W116 2279648-1 – Bvwg Entscheidung

W116 2279648-1/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Mario DRAGONI über die Beschwerde von und über die Beschwerden von XXXX und der XXXX beide vertreten durch DR. Robert STARZER, gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24.08.2023, 108 Jv 103/23g-33a, 003 Rev 7420/23d-41, zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Urteil vom 09.02.2022 erkannte das BG Leopoldtstadt, die beklagten XXXX und die XXXX (in Folge: beschwerdeführende Parteien) seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei XXXX binnen 14 Tagen EUR 3.850,83 s.A. zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Erstbeschwerdeführerin von EUR 9.358,- s.A. wurde abgewiesen und der klagenden Partei aufgetragen, den beklagten Parteien die mit EUR 2.747,47 bestimmten Prozesskosten zu ersetzen.

2. Dagegen brachten die beschwerdeführenden Parteien Berufung ein. Die hiefür angefallene Pauschalgebühr in Höhe von EUR 669,90 (Berufungsinteresse von EUR 3.850,83) wurde durch Abbuchung und Einziehung entrichtet.

3. Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 11.05.2022 wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen.

4. Mit am 05.05.2023 eingebrachten Schreiben beantragten die beschwerdeführenden Parteien die Rückerstattung der von ihnen entrichteten Pauschalgebühr, da die Berufung gegen ein Nichturteil keine Gebührenpflicht begründen könne, die Gebühr sei nämlich für das gesamte Berufungsverfahren zu entrichten.

5. Mit im Spruch genannten Bescheid wies die Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen den Rückzahlungsantrag ab. Begründend führte die Behörde aus, das Rechtsmittelgericht habe die Berufungen zurückgewiesen, da diese lediglich die Sachentscheidung erster Instanz bekämpft und keine Nichtigkeit des Urteils vorgebracht hatte. Das Urteil sei nicht aufgehoben worden.

6. Dagegen erhoben die beschwerdeführenden Parteien Beschwerde, diese wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 13.10.2023 vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Mit Urteil vom 09.02.2022 erkannte das BG Leopoldtstadt, die beschwerdeführenden Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 3.850,83 s.A. zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Hierfür entrichteten sie Pauschalgebühr in Höhe von EUR 669,90 nach TP 2 iVm 19a GGG durch Einziehung vom Konto des Rechtsvertreters.

1.2. Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssache vom 11.05.2022, 34 R 52/22g, wurde die Berufung zurückgewiesen. Begründend führte das Landesgericht aus, über das Vermögen der klagenden Partei war mit Wirkung ab 01.10.2021 das Konkursverfahren zu AZ 5 S 96/21h am Handelsgericht Wien eröffnet worden, weshalb die Rechtssache 26 C 401/20h gemäß § 7 Abs. 1 IO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen war. Ein dennoch gefälltes Urteil leide am Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 ZPO, einer Partei könne es ausnahmsweise dann nicht verwehrt werden, die Entscheidung anzufechten, wenn sie damit einen Verstoß gegen § 7 IO geltend machen will. Dies sei jedoch bei der Berufung nicht der Fall gewesen.

2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf dem völlig unbedenklichen Akteninhalt und sind soweit unstrittig.

3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG, und des DVG, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrags – der hier ohnehin nicht vorliegt – von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall geht der Sachverhalt eindeutig aus den Akten hervor. Wie der Verwaltungsgerichtshof ausführte ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung und Einbringung von Gerichtsgebühren mangels Vorliegens von „civil rights" unter dem Blickwinkel des Art. 6 EMRK nicht erforderlich (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305; 11.01.2016, Ra 2015/16/0132). Auch ist nicht ersichtlich, warum nach Art 47 der EU Grundrechte-Charta eine Verhandlung erforderlich sein soll. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 4 VwGVG entfallen und ist auch die Rechtsfrage nicht derart komplex, dass es zu deren Erörterung einer mündlichen Verhandlung bedürfte.

Zu A) Gemäß § 2 Z. 1 lit. c GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet. Gemäß § 6c Abs. 1 GEG sind die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge – darunter gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GEG Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren einschließlich der Vollzugsgebühren – mit Ausnahme der Beträge nach § 1 Z 6 zurückzuzahlen 1. soweit sich in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde und der Rückzahlung keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht; 2. soweit die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist. Nach Abs. 2 leg cit ist die Rückzahlung ist von Amts wegen oder auf Antrag der Partei, die die Beträge entrichtet hat, zu verfügen. Insoweit sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er mit Bescheid abzuweisen. Im gegenständlichen Fall erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung gegen das Urteil des BG Leopoldstadt vom 09.02.2022 und entrichteten hierfür eine Pauschalgebühr in Höhe von EUR 669,90. Die von den beschwerdeführenden Parteien erhobene Berufung richtete sich gegen ein Urteil, welches wie das LG für Zivilrechtssachen Wien mit Beschluss aussprach, mit einem Nichtigkeitsgrund behaftet war, weil ein nach Eintritt der Unterbrechung eines Rechtstreits gefälltes Urteil am Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 ZPO leidet (OGH 02.02.2022, 6Ob139/21s). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist – wie in der Beschwerde releviert – ein „rechtliches Nichts“ einer Anfechtung nicht zugänglich und kann dagegen auch kein Berufungsverfahren stattfinden (VwGH 25.02.1993, 25.02.1993). Dass das Urteil an einem Nichtigkeitsgrund leidet, führt jedoch nicht dazu, dass dieses als nicht existent angesehen wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit sind vielmehr auch Nichtigkeitsgründe nur mittels eines Rechtsmittels geltend zu machen. Auch die amtswegige Wahrnehmung von Nichtigkeitsgründen setzt voraus, dass ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt. Wird kein Rechtsmittel erhoben, erwächst die Entscheidung trotz der ihr anhaftenden Mängel in Rechtskraft (G. Kodek in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON § 477 ZPO Rz 2). Die beschwerdeführenden Parteien erhoben hier aber keine zulässige Berufung, eine solche wäre – wie das Landesgericht ausführte – nur zur Geltendmachung eines Verstoßes gegen § 7 IO zulässig gewesen. Da die Berufung diesen Verstoß jedoch nicht rügte, wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen und erwuchs das bekämpfte Urteil somit in Rechtskraft. Wie die Behörde demzufolge zurecht ausführte, lag im gegenständlichen Fall entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keine Berufungen gegen ein „Nichturteil“ vor, was einer Gebührenpflicht entgegenstehen würde. Da auch andere Gründe, aus denen den beschwerdeführenden Parteien eine Rückzahlung der von ihnen entrichteten Pauschalgebühren zustehen würden, nicht vorgebracht wurden, kann keine Rechtwidrigkeit in der Abweisung des Rückzahlungsantrages durch die Behörde erkannt werden. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.