RS0127332 – OGH Rechtssatz

…5.2. Dass ein ungeteilter Geschäftsanteil grundsätzlich ein ungeteiltes und unteilbares Stimmrecht gewährt, entspricht zwar ständiger Rechtsprechung (6 Ob 202/10i; RIS Justiz RS0127332). Nach Teilen der Lehre ist jedoch im Fall einer bloß treuhändigen Innehabung eines Teils eines Geschäftsanteils eine gespaltene Stimmrechtsausübung zulässig ( Enzinger in Straube , Wiener Kommentar…

…nur einheitlich ausgeübt werden. Ein ungeteilter Geschäftsanteil gewährt in der Regel ein ungeteiltes und unteilbares Stimmrecht (6 Ob 154/18t [ErwGr 5.2.]; RS0127332). Ob im Fall einer bloß treuhändigen Innehabung eines Teils eines Geschäftsanteils eine gespaltene Stimmrechtsausübung zulässig ist, wurde vom Obersten Gerichtshof bisher offen gelassen (vgl 6…