Der Präsident des Nationalrates verfügt auf Grund der genehmigten Amtlichen Protokolle (§ 51) die Ausfertigung und Zustellung der vom Nationalrat ausgehenden Beschlüsse.
Rückverweise
… 2000 geregelten Rechten verletzt wurde, kann dem Bund gegenüber die Feststellung dieser Verletzung begehren (§ 85 Abs 1 GOG iVm § 83 GOG). Betrifft die Beschwerde eine Verletzung durch ein Organ des Obersten Gerichtshofs, so ist dieser zur Entscheidung zuständig. Das Gericht entscheidet in bürgerlichen Rechtssachen im Verfahren…
…zurückgewiesen. Rechtsgrundlagen : § 1 Abs. 1 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. 165/1999 idgF; § 85 Abs. 1 und 2 Gerichtsorganisationsgesetz – GOG, RGBl. 217/1896 idgF; Art. 82 und Art. 92 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930; § 15 Abs…
…ersichtlichen Begehren. Er sei durch den Beschluss des Bezirksgerichts und somit durch ein Organ der Gerichtsbarkeit in Ausübung dessen Tätigkeit in seinen in § 83 GOG bezeichneten Rechten verletzt worden. Die Beschwerdegegnerin Republik Österreich (Bund) wendete ein, eine Verletzung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung liege nicht vor. Das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers habe nicht…
…RV zu ZVN 2004, 613 BlgNR XXII GP zu §[§] 83-85 GOG). Demzufolge wurde mit der ZVN 2004 (BGBl I 128/2004) § 83 GOG geschaffen. Demnach richtet sich in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit die Durchsetzung der im DSG 2000 geregelten Rechte des Betroffenen nach den Vorschriften der ZVN 2004 und…
…vgl dazu auch VfGH vom 12. 12. 2002, G 194/02, mit näherer Darstellung). Register und sonstige Geschäftsbehelfe sind in §§ 80 ff des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) geregelt. Dieses führt in seiner Fassung BGBl I Nr 128/2004 aus, dass bei jedem Gericht Register und sonstige Geschäftsbehelfe zu führen sind, um einen…
…nicht tangierenden Äußerung der Beschwerdeführer zur Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht Folge zu geben. Bleibt abschließend festzuhalten, dass in datenschutzrechtlichen Verfahren nach §§ 83 ff GOG in Strafsachen – soweit im GOG nicht anderes bestimmt ist – nach den Bestimmungen der StPO (siehe insbesondere § 35 StPO) zu entscheiden wäre…
…Eintragungen ist dem Senate vorbehalten" erscheint also durch eine besondere Stelle in den Materialien nicht gedeckt. Ob Schauers Meinung richtig war, erscheint fraglich. Der § 83 GOG. bestimmt nämlich, daß ein in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit außer Streitsachen von einem Gerichtshof gefaßter Beschluß als nichtig aufzuheben ist, wenn der Senat nicht vorschriftsmäßig besetzt…
…Stellungnahme vom 14. November 2022 vor, dass die Verarbeitung der Daten im Grundbuch (bzw. der Urkundensammlung) der justiziellen Tätigkeit im Sinne von § 83 Abs. 2 GOG zuzurechnen sei und daher die Datenschutzbehörde nicht zuständig sei. Darüber hinaus sei die Zweitbeschwerdegegnerin auch nicht Verantwortlicher iSv Art. 4 Z 7 DSGVO…
…1 Abs. 5, 31 Abs. 2, 32 Abs. 1 und 4 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 83 und 84 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen und Verfahrensgang 1. In seiner am 15. März…
… 85 GOG kaum vorhanden ist (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG); er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach § 83 GOG richtet sich in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit die Durchsetzung der im Datenschutzgesetz 2000 geregelten Rechte des Betroffenen nach den Vorschriften des Gerichtsorganisationsgesetzes und den jeweiligen…
…Abänderungsanträge in 2. Lesung. Dieses amtliche Protokoll (§51 GOG-NR), das Grundlage für die Ausfertigung der Beschlüsse des Nationalrates durch dessen Präsidenten ist (§83 GOG-NR), wurde den Mitgliedern des Bundesrates weder verteilt noch ist ihnen dieses zugänglich, sie hätten es nicht einmal in der Kanzlei des Nationalrates einsehen können…
…e n. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 5, 31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 83 und 84 des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen und Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 30. März…
…Z***** mit dem Rechtsanwalt der Rekurswerber (Dr. E*****) über die Zulässigkeit von Akteneinsicht in einer Verlassenschaftssache mit einem Verfahren nach den §§ 83 ff GOG zu rechnen sei, für das abermals der 6. Senat zuständig sein werde. Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** fühle sich zwar subjektiv nicht befangen, der…
… 2000 geregelten Rechten verletzt wurde, kann dem Bund gegenüber die Feststellung dieser Verletzung begehren (§ 85 Abs 1 GOG iVm § 83 GOG). Zuständig für die Entscheidung über diese Beschwerde ist in bürgerlichen Rechtssachen das (dem Gericht, dessen Organ die Verletzung vorgeworfen wird) im Instanzenzug übergeordnete Gericht, das…
…GP [zu den §§ 83 bis 85 GOG]). Demzufolge wurde mit der ZVN 2004 (BGBl I 2004/128) § 83 GOG geschaffen. Demnach richtet sich in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit die Durchsetzung der im DSG 2000 geregelten Rechte des Betroffenen nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und…
…Senat über sein Rechtsmittel lediglich aufgegriffen hat, dass die Vorinstanzen zu Unrecht einen Antrag gemäß § 85 Abs 1 GOG iVm § 83 GOG idgF (Feststellung der Verletzung von [damals] im DSG 2000 geregelten Rechten) angenommen haben. Im Übrigen besteht von der Pflicht zur Vorlage der Originalurkunde auch…
…Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17–19, wegen Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten (§§ 83 ff GOG), über den Rekurs der Beschwerdeführerin und den Kostenrekurs der Beschwerdegegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. August 2022 (richtig…
…Staatsanwaltschaft und das gegen deren Handlungen eingerichtete – gerichtliche – Rechtsschutzsystem der StPO zum Tragen kommen sollten. Im Übrigen wird auf die in §§ 83 ff GOG vorgesehenen Rechtschutzmöglichkeiten verwiesen. 3. Antrag auf einstweilige Maßnahmen gegen das LG Feldkirch Zunächst ist vorauszuschicken – und deshalb ist die Beschwerde auch eingangs der Begründung…
…der Beschwerdeführer insbesondere darauf hingewiesen, dass die Datenschutzkommission für die Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit unzuständig sei (mit Hinweis auf das Beschwerderecht nach §§ 83 ff GOG). Dieser Mangelbehebungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 3. Jänner 2011 durch Hinterlegung beim Postamt **** M*** nachweislich zugestellt; die einwöchige Frist für die Mangelbehebung ist…
… 119 vom 4.5.2016, S. 1; § 1 des Datenschutzgesetzes – DSB, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 83 ff des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896 idgF; §§ 101 f des Außerstreitgesetzes – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003 idgF. BEGRÜNDUNG…
