§ 127 Vollziehung

…§ 127. Mit der Vollziehung der §§ 17 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 4, 30 Abs. 2, 45c sowie 108 ist…

…gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass es in Spruchpunkt I. richtig zu lauten hat: „I. Gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG wird gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.“ B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B…

…durch Flucht entziehen könnte." 2. §76 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl I 100/2005, lautete in der bis 19. Juli 2015 in Geltung gestandenen Fassung der Novelle BGBl I 87/2012 wie…

…und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 1. Februar 2018 gegen den Revisionswerber gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nachdem es am 11. Dezember…

…den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, mit dem ihr Antrag auf Aufhebung eines auf zehn Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) abgewiesen wurde, keine Folge. Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, mit rechtskräftigem Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 21. Mai 2008 sei…

…die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, der mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer bereits am 19. Juni 1984 straffällig geworden sei, als er gemeinsam mit…

…belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Wiener …

…Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. November 2009 gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die belangte Behörde stellte fest, der (unter Aliasidentitäten aufgetretene) Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom…

…der teils versuchten, teils vollendeten Schlepperei nach § 114 Abs. 2, Abs. 4 erster Fall und Abs. 5 erster Fall des Fremdenpolizeigesetzes 2005 ( FPG ), § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren rechtskräftig verurteilt, wobei ein Strafteil im Ausmaß von zwei Jahren bedingt…

… 2009 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In der Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der in Wien geborene…

… Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot rechtskräftig erlassen. Dem lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Ried vom 12. Februar 2004 wegen des Verbrechens…

…gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass es in Spruchpunkt I. richtig zu lauten hat: „I. Gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG wird gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.“ B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B…

…2025 auf Aufhebung des mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2023, Zl XXXX , erlassenen Einreiseverbots wird gemäß § 60 Abs 2 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein am XXXX geborener…

…am selben Tag seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hatte, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet worden. 3…