§ 12 Abs 11 GlBG zu leisten hat, haftet mit seinem Arbeitgeber, der aufgrund der Zurechnung der Belästigung seines Repräsentanten nach § 6 Abs 1 Z 1 GlBG für denselben Schaden einzustehen hat, solidarisch. Die belästigte Person kann ihren Schaden nur einmal ersetzt erhalten.…

§ 63 Inkrafttreten

…Abs. 3, 51 Abs. 9 und 58 sind binnen sechs Monaten ab dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen. (4) §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 2, 8, 12 Abs. 1 Z 1, 7, 8, 11 und 13, 13 letzter Satz, 15 Abs…

§ 12 Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

…in nachweisen kann, dass der einem/einer Arbeitnehmer/in durch die Diskriminierung entstandene Schaden nur darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner/ihrer Bewerbung verweigert wird. (6) Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes des § 3 Z 6 hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie ein/e…

Die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung oder Ablehnung eines sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person ist keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung iSd § 6 Abs 2 Z 1 GlBG.…

…USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Legitimation des Klägers zur Erhebung einer Feststellungsklage nach § 6 Abs 3 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) mangels vorhergehenden Verfahrens der Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft (GBK) zutreffend verneint, sodass auf dessen Begründung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz…

Die juristische Person hat für die sexuelle Belästigung durch ihr Vertretungsorgan (hier: Geschäftsführer einer GmbH) gemäß § 6 Abs 1 Z 1 GlBG einzustehen.…

…Vorschläge (Gutachten)" dar; es handelt sich bei solchen Vorschlägen daher um keine nach Art144 B-VG bekämpfbaren Akte (siehe zur vergleichbaren früheren Rechtslage des §6 Abs2 GlBG VfSlg. 13.695/1994 uHa 13.699/1994; 14.713/1996). Diese ständige Rechtsprechung steht auch durchaus im Einklang mit der in VfSlg. 18.180/2007 vertretenen Auffassung des…

…vgl. VfSlg. 16.434/2002; 13.099/1992). Anders als in den VfSlg. 14.713/1996 zugrundeliegenden Erledigungen, die nicht zuletzt aufgrund der damals anzuwendenden Rechtslage des §6 Abs2 GlBG nicht als "Vorschlag" iS dieser Bestimmung qualifiziert werden konnten (- nach §6 Abs2 GlBG konnte ein Vorschlag der GBK nur gegenüber dem Arbeitgeber erstattet werden…

…sA ab. Bezogen auf das aufrechte Dienstverhältnis liege keine Diskriminierung der Klägerin aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen gemäß § 3 Z 6 GlBG und keine geschlechtsbezogene Belästigung gemäß § 7 GlBG vor. Die Frage des Mitarbeiters, ob die Klägerin „innerlich blond“ sei, betreffe nicht ihr…

Eine juristische Person oder Personengesellschaft haftet als Arbeitgeber für eine sexuelle Belästigung iSd § 6 Abs 1 Z 1 GlBG auch dann, wenn der Belästiger kraft seiner Befugnisse und seiner Stellung gegenüber den anderen Dienstnehmern als zur selbständigen Geschäftsführung berufener Stellvertreter anzusehen ist, wenn er…

…nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden Fall das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) noch in der Fassung vor der jüngsten, am 1. 8. 2008 in Kraft getretenen Novelle BGBl I 2008/98 anzuwenden ist. Während der Diskriminierungstatbestand der…

…daher um keine nach Art144 B-VG bekämpfbaren Akte (jüngst VfGH 29.11.2010, B1952/08 und 8.12.2010, B966/09; siehe zur vergleichbaren früheren Rechtslage des §6 Abs2 GlBG VfSlg. 13.695/1994 uHa 13.699/1994; 14.713/1996). Gemäß §12 Abs3 GBK/GAW-Gesetz hat der Senat einen solchen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung…

…auf weitere Diskriminierungstatbestände, der Erweiterung der Antragsberechtigung und des Klagerechts entspricht nämlich das Einzelprüfungsverfahren des § 12 GBK/GAW-G im wesentlichen demjenigen des § 6 GlBG aF. Diese Gleichartigkeit und das Fehlen entgegenstehender Übergangsbestimmungen lassen daher den Schluss zu, dass sich das Klagerecht der GAW auch auf Fälle wie den vorliegenden…

…Arbeitgeber“ iSd §§ 6, 7 GlBG sei, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Das Vorliegen einer sexuellen Belästigung der Klägerin gemäß § 6 GlBG durch den Geschäftsführer der Beklagten sei zu bejahen. Die Beklagte müsse sich die erfolgten Belästigungen zurechnen lassen. Es sei eindeutig das Ziel des § 6…

…die Voraussetzungen für eine Diskriminierung sowie sexuelle Belästigung des Klägers. Nach § 12 Abs 11 GlBG hat die betroffene Person bei sexueller Belästigung nach § 6 GlBG gegenüber dem Belästiger/in Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Soweit der Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße (z.B. Behandlungskosten) besteht, hat die betroffene Person…

…in § 12 Abs 12 S 1 GlBG statuierte Beweiserleichterung einer Glaubhaftmachung erfasst dazu alle Diskriminierungstatbestände iSd §§ 3, 4, 6 oder 7 GlBG, womit auch ein Verstoß gegen das Verbot der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in der Situation bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ …

…Belästigung einer näher genannten Arbeitnehmerin durch den (nunmehrigen) Antragsteller als ihren ehemaligen Vorgesetzten gestellt. Im August 2003 sei seinem ausgewiesenen Vertreter das "Prüfungsergebnis gemäß §6 Gleichbehandlungsgesetz" zugestellt worden, dem zu Folge die Gleichbehandlungskommission zu der Auffassung gelangt sei, dass der Antragsteller die genannte Arbeitnehmerin sexuell belästigt habe. Durch dieses "verfassungswidrige Prüfungsergebnis…

…der Arbeiterkammer Wien vom 21. 5. 2007 gelangte die Gleichbehandlungskommission am 23. 4. 2008 zum Ergebnis einer Diskriminierung gemäß § 6 Abs 1 Z 2 GlBG. Die Entscheidung wurde den Parteienvertretern am 30. 5. 2008 zugestellt. Im Revisionsverfahren ist nicht weiter strittig, dass die Unterlassung einer angemessenen Abhilfe gegen…

…den Zeitraum 8. 12. 2007 bis 8. 3. 2008 in Höhe von 938,40 EUR brutto und immateriellen Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) in Höhe von 2.000 EUR netto. Der weiters geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Lehrlingsentschädigung für den Zeitraum 1. 11. 2007 bis…

… 2008 bis 31. 3. 2009, 10.000 EUR Schadenersatz nach  dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) sowie 7.500 EUR immateriellen Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG). Sie brachte zusammengefasst vor, bereits seit 1. 10. 2008 als technische Angestellte bei der Beklagten tätig gewesen zu sein. Im September 2008…

…der belästigten Person wird im einschlägigen Schrifttum ( Posch in Rebhahn , GlBG §§ 6–7 Rz 26 ff; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 6 Rz 26) zutreffend verneint. Dort angestellte abschwächende Überlegungen zu einer wenn auch eingeschränkten „Ablehnungsobliegenheit“ belästigter Personen sind im Ergebnis aber nicht zielführend…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten die Kriterien der sexuellen Belästigung nach § 6 Abs 2 GlBG erfüllt, ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel, außer bei krasser Fehlbeurteilung, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Die Rechtsansicht…

…sich in anderen gesetzlichen Tatbeständen wieder (siehe zur Beeinträchtigung der Würde und zu einschüchternder, feindseliger oder demütigender Arbeitsumwelt die Belästigungstatbestände nach den §§ 6, 7, 21 GlBG; siehe auch die Erwähnung von „Mobbing“ in RV 307 BlgNR 22. GP 5, 12). Die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts charakterisieren…

…Dienstgebers abgeleitete Haftung (vgl 9 ObA 118/11k; 9 ObA 18/08z; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 7 Rz 6; Posch in Rebhahn , GlBG §§ 6 7 Rz 53). Damit ist für die Klägerin aber nichts zu gewinnen, weil sich ihre Klage nicht gegen den Dienstgeber…

…iSd § 6 Abs 2 Z 1 GlBG qualifizierte, kann dies jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. Die Voraussetzungen des § 6 Abs 2 GlBG müssen – soweit sie nicht nur mit „oder“ verknüpft sind (vgl RS0124662) – kumulativ vorliegen. Dass die festgestellten Vorkommnisse der Klägerin subjektiv unangenehm…

…3/04f; RIS Justiz RS0119353). Dabei ist der Arbeitgeber in Bezug auf die Wahl der Mittel gegen ein allfälliges Mobbinggeschehen grundsätzlich frei ( Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 6 Rz 14; 9 ObA 131/11x ua). Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflicht und entsteht dem Arbeitnehmer ein Schaden, so kann der…

…Ermahnung, Verwarnung, Kündigung, Entlassung). Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( Posch in Rebhahn , GlBG §§ 6 7 Rz 51; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 6 Rz 10, 14 mwN, ua). Sexuelle Belästigung ist ein wichtiger Grund, der den Arbeitgeber im Einzelfall zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen kann. Als ultima…

…oder geschlechtsbezogene Belästigung damit in einem inneren Zusammenhang steht (9 ObA 118/11k = RS0127723; Windisch Graetz in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 6 GlBG Rz 6). 4.3 Nach den Feststellungen setzte Ing. XX. die Klägerin davon in Kenntnis, dass er der „Chef“ sei und…

…2, § 7 Abs 2, § 21 Abs  2 GlBG; 9 ObA 18/08z ua; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 6 E 3). Verhaltensweisen der Belästigung iSd § 21 GlBG können verschiedene Formen annehmen, angefangen bei verbalen Äußerungen (zB Witzen) und Gesten bis hin…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Die Frage, ob ein Verhalten die Kriterien der sexuellen Belästigung nach § 6 Abs 2 GlBG erfüllt, ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel, außer bei krasser Fehlbeurteilung, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO…

…nicht beendet. [75] Zu Recht sind daher die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass im gegebenen Zusammenhang die Bemerkung des Beklagten eine sexuelle Belästigung iSd § 6 GlBG darstellt. [76] 5. Nach § 21b Abs 1 RAO hat der Rechtsanwalt für eine umfassende Ausbildung des Rechtsanwaltsanwärters entsprechend dem Berufsbild des Rechtsanwalts…

…setzt, die Ablehnung eines bestimmten Verhaltens kann auch schlüssig erfolgen ( Hopf/Mayr/Aichinger aaO, § 7 GlBG Rz 16 ff; § 6 GlBG, Rz 26). 7.4 Die Begriffe „unangebracht“ und „anstößig“ haben normativen, wertausfüllungsbedürftigen Charakter. Bei der Beurteilung, ob ein Verhalten diese Kriterien…

…die Rechtsmittelwerberin daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Klägerin nimmt hier den Beklagten gemäß § 6 Abs 1 Z 2 GlBG in Anspruch, weil er es schuldhaft unterlassen habe, angemessene Abhilfe gegen sexuelle Belästigung der Klägerin durch seinen Vater zu schaffen. Berücksichtigt man nun, dass die…

…eine Entlassung ohne vorangehende Verwarnung rechtfertigt, ist nicht korrekturbedürftig (siehe dazu auch § 6 Abs 1 Z 2 GlBG; Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 6 Rz 14 mwN). 6. Dass der Ausspruch der Entlassung, am Tag nach Bekanntwerden der Vorfälle nach Einholung einer Rechtsberatung, verspätet erfolgt sei, hat…

…bedient, um im konkreten Fall seiner Fürsorgepflicht nachzukommen, insbesondere um durch diesen Arbeitnehmer Abhilfe für einen anderen schutzbedürftigen Arbeitnehmer zu schaffen (siehe zu § 6 GlBG: Hopf/Mayr/Eichinger , Gleichbehandlungsgesetz, § 12 Rz 115). In diesem Fall wäre der beauftragte Arbeitnehmer, der der ihm übertragenen Abhilfeverpflichtung nicht oder nur unzureichend nachkommt, gemäß §…

…begehrte die Klägerin die Zahlung von EUR 4.000 s.A. aus dem Titel des immateriellen Schadensersatzes wegen sexueller Belästigung nach § 12 Abs 11 iVm § 6 GlBG und führte im Wesentlichen aus, dass sie vom Beklagten während des Dienstverhältnisses und der vorgelagerten Probetage sowohl verbal als auch körperlich/sexuell belästigt worden sei…

…zumindest 2 wenn nicht 3“ sexuellen Belästigungen hafteten der Zweitbeklagte als Belästiger und die Erstbeklagte als Beschäftiger „unter anderem“ nach § 6 GlBG . Die Beklagten beantragten Klagsabweisung. Ein Dienstverhältnis sei nicht zustande gekommen, sodass die Bestimmungen des GlBG nicht anzuwenden seien. Die Erstbeklagte sei als Beschäftigerin „auszuschließen…

…Tätlichkeiten, Verletzungen der Sittlichkeit oder erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen Stellvertreter, deren Angehörige oder gegen Mitbedienstete zuschulden kommen lässt. Sexuelle Belästigung liegt nach § 6 Abs 2 Z 1 GlBG vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht…

…ob die vom Beklagten erfolgte „Anzeige“ (richtig: Meldung an seine unmittelbaren Vorgesetzten) unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt überhaupt als sexuelle Belästigung nach § 6 GlBG qualifiziert werden kann. Der Tatbestand der sexuellen Belästigung gliedert sich in vier Elemente: Es muss 1.) ein sexuelles Verhalten gesetzt werden (§ 6 Abs 2…

…ihr dies nicht angelastet werden. 1.2 Der Berufung ist darin zuzustimmen, dass sexuelles Verhalten weit auszulegen ist (vgl Windisch-Graetz in ZellKomm³ § 6 GlBG Rz 2) und es sich in vielen Fällen um doppelsinnige Verhaltensweisen handelt. Grundsätzlich kommt es zwar bei einer sexuellen Belästigung nicht auf die Absicht…

Das B-GBG sieht für den Fall der Nichtbeachtung der (unverbindlichen) Empfehlungen der Bundesgleichbehandlungskommission keine dem § 6 Abs 3 GlBG vergleichbare Möglichkeit der Klage einer Interessenvertretung vor. Eine Ausdehnung dieser Verbandsklage auf Fälle, für die die gesetzliche Ermächtigung fehlt, verbietet auch der Ausnahmecharakter dieser Einrichtung…