§ 29 Besondere Verfahrensbestimmungen für die Entziehung
In Kraft seit 02. August 2016
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FSG
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RISGliederung
5. Abschnitt Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung
§ 29 Besondere Verfahrensbestimmungen für die Entziehung
FSG
Gliederung
5. Abschnitt Entziehung, Einschränkung und Erlöschen der Lenkberechtigung
§ 29 Besondere Verfahrensbestimmungen für die Entziehung
(1) Im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung sind die Behörden und Verwaltungsgerichte verpflichtet, über Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen einen Bescheid zu erlassen oder zu entscheiden. Im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung kann ein Rechtsmittelverzicht nicht wirksam abgegeben werden.
(2) Von der vollstreckbaren Entziehung der Lenkberechtigung hat die Behörde zu verständigen:
1. den Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, mit dem das Delikt begangen wurde, wenn er nicht selbst der betroffene Lenker war, und
2. bei Berufslenkern den Dienstgeber, wenn dieser nicht Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges war.
(3) Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides ist der über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellte Führerschein, sofern er nicht bereits abgenommen wurde, unverzüglich der Behörde abzuliefern. Dies gilt auch für die Fälle des § 30, sofern sich der Lenker noch in Österreich aufhält.
(4) Wurde der Führerschein gemäß § 39 vorläufig abgenommen und nicht wieder ausgefolgt, so ist die Entziehungsdauer ab dem Tag der vorläufigen Abnahme zu berechnen.
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