§ 13b Verjährung

…§ 13b. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende…

§ 169h Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

…des Tages der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, nicht in die Verjährungsfrist nach § 13b Abs. 1 eingerechnet.…

§ 169a Unterabschnitt J

…Juli 2004 liegen, ist der Zeitraum vom 30. September 2003 bis zum 30. Juni 2004 nicht auf die dreijährige Verjährungsfrist des § 13b dieses Bundesgesetzes und des § 40 des Pensionsgesetzes 1965 anzuwenden.…

Gesetzgeber zueinander aus. Der Anspruch ist auch nicht verjährt; Hinweis auf §55 lita Innsbrucker GemeindebeamtenG iVm §2 litc Tir LandesbeamtenG 1998 iVm §13b Abs1 GehG 1956; dreijährige Verjährungsfrist bei Monatsbezügen ab Entstehung des Anspruches. Der Anspruch des Klägers auf Auszahlung der betreffenden Monatsbezüge entstand jeweils zum Monatsersten, im vorliegenden Fall also…

…die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Die (hier) maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) lauten: „Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen § 13a. (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind…

…1994 und 2000 nicht bestehen sollen. Dies ergibt sich auch nicht aus §169a GehG, wonach 9 Monate ausgeklammert werden und die Verjährungsregelungen gemäß §13b GehG in dieser Weise anders zu verstehen sind. Da es sich gegenständlich nicht um einen Aufwandersatz, sondern einen echten Gehaltsbestandteil handelt, ist zu bemerken, dass §…

geltend gemachte Rechtsverstoß das Unionsrecht oder das nationale Recht betrifft (EuGH 16.1.2014, C-429/12, Pohl), oder im Fall einer Verjährungsbestimmung wie der in § 13b GehG vorgesehenen (weil diese sowohl für Rechtsbehelfe gilt, die Rechte aus dem Unionsrecht gewährleisten sollen, als auch für Rechtsbehelfe, die nur innerstaatliches Recht betreffen; EuGH 15.4.2010…

diese Wirkung auslöst, etwa VwGH 23.11.2011, 2011/12/0005, zu der gleichlautenden und insofern auf § 10 Abs. 3 BO 1994 übertragbaren Bestimmung des § 13b Abs. 4 GehG ). In einer solchen Regelung ist ein Verstoß gegen den vom Unionsrecht gebotenen Grundsatz der Äquivalenz zu sehen, weil sie sich spezifisch benachteiligend auf Fälle der…

…des sechsten auf das Kalendervierteljahr der Leistung folgenden Monats zulässig. Gemäß § 16 Abs. 1 Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) gebührt einem:r Beamt:in für Überstunden, die (1) nicht in Freizeit oder (2) gemäß § 49 Abs. 4 Z 3 BDG 1979 im Verhältnis 1:1…

…dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus, die Revisionswerberin habe dem Bund zu Unrecht empfangene Leistungen in der Höhe € 7.582,75 gemäß § 13a Gehaltsgesetz 1956 (GehG) zu ersetzen. 3 Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es…

…gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Teilweise Stattgabe der Beschwerde 3.1. Gemäß § 13c Abs. 1 Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) gebührt dem:r Beamt:in ab einer Dauer der Dienstverhinderung von 182 Kalendertagen der Monatsbezug in der Höhe von 80 % des Ausmaßes, das ihm:ihr ohne diese Dienstverhinderung…

…folgt lautete: „1. Infolge Ihres Antrags vom 12.04.2010 wird Ihr Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28. Februar 2015 gemäß § 169f Abs. 3 und 4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) mit XXXX Tagen festgesetzt. 2. Gemäß § 169f Abs. 6b iVm § 13b GehG wird festgestellt, dass ein allfälliger Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen, der…