Art. 10 § 5 Artikel X

…1. Das Stammkapital und die Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Betrag lauten. 2. Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung…

Art. 10 § 6 Artikel X

…mit beschränkter Haftung gilt folgendes: 1. Stammkapital und Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Nennbetrag lauten. 2. Die §§ 6, 10, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort…

§ 6a § 6a.

… 1 nicht anzuwenden; in diesem Fall sind die §§ 20, 24 bis 27, 29 Abs. 2 und 4 , §§ 39 bis 44 sowie § 25 Abs. 4 und 5 Aktiengesetz  1965 sinngemäß anzuwenden.…

Auch die Ausübung des Stimmrechtes in der Generalversammlung (§ 39 GmbHG) ist an die Eintragung im Anteilbuch der Gesellschaft gebunden.…

Wurde ein bei der Generalversammlung gestellter Antrag durch einen gegen die Vorschrift des § 39 Abs 4 GmbHG gefaßten und daher nichtigen Beschluß abgelehnt, so kann nicht auf die Feststellung geklagt werden, daß bei der Generalversammlung ein dem Antrage stattgebender Beschluß gefaßt wurde…

Von einem Sondervorteil im Sinne des § 39 Abs 4 GmbHG kann nur dann gesprochen werden, wenn der Gesellschaft oder den übrigen Gesellschaftern auf Grund des betreffenden Generalversammlungsbeschlusses ein entsprechender wirtschaftlicher Nachteil erwächst oder erwachsen kann…

Daß aus ihr auch hervorgehen müßte, in welcher bestimmten Generalversammlung das Stimmrecht des Vollmachtgebers durch den Bevollmächtigten ausgeübt werden dürfte, ist der Vorschrift des § 39 Abs 3 GmbHG aber nicht zu entnehmen.…

Art. 10 § 5 Artikel X

…1. Das Stammkapital und die Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Betrag lauten. 2. Die in den §§ 6, 10, 29, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die in den §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB angeführten Beträge sind in der bisher geltenden Fassung bis zur Anpassung…

Art. 10 § 6 Artikel X

…mit beschränkter Haftung gilt folgendes: 1. Stammkapital und Stammeinlagen dürfen weiterhin auf einen in Schilling bestimmten Nennbetrag lauten. 2. Die §§ 6, 10, 39, 45, 54, 58 und 89 GmbHG sowie die §§ 242, 244, 245, 270 und 271 HGB in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort…

bei der Euroumstellung hintanzuhalten sind mehrere Varianten möglich: 1. Umrechnung der Schillingbeträge in (unrunde) Eurobeträge und gleichzeitige Regelung der Stimmrechte im Gesellschaftsvertrag abweichend von § 39 GmbHG so, wie sie den Gesellschaftern bisher bereits zustanden oder 2. Glättung der unrunden Eurobeträge auf volle Beträge durch Kapitalmaßnahmen (Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung) und Neuaufteilung der…

…Das Kriterium, dass die Landesregierung Einfluss auf die Ausübung der Gesellschafterrechte nehmen kann (vgl VfSlg 14.473/1996), erscheint dadurch erfüllt, dass abweichend von §39 Abs1 GmbHG und unabhängig von der Höhe der Stammeinlage für das Zustandekommen der Beschlüsse Einstimmigkeit vorgesehen ist (siehe §8 Abs6 des Gesellschaftsvertrages und §23 Abs3…

…H***** und Dipl.Ing.S*****, auch gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Gesellschafterin B*****-H***** AG sind, möge zwar auffällig sein, erfasse sie aber nicht von der Ausschlußbestimmung des § 39 Abs 4 GmbHG, sodaß eine Gesetzwidrigkeit diesbezüglich nicht vorliege. Selbst wenn man die gegenteilige Ansicht der klagenden Gesellschafter teile, so liege kein Stimmverbot vor, da die genannten Aufsichtsratsmitglieder…

Ist einer der Fälle des § 39 Abs 4 GmbHG gegeben, dann erfasst der Stimmrechtsausschluss grundsätzlich jedenfalls die Stimmabgabe selbst. Das Stimmrecht entfällt aber auch bei Entscheidungen zu Verfahrensfragen, die auf den jeweiligen Beschlussantrag unmittelbaren…

…Rechtsprechung muss die Vollmacht eine Spezialvollmacht sein, die ausdrücklich auf die Ausübung des Stimmrechtes zu lauten hat. Eine Beglaubigung, wie in § 4 Abs 3 GmbHG vorgesehen, ist nicht erforderlich (Koppensteiner, GmbHG2 § 39 Rz 26 f mwN). Die schriftliche Vollmacht des Gesellschafters Adolf S***** an Rechtsanwalt Dr. Josef N***** (Beilage A) entspricht diesen Erfordernissen des § 39 Abs…

…förmliche) Beschlussfassung der Generalversammlung nicht zwingend erforderlich sei, ist daher nicht korrekturbedürftig. Die Frage nach den Anforderungen an eine Stimmrechtsvollmacht im Sinn des § 39 Abs 3 GmbHG kann der Kläger in der außerordentlichen Revision aber nicht mehr aufgreifen. Die erforderliche Qualität einer Vollmacht zur Stimmrechtsausübung und daran anknüpfend die Wirksamkeit der Vollmacht…

Partei zum Vorstandsvorsitzenden der Stiftung bedeutet, so die Interessen der Stiftung und jene der beklagten Partei gleichlaufend sind, keine "Zuwendung eines Vorteils" iS des § 39 Abs 4 GmbHG.…

kann grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden. Ein ungeteilter Geschäftsanteil gewährt ein ungeteiltes und unteilbares Stimmrecht. Dies gilt auch für einen Geschäftsanteil, der iSd § 39 Abs 2 GmbHG mehrere Stimmen vermittelt. Eine uneinheitliche Stimmabgabe ist als Stimmenthaltung zu werten.…

…GesAusG nur um den Ausschluß von Gesellschaftern mit einer Beteiligung von maximal 10% geht – und solche Minderheitsgesellschafter können rechtmäßige Gesellschafterweisungen sowieso nicht verhindern (§39 Abs1 GmbHG). Was bleibt, ist 'die hohe Kostenbelastung der Gesellschaft durch eine kleine Minderheit'. Auch das ist aber keine tragfähige Begründung eines öffentlichen Interesses; und zwar bei…

…verpflichtet seien, dem Generalversammlungsbeschluß entsprechend zu handeln, komme es hier nicht an. Die Nebenintervenienten seien auch nicht von der Stimmabgabe bei der Generalversammlung gemäß § 39 Abs.4 GmbHG ausgeschlossen gewesen, da sich diese Vorschrift nicht auf Beschlußfassungen der Generalversammlung über sozietäre Angelegenheiten beziehe. Überdies reiche die bloße Möglichkeit steuerlicher Vorteile der Nebenintervenienten durch…

…Als Folge davon habe die X KG die nunmehr angefochtenen Gesellschafterbeschlüsse zum Nachteil der Beklagten gefasst, teilweise unter Missachtung ihres Stimmverbotes gemäß § 39 Abs 4 GmbHG, teilweise durch treuwidrige Stimmabgabe aufgrund der geschilderten Schädigungshandlungen und/oder aufgrund von Verstößen gegen den Gesellschaftsvertrag, die Gesellschaftervereinbarung und den Dienstleistungsvertrag. Die Beklagte wandte zusammengefasst…

…Einantwortung des Nachlasses einer von vier etwa gleichaltrigen Gesellschaftern sein, von denen jeder ein Stimmrecht von 25 % haben wird. (Eine solche Regelung ist gemäß § 39 Abs 2 GmbHG zulässig.) Der Kläger hätte daher, wäre das Aufgriffsrecht von Todes wegen nicht bereits aufgehoben, seine Aufhebung auch nach der Einantwortung nicht verhindern können, weil die…

…Abs 2 GmbHG vorgesehene Möglichkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch gerichtliche Entscheidung ist im Zusammenhang mit § 16 Abs 3 letzter Satz und § 39 Abs 5 GmbHG nicht in dem vom Kläger in erster Instanz vertretenen, in der Revision nicht mehr aufrecht erhaltenen Sinn zu verstehen, daß ein Gesellschafter-Geschäftsführer nur durch…

…seien. Hinsichtlich der Ersatzansprüche der hier Beklagten gegen die Erstklägerin seien die Beschlüsse mit der erforderlichen Stimmenmehrheit zustandegekommen. Während die Erstklägerin dem Stimmrechtsverbot nach § 39 Abs 4 GmbHG unterworfen gewesen sei, habe dies auf den Zweitkläger nicht zugetroffen, weil familienrechtliche Bande allein nicht einen Stimmrechtsausschluss rechtfertigten. Eine umfassende inhaltliche Überprüfung dieser Beschlüsse sei…

…ZPO). 14. Zum Stimmverbot 14.1. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch erkannt, dass im vorliegenden Fall kein Stimmverbot greift. Weder liegt einer der in § 39 GmbHG aufgezählten Tatbestände vor, noch erfordert der vorliegende Sachverhalt die analoge Anwendung dieser Bestimmung. 14.2. § 39 Abs 4 GmbHG enthält einerseits eine Variation…

…November 2006 habe die Klägerin die Erhebung einer entsprechenden Schadenersatzklage gegen die beklagte Partei zur Abstimmung bringen lassen. Trotz des in § 39 Abs 4 GmbHG ausdrücklich geregelten Stimmverbots habe die beklagte Partei dennoch rechtswidrig eine Stimme abgegeben und gegen die Erhebung einer Schadenersatzklage gestimmt, wodurch die Klägerin genötigt sei…

…Gesichtspunkt einer möglichen Interessenkollision (Reich-Rohrwig, Das österr. GmbH-Recht 349; ecolex 1996, 172 = RdW 1996, 207). Es ist sohin, da ein Stimmrechtsausschluß gemäß § 39 GmbHG nicht vorliegt, davon auszugehen, daß Alois A***** in der Generalversammlung der erstbeklagten Partei sowohl im eigenen Namen als auch als Geschäftsführer der viertbeklagten Partei stimmberechtigt…

…Geschäftsführer aus bestehenden Verträgen von der Abberufung nicht berührt werden, diese also bei Verlust ihrer Organstellung auf die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen beschränkt werden. Da § 39 Abs 5 GmbHG dem Geschäftsführer, der selbst Gesellschafter ist, bei der Beschlußfassung über seine Abberufung ohne Ausnahme und unverzichtbar das Stimmrecht gibt, konnte die Abberufung bei notwendiger Stimmenmehrheit…

Die Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 297 a ABGB ist ein Vorteil im Sinne des § 39 Abs 4 GmbHG. Der Gesellschafter, zu dessen Gunsten eine grundsätzliche Eintragung erfolgen soll, darf an dem bezüglichen Beschlusse der Vollversammlung bei sonstiger Nichtigkeit dieses Beschlusses nicht teilnehmen.…

…vermacht. Dieser wurde im Verlassenschaftsverfahren nach seiner Mutter nicht zum Vertreter der Verlassenschaft bestellt und war auch in der erwähnten Generalversammlung nicht in einer § 39 Abs 3 GmbHG entsprechenden Weise als Vertreter der Verlassenschaft nach Hildegard B***** ausgewiesen. Gegen die Stimme des für die Verlassenschaft nach Dr.Richard L***** bestellten Kurators beschloß die Generalversammlung…

…sei entscheidend, ob die an formale Kriterien angebundene Betroffenheit, also der institutionelle Interessenkonflikt aufgrund der ratio des konkret eingreifenden Stimmverbots durchschlage ( Enzinger in Straube , WK GmbHG § 39 Rz 85). Nach Jabornegg , Die Lehre vom Durchgriff im Recht der Kapitalgesellschaften, wbl 1989, 43 (47), ist dies dann der Fall, wenn der…

…ihm und der Gesellschaft betrifft. Ist also über Ansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu befinden, so hat der Betreffende kein Stimmrecht ( Harrer in Gruber/Harrer , GmbHG § 39 Rz 56 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Damit kam der Zweitbeklagten insoweit kein Stimmrecht zu. 6.6. Im vorliegenden Fall besteht jedoch die Besonderheit, dass…

…12. 1995 handle es sich um keine wirksame Zustimmung zu dem Insichgeschäft des Beklagten, weil der Vertreter nicht selbst die Zustimmung habe erteilen können. § 39 Abs 4 GmbHG bestimme, daß bei der Beschlußfassung über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Gesellschafter eben dieses Mitglied der Gesellschaft weder im eigenen noch im fremden Namen…

…Abs 1 GmbHG bei Fehlen anderweitiger Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags nach der (relativen) Höhe der übernommenen Stammeinlage. Nach diesem Maßstab richtet sich zB das Stimmgewicht (§ 39 GmbHG) oder die Verfügbarkeit von Minderheitsrechten (§§ 37 Abs 1, 45 Abs 1, 48 Abs 1 GmbHG). In anderen Zusammenhängen kommt es auf die Relation…

…mit einfacher Mehrheit die gegenständlichen Investitionen genehmigt wurden. Eine einfache Mehrheit reicht aber, soweit das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen, gemäß § 39 Abs 1 GmbHG aus. [4] 3.1. Die Anwendung des § 35 Abs 1 Z 7 GmbHG scheitert schon daran, dass es gerade nicht um…

…1 GmbHG gegolten, die bezüglich der Generalversammlung vom 6. Dezember 1978 eingehalten worden sei. Für die Ausübung des Stimmrechtes bei der Generalversammlung wäre gemäß § 39 Abs. 2 GmbHG eine Spezialvollmacht notwendig gewesen, die ausdrücklich die Ausübung des Stimmrechtes erwähnt. Mangels Vorlage einer solchen Spezialvollmacht sei Dr. Ph für die Klägerin nicht stimmberechtigt gewesen…

…der Pumpenproduktion von L***** nach S*****, dies wegen Verstoßes gegen das Einstimmigkeitsgebot des § 50 Abs 3 GmbHG und wegen der Mitwirkung der gemäß § 39 Abs 4 GmbHG ausgeschlossenen Mehrheitsgesellschafterin an der Beschlußfassung, sowie die Verpflichtung der beklagten Partei zur Unterlassung der näher umschriebenen Ausführung dieses als nichtig bekämpften Beschlusses. Bei diesem Beschluß…

…Elemente zu erdrücken“. 4. Aus der Treuepflicht im Verhältnis der Gesellschafter untereinander und im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (vgl Enzinger in Straube , GmbHG § 39 Rz 28) kann auch in Notsituationen eine Pflicht eines Gesellschafters zu zusätzlichen finanziellen Leistungen nicht abgeleitet werden, widerspräche dies doch § 50 Abs…

Der Stimmrechtsausschluß des § 39 Abs 4 GmbHG ist gegeben, wenn dem Betroffenen durch den Inhalt des Beschlusses selbst ein (Sondervorteil) Vorteil zufallen soll; er besteht aber auch dann, wenn ihm dieser Vorteil…

…es steht nur dem Gesellschafter zu ( Enzinger in Straube , Wiener Kommentar zum GmbH Gesetz § 39 Rz 15 f mwN; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 39 Rz 9 mwN). Unter Stimmrechtsabspaltung wird eine von der Mitgliedschaft losgelöste Übertragung des Stimmrechts auf einen Dritten oder auf einen Mitgesellschafter verstanden. Sie ist…

Mit ihm sind die Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter verbunden, zu denen das Stimmrecht gehört. Dieses ist nach Stammeinlagen festgesetzt ({4. Einführungsverordnung zum Handelsgesetzbuch § 39, § 39 Abs. 2 GmbHG}) . Für gewisse Beschlüsse der Generalversammlung ist eine qualifizierte Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen erforderlich, so insbesondere für den Widerruf der Bestellung zum Mitgliede…

…Aktiengesetz SZ 48/79; Schiemer, AktG 375). Dies muß umso mehr gelten, wenn der Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer ist und entgegen der ausdrücklichen Bestimmung des § 39 Abs. 4 GmbHG sich selbst die Entlastung erteilte. Die Minderheit kann in einem solchen Fall nicht zunächst allein auf eine Nichtigkeitsklage nach § 41 GmbHG verwiesen werden, die…

…Auffassung des Klägers, die Verlassenschaft wäre auch bei der Frage der Ausübung des Aufgriffsrechts nicht stimmberechtigt gewesen, zumal hier weder ein Stimmrechtsausschluß gemäß § 39 GmbHG vorliegt, noch das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei Interessenkollisionen ein generelles Stimmverbot kennt (Reich Rohrwig aaO 349). Da schon die Formunwirksamkeit des Punktes…

…angesehen werden kann (vgl. Zöllner, Die Schranken mitgliedschaftlicher Stimmrechtsmacht bei den privatrechtlichen Personenverbänden, 307). Das hier auftretende Identitätsproblem ähnelt im wesentlichen dem beim Stimmrechtsausschluß (§ 39 Abs. 4 GmbHG). Das finanzielle Interesse, das ein Gesellschafter durch seine Beteiligung an dem zur Übernahme des neuen Geschäftsanteiles zugelassenen Dritten haben kann und dessen Größe von der…