Art. 10 § 5 Artikel X

…1. Das Stammkapital und die Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Betrag lauten. 2. Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung…

Art. 10 § 6 Artikel X

…mit beschränkter Haftung gilt folgendes: 1. Stammkapital und Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Nennbetrag lauten. 2. Die §§ 6, 10, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort…

…ausgestatteten Gesellschafters deutlich, in aller Regel die Geschäftsführer (§ 15 Abs 1 GmbHG) bzw sich selbst zum Geschäftsführer zu bestellen (§ 39 Abs 5 GmbHG) sowie die Bestellung zum Geschäftsführer jederzeit zu widerrufen (§ 16 Abs 1 GmbHG), sondern ergibt sich namentlich auch aus der im…

…internen Wirksamkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses bei einer GmbH, NZ 1987, 3005 ff) kommen - ausgehend von den von ihnen als leges speciales zu § 49 Abs 2 GmbHG beurteilten Vorschriften der § 39 Abs 2 und § 82 Abs 2 GmbHG zu dem Ergebnis, daß aus dem Kapitalerhöhungsbeschluß innergesellschaftliche Durchführungsansprüche resultierten und die Regelung des § 49 Abs…

…Die Gesellschafterin S***** hätte bei der Beschlussfassung über den Werkvertrag und den Kreditvertrag nicht mitstimmen dürfen, da es sich dabei um Rechtsgeschäfte iSd § 39 Abs 4 GmbHG handle und die Gesellschafterin daher dem dort geregelten Stimmverbot unterliege. Die S***** habe über einen Vertrag abgestimmt, in dem ihr zumindest indirekt, nämlich als Großmuttergesellschaft…

…Rechtsprechung muss die Vollmacht eine Spezialvollmacht sein, die ausdrücklich auf die Ausübung des Stimmrechtes zu lauten hat. Eine Beglaubigung, wie in § 4 Abs 3 GmbHG vorgesehen, ist nicht erforderlich (Koppensteiner, GmbHG2 § 39 Rz 26 f mwN). Die schriftliche Vollmacht des Gesellschafters Adolf S***** an Rechtsanwalt Dr. Josef N***** (Beilage A) entspricht diesen Erfordernissen des § 39 Abs…

…seien. Hinsichtlich der Ersatzansprüche der hier Beklagten gegen die Erstklägerin seien die Beschlüsse mit der erforderlichen Stimmenmehrheit zustandegekommen. Während die Erstklägerin dem Stimmrechtsverbot nach § 39 Abs 4 GmbHG unterworfen gewesen sei, habe dies auf den Zweitkläger nicht zugetroffen, weil familienrechtliche Bande allein nicht einen Stimmrechtsausschluss rechtfertigten. Eine umfassende inhaltliche Überprüfung dieser Beschlüsse sei…

…das Wettbewerbsverbot und ihre Treuepflichten als Gesellschafter der Beklagten. Dies sei der Grund für die Einberufung der Generalversammlung vom 9. 7. 2001 gewesen. Gemäß § 39 Abs 4 GmbHG wäre der Erstnebenintervenientin ein Stimmrecht hinsichtlich der von den Klägerinnen gestellten Anträge nicht zugestanden, weil sie als befangen anzusehen gewesen sei. Auch der Zweitnebenintervenient wäre…

…besonderen Stellung des Vorstandes ist auch aus den im Gesellschaftsrecht eine Stellvertretung in der Generalversammlung bzw Hauptversammlung vorsehenden Bestimmungen (§ 114 Abs 3 AktG, § 39 Abs 3 GmbHG, vgl auch § 27 Abs 3 GenG) für die im vorliegenden Fall zu beurteiltende Zulässigkeit der Stellvertretung in der Vorstandssitzung nichts zu gewinnen. Eine allenfalls…

…Abs 1 GmbHG bei Fehlen anderweitiger Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags nach der (relativen) Höhe der übernommenen Stammeinlage. Nach diesem Maßstab richtet sich zB das Stimmgewicht (§ 39 GmbHG) oder die Verfügbarkeit von Minderheitsrechten (§§ 37 Abs 1, 45 Abs 1, 48 Abs 1 GmbHG). In anderen Zusammenhängen kommt es auf die Relation…

…verbandsrechtlichen Beschlüssen greift hingegen das Stimmverbot des § 39 Abs 4 GmbHG nach ganz einhelliger Auffassung nicht ein ( Enzinger in Straube , Wiener Kommentar GmbHG § 39 Rz 76). Dazu gehören auch Beschlüsse über die Einforderung von Einlagen ( Enzinger aaO; Koppensteiner/Rüffler GmbHG 3 § 39 Rz 43). Diese…

…ist ( Arnold , PSG³ § 5 Rz 45). Für diesen Fall wurde in der Literatur die analoge Anwendung der Stimmverbote des § 39 Abs 4 GmbHG vorgeschlagen ( Löffler in Doralt/Nowotny/Kalss , PSG § 15 Rz 15). Nach anderer Ansicht ist die Entscheidung der Stelle in diesem Fall unwirksam…

…³ § 39 Rz 40, wonach bei der Einzelentlastung „im Grundsatz“ alle geschäftsführenden Gesellschafter kein Stimmrecht hätten, und Enzinger in Straube , GmbHG § 39 Rz 95 und 108, der sich insbesondere dann für ein Stimmverbot aller Mitglieder der Geschäftsführung ausspricht, wenn über einen bestimmten Zeitraum oder die Entlastung…

…Für die Anwendbarkeit des Stimmrechtsverbots ist es weder erforderlich, dass der angestrebte Prozess mit einer Sanktion gegen den Gesellschafter zu tun hat ( Enzinger aaO § 39 GmbHG Rz 100; Karsten Schmidt aaO § 47 dGmbHG Rz 126), noch kann es auf dieser Entscheidungsebene für die Zulassung zur Abstimmung auf eine Günstigkeitsprognose ankommen…

…es steht nur dem Gesellschafter zu ( Enzinger in Straube , Wiener Kommentar zum GmbH Gesetz § 39 Rz 15 f mwN; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 39 Rz 9 mwN). Unter Stimmrechtsabspaltung wird eine von der Mitgliedschaft losgelöste Übertragung des Stimmrechts auf einen Dritten oder auf einen Mitgesellschafter verstanden. Sie ist…

…grundsätzlich) jederzeit widerrufen werden (§ 16 Abs 1 GmbHG). Die Generalversammlung beschließt in dieser Frage mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 39 Abs 1 GmbHG), sofern der Gesellschaftsvertrag keine größere Mehrheit festlegt (5 Ob 611/78; Ch. Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht Rz 4…

…Liquidationserlös (§ 91 Abs 3 GmbHG), das Recht der Teilnahme an der Willensbildung der Gesellschafter (§ 34 GmbHG), das Stimmrecht (§ 39 GmbHG) und das Recht auf Information (§ 22 GmbHG) gehören. Es wäre am Kläger gewesen, wenigstens ansatzweise zu konkretisieren, die Ausübung welcher Gesellschafterrechte zur Sicherung…

…bringt aber keine unmittelbaren Vermögensvorteile oder sonstige rechtlich gesicherte Vorteile mit sich und unterliegt daher von vornherein nicht dem Stimmverbot ( Enzinger in Straube , Wiener Kommentar, GmbHG § 39 Rz 76 und 97). Besteht aber bei der Wahl oder Abberufung zum Geschäftsführer oder Aufsichtsratsmitglied kein Stimmverbot für den betreffenden Kandidaten, wäre es wertungswidersprüchlich…

…Elemente zu erdrücken“. 4. Aus der Treuepflicht im Verhältnis der Gesellschafter untereinander und im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (vgl Enzinger in Straube , GmbHG § 39 Rz 28) kann auch in Notsituationen eine Pflicht eines Gesellschafters zu zusätzlichen finanziellen Leistungen nicht abgeleitet werden, widerspräche dies doch § 50 Abs…

…werden kann (6 Ob 28/08y GesRZ 2008, 304 [ S. Schmidt ]; 6 Ob 98/08t; ebenso [zu § 39 Abs 4 GmbHG] 6 Ob 49/09p GesRZ 2010, 57 [ Pachinger ] = RWZ 2010/11 [ Wenger ]). Diese Rechtsprechung fand in der Literatur durchwegs Zustimmung (vgl…

…2007] § 39 Rz 38 mwN); maßgeblicher Einfluss genüge, vollständige Beherrschung sei nicht erforderlich ( Baumgartner/Mollnhuber/U. Torggler in U. Torggler , GmbHG [2014] § 39 Rz 31). 5. Der erkennende Senat folgt der in der jüngeren Rechtsprechung vertretenen Ansicht, wonach ein Stimmverbot nicht erst bei „Wesensgleichheit“ des…

…bedürfen in Ermangelung einer abweichenden vertraglichen Regelung der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei grundsätzlich je 100 S der übernommenen Stammeinlage eine Stimme gewähren (§ 39 GmbHG). Eine Gefährdung der Rechtsstellung des Antragstellers als Geschäftsführer der Gesellschaft kann daher nur dadurch erfolgen, daß durch Mehrheitsbeschluß ein weiterer Gesellschafter als Geschäftsführer bestellt bzw…

…Aktiengesetz SZ 48/79; Schiemer, AktG 375). Dies muß umso mehr gelten, wenn der Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer ist und entgegen der ausdrücklichen Bestimmung des § 39 Abs. 4 GmbHG sich selbst die Entlastung erteilte. Die Minderheit kann in einem solchen Fall nicht zunächst allein auf eine Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG verwiesen werden, die…

…verpflichtet seien, dem Generalversammlungsbeschluß entsprechend zu handeln, komme es hier nicht an. Die Nebenintervenienten seien auch nicht von der Stimmabgabe bei der Generalversammlung gemäß § 39 Abs.4 GmbHG ausgeschlossen gewesen, da sich diese Vorschrift nicht auf Beschlußfassungen der Generalversammlung über sozietäre Angelegenheiten beziehe. Überdies reiche die bloße Möglichkeit steuerlicher Vorteile der Nebenintervenienten durch…

…1 GmbHG gegolten, die bezüglich der Generalversammlung vom 6. Dezember 1978 eingehalten worden sei. Für die Ausübung des Stimmrechtes bei der Generalversammlung wäre gemäß § 39 Abs. 2 GmbHG eine Spezialvollmacht notwendig gewesen, die ausdrücklich die Ausübung des Stimmrechtes erwähnt. Mangels Vorlage einer solchen Spezialvollmacht sei Dr. Ph für die Klägerin nicht stimmberechtigt gewesen…

…angesehen werden kann (vgl. Zöllner, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personenverbänden, 307). Das hier auftretende Identitätsproblem ähnelt im wesentlichen dem beim Stimmrechtsausschluß (§ 39 Abs. 4 GmbHG). Das finanzielle Interesse, das ein Gesellschafter durch seine Beteiligung an dem zur Übernahme des neuen Geschäftsanteiles zugelassenen Dritten haben kann und dessen Größe von der…

… Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Gesetzgeber nicht nur im WEG, sondern insbesondere auch in gesellschaftsrechtlichen Vorschriften Stimmrechtsausschlüsse normiert. 3.7.1 Gemäß § 39 Abs 4 GmbHG hat der Gesellschafter, der durch die Beschlussfassung von einer Verpflichtung befreit, oder dem ein Vorteil zugewendet werden soll, weder im eigenen noch im fremden Namen…

…2 Ob 170/03v = WBl 2004/62, 142) würde voraussetzen, dass der als Schädiger in Anspruch genommene Geschäftsführer Gesellschafter gemäß § 39 Abs 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. Dies ist hier aber nicht der Fall. Entgegen der Ansicht der Beklagten handelt es sich beim Beschlusserfordernis daher nicht um eine…

…förmliche) Beschlussfassung der Generalversammlung nicht zwingend erforderlich sei, ist daher nicht korrekturbedürftig. Die Frage nach den Anforderungen an eine Stimmrechtsvollmacht im Sinn des § 39 Abs 3 GmbHG kann der Kläger in der außerordentlichen Revision aber nicht mehr aufgreifen. Die erforderliche Qualität einer Vollmacht zur Stimmrechtsausübung und daran anknüpfend die Wirksamkeit der Vollmacht…

…November 2006 habe die Klägerin die Erhebung einer entsprechenden Schadenersatzklage gegen die beklagte Partei zur Abstimmung bringen lassen. Trotz des in § 39 Abs 4 GmbHG ausdrücklich geregelten Stimmverbots habe die beklagte Partei dennoch rechtswidrig eine Stimme abgegeben und gegen die Erhebung einer Schadenersatzklage gestimmt, wodurch die Klägerin genötigt sei…

…Fragen bestellt worden sei. 1. Die Beklagte meint zunächst in ihrer außerordentlichen Revision , es sei zweifelhaft, ob ein von einer Sonderprüfung betroffener Geschäftsführer gemäß § 39 Abs 4 GmbHG überhaupt vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. 1.1. Eine Sonderprüfung ist eine Kontrollmaßnahme mit dem Zweck, bestimmte Vorgänge bei der Gründung oder Geschäftsführung durch eigenverantwortliche Prüfer, deren…

…Beschluss, der ihm als Geschäftsführer die Entlastung ausspricht (SZ 25/200; SZ 58/88; 9 ObA 302/92; RIS-Justiz RS0049411, Koppensteiner/Rüffler³ § 39 GmbHG Rz 40; Kostner-Umfahrer, GmbHG6 Rz 474). Das Gleiche gilt für die deutsche Rechtslage. Diese ist mit dem österreichischen Gesellschaftsrecht durchaus vergleichbar, zumal § 47…

…16 Abs 1 GmbHG). Wäre er nicht selbst Geschäftsführer, käme ihm gemäß § 20 Abs 1 iVm § 39 Abs 1 GmbHG die Befugnis zu, jede Geschäftsangelegenheit initiativ aufzugreifen und den Geschäftsführern mit Beschluss der Generalversammlung verbindliche Weisungen zu erteilen. Er verfügt somit unzweifelhaft über die ihm…

…Beschlussfassung für unzulässig halte, habe er auch den von § 41 Abs 2 GmbHG geforderten Widerspruch abgegeben. Des weiteren liege auch ein Verstoß gegen § 39 Abs 4 GmbHG vor, weil hinsichtlich der über den Beschluss abstimmenden Gesellschafter ein Stimmrechtsverbot bestanden habe, weil diese an jenen Gesellschaften, von denen Geschäfts oder Kommanditanteile erworben werden…

…keine Bedenken gegen die Annahme einer wirksamen Beschlussfassung durch die Gesellschafter der klagenden Partei im Hinblick auf die Klageführung. Der Gesellschafter - Geschäftsführer sei gemäß § 39 Abs 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn gegen ihn Ansprüche aus seiner Geschäftsführung geltend gemacht werden sollen. Daraus folge, dass die Abhaltung einer förmlichen Generalversammlung eine überflüssige Formalität…

…Aus der Darstellung im Generalversammlungsprotokoll ergebe sich, dass je 36,4 Euro eine Stimme gewährten. Da das Stimmrecht im Gesellschaftsvertrag nicht geregelt werde und daher § 39 GmbHG anzuwenden sei, wonach je 10 Euro eine Stimme gewährten, sei die durch die Anpassung eingetretene Veränderung falsch wiedergegeben. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach…

…einer Sicherheitsleistung abgewiesen wurde; es sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteige EUR 20.000, , der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig. Das Rekursgericht führte aus, nach § 39 Abs 3 GmbHG sei die Ausübung des Stimmrechtes durch einen Bevollmächtigten nur dann zulässig, wenn dieser eine schriftliche, auf die Ausübung dieses Rechtes lautende Vollmacht habe. Die dem…

…nicht erforderlich, er wäre eine bloße Formalität und sohin ein überflüssiger Umweg. Beim Beklagten, einem der zwei Gesellschafter der klagenden Partei, wäre das in § 39 Abs 4 GmbHG geregelte Stimmverbot zum Tragen gekommen, weshalb die weitere Gesellschafterin allein zur Beschlussfassung zur Verfolgung von Ersatzansprüchen gegenüber dem Beklagten berechtigt gewesen wäre. Die Klage sei…

…Majorität der Stimmen ausgestatteten Gesellschafters deutlich mache, in aller Regel die Geschäftsführer (§ 15 Abs 1 GmbHG) bzw sich selbst zum Geschäftsführer zu bestellen (§ 39 Abs 5 GmbHG), sondern auch die Bestellung zum Geschäftsführer jederzeit zu widerrufen (§ 16 Abs 1 GmbHG). Überhaupt ergebe sich auch aus der in § 20 Abs 1…

…12. 1995 handle es sich um keine wirksame Zustimmung zu dem Insichgeschäft des Beklagten, weil der Vertreter nicht selbst die Zustimmung habe erteilen können. § 39 Abs 4 GmbHG bestimme, daß bei der Beschlußfassung über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Gesellschafter eben dieses Mitglied der Gesellschaft weder im eigenen noch im fremden Namen…

…Auffassung des Klägers, die Verlassenschaft wäre auch bei der Frage der Ausübung des Aufgriffsrechts nicht stimmberechtigt gewesen, zumal hier weder ein Stimmrechtsausschluß gemäß § 39 GmbHG vorliegt, noch das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei Interessenkollisionen ein generelles Stimmverbot kennt (Reich Rohrwig aaO 349). Da schon die Formunwirksamkeit des Punktes…