Art144 Abs1 B-VG; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §9 Abs1 GebG als gleichheitswidrig…

Art144 Abs1 B-VG; einem Anlaßfall gleichzuhaltender Fall; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §9 Abs1 GebG als gleichheitswidrig…

Durch Art. I Z 1 in der Gebührengesetz-Novelle 1963, BGBl. Nr. 115, ist der Fassung des § 9 GebG 1957, wie sie sich nach der durch das Erk. des VfGH Slg. 4293/1962 (Kundmachung des Bundeskanzlers vom 25. Feber 1963, BGBl. Nr. 45) erfolgten Aufhebung…

…und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen gemäß § 14 TP 6 GebG 1957 einer festen Gebühr von 14,30 Euro. Die im angefochtenen Bescheid angeführten zwei Stellungnahmen weisen alle Merkmale von gebührenpflichtigen Eingaben nach § 14 TP 6 Abs…

…TP5 und §25 GebG vor; gleichzeitig änderte sie den erstinstanzlichen Bescheid gemäß §289 Abs2 BAO dahingehend ab, daß sie eine Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs2 GebG sowie die Gebühr für eine Gleichschrift aufhob. Der Bundesminister für Finanzen hat diese Entscheidung mit Bescheid vom 19. Dezember 1986, Z Sp 194/1/3…

…6. Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das Finanzamt Österreich zuständig. 7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden. " Nach § 17a VfGG ist für beim VfGH…

…Die vom Gesetzgeber vorgesehene Gebührenerhöhung im Ausmaß von 100 % je verspätet vorgelegter Gleichschrift sei aber insbesondere im Vergleich mit dem allgemeinen Abgaberecht ebenso wie §9 GebG eine sachlich nicht gerechtfertigte übermäßige Reaktion auf die Unterlassung des Abgabepflichtigen. Es liege eine so weit überschießende (exzessive) Reaktion auf eine Unterlassung des Abgabepflichtigen vor…

…Der zweite Satz in §9 Abs2 Gebührengesetz, Anlage zu BGBl. 267/1957, idF der Nov. BGBl. 668/1976 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden. Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler…

…1983 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eine Rechtsgebühr gemäß §33 TP18 GebG in Höhe von 2640 S und gemäß §9 Abs1 GebG eine Gebührenerhöhung im Betrage von 1320 S vorgeschrieben. b) In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde (lediglich) die vorgeschriebene Gebührenerhöhung bekämpft. Die Bf. meinte…

…Offenlegungs- und Wahrheitspflicht ist somit nichts als eine Sanktion für diese Unterlassung. Übertrüge man das Konzept des §20 Abs6 GrEStG auf die von §9 GebG vor dessen Aufhebung (durch die schon im Prüfungsbeschluß genannten Erk. G42/85 ua., G146 - 149/85 und das jüngst ergangene Erk. G8 - 11/86 vom…

…1953 (VfGG) einzuzahlen und wies darauf hin, dass eine nicht ordnungsgemäß entrichtete Gebühr von den zuständigen Finanzbehörden mit Bescheid festgesetzt werde und dies gemäß § 9 Gebührengesetz (GebG) zu einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr führe. 5. Mit Schreiben vom 12.4.2022 informierte der VfGH die BF, dass für die Gebührenerhebung…

…jede Einschränkung und ohne Differenzierung zu übertragen. Der Verfassungsgerichtshof nimmt vorläufig an, daß im Prinzip dieselben Gründe, die zu einer Aufhebung von Regelungen in §9 GebG durch VfSlg. 10517/1985, 10617/1985 und 10812/1986 sowie des §17 Abs2 lita FinStrG durch das Erkenntnis G114/87 (und Folgezahlen) vom 14…

…mit denen in Anwendung des §16 Abs2 des Gebührengesetzes 1957 und des §22 der Bundesabgabenordnung (künftig: BAO) Rechtsgeschäftsgebühren gem. §33 TP19 des Gebührengesetzes 1957 idF der Nov. BGBl. 668/1976 (künftig: GebG) für Kreditverträge vorgeschrieben wurden, welche im Ausland beurkundet und weder in Urschrift noch in beglaubigter Abschrift in das Inland eingebracht wurden. 2. Bei der Beratung…

…für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr: Finanzamt Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten) vom 13. Februar 2020 betreffend Gebühren gemäß § 17a. Verfassungsgerichtshofsgesetz (VfGG) und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…€ 21,80 und eine Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG mit € 14,30, insgesamt somit € 215,50, und die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG mit € 107,75 festgesetzt. Gegen diese Bescheide wurde am 05.03.2024 über FinanzOnline fristgerecht Beschwerde erhoben, da die Gebühr für ein derartig kleines Bauvorhaben zu hoch…

…Vergleich mit der vom VfGH mit seinen E vom 29.6.1985, G42/85 und G109-111, sowie vom 9.10.1985, G146-149/85, aufgehobenen Regelung des §9 Abs2 GebG nicht. Diese Regelung erwies sich ALS GEMESSEN AM GERECHTFERTIGTEN ANLIEGEN SO WEIT ÜBERSCHIEßENDE (EXZESSIVE) REAKTION AUF DIE UNTERLASSUNG DES ABGABEPFLICHTIGEN, DAß SIE DEN RECHTSPOLITISCHEN SPIELRAUM…

…Zielsetzung in der Eigenkapitalrendite der C***** 7. Wurde die Rückstellung für eine Zessionsgebühr auf Anteilserwerb L***** inklusive der Gebührenerhöhung gem § 9 GebG berechnet? 8. Ich ersuche um detaillierte und individuelle Offenlegung der Angaben gem § 239 AktG für die einzelnen Mitglieder des Vorstandes und…

…erlangen. Die in den Sachverhaltsfeststellungen bezeichneten Schreiben liegen dem Bundesfinanzgericht vor. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung) Gemäß § 14 Tarifpost 6 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer…

…kann, zumal der Bf. keinerlei substantiierte Einwände dagegen vorträgt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 14 Tarifpost 6 (TP 6) des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer…

Für die bescheidmäßige Festsetzung der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabengebühr - samt einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 - ist gemäß § 24a Z 6 VwGG das Finanzamt Österreich zuständig. Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach § 3 Abs. 2…

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 31. Jänner 2025 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Gebührengesetz (GebG) 1957 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, mit Bescheid festzusetzen. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen…

…Bescheide des Finanzamtes vom 15.06.2023, womit die Gebühr für zwei Eingaben gemäß § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz in Höhe von 480,00 Euro, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr mit 240,00 Euro, insgesamt somit 720,00 Euro, festgesetzt wurden, hat der Beschwerdeführer (Bf) gleichzeitig mit der Beschwerde am…

…TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von 28,60 Euro, 1 Eingabe gemäß § 2 BuLVwG-EGebV in Höhe von 30,00 Euro und gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50%, d.s. 29,30 Euro fest. Die Zustellung der Bescheide sowie der Buchungsmitteilung erfolgte nach den Erhebungen des Finanzamtes am 01.09.2023…

…in Abrede gestellt und diese Verpflichtung ist auch im beschwerdegegenständlichen Vertrag unter Punkt VII. ausdrücklich geregelt. Vom Finanzamt wurde die Gebührenerhöhung unter Hinweis auf § 9 Abs. 2 GebG 1957 mit 50 % bemessen. In Anbetracht der Tatsache, dass vom Beschwerdeführer weder eine Selbstberechnung durchgeführt noch eine Gebühr an das Finanzamt abgeführt wurde und dieser Umstand…

…Gebühr für zwei Eingaben gemäß § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG idF BGBl. I Nr. 72/2021) in Höhe von 480,00 Euro, sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr mit 240,00 Euro, insgesamt somit 720,00 Euro, fest. Die Bescheide wurden via FinanzOnline am 16.06.2023 an den Beschwerdeführer…

…eine vom Verschulden und von jeglicher strafrechtlichen Wertung unabhängige Sanktion für die bloße Versäumung von Zahlungsfristen [Rebisant in Bergmann/Pinetz (Hrsg), GebG 2 (2020) § 9 GebG Rz 20]. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

Für die bescheidmäßige Festsetzung der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Eingabengebühr - samt einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 - ist gemäß § 24a Z 6 VwGG das Finanzamt Österreich zuständig. Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach § 3 Abs. 2…

…Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2.5.2019 wurden eine Gebühr gemäß § 33 TP 21 GebG in Höhe von 16.717,21 € und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG in Höhe von 8.358,61 € festgesetzt. Die Bescheide ergingen an die Beschwerdeführerin. Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 6.6.2019 durch den steuerlichen Vertreter Beschwerde…

…April 2024 betreffend eine Zahlungsaufforderung in einer Angelegenheit der Eingabengebühr gemäß § 24a Abs. 1 VwGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG nach § 34 Abs. 1 VwGG zurück. 2 Am 20. März 2025 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiederaufnahme des…

…Beschwerde gegen die Bescheide vom 1. Juli 2024, mit denen gegenüber dem Antragsteller Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG sowie eine Erhöhung dieser Gebühr gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 festgesetzt wurde. Im gleichen Schriftsatz erhob der Antragsteller zudem Beschwerde gegen diese Bescheide und beantragte hierfür die Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO . Dieser…