§ 1 

…Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Vertragsurkunde maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch…

…mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist" und "im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle" in §22 Gebührengesetz 1957 (in der Folge: GebG), BGBl. Nr. 267, entstanden. 3. Zur Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des GebG, BGBl. 267/1957, - davon §17 idF BGBl. 668/1976 und §33…

…ständige Rechtsprechung solche Vereinbarungen, die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten im Fall der Scheidung regeln, als durch die Scheidung bedingte und - da Bedingungen gemäß § 17 Abs. 4 GebG 1957 unbeachtlich sind - gebührenpflichtige Vergleiche i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957. Da die Folgen einer Scheidung gesetzlich nicht im Einzelnen festgelegt sind und derartige Vereinbarungen…

… 1985 schrieb das Finanzamt der Beschwerdeführerin für diesen Vertrag eine Gebühr gemäß § 33 TP. 21 Abs. 1 Z. 2 des Gebührengesetzes (GebG) vor, wobei es von einem Gesamtentgelt in Höhe von S 18,467.523,-- ausging. In der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendete sie…

… 1985, Zl. 84/15/0199, und vom 22. April 1985, Zl. 84/15/0125) im wesentlichen aus, § 21 GebG 1957 in der geltenden Fassung nach der Gebührengesetz-Novelle 1981 habe zum Inhalt, daß auch Verlängerungen von Rechtsgeschäften, bei welchen deren Dauer für die Höhe der Gebühr nicht maßgebend sei, einer Gebühr unterlägen…

…nicht verpflichtet gewesen, Berufungen gegen die Abweisung seiner Anträge auf Erlassung dieser Steuern und Gebühren aus Billigkeitsgründen und eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs 5 GebG zu erheben. Hiebei gingen sie von folgenden Feststellungen aus: Auch wenn der Kläger mit Begründung versehene Berufungen gegen den Börsenumsatzsteuerbescheid und gegen den Bescheid des…

…In §15 Abs2 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 668/1976, wird die Wortfolge ", ansonsten auch ein schriftliches Vertragsanbot, wenn der Vertrag durch ein…

…Bau einer Pipeline). Mit Bescheid vom 2. Juni 1966 forderte das zuständige Finanzamt für diesen Mietvertrag gemäß § 33 TP. 5 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, (im folgenden kurz mit GebG bezeichnet) eine Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von S 51.024,--. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (S…

…1982 die Gebühr für die in Punkt XV des Mietvertrages enthaltene Vereinbarung mit S 12.739, gemäß § 33 TP 7 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der geltenden Fassung ( GebG ), fest. In der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde eingewendet, daß die…

…dass die Lebensgefährtin tatsächlich keine Zahlungen auf das Baukonto leistete und der Bf. das Darlehen scheinbar alleine tilgte, denn Gegenstand der Rechtsgeschäftsgebühr ist gem. § 17 Abs. 1 GebG der Urkundeninhalt und nicht die tatsächlich später gelebten Verhältnisse. In Absenz jeglicher inhaltlicher Konkretheit der Trennungsvereinbarung ist nach zusammenfassender Ansicht des erkennenden Gerichts nicht vom…

…des Steuerberaters im E-Mail vom 14.1.2026. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 33 Tarifpost (TP) 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) ist für Bestandverträge ( §§ 1090 ff ABGB ) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen…

…1 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 17 Abs 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der…

…aktenkundig und ergeben sich demgemäß aus den dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Urkunden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung) Nach § 33 TP 9 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Verträge, mit denen jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Gebühr von…

… 1969 zur Gebührenbemessung angezeigt wurde, setzte mit vorläufigem Abgabenbescheid vom 10. 2. 1969 unter Hinweis auf § 33 TP 5 des Gebührengesetzes 1957 BGBl 267 (GebG) eine Rechtsgebühr von S 38.520,-- fest. Es ging dabei vom 15fachen Jahreswert des bedungenen Bestandzinses aus, in den es auch Heizkosten von monatlich S…

…auf die Dauer von 5 Jahren und sodann auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden war und setzte die Rechtsgebühr gern § 33 TP 5 des Gebührengesetzes 1957 BGBl 267 (GebG) mit vorläufigem Bescheid vom 20. 3. 1973, ausgehend vom achtfachen Jahresmietentgelt in Höhe von S 25,183.872,--, mit S 251.839,-- fest. Gegen…

…Rede stehenden Vertrag vom 11. November/5. Dezember 1983 nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz 1957 (in der Folge: GebG) Gebühren fest, und zwar unter Annahme einer unbestimmten Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes der wiederkehrenden Leistungen. Mit seiner Berufung vom 17. Februar …

einer Scheidung sind - unabhängig von ihrer Bezeichnung und davon, ob diese Vereinbarungen noch vor Eheschließung, aber damit bedingt (im Hinblick auf die Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG), oder während aufrechter Ehe getroffen werden - als Vergleiche iSd § 33 TP 20 GebG anzusehen (vgl. etwa VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117; 23.1.2003, 2002/16…

einer Scheidung sind - unabhängig von ihrer Bezeichnung und davon, ob diese Vereinbarungen noch vor Eheschließung, aber damit bedingt (im Hinblick auf die Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG), oder während aufrechter Ehe getroffen werden - als Vergleiche iSd § 33 TP 20 GebG anzusehen (vgl. etwa VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117; 23.1.2003, 2002/16…

einer Scheidung sind - unabhängig von ihrer Bezeichnung und davon, ob diese Vereinbarungen noch vor Eheschließung, aber damit bedingt (im Hinblick auf die Bestimmung des § 17 Abs. 4 GebG), oder während aufrechter Ehe getroffen werden - als Vergleiche iSd § 33 TP 20 GebG anzusehen (vgl. etwa VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117; 23.1.2003, 2002/16…

…Gatten zur Regelung der Vermögens und Unterhaltsverhältnisse im Fall der Scheidung seien durch die Eheschließung und nachfolgende Scheidung (doppelt) bedingte wobei Bedingungen gemäß § 17 Abs. 4 GebG unbeachtlich seien gebührenpflichtige Vergleiche iSd § 33 TP 20 GebG. Da die Folgen einer Scheidung gesetzlich nicht im Einzelnen festgelegt seien und…

…Das Finanzamt bringt zur Zulässigkeit der Revision im Wesentlichen vor, die angefochtene Entscheidung widerspreche der - näher angeführten - ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum in § 17 GebG verankerten Urkundenprinzip. Im Hinblick auf dieses Prinzip sei der Wortlaut in der gegenständlichen Vereinbarung eindeutig und es seien auch keine zusätzlichen Schriften zum Urkundeninhalt gemacht…

Das in § 17 GebG verankerte Urkundenprinzip ändert nichts daran, dass gemäß § 15 Abs. 1 GebG (grundsätzlich) nicht Urkunden an sich gebührenpflichtig sind, sondern nur Rechtsgeschäfte, wenn über sie…

…den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, gemäß § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) einer Gebühr in Höhe von 1 % des Wertes unterliegen. Die Bestandvertragsgebühr errechnet sich aus den vertraglich vereinbarten Leistungen sowie der vereinbarten Dauer. Zum " Wert ", von…

…die Änderung seiner Rechtsstellung in die eines Komplementärs gem § 33 TP 16 Abs 1. Z 1 lit b des Gebührengesetzes 1957, BGBl 267 (GebG), eine Rechtsgebühr von S 91.357, fest. Die Bemessungsgrundlage für diese Abgabenforderung bildete das FA aus dem Kapitalkonto des Beschwerdeführers lt Schlußbilanz zum 31.12.1966 in…

Nach dem aus § 17 Abs. 1 GebG 1957 folgenden Urkundenprinzip ist für die Beurteilung der Gebührenschuld nur der schriftlich festgelegte Urkundeninhalt maßgeblich. Außerhalb der Urkunde liegende Tatsachen, wie insbesondere mündliche Nebenabreden, sind bei…

…unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2006, 2006/16/0030 aufgrund der im ursprünglichen Pachtvertrag getroffenen Vereinbarung (§ 17 Abs. 1 GebG) über die Verlegung des Standortes des von der Mitbeteiligten betriebenen Friseursalons innerhalb des Einkaufszentrums (aufgrund durchzuführender Bauarbeiten) die Beurteilung getroffen, die zunächst in Bestand genommenen…

Aus der alleinigen Geltung des schriftlich niedergelegten Inhaltes nach § 17 GebG ergibt sich die Belanglosigkeit der Beweggründe, die zur Errichtung der Schrift, zum Abschluss des Rechtsgeschäftes, zu einer bestimmten Art oder Formulierung geführt haben ("Urkundenprinzip"; Hinweis…

nicht aber für sich betrachtet, ein eigenes Rechtsgeschäft begründen. Der gemeinsamen gebührenrechtlichen Betrachtung von Zusätzen oder Nachträgen zu bereits beurkundeten Rechtsgeschäften mit diesen steht § 17 GebG keineswegs entgegen.…

Die Rechtsvermutung des § 17 Abs 2 GebG kommt nur bei unklaren Textierungen des Urkundeninhaltes bzw dessen Undeutlichkeit oder Mehrdeutlichkeit in Betracht.…

Auf die Bemessung der Grunderwerbsteuer ist der sogenannte Urkundengrundsatz des § 17 GebG NICHT anzuwenden.…

Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 15 Abs 1, § 17 Abs 5, § 19 Abs 2 und § 21 GebG ergibt sich, dass jedes Rechtsgeschäft, über das eine Urkunde errichtet wird, der Gebühr unterliegt, sofern es nach dem Tarif des § 33 GebG überhaupt für…

Aus der alleinigen Geltung des schriftlich niedergelegten Inhaltes nach § 17 GebG ergibt sich die Belanglosigkeit der Beweggründe, die zur Errichtung der Schrift, zum Abschluss des Rechtsgeschäftes, zu einer bestimmten Art oder Formulierung geführt haben ("Urkundenprinzip"; Hinweis…