Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §4 Abs4 GGG 1984. Der Antragsteller hat zu B70/91 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission eingebracht. Rechtsgrundlage der kritisierten Vorgangsweise war die Verordnung des Bundesministers für…

…im Justizverwaltungsweg einzubringen (vgl Dokalik, Gerichtsgebühren, 13. Auflage, Anm 2 zu § 1 GEG). Gemäß § 6a Abs 1 GEG sind, werden die nach § 1 einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, diese durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten…

…erster Instanz vorgesehenen Pauschalgebühren festgelegt. § 6a GEG lautet wie folgt: „(1) Werden Beträge, für die nicht bereits ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 Abs. 2 vorliegt, nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben (Zahlungsauftrag). Die in § 1 Abs. 1 Z 6 genannten Beträge…

…6a Abs. 1 GEG in der Fassung von BGBl. Nr. 288/1962 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015 sind, werden die nach § 1 einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, diese durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten…

…sein. Gem. § 6a Abs. 1 GEG sind die nach § 1 einzubringenden Beträge durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag), wenn sie nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) werden oder die Einziehung erfolglos geblieben ist. Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen…

§ 3 Gerichtsgebühren

…Konto gemäß § 9a Abs. 6 GmbHG verschiedenes Konto anzugeben, von dem die zu entrichtende Eingabengebühr eingezogen wird (§ 4 Abs. 4 Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl. Nr. 501/1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2024). Mit Einverständnis des Antragstellers (§ 4 Abs. 3…

…Verordnung stützt sich auf die §§89a Abs1, 89b, 89c Abs1, 89d Abs1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. 217/1896 (im folgenden: GOG), und den §4 Abs4 und 5 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. 501/1984, jeweils in der durch das Bundesgesetz BGBl. 343/1989 geänderten Fassung. §89a Abs1 GOG sieht vor, daß ua. Rechtsanwälte Eingaben statt…

…in seinem Anschriftscode als Klagsvertreter noch in der Klage selbst ein Einziehungskonto anführte, weshalb die anlässlich des Überreichens der Klagen zu entrichtenden gerichtlichen Pauschalgebühren gemäß Art 1 II § 4 GGG nicht durch Abbuchung und Einziehung entrichtet wurden; 2./ gegen das Verbot der Anwendung unzulässiger Druckmittel gemäß § 17 RL BA 2015 sowie…

§ 6a Vorschreibung und Kontrolle der Einbringung

…1) Werden Beträge, für die nicht bereits ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 Abs. 2 vorliegt, nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben (Zahlungsauftrag). Die in § 1 Abs. 1 Z …

…dem Bescheid zu entnehmen sein. Vorschreibung und Kontrolle der Einbringung §6a. (1) Werden Beträge, für die nicht bereits ein Exekutionstitel im Sinne des §1 Abs2 vorliegt, nicht sogleich entrichtet (§4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie mit Bescheid zur Zahlung vorzuschreiben (Zahlungsauftrag). Die in §1 Abs1 Z6 genannten Beträge sind auf…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung: I. Der Antragsteller beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des §4 Abs4 Gerichtsgebührengesetz idF BGBl. 343/1989 wegen Verfassungswidrigkeit. Die genannte Bestimmung besagt, daß dann, wenn eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§§89a bis 89d…

…wird nicht behauptet, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr nicht besteht. Die Pauschalgebühr wurde nicht entrichtet, auch eine Ermächtigung zur Einziehung (§ 4 Abs 3 GGG) wurde nicht erteilt. Die Klage ist zurückzuweisen: Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten…

…Stempelmarken durchlaufende Posten sind (RZ 657 UStR 2000). Dies gilt auch dann, wenn die Gerichtsgebühren im Wege der Einziehung und Abbuchung gemäß § 4 Abs 4 GGG entrichtet werden und Belege (Lastschriften) vorliegen, aus denen das zuständige Gericht, der eingezogene Betrag, der Gebührenentrichter, die Aktenzahl und der Verfahrensbeteiligte hervorgehen (Erlass des BMF…