§ 35 Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts

§ 35 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

…§ 35. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts von Fremden zu überprüfen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen…

§ 13 Grundsätze bei der Vollziehung

…bis zur Übergabe an die zuständigen Behörden des Zielstaates ermächtigt, soweit dem bindendes Völkerrecht nicht entgegensteht. (7) Die Befugnisse der §§ 33, 35, 37 und 38 stehen auch dazu ermächtigten Organen der Landespolizeidirektionen ( § 3 Abs. 6 ) zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des…

§ 3 Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

…Weisungen und Aufträge gebunden. (6) Der Landespolizeidirektor kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach §§ 33, 35, 37 und 38 vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigen, sofern diese dafür geeignet und besonders geschult sind. Wäre zur Durchsetzung dieser Befugnisse die Überwindung eines…

§ 31 Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet

…Artikel 21 SDÜ gilt) , sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen ; 4. solange ihnen ein Aufenthaltsrecht nach dem AsylG 2005 , der Status- oder der Verfahrensverordnung zukommt; 5. bis zur Entscheidung über einen Verlängerungsantrag ( § 2 Abs. 4 Z 17a ), solange der Aufenthalt…

2009/21/0173—VwGH Entscheidung

08. September 2009

…der belangten Behörde) einen Devolutionsantrag ein. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG zurück. Der Beschwerdeführerin sei von der österreichischen Botschaft in Islamabad am 27. Februar 2008, dokumentiert in Form eines Aktenvermerks, mündlich mitgeteilt worden…

Ra 2020/14/0072—VwGH Entscheidung

13. Januar 2021

…18. Oktober 2016 stellten die revisionswerbenden Parteien bei der Österreichischen Botschaft Amman (belangte Behörde) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) und machten geltend, dass dem Ehemann der Erstrevisionswerberin (dem Vater der übrigen revisionswerbenden Parteien; im weiteren: die Bezugsperson) mit rechtskräftigem Bescheid des…

92/18/0477—VwGH Entscheidung

14. April 1993

…Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG ) ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei…

Ro 2014/22/0034—VwGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…Antrag auf Erteilung eines Visums unter Verwendung eines formularmäßigen Vordrucks ab. Dabei wurde durch Ankreuzen einer Ziffer des wiedergegebenen § 21 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) zum Ausdruck gebracht, dass die dort normierte Voraussetzung für eine Visumserteilung, dass nämlich die Wiederausreise des Fremden gesichert erscheine, nicht vorliege. Gegen diesen Bescheid erhob…

2007/21/0106—VwGH Entscheidung

24. April 2007

… 1 iVm § 60 Abs. 1 Z 1 des [am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen] Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ) gestützt werde. Die belangte Behörde ging-aufgrund ausführlicher beweiswürdigender Überlegungen, die sich vor allem auch mit der relativierenden Aussage der Ehefrau des Beschwerdeführers im Rahmen…

2013/21/0175—VwGH Entscheidung

22. Januar 2014

…kam der Beschwerdeführer nicht nach. Am 29. März 2013 erging daher ein auf § 74 Abs. 2 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG gestützter Festnahmeauftrag. Dieser wurde am 3. April 2013 vollzogen. Am Tag darauf wurde der Beschwerdeführer mit Bezug auf Art. 3 Abs. …

2010/21/0441—VwGH Entscheidung

28. August 2012

…22:10 Uhr bei einer fremdenpolizeilichen Überprüfung in einem Reisezug im Raum Kapfenberg gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG festgenommen. Er hatte sich nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde mit einem gambischen Reisepass ohne Sichtvermerk ausgewiesen und auf ausdrückliche Nachfrage angegeben, keine „…

Ra 2022/21/0148—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2023

…Rede stehenden Amtshandlung – wie eingangs dargestellt-ein entsprechendes Erhebungsersuchen der LPD NÖ zum Zweck der Überprüfung des Aufenthaltsstatus der Mitbeteiligten nach § 35 FPG zu Grunde lag. Auch ist aus dem Akt ersichtlich, dass sowohl vor als auch nach der Verbringung der Mitbeteiligten auf die PI jeweils mit der…

2007/18/0311—VwGH Entscheidung

26. November 2009

…Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 9, §§ 63, 66, 86 und 87 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Den Feststellungen der Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Linz) in ihrem Bescheid vom 7…

Ro 2020/21/0002—VwGH Entscheidung

05. Februar 2021

…am 27. September 2019, wurde gegen den Mitbeteiligten, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet, wobei die Rechtsfolgen des Bescheides erst nach Entlassung des Mitbeteiligten aus der zum Zeitpunkt der Erlassung…

2008/18/0078—VwGH Entscheidung

29. Januar 2008

… 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe erstmals am 26. Mai…

Ra 2026/20/0071—VwGH Entscheidung

02. Juli 2026

…1 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, mit denen im Instanzenzug ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 abgewiesen worden waren, außerordentliche Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof. 2 § 75 Abs. 41 Asylgesetz 2005 , der mit…

Ra 2025/20/0639—VwGH Entscheidung

29. Juni 2026

…Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, mit denen im Instanzenzug ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 abgewiesen worden waren, außerordentliche Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof. 2 § 75 Abs. 41 Asylgesetz 2005 , der mit…

Ra 2026/20/0118—VwGH Entscheidung

29. Juni 2026

…Aufwandersatz findet nicht statt. 1 Die Revisionswerberinnen stellten am 3. Oktober 2023 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ), welche das Österreichische Generalkonsulat Istanbul mit den Bescheiden vom 7. März 2025 abwies. 2 Die gegen diese…

Ra 2026/20/0108—VwGH Entscheidung

29. Juni 2026

…Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, mit denen im Instanzenzug ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 abgewiesen worden waren, außerordentliche Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof. 2 § 75 Abs. 41 Asylgesetz 2005 , der mit…

Ra 2026/20/0075—VwGH Entscheidung

23. Juni 2026

…6. W239 2313973-1 /4E und 7. W239 2313974-1/4E, jeweils betreffend Versagung eines Visums nach § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichisches Generalkonsulat Istanbul), den Beschluss gefasst: Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt. Ein Aufwandersatz findet…

Ra 2025/20/0714—VwGH Entscheidung

23. Juni 2026

…Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, mit denen im Instanzenzug ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 abgewiesen worden waren, außerordentliche Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof. 2 § 75 Abs. 41 Asylgesetz 2005 , der mit…

Ra 2026/20/0005—VwGH Entscheidung

23. Juni 2026

…7. W175 2312301-1/3E und 8. W175 2312300-1/3E, jeweils betreffend Versagung des Visums nach § 26 FPG iVm 35 AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichisches Generalkonsulat Istanbul), den Beschluss gefasst: Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt. Ein Aufwandersatz…

Ra 2026/20/0041—VwGH Entscheidung

23. Juni 2026

…Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, mit denen im Instanzenzug ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm § 35 Asylgesetz 2005 abgewiesen worden waren, außerordentliche Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof. 2 § 75 Abs. 41 Asylgesetz 2005 , der mit…

Ra 2026/14/0115—VwGH Entscheidung

21. Mai 2026

…2317286-1 /3E, 3. W144 2317289-1/3E und 4. W144 2317288-1/3E, betreffend Einreisetitel nach § 26 FPG iVm § 35 Abs. 1 AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Österreichische Botschaft in Ankara), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit…

Ra 2025/20/0299—VwGH Entscheidung

16. April 2026

… Jänner 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 9. November 2023 auf Erteilung jeweils eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 4 Gegen diese Bescheide erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerden, die vom Österreichischen Generalkonsulat Istanbul mit Beschwerdevorentscheidung je…

Ra 2025/20/0600—VwGH Entscheidung

16. April 2026

…vom 24. Februar 2025 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 13. April 2023 auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab…

Ra 2025/20/0493—VwGH Entscheidung

16. Februar 2026

…Februar 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 29. Juni 2023 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden ab. In seiner…

Ra 2025/20/0461—VwGH Entscheidung

04. Februar 2026

…3. März 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 20. September 2023 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden ab. In seiner…

Ra 2025/20/0410—VwGH Entscheidung

04. Februar 2026

… Februar 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 29. September 2021 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden ab. In seiner…

Ra 2025/20/0340—VwGH Entscheidung

04. Februar 2026

…vom 27. Jänner 2025 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 2. Juni 2022 auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde, die von der Österreichischen Botschaft Damaskus mit Beschwerdevorentscheidung vom 28…

Ra 2025/20/0418—VwGH Entscheidung

04. Februar 2026

…26. Februar 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 11. Juli 2023 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden ab. In seiner Begründung…

Ra 2025/20/0319—VwGH Entscheidung

04. Februar 2026

…29. Jänner 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 3. November 2023 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden (nach Abweisung der…

FPG

Verweise

Rückverweise

FPG

Verweise

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2009/21/0173—VwGH Entscheidung

Ra 2020/14/0072—VwGH Entscheidung

92/18/0477—VwGH Entscheidung

Ro 2014/22/0034—VwGH Entscheidung

2007/21/0106—VwGH Entscheidung

2013/21/0175—VwGH Entscheidung

2010/21/0441—VwGH Entscheidung

Ra 2022/21/0148—VwGH Entscheidung

2007/18/0311—VwGH Entscheidung

Ro 2020/21/0002—VwGH Entscheidung

2008/18/0078—VwGH Entscheidung

Ra 2026/20/0071—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0639—VwGH Entscheidung

Ra 2026/20/0118—VwGH Entscheidung

Ra 2026/20/0108—VwGH Entscheidung

Ra 2026/20/0075—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0714—VwGH Entscheidung

Ra 2026/20/0005—VwGH Entscheidung

Ra 2026/20/0041—VwGH Entscheidung

Ra 2026/14/0115—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0299—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0600—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0493—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0461—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0410—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0340—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0418—VwGH Entscheidung

Ra 2025/20/0319—VwGH Entscheidung