§ 6 Antrag

…§ 6. (1) Der Antrag auf Insolvenz-Entgelt ist bei sonstigem Ausschluss jeweils binnen sechs Monaten ab Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach § 1 Abs. 1…

§ 1a Insolvenz-Entgelt für Abfertigung wegen Verschlechterung der Wirtschaftslage und bei überschuldetem Nachlass

…Maßgabe, daß 1. das Vorliegen eines Insolvenztatbestandes im Sinne des § 1 Abs. 1 nicht erforderlich ist, 2. die Antragsfrist gemäß § 6 Abs. 1 mit der Zustellung des dem Anspruchsberechtigten gegenüber rechtskräftig gewordenen Urteiles zu laufen beginnt und 3. ein Übergang des Anspruches ( § 11…

§ 7 Entscheidung und Auszahlung

…des Insolvenzverfahrens oder vor Erlassung eines nach § 1 Abs. 1 gleichzuhaltenden Gerichtsbeschlusses rechtskräftig geworden ist. Soweit der dritte Satz des § 6 Abs. 5 anzuwenden ist, hat die IEF Service GmbH dem Antrag ohne weitere Prüfung insoweit stattzugeben, als nach dem übersendeten Auszug (Abschrift) des Anmeldungsverzeichnisses…

§ 11 Übergang der Ansprüche

…gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Insolvenzmasse) gehen, soweit sie nicht bestritten sind, auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds mit der Antragstellung ( § 6 Abs. 1 ), sind die gesicherten Ansprüche nach § 1 Abs. 5 anzumelden, mit dieser Anmeldung über. Bestrittene Ansprüche gehen mit der Zahlung…

… 1980 beendeten Dienstverhältnis. Diesen Antrag wies das Landesarbeitsamt Wien mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. März 1983 gemäß § 6 Abs. 1 IESG als verspätet zurück. Das Verfahren über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 6. Juli 1983, Zl. …

Auf materiellrechtliche Antragsfristen sind die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung nur dann anzuwenden, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich bestimmt wird (z. B. § 6 Abs 1 IESG idF BGBl 1986/395, § 21 Abs 4 MLG).…

…blieb für die Rechtsnatur des Anspruchs ohne Bedeutung, wie sich bereits aus § 1 Abs 2 erster Satz IESG in Zusammenhalt mit § 7 Abs 6 IESG ergibt. Danach sind nämlich aufrechte, nicht verjährte und nicht ausgeschlossene Ansprüche auch dann gesichert, wenn sie gepfändet, verpfändet oder übertragen worden sind. Dem Berechtigten sind…

…1.329,94. Zur Begründung ihres Antrages verwies sie auf die in Fotokopie vorgelegte Klage. Die R. GmbH bestritt in dem ihr übermittelten Forderungsverzeichnis nach § 6 Abs. 3 IESG die geltend gemachten Forderungen mit der Begründung, daß die Entlassung zu Recht erfolgt sei. Mit Schreiben vom 12. August 1985 teilte sie dem…

…Beschluß des Landesgerichtes vom 19. Jänner 1984, wurde über das Vermögen der P. GmbH der Konkurs eröffnet. Innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 IESG begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für nachstehende Forderungen gegen die P. GmbH: Unter Hinweis auf den genannten Vergleich vor dem Arbeitsgericht an…

…Z 7 ASGG § 82 Abs 3 Z 1 ASGG unanwendbar ist (8 ObS 1/96; 8 ObS 2153/96t; Kuderna ASGG² 513): § 6 Abs 2 IESG fordert, dass schon in der Anmeldung ein bestimmter Betrag geltend zu machen ist. Diesem Bestimmtheitserfordernis hat daher auch eine Klage im Sinne des § 65…

…2.1 Die Klägerin hat aber ebenso zutreffend die über einen Initiativantrag durch BGBl I 2009/90 herbeigeführte Gesetzesänderung dargestellt. Danach wurde dem § 6 IESG ein Abs 8 angefügt, der seit 1. 8. 2009 lautet: „Die Berechtigung zur Antragstellung kommt nur dem Anspruchsberechtigten zu. Werden der…

…hat diese Ausnahme dahin gelockert, dass eine Versäumung der Frist (auch) zur Anmeldung der Forderung bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen im Sinn des § 6 Abs 1 IESG nachzusehen ist (8 ObS 44/00d; 8 ObS 39/02x). Von der Rechtsprechung wird etwa bei Zumutbarkeit der Einholung erforderlicher Informationen…

…pfändbaren Teils des dem Verpflichteten zustehenden Insolvenzentgelts. Mit Bescheid vom 5. 10. 2010 wies die Beklagte diesen Antrag unter Hinweis auf § 6 Abs 8 IESG ab. Die Klägerin begehrte die Zahlung von 1.976,44 EUR sA. Die Voraussetzungen für die subsidiäre Geltendmachung des Insolvenzentgelts durch sie als Überweisungsgläubigerin seien…

…Damals sei in dieser Bestimmung das Wort „Antragsteller" durch das Wort „Anspruchsberechtigter" ersetzt worden, womit deutlich von dem nach § 7 Abs 6 IESG zur Empfangnahme der Zahlung im Fall der Pfändung, Verpfändung oder Übertragung der gesicherten Ansprüche oder des Anspruchs auf Insolvenz Ausfallgeld legitimierten „Berechtigten" unterschieden worden…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass eine Nachsicht der Rechtsfolgen der Fristversäumnis nach § 6 Abs 1 IESG (hier: fast ein Jahr verspätete Antragstellung) dann ausgeschlossen ist, wenn die Fristversäumung vom Arbeitnehmer durch auffallende Sorglosigkeit verschuldet wurde (RIS Justiz RS0077451). Es entspricht ebenfalls…

…dazu oben) wurde die Frage des Ausschlusses des Anspruches auf Insolvenzausfallgeld bei Konkurs des Erwerbers hinsichtlich eines "übergegangenen" Arbeitnehmers allein auf Grund der nach § 6 Abs 2 IESG bestehenden Haftung für Abfertigungsansprüche ausschließlich in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 19. 9. 2002 zu 8 ObS 119/02m behandelt. In dieser Entscheidung hatte…

…die hier strittigen Ansprüche Insolvenz-Ausfallgeld zu bezahlen. Gemäß § 7 Abs 1 letzter Satz IESG werden durch den fristgerechten Antrag im Sinn des § 6 Abs 1 IESG Verjährungs- und Verfallsfristen unterbrochen. Eine entsprechende Antragstellung bildet somit einen Unterbrechungsgrund, durch dessen Schaffung der Gesetzgeber erreichen wollte, dass eine zusätzliche Klage des Arbeitnehmers zur…

…der Konkurs bereits aufgehoben, sodass eine nachträgliche Anmeldung nicht mehr möglich war. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil es keinen berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 6 Abs 1 IESG als gegeben ansah. Das Berufungsgericht änderte die Entscheidung in der Hauptsache im klagsstattgebenen Sinn ab (die Abweisung des Zinsenbegehrens ist in Rechtskraft erwachsen), weil es…

…wendete inhaltlich lediglich ein, dass aufgrund der neuen Rechtslage im EStG durch das Budgetbegleitgesetz 2001 und durch die damit einhergehende Änderung des § 6 Abs 2 IESG Abrechnungsschwierigkeiten in ihrem Bereich entstanden seien. Da der Klagevertreter trotz entsprechenden Hinweises der beklagten Partei die Klage eingebracht habe, werde nunmehr das Gericht in seinem…

…machen. Sonst hätte es der Anspruchsberechtigte in der Hand, diese Frist durch eine beliebig oft wiederholte Antragstellung auf Eröffnung des Konkursverfahrens zu umgehen (siehe Liebeg IESG2 § 6 Rz 11; 9 ObS 15/93 = WBl 1993, 327 = RdW 1993, 375). Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. 12. 1998 ist der Abfertigungsanspruch des…

…des Arbeitgebers (ehemaligen Arbeitgebers) im Inland der Konkurs eröffnet wird oder dieser Tatsache gleichzusetzende vom Gesetz aufgezählte Maßnahmen (§ 1 Abs 1 Z 1 bis 6 IESG) getroffen werden (ArbSlg 11.995; Liebeg, IESG2 § 1 Rz 136). Der Arbeitgeberbegriff im Sinn des § 1 Abs 1 IESG orientiert sich ebenso wie der Arbeitnehmerbegriff am Arbeitsvertragsrecht und nicht am…

…zuletzt zitierten Entscheidung SZ 69/164 auch ausgesprochen, daß die Rechtsfolgen der Versäumung der Anmeldung im Insolvenzverfahren bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe im Sinne des § 6 Abs 1 IESG ebenso nachgesehen werden können, wie die Folgen der nicht fristgerechten Anmeldung des Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld bei der Beklagten, dies aber nur dann, wenn nach…

…wie der Oberste Gerichtshof durch Einsicht in den Konkursakt festgestellt hat, die angemeldete Forderung zur Gänze anerkannt, im an das Arbeitsamt gerichteten Forderungsverzeichnis gemäß § 6 Abs 3 IESG allerdings nur die angemeldete Entgeltforderung anerkannt und zu den vom Kläger geltend gemachten Kosten des Klagevertreters, die in dieses vom Arbeitsamt ihm übersandte Verzeichnis nicht…

…Ablehnung des Antrages auf Konkurseröffnung mangels hinreichenden Vermögens, zu stellen; dadurch werde kein neuerlicher Fristenlauf im Sinne des § 6 Abs 1 Z 1 bis 6 IESG in Gang gesetzt und nach Ablauf der ersten materiell-rechtlichen Ausschlußfrist könne der Kläger seinen Anspruch nicht ein zweites Mal geltend machen, ist zutreffend (§…

…Revision ist zwar als gerade noch zulässig anzusehen, weil zur Frage, ob das Versehen einer Angestellten einer gesetzlichen Interessensvertretung grundsätzlich einen berücksichtigungswürdigenden Umstand iSd § 6 Abs 1 IESG bilden kann, ausdrückliche oberstgerichtliche Judikatur fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es an sich auf diese…

…Austrittes nicht innerhalb der Präklusivfrist des § 34 AngG geltend gemacht hat. Die Klägerin vermeint jedoch, daß durch das vom Notgeschäftsführer im Forderungsverzeichnis gemäß § 6 Abs.3 IESG abgegebene Anerkenntnis die bereits verfallene Forderung wieder aufgelebt sei. Gemäß § 7 Abs.1 IESG ist das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bei der Beurteilung…

…Begründung: Auch die durch das Versehen der Angestellten eines Rechtsanwaltes unterbliebene fristgerechte Übermittlung des Antrages ist nur dann als berücksichtigungswürdiger Grund im Sinne des § 6 Abs 1 IESG anzusehen, wenn nach Ablauf der Antragsfrist - am 22.10.1990 - und nach Mitteilung, daß der Antrag nicht eingelangt ist - zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahre…

…Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf die Begründung des angefochtenen Beschlusses verwiesen werden kann (§ 48 ASGG). Ergänzend ist anzumerken: Gemäß § 6 Abs.2 IESG hat der schriftlich zu stellende Antrag auf Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld unter anderem den Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet…

…des Konkurses über das Vermögen des Arbeitgebers Firma A**** S**** Alleininhaber A*** S*** am 24.11.1993 beim Handelsgericht Wien, GZ 6 S 166/93, gem § 6 Abs 1 IESG mangels berücksichtigungswürdiger Gründe (vgl 9 ObS 17/89 AnwBl 1990/3461) als verspätet ab. Mit dagegen erhobener Klage begehrt der Kläger - der Höhe nach unbestritten…

…Erstgericht gab der gegen diesen Bescheid gerichteten Klage statt. Die Gründe für die verspätete Antragstellung bezüglich des Abfertigungsanspruches seien ihrem Gewicht nach den im § 6 Abs 1 IESG beispielsweise aufgezählten Nachsichtsgründen gleichzuhalten. Von einem überwiegend mit Konksumentenschutzsachen befaßten Angestellten der Arbeiterkammer könne nicht verlangt werden, daß er über alle Details von Abfertigungsansprüchen Bescheid…

…der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung SZ 62/50 ausgesprochen hat, ist auch die unverschuldete Unkenntnis der Antragsfrist als berücksichtigungswürdiger Grund im Sinne des § 6 Abs 1 IESG anzusehen, wenn die Antragstellung nicht übermäßig lang hinausgezögert wurde. Anders als in dem der Entscheidung SZ 62/50 zugrundeliegenden Fall hatte aber der Kläger von…

…Ergänzend ist auszuführen: Die Vorinstanzen haben keineswegs, wie es die Revision darzustellen versucht, bei Auslegung der Bestimmungen des § 3 Abs 1 und des § 6 Abs 1 IESG einen Umkehrschluß gezogen, sondern vielmehr unter zutreffender Darstellung der verschiedenen Regelungsbereiche dieser Normen die Anwendung eines Analogieschlusses mit Recht abgelehnt. Die vom Revisionswerber vorgetragenen Ausführungen…

…Urlaubsentschädigung von insgesamt S 67.367,09 zustehe. Zinsen könnten nur für den Zeitraum von vier Monaten ab Konkurseröffnung (§ 3 Abs 2 Z 2 iVm § 6 Abs 1 IESG) und überdies nur dann begehrt werden, wenn Insolvenz-Ausfallgeld für den Hauptanspruch zuerkannt werde. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen noch…

…von 76 % der Geschäftsanteile der S***-C*** und seiner gleichzeitigen Bestellung zum Geschäftsführer dieses Unternehmens sei der Kläger dem ausgeschlossenen Personenkreis des § 1 Abs 6 Z 3 IESG zuzuzählen. Dem Kläger sei im Hinblick darauf, daß die S***-C*** zu 100 % Gesellschafterin der R*** gewesen sei, ein beherrschender Einfluß auf dieses Unternehmen zugekommen…

…zwingend vorgeschriebenes amtswegiges Verfahren zur Ermittlung von berücksichtigungswürdigenden Gründen ersetzt (Holler, Neuerungen im Bereich der Entgeltsicherung bei Insolvenz, ZAS 1987, 147 ff !152 f). § 6 Abs 1 IESG bestimmt jetzt, daß die Rechtsfolgen der Fristversäumung bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen nach Anhörung des Vermittlungsausschusses (§ 44 a AMFG) von Amts wegen nachzusehen sind…

…beschäftigt. Über das Vermögen ihres Arbeitgebers wurde am 22. April 1987 der Konkurs eröffnet. Am 25. September 1987 - also nach Ablauf der Frist des § 6 Abs 1 IESG - beantragte die Klägerin Insolvenz-Ausfallgeld. Das A*** S*** (nunmehr: beklagte Partei) lehnte den Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld nach Anhörung des Vermittlungsausschusses (§ 44…

…3 gesicherten Ansprüche - hiezu zählen die hier von den Klägerinnen geltend gemachten Ansprüche - ab der Fälligkeit dieser Ansprüche bis zum Ablauf der Frist nach § 6 Abs 1 IESG. Grundsätzlich gebührt daher Insolvenzausfallgeld auch für Verzugszinsen, die für Entgelt-, Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche entstehen, wobei der Zeitraum, für den Insolvenzausfallgeld für Zinsen zuerkannt wird…

…oder quantitative Änderungen muss der Kläger vorerst vor dem Bundessozialamt geltend machen, das hierüber sachlich zu entscheiden hat, sofern sie nicht bereits verfristet sind (§ 6 IESG).…

…zulässig sei. Ausgehend von den erstinstanzlichen Feststellungen führte das Berufungsgericht aus, dass eine freiwillige Abfertigung keinen gesicherten Anspruch darstelle. Nach Ablauf der Frist des § 6 Abs 1 IESG könne der Rechtsgrund der gegenüber der Beklagten geltend gemachten Forderung nicht mehr ausgetauscht werden. Das erläuternde Schreiben des Klägers vom 8. 10. 1998 sei erst…

…unterbrochen worden seien und im Sinn der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (9 ObA 10/94 = EvBl 1994/166) entschieden, dass diese fristgerechte Antragstellung nach § 6 Abs 1 IESG auch gegenüber dem Masseverwalter die Verjährungs- und Verfallsfristen unterbrochen hätte. Das Verfahren 28 Cga 119/97t sei beendet, da seiner vorsichtshalber angestrebten Berufung nicht Folge…

…Senats 8 ObS 23/00s, 8 ObS 35/00f, 8 ObS 86/00f und 8 ObS 88/00z zu entgegnen: Eine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 IESG auf die Übergangsbestimmung zu § 3a IESG, nämlich § 17a Abs 11 IESG, kommt nicht in Frage. Der Kläger konnte vom Inkrafttreten dieser Bestimmung nicht…

…war hingegen abzuweisen, weil nach § 3 Abs 2 IESG Zinsen längstens für die Zeit bis zum Ablauf von sechs Monaten ab dem im § 6 Abs 1 IESG genannten Zeitraum zugesprochen werden können (RdW 1997, 617; Liebeg, IESG**2 Rz 21 Rz 21 f zu § 3). Die Entscheidung über die Kosten des…

…vor der IESG-Novelle 1997 ergangenen Entscheidungen 8 ObS 3/96 (= SZ 69/164) sowie 8 ObS 394/97t in dem Sinn Stellung genommen, § 6 Abs 1 IESG sei ergänzend dahin auszulegen, dass nicht nur die Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Antragstellung auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld, sondern auch die Rechtsfolgen der…