8ObA239/01g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Langer und Dr. Rohrer sowie durch die fachkundigen Laienrichter Claus Bauer und Mag. Dr. Walter Zeiler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 1010 Wien, Stubenring 1, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, wider die beklagte Partei Dr. Gerhard Schilcher, Rechtsanwalt in Wien als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der J*****, GesmbH *****, wegen EUR 4.959,63 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. Juli 2001, GZ 9 Ra 216/01b-11, womit das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 27. Februar 2001, GZ 29 Cga 4/01x-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Der Revision wird Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wieder hergestellt wird.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 460,89 (darin EUR 78,12 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit EUR 930,27 (darin EUR 66,63 USt und EUR 530,51 Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Mit Beschluss des zuständigen Gerichtshofes vom 4. 6. 1997 wurde über das Vermögen einer GesmbH der Ausgleich eröffnet. Dieser "mündete" in einen Anschlusskonkurs, der mit Beschluss vom 4. 2. 1998 eröffnet wurde. Der Beklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Während der Dauer des Ausgleichsverfahrens stellte der Beklagte eine Dienstnehmerin der Schuldnerin ein. Nach Eröffnung des Anschlusskonkurses wurde dieses Dienstverhältnis von der Arbeitnehmerin am 20. 2. 1998 durch vorzeitigen Austritt unter Einhaltung der in § 25 KO normierten Voraussetzungen beendet. Auf Grund Antrages vom 2. 7. 1998 erhielt die Dienstnehmerin mit Bescheiden von August und September 1998 ATS 50.169,- und ATS 61.767,- an Insolvenzausfallgeld "für Masseforderungen" zuerkannt. Mit Schreiben vom 8. 7. 1998 teilte das Bundessozialamt seine Rechtsansicht mit, die auf die Klägerin übergegangenen Ansprüche seien abweichend vom Anerkenntnis des Beklagten nicht als Konkurssondern als Masseforderung zu qualifizieren.

Mit ihrer am 4. 1. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin nach Einschränkung, den Beklagten zur Zahlung von ATS 68.246,- sA schuldig zu erkennen. Die geltend gemachten, auf die Klägerin gemäß § 11 IESG übergegangenen, Beendigungsansprüche der Dienstnehmerin seien als Masseforderungen zu qualifizieren und vom Beklagten bei Zureichen der Masse sofort und vollständig zu befriedigen.

Der Beklagte, der den Anspruch der Höhe nach außer Streit stellte, wendete ein, das auf eine Auflösung gemäß § 25 KO zurückzuführende Begehren stelle gemäß § 51 Abs 2 Z 2 lit a KO eine Konkursforderung dar.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf eingangs wiedergegebene Feststellungen und führte zur rechtlichen Beurteilung aus, Konkursforderungen seien gemäß § 51 Abs 2 Z 2 KO idF IRÄG 1997 unter anderem Ansprüche aus der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 25 KO. Als Masseforderungen seien gemäß § 46 Abs 1 Z 3 lit a KO unter anderem nur jene Beendigungsansprüche zu qualifizieren, die nicht auf § 25 KO zurückzuführen seien. § 46 Abs 2 KO, wonach im Fall des Anschlusskonkurses Forderungen nach § 23 AO (hier: Dienstverhältnis wurde nach Ausgleichseröffnung vom Schuldner oder dem für ihn handelnden Ausgleichsverwalter eingegangen) Masseforderungen seien, komme nicht zur Anwendung, weil die Beendigungsansprüche nicht während des Ausgleichs entstanden seien.

Das Gericht zweiter Instanz änderte dieses Urteil dahin ab, dass es dem Klagebegehren stattgab. Es sprach aus, dass die Revision zulässig sei. Gemäß § 46 Abs 2 KO seien die in Abs 1 (hier:

Beschäftigungsverhältnis wurde vom Masseverwalter während des Konkursverfahrens neu eingetragen) sowie die in § 23 Abs 1 AO bezeichneten Forderungen Masseforderungen. Nach überwiegender Lehre gelte dies unabhängig von der Beendigungsart, somit auch im Fall der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 25 KO. Seien die Beendigungsansprüche von Arbeitnehmern, deren Dienstverhältnis erst im Insolvenzverfahren begründet worden sei, Masseforderungen, könne es keinen Unterschied machen, ob die Ansprüche noch im Ausgleichsverfahren oder erst im anschließenden Konkursverfahren entstanden seien.

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Gemäß § 11 Abs 1 IESG gehen die diesem Bundesgesetz unterliegenden Ansprüche spätestens mit Zahlung des mit Bescheid zuerkannten Insolvenz-Ausfallgeldes auf die Klägerin über. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Klage der Legalzessionarin gründet sich auf §§ 52 Z 2, 50 Abs 1 Z 1 ASGG. Mit dem Übergang ist unbeschadet § 47 Abs 2 KO keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden (§ 11 Abs 1 vorl. Satz IESG). Inwieweit derartige Forderungen Masseforderungen sind, richtet sich nach der Einordnung der Arbeitnehmerforderung (§ 23 Abs 1 Z 2 letzter Satz AO; § 46 Abs 1 Z 2 letzter Satz KO).

Gemäß Art XII Abs 6 des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1997 (IRÄG 1997, BGBl I Nr. 114/1997) sind unter anderem die hier maßgeblichen Änderungen der Bestimmungen der Ausgleichsordnung und der Konkursordnung auf Verfahren (Konkurs, Anschlusskonkurs, Ausgleichsverfahren) anzuwenden, die nach dem 30. September 1997 eröffnet werden. Es ist daher vorerst zu untersuchen, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass das Ausgleichsverfahren vor dem genannten Stichtag, nämlich am 4. 6. 1997, eröffnet wurde, der Anschlusskonkurs jedoch danach, am 4. 2. 1998.

Das Rechtsinstitut des Anschlusskonkurses soll verhindern, dass den Gläubigern durch das Hinausschieben der Konkurseröffnung, welche durch den Ausgleichsantrag des Schuldners bewirkt wurde, Nachteile entstehen. Für die Fristen, die von der Einbringung des Konkursantrages oder von der Eröffnung des Konkursverfahrens an zu berechnen sind, ist im Anschlusskonkurs der Tag der Einbringung des Ausgleichsanstrages bzw Vorverfahrensantrags oder der Tag der Ausgleichsverfahreneröffnung bzw Vorverfahrenseröffnung gemäß § 2 Abs 2 KO maßgeblich. Die Bestimmung des § 2 Abs 2 KO gilt nur nicht für jene Fristen, die vom Tage der Konkurseröffnung zu laufen beginnen und deren Einhaltung vorher darum gar nicht möglich ist (Bartsch/Pollak I 45 Schubert in Konecny/Schubert, Komm z Insolvenzgesetzen, § 2 KO Rz 18; 9 ObA 10/98f). Grundsätzlich sind auch Stichtage der KO auf den Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zurückzubeziehen; nur Stichtage, die konkursspezifische Wirkungen auslösen, wie etwa die Verfügungsbeschränkungen des Gemeinschuldners gemäß § 3 KO sind nicht zurückzubeziehen (Schubert aaO, Rz 21 mwH). Die vom Gesetzgeber angestrebte einheitliche Betrachtungsweise vom Ausgleich und amtswegigen Anschlusskonkurs gebietet es, auch die Wirkung insolvenzrechtlicher Novellen für beide Verfahren einheitlich zu sehen und deren Anwendbarkeit in beiden Verfahren mit dem Tag der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens zu prüfen. Liegt der sich aus den Übergangsbestimmungen ergebende Stichtag - wie hier im Falle des IRÄG 1997 - nach dem Tag der Ausgleichseröffnung, ist die novellierte Fassung sowohl vom Ausgleichs- als auch Konkursordnung insgesamt nicht anwendbar. Für den hier zu beurteilenden Fall sind daher die gesetzlichen Bestimmungen in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 1994 (IRÄG 1994, BGBl 153/1994) anzuwenden.