…der im Grundverfahren mittels Abbuchung und Einziehung entrichteten Eingabegebühr von EUR 47,00 abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer hat auch keinen auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren gemäß § 6c GEG gerichteten Antrag gestellt. Der angefochtene Bescheid spricht sohin nicht über Rechte des Beschwerdeführers ab. Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen subjektiven…

…Zahlungspflicht der vertretenen Partei nicht der Rechtsanwalt im eigenen Namen, sondern nur namens der vertretenen Partei zum Antrag auf Rückzahlung berechtigt (Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren14 § 6c GEG E2). Der in eigenem Namen gestellte Rückzahlungsantrag des XXXX wäre daher aus Sicht des erkennenden Gerichts zurückzuweisen, zumal der Antragsteller nicht der Gebührenschuldner ist. 4…

…3 zu TP 1 GGG auf ein Viertel zu ermäßigen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichts XXXX den Rückzahlungsantrag gemäß § 6c Abs 2 GEG ab, weil der Gebührenanspruch des Bundes bereits mit der Überreichung der Berufung am XXXX 2024 entstanden, die Höhe der Pauschalgebühr nach TP 2 GGG ausgehend…

…diesen Antrag mit der Eingabe vom XXXX .2025. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichts XXXX den Rückzahlungsantrag ab, weil gemäß § 6c Abs 1 GEG die Voraussetzungen für die Rückzahlung der für die Klage entrichteten Pauschalgebühr nicht vorlägen. Eine Reduzierung der Pauschalgebühr gemäß Anmerkung 4 zu TP 1 GGG komme…

…sei für den Ausgang des Verfahrens relevant, weil mit dem positiven Ausgang des Oppositionsverfahrens für den Revisionswerber eine „Rückzahlungsverpflichtung der Beugestrafen nach § 6c GEG“ einhergehen werde, was die Aussetzung des Verfahrens bedinge. Es handle sich somit zumindest um eine „ähnliche Rechtsfrage“ bzw. Vorfrage, die in…

…Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 24.07.2024, Zl. 108 Jv 97/24a (003 Rev 3004/24x), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 6c Abs. 1 GEG iVm Anmerkung 4 zu TP 1 GGG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I…

…Beginn der zweiten Tagsatzung verglichen wird und dieser Vergleich rechtswirksam wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen. Die Durchführung der Mediation ist schriftlich nachzuweisen. Gemäß § 6c Abs 1 GEG sind die nach § 1 einzubringenden Beträge mit Ausnahme der Beträge nach § 1 Z 6 zurückzuzahlen 1. soweit sich in der Folge ergibt, dass…

…Satz, Abs 4 GGG ; OGH 14 Os 116/22y [T 26]). Dem Antragsteller steht es frei, den zu Unrecht eingezogenen Betrag im Verwaltungsweg zurückzufordern ( § 6c GEG ). Infolge der betraglichen Herabsetzung der Eingabengebühr und der Gebühr für das Rechtsmittelverfahren ist auch der Gesamtbetrag des Kostenersatzes zu korrigieren, sodass der Beschwerde Folge zu…

…sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen.“ Aufgrund des klaren Wortlautes des § 6c Abs 2 GEG und anknüpfend an die Judikatur zum früher in Kraft gestandenen und vergleichbaren § 30 Abs 2 Z 1 GGG ist abzuleiten, dass die Aktivlegitimation für…

…sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen.“ Aufgrund des klaren Wortlautes des § 6c Abs 2 GEG und anknüpfend an die Judikatur zum früher in Kraft gestandenen und vergleichbaren § 30 Abs 2 Z 1 GGG ist abzuleiten, dass die Aktivlegitimation für…

…sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen.“ Aufgrund des klaren Wortlautes des § 6c Abs 2 GEG und anknüpfend an die Judikatur zum früher in Kraft gestandenen und vergleichbaren § 30 Abs 2 Z 1 GGG ist abzuleiten, dass die Aktivlegitimation für…

…sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen.“ Aufgrund des klaren Wortlautes des § 6c Abs 2 GEG und anknüpfend an die Judikatur zum früher in Kraft gestandenen und vergleichbaren § 30 Abs 2 Z 1 GGG ist abzuleiten, dass die Aktivlegitimation für…

…sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen.“ Aufgrund des klaren Wortlautes des § 6c Abs 2 GEG und anknüpfend an die Judikatur zum früher in Kraft gestandenen und vergleichbaren § 30 Abs 2 Z 1 GGG ist abzuleiten, dass die Aktivlegitimation für…

…GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet. Gemäß § 6c Abs. 1 GEG sind die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge – darunter gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GEG Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren einschließlich der Vollzugsgebühren –…

…GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet. Gemäß § 6c Abs. 1 GEG sind die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge – darunter gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GEG Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren einschließlich der Vollzugsgebühren –…

sich § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO weder per se noch in Verbindung mit § 390 Abs 1a StPO und § 6c Abs 1 Z 2 GEG entnehmen.…

…GEG, der die Rückzahlung wegen Erlöschens der Zahlungspflicht regelt, erfüllt, was den Privatankläger zum – dann auch erfolgreichen – Antrag auf Rückzahlung (vgl § 6c Abs 2 GEG) legitimiert. [18] Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in § 390 Abs 1a StPO normierte Kostenbefreiung auch die Gerichtsgebühren (§ 381 Abs …

…der Verurteilte am 21. September 2023 bereits die erste Rate der verhängten Geldstrafe bezahlte (G1 im eAkt) und deren Rückzahlung (vgl § 6c Abs 1 Z 2 GEG) an seinen Nachlass oder seine Erben die Kassation des Schuldspruchs zur Voraussetzung hat (vgl 15 Os 27/96). [11] Vom Urteil rechtslogisch abhängige…