8ObA59/05t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Galutschek und Thomas Albrecht als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Insolvenz Ausfallgeld Fonds, 1040 Wien, Operngasse 21, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Erich Roppatsch, Rechtsanwalt, Spittal an der Drau, Tirolerstraße 8/I, als Masseverwalter im Konkurs der B***** GmbH, vertreten durch Dr. Peter S. Borowan, Dr. Silvia Anderwald, Rechtsanwälte in Spittal an der Drau, wegen 18.341 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 1. Juni 2005, GZ 7 Ra 32/05p 11, womit über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Arbeits und Sozialgericht vom 23. November 2004, GZ 34 Cga 79/04z 7, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 834,15 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Über die B***** GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 24. 4. 2003 das Konkursverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 15. 5. 2003 genehmigte das Konkursgericht die Unternehmensschließung.

Nach dem Schließungsbeschluss setzte sich der Beklagte mit allen Dienstnehmern der Gemeinschuldnerin in Verbindung. Im Zuge einer Besprechung am 22. 5. 2003 klärte er die Dienstnehmer über die Unternehmensschließung auf. Er wies sie darauf hin, dass er innerhalb der im Gesetz vorgesehenen Frist von einem Monat die Möglichkeit habe, die Dienstverhältnisse durch Kündigung aufzulösen und dass die Dienstnehmer ihrerseits das Dienstverhältnis durch berechtigten vorzeitigen Austritt lösen könnten. Zwei Dienstnehmerinnen erklärten bei dieser Besprechung, dass sie die Möglichkeit hätten, ab 15. 6. 2003 ein anderes Dienstverhältnis einzugehen. Auf den Wunsch dieser Dienstnehmerinnen wurde daher eine Lösung dahin gefunden, dass diese beiden Dienstverhältnisse einvernehmlich zum 14. 6. 2003 beendet wurden. Die vom Beklagten und von den Dienstnehmerinnen am 22. 5. 2003 unterfertigte schriftliche Vereinbarung enthält folgenden Wortlaut:

„....(Dienstnehmer)... nimmt zur Kenntnis, dass mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom ...............die Schließung des Unternehmens, über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wurde, konkursgerichtlich genehmigt worden ist. Der Dienstnehmer wird darüber aufgeklärt, dass der Masseverwalter nunmehr berechtigt ist, das Dienstverhältnis aufzulösen und gleichzeitig der Dienstnehmer, der den Lohn nicht zur Gänze ausbezahlt erhalten hat, berechtigt ist, aus dem Dienstverhältnis vorzeitig auszutreten. Der Dienstnehmer erklärt nunmehr, einvernehmlich mit dem Masseverwalter...... als Vertreter der Gemeinschuldnerin das bestehende Dienstverhältnis einvernehmlich zum 14. 6. 2003 aufzulösen. Ansprüche, die aus der Beendigung des Dienstverhältnisses entstehen (zB Abfertigungsansprüche) werden vom Dienstnehmer im Konkursverfahren ebenso zur Anmeldung gebracht, wie die bis zum Tag der Konkurseröffnung entstandenen Lohnansprüche....."

Die beiden Dienstnehmerinnen machten im Konkursverfahren jeweils vier Monatsentgelte an Abfertigung als Masseforderung (9.370 EUR netto; 8.971 EUR netto) geltend.

Mit Bescheid vom 28. 8. 2003 wurde den Dienstnehmerinnen Insolvenz Ausfallgeld als Masseforderung in der begehrten Höhe von 18.341 EUR netto zuerkannt und ausbezahlt.

Der klagende Insolvenz Ausfallgeld Fonds begehrt vom beklagten Masseverwalter die Bezahlung dieses Betrages. Die Ansprüche der Dienstnehmerinnen seien gemäß § 11 Abs 1 IESG ex lege übergegangen. Die Masseforderungen seien nach dem IESG gesichert gewesen. Eine bloße Ausfallshaftung des Klägers liege nicht vor, weil das Konkursgericht weder einen Beschluss auf unbefristete Fortführung des Unternehmens gefasst habe noch ein Ausgleichsverfahren anhängig oder ein Zwangsausgleich in Aussicht gestellt gewesen sei. Die einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses im Insolvenzverfahren stelle keine begünstigte Lösung im Sinne des § 25 KO dar.

Der Beklagte wendet ein, die Begünstigung des § 25 KO sei auch im Fall einer einverständlichen Beendigung der Dienstverhältnisse gegeben. Die Kündigungsfrist sei zugunsten der Masse einvernehmlich mit den Dienstnehmern verkürzt worden. Der Beklagte habe eine möglichst masseschonende Beendigung herbeiführen wollen und auch zum Ausdruck gebracht, das Dienstverhältnis gemäß § 25 KO auflösen zu wollen. Die Klägerin sei nicht legitimiert. Ein Anspruch auf Insolvenz Ausfallgeld hätte nur bestanden, wenn der Masseverwalter die Erklärung abgegeben hätte, dass die Masse zur Zahlung nicht oder nicht vollständig in der Lage sei.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dem Beklagten sei zu unterstellen, dass er die für die Konkursmasse günstigste Beendigung habe herbeiführen wollen. Zwar sei eine einvernehmliche Auflösung im § 25 KO nicht genannt. Allerdings bestehe keine Verpflichtung des Beklagten, eine wesentlich längere Kündigungsfrist mit wesentlich höheren Ansprüchen gegenüber der Masse und auch der Klägerin in Kauf nehmen zu müssen. Jedenfalls seien die Ansprüche der Dienstnehmerinnen mangels schriftlicher Erklärung des Masseverwalters, zur Zahlung nicht in der Lage zu sein, nicht gesichert gewesen.

Das Berufungsgericht gab der dagegen vom Kläger erhobenen Berufung Folge und änderte das Ersturteil im Sinne einer gänzlichen Klagestattgebung ab. Es sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu, ob eine einvernehmliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen im Konkurs einen Anwendungsfall des § 25 Abs 1 KO bilden könne, nicht vorliege.

Rechtlich erachtete das Berufungsgericht den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation als unberechtigt: Die angemeldeten Ansprüche der beiden Dienstnehmerinnen seien diesen arbeitsrechtlich zugestanden. Nur darauf stelle die Legalzessionsnorm des § 11 Abs 1 IESG ab. Im Umfang der Bejahung der Sicherung durch den Kläger, die durch den rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht worden sei, bestehe Bindungswirkung.

Beendigungsansprüche stellten immer dann Masseforderungen dar, wenn der Masseverwalter ein vor Konkurseröffnung eingegangenes Beschäftigungsverhältnis nicht nach § 25 KO, sondern nach allgemeinem Arbeitsrecht auflöse. Darunter falle auch die Mitwirkung an einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses. Bei einer solchen handle es sich einerseits um keine Lösung gemäß § 25 KO, andererseits wirke der Masseverwalter durch sein Verhalten an der Beendigung mit.

Die dagegen vom Beklagten erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt.

In der Frage der Aktivlegitimation des Klägers teilt der erkennende Senat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes (§ 510 Abs 3 ZPO). Gemäß § 11 Abs 1 IESG gehen die diesem Bundesgesetz unterliegenden Ansprüche spätestens mit Zahlung des mit Bescheid zuerkannten Insolvenz Ausfallgeldes auf den Kläger über. Mit dem Übergang ist unbeschadet § 47 Abs 2 KO keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden (§ 11 Abs 1 vorletzter Satz IESG). Nur wenn dem Arbeitnehmer Leistungen gewährt werden, die ihm arbeitsrechtlich gegen den Arbeitgeber nicht zustehen, kommt es zu keiner Legalzession ( Holzer/Reissner/Schwarz, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz, 339). Dieser Fall liegt hier nicht vor. Beurteilt der Fonds arbeitsrechtlich zustehende Ansprüche als gesichert, geht der Anspruch jedenfalls spätestens mit Zahlung des mit Bescheid zuerkannten Insolvenz Ausfallgeldes auf den Fonds über. Ein Rechtsschutzinteresse des Arbeitgebers, der die vom Fonds zuerkannten Ansprüche arbeitsrechtlich dem Arbeitnehmer jedenfalls schuldet, die Frage der Sicherung dieser geschuldeten Ansprüche nach IESG, die mit rechtskräftigem Bescheid zuerkannt wurden, aufzurollen, ist nicht ersichtlich.

Aber auch inhaltlich ist die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes zutreffend:

Inwieweit gemäß § 11 Abs 1 IESG übergegangene Forderungen Masseforderungen sind, richtet sich nach der Einordnung der Arbeitnehmerforderung nach den maßgeblichen Bestimmungen der AO bzw KO.

Gemäß § 46 Abs 1 Z 3 KO sind Masseforderungen unter anderem die Forderungen der Arbeitnehmer auf laufendes Entgelt für die Zeit nach Konkurseröffnung. Gemäß § 46 Abs 1 Z 3a KO gehören zu den Masseforderungen auch die Beendigungsansprüche, wenn das Beschäftigungsverhältnis vor Konkurseröffnung eingegangen worden ist und danach, jedoch nicht nach § 25 KO durch den Masseverwalter gelöst wurde oder wenn die Beendigung auf eine Rechtshandlung oder ein sonstiges Verhalten des Masseverwalters insbesondere die Nichtzahlung des Entgelts zurückzuführen ist und die Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer erfolgt. Korrespondierend bezeichnet § 51 Abs 2 Z 2 KO als Konkursforderungen auch Ansprüche aus der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses a) nach § 25 oder c) wenn das Beschäftigungsverhältnis nach Konkurseröffnung nicht nach § 25 vom Arbeitnehmer (arbeitnehmerähnliche Person) gelöst wird und dies nicht auf eine Rechtshandlung oder ein sonstiges Verhalten des Masseverwalters zurückzuführen ist.

Ist der Gemeinschuldner Arbeitgeber und ist das Arbeitsverhältnis bereits angetreten worden, so kann es innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses, mit dem die Schließung des Unternehmens oder eines Unternehmensbereiches angeordnet, bewilligt oder festgestellt wird oder innerhalb eines Monats nach der Berichtstagsatzung, es sei denn, es wurde dort die Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit beschlossen, vom Arbeitnehmer durch vorzeitigen Austritt, wobei die Konkurseröffnung als wichtiger Grund gilt, und vom Masseverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder der zulässigerweise vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen gelöst werden.