…dass nach Insolvenzeröffnung geleistete AGH-Zahlungen nicht mit Insolvenzforderungen von GKK/FA verrechnet werden, sondern nur mit Masseforderungen, wobei bei bestehender Masseinsuffizienz überdies § 47 IO zu beachten sei. Ein allfälliger Überschuss sei an die Insolvenzmasse herauszugeben. Diese Ansicht wurde aber (im Verhältnis Insolvenzmasse zu Sozialversicherung/FA) vom VwGH in den…

…auszusondern. Ist der Nachlass überschuldet, ist gemäß § 154 Abs 2 AußStrG das Vermögen in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO zu verteilen. Als Masseforderungen kommen nur die in § 46 IO aufgezählten Forderungen in Betracht. Stehen Personen an Gegenständen und Rechten, die sich in…

…Festgestelltermaßen hätte der Insolvenzverwalter zu diesem Zeitpunkt im Falle, dass der Beklagte die hier gegenständliche Masseforderung klagsweise angesprochen hätte, Masseunzulänglichkeit geltend gemacht. Gemäß § 47 IO seien aus der Insolvenzmasse vor allem die Masseforderungen zu berichtigen. Könnten die Masseforderungen nicht vollständig befriedigt werden, so seien sie in der Reihenfolge des §…

…Gericht von Amts wegen zu erheben. Dem Erstgericht ist darin beizupflichten, dass sich beim ersten Blick in das vom Antragsgegner unterfertigte Vermögensverzeichnis nach § 47 IO kein Vermögen ergibt. Es blieb aber offenbar unbeachtet, dass der Antragsgegner jeweils Alleingesellschafter zweier GmbH ist, und zwar der - B* GmbH, FN C* und der…

…dass bei der Überlassung an Zahlungs statt das Vermögen wie folgt zu verteilen ist: 1. zunächst in sinngemäßer Anwendung der §§ 46 und 47 IO; 2. sodann an den gesetzlichen Vertreter des Verstorbenen, soweit ihm beschlussmäßig Beträge zuerkannt wurden; 3. schließlich an alle übrigen Gläubiger, jeweils im Verhältnis…

…angemeldet, so ist im Falle der Überlassung an Zahlungs statt das Vermögen nach § 154 Abs 2 AußStrG in der Reihenfolge der §§ 46, 47 IO zu verteilen, sodass gemäß § 46 Z 1 iVm § 47 IO vorrangig die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens, die an Stelle der Kosten des Insolvenzverfahrens treten…

…Ob 38/89; 8 Ob 67/00m; OLG Linz 4 R 76/86 EvBl 1988/35; Holzer/Reissner in Reissner , Arbeitsverhältnis und Insolvenz 5 § 47 IO Rz 11 [Stand 1. Jänner 2018, rdb.at]; Kodek in Partsch/Polak/Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht IV 4 § 124 KO Rz 31; Reisch in Koller/Lovrek…

…dem Insolvenzverwalter „umhängen“. Der Entgeltanspruch des Insolvenzverwalters könne jedenfalls nicht durch Masseforderungen geschmälert oder finanziell verunmöglicht werden, weil dessen Ansprüche zufolge § 47 Abs 2 IO erst- und zweitrangig seien. Es existiere daher gar keine eigene Motivation des Insolvenzverwalters, Masseforderungen nicht zu bezahlen. Außerdem sei der geltend gemachte Anspruch verjährt, weil…

…April 2021 zur Gänze zurück (vgl ON 18). Am 09. April 2024, ON 40, legte die Masseverwalterin einen geänderten Verteilungsentwurf gemäß § 47 Abs 2 IO vor. Danach ergebe sich für die Massegläubiger der sechsten Gruppe eine Quote von 52,69 %. Mit Beschluss vom 10. April 2024, ON 41, beraumte…

Altmasseforderungen", mit deren Befriedigung nach § 124a KO (IO) innezuhalten ist, können mit Leistungsklage geltend gemacht werden. Ein Unterlaufen der Verteilungsgrundsätze des § 47 Abs 2 IO durch vorpreschende Massegläubiger wird durch die gesetzliche Exekutionssperre hintangehalten.…

Die Bestimmung des § 47 Abs 2 IO regelt nur die Vorgangsweise bei Masseunzulänglichkeit, trifft aber keine Aussage darüber, ob eine bestimmte Forderung als Masseforderung einzustufen ist oder nicht. Vielmehr bezieht sich der…

§ 11 Übergang der Ansprüche

…hinsichtlich der gesicherten Ansprüche unter Bedachtnahme auf Abs. 3 über, soweit für sie Insolvenz-Entgelt gewährt wurde. Mit dem Übergang ist unbeschadet § 47 Abs. 2 IO keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden. Die gleichen Rechtsfolgen treten mit der Zustellung des rechtskräftigen Urteils ( § 10…

…des Berufungsgerichts folgend), diese Rechtsprechung sei nicht gefestigt. Sie widerspreche der Literatur, die auch bei Masseunzulänglichkeit bezüglich der Neumasseforderungen das Rangprinzip befürworte (analog § 47 Abs 2 IO ). Jedenfalls könne sie wegen des „gänzlich anderen Sachverhalts“ im vorliegenden Fall nicht angewendet werden. [14] 2. Damit gelingt es ihm nicht, eine erhebliche…

…hinsichtlich der gesicherten Ansprüche unter Bedachtnahme auf Abs. 3 über, soweit für sie Insolvenz-Entgelt gewährt wurde. Mit dem Übergang ist unbeschadet § 47 Abs. 2 IO keine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung der Forderung verbunden. Die gleichen Rechtsfolgen treten mit der Zustellung des rechtskräftigen Urteils (§ 10…

…überhaupt nur eine Leistungsklage in Betracht ( Kodek in Buchegger , InsR 4 IV § 124a Rz 31). Ein Unterlaufen der Verteilungsgrundsätze des § 47 Abs 2 IO durch vorpreschende Massegläubiger wird durch die gesetzliche Exekutionssperre hintangehalten. Für Konkursforderungen lässt sich die Beschränkung auf den Feststellungsprozess während der Dauer des Konkursverfahrens aus dem…

…ausführlich auseinandergesetzt und kam zum Ergebnis, das Letzteres die korrekte Lösung ist, und zwar aus folgenden Erwägungen: Im Zweifel ist eine Masseforderung gemäß § 47 Abs 3 IO aus der allgemeinen Masse zu befriedigen. Prima facie besteht zwar ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen der Sondermasse, die durch Verwertung des Absonderungsgutes erzielt wurde, und…

…Anerkenntnis, würde es doch andernfalls nicht Bereicherungsansprüche nach § 1431 ABGB geben. 4.1. Verfehlt ist auch die weitere Argumentation des Beklagten, § 47 Abs 2 IO stehe einer Rückforderung entgegen. Nach § 47 Abs 2 IO, welcher eine Rangordnung der Masseforderungen normiert, sind innerhalb gleicher Gruppen die Masseforderungen verhältnismäßig…

…Beklagte die Steuerforderung der Klägerin nicht mit den verbleibenden Mitteln aus der allgemeinen Insolvenzmasse sichergestellt und das Vermögen unzulässig in der Rangfolge des § 47 Abs 2 IO verteilt. 2.1 Gemäß § 81 Abs 3 IO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die er ihnen durch pflichtwidrige Ausführung seines…

…in der Insolvenzdatei bekannt gemacht. An die Insolvenzgläubiger wurde im Insolvenzverfahren keine Quote ausgeschüttet (0,0 %). Die Verteilung erfolgte nach der Vorschrift des § 47 Abs 2 IO. [4] Der Beklagte stellte unmittelbar nach Wirksamkeit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorbringen, dass der Beschluss vom 2. 2. 2017 in Rechtskraft…

…sei, vergleichbar. Diese Kapitalertragssteuer falle unabhängig vom übrigen Massevermögen nur aus Einkünften der Sondermasse an und vermindere deren Früchte. Entsprechend der Zweifelsregel des § 47 Abs 3 IO sei davon auszugehen, dass sich die Immobilienertragssteuer auf die allgemeine Masse bezieht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR, nicht aber 30.000…