) den Versicherungsträgern auch hinsichtlich des Kostenersatzes (§ 77…

…gesichert. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Partei gegen den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes nicht Folge und begründete diese Entscheidung rechtlich damit, daß gemäß § 10 IESG beim Streit über den Anspruch auf Insolvenzausfallgeld die Bestimmungen des ASGG sinngemäß anzuwenden seien. Gemäß § 67 Abs 1 Z 1 ASGG könne in einer…

…daß das der Parteiendisposition unterliegende Zivilverfahren, an dem weder der Insolvenzausfallgeldfonds noch eine seine Interessen wahrende Amtspartei im Sinne des § 66 ASGG und § 10 IESG beteiligt sind, noch weniger als das vom Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit bestimmte Strafverfahren geeignet ist, einigermaßen objektive Grundlagen für die Beurteilung eines…

…25.4.1990, 9 Ob 901/90 (ZAS 1990, 191): Wenn dort nämlich ausgesprochen wurde, daß sich aus der Regelung des § 66 ASGG und des § 10 Abs 1 IESG zwar eine Prozeßstandschaft des Arbeitsamtes ergebe, das den Bescheid erlassen hat, diese aber auf den gesetzlichen Aufgabenbereich in Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z…

…das angefochtene Urteil im Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils abzuändern. Die Beklagte beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 10 IESG idF BGBl 1985/104 (§ 97 ASGG) sind bei Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld oder einen Vorschuß auf dieses die Bestimmungen des ASGG…

…entspricht dem Wesen den streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, mit welchem die Parteirolle nicht dem Bund, sondern der beklagten Partei zugewiesen wurde (§ 66 ASGG; § 10 IESG), das Arbeitsamt nicht zur weiter nicht erzwingbaren Zuerkennung von Insolvenzausfallgeld zu verpflichten, sondern einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen (9 Ob S 3-6/88, 9…

…schon ursprünglich mit der Klage geltend gemachten Anspruch sachlich zuständig. Trotz der irreführenden Bezeichnung der Beklagten in der Klage habe der Kläger einen gemäß § 10 IESG gegen das Bundesamt, das den ablehnenden Bescheid erlassen habe, gerichteten Anspruch geltend gemacht. Auch mit seinen Ausführungen in der Tagsatzung vom 19. 11. 1999, wonach…

…daß das der Parteiendisposition unterliegende Zivilverfahren, an dem weder der Insolvenzausfallgeldfonds noch eine seine Interessen wahrende Amtspartei im Sinne des § 66 ASGG und § 10 IESG beteiligt sind, noch weniger als das vom Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit bestimmte Strafverfahren geeignet ist, einigermaßen objektive Grundlagen für die Beurteilung eines…

…Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig sind. Lediglich in Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG tritt an die Stelle des (beklagten) Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG (§ 97 Z 3 ASGG) das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den…

…1.760 pro Tag entsprochen habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es vertrat die Rechtsansicht, daß die erstbeklagte Partei gemäß § 66 ASGG iVm § 10 IESG und die zweitbeklagte Partei gemäß § 13 Abs 3 IESG passiv legitimiert seien. Die geltend gemachte Urlaubsentschädigung sei ein nach Zeiträumen bemessener Anspruch nach §…

In Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 7 ASGG tritt an die Stelle des (beklagten) Versicherungsträgers gemäß § 10 Abs 1 IESG (§ 97 Z 3 ASGG) das Arbeitsamt, das den Bescheid erlassen hat. Gemäß § 66 ASGG sind diejenigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf den…

…daß das der Parteiendisposition unterliegende Zivilverfahren, an dem weder der Insolvenzausfallgeldfonds noch eine seine Interessen wahrende Amtspartei im Sinne des §66 ASGG und §10 IESG beteiligt sind, noch weniger als das vom Grundsatz der amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit bestimmte Strafverfahren geeignet ist, einigermaßen objektive Grundlagen für die Beurteilung eines…

…gezogenen Worte in §1 Abs3 Z2 IESG (G1/81, G2/81). II. Die Gesetzesprüfungsverfahren sind zulässig. Der Instanzenzug in den Anlaßbeschwerdefällen ist erschöpft (§10 IESG). Der VfGH hat die in Prüfung gezogene Bestimmung bei Beurteilung der Beschwerden anzuwenden. Es ist auch nichts hervorgekommen, was daran zweifeln ließe, daß der antragstellende…

…eigenen Anspruch des „Anspruchsberechtigten“ iSd § 1 Abs 1 IESG handelt und Streitigkeiten über Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt nach § 10 IESG ausdrücklich den Arbeits und Sozialgerichten zugewiesen sind. Aus dieser Gesetzesstelle ergibt sich auch die von der Revision bezweifelte Passivlegitimation der beklagten Partei. 4. Zu…

…einen Anspruch des „Anspruchsberechtigten“ iSd § 1 Abs 1 IESG handelt und Streitigkeiten über Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt nach § 10 IESG ausdrücklich den Arbeits und Sozialgerichten zugewiesen sind. Aus dieser Gesetzesstelle ergibt sich auch die von der Revision bezweifelte Passivlegitimation der beklagten Partei. 4. Zu…

…Kompetenz entsprechend – bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtswegs ident sein (8 ObS 119/00h; Haider in Reissner , Arbeitsverhältnis und Insolvenz 5 § 10 IESG Rz 16 mwN). 1.2 Aus diesem Grund sind quantitative und qualitative Änderungen der Klage gegenüber dem im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Anspruch in gerichtlichen…