§ 176 Allgemeine Haftungsbestimmungen — ForstG

RS0127655—OGH Rechtssatz

30. Oktober 2018

Die Haftung nach dem Ingerenzprinzip wird durch § 176 Abs 2 ForstG nicht ausgeschlossen.…

§ 176 ForstG · ForstG · Forstgesetz 1975

§ 176 Allgemeine Haftungsbestimmungen

(1) Wer sich im Wald abseits von öffentlichen Straßen und Wegen aufhält, hat selbst auf alle ihm durch den Wald, im besonderen auch durch die Waldbewirtschaftung drohenden Gefahren zu achten. (2) Den Waldeigentümer und dessen Leute sowie sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen (wie…

RS0058877—OGH Rechtssatz

29. August 2018

Die Haftungseinschränkung im § 176 Abs 3 ForstG bedeutet für sich noch keine Einschränkung der Sorgfaltspflicht, also der Verpflichtung zu der nach den Umständen des Einzelfalles erforderlichen und üblichen zumutbaren Vorsicht und Aufmerksamkeit…

RS0127753—OGH Rechtssatz

29. März 2012

§ 176 ForstG weicht - ähnlich wie § 1319a ABGB - von den allgemeinen Haftungsgrundsätzen insoweit ab, als einerseits die Haftung für fremdes Verschulden erweitert wird (Leutehaftung) und andererseits die…

RS0114855—OGH Rechtssatz

26. Juni 2025

Das Haftungsprivileg des § 176 Abs 3 ForstG ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Geschädigte an den konkreten, den Schaden verursachenden Arbeiten unmittelbar, und zwar sowohl in zeitlicher als auch örtlicher Hinsicht beteiligt…

RS0115177—OGH Rechtssatz

23. Mai 2019

Ergibt sich eine Handlungspflicht schon aus der analogen Anwendung des § 1319 ABGB, haftet der Waldeigentümer nach der lex specialis des § 176 Abs 4 ForstG 1975 für den "daneben liegenden Wald" mit der Haftungseinschränkung auf grobe Fahrlässigkeit.…

RS0132478—OGH Rechtssatz

30. Oktober 2018

und den Halter von Bäumen in einem Wald iSd § 1a ForstG entlastet. Das bloße Bestehenlassen einer Gefahr ist im Hinblick auf § 176 ForstG nur dann haftungsbegründend, wenn die Gefahr nicht zu den natürlichen Gefahren des Waldes zählt. Eine Haftung wurde danach nur bei Schaffung einer Gefahrenquelle, die nicht…

B617/91—VfGH Entscheidung

27. Februar 1992

…im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1991 erkannte der Landeshauptmann von Salzburg den Beschwerdeführer unter anderem schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §33 Abs3 Forstgesetz 1975 (ForstG), BGBl. 440, idF der Novelle 1987, BGBl. 576, begangen zu haben, daß er am 9. Mai 1990 um 17.20 Uhr die Forststraße Abtswald von Hallein…

9Ob7/18x—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…seien hierbei keine Mängel erkennbar und daher auch keine baumpflegerischen Maßnahmen erforderlich gewesen. Das Umstürzen des Baumes sei damals nicht vorhersehbar gewesen. Gemäß § 176 Abs 2 Forstgesetz 1975 (ForstG) treffe ihn keine Pflicht zur Abwendung der Gefahr von Schäden, die abseits von öffentlichen Straßen und Wegen durch den Zustand des Waldes entstehen könnten; insbesondere…

6Ob21/01h—OGH Entscheidung

26. April 2001

…den Steinschlag ausgelöst habe, zu sorgen. Der seit Jahren bestehende schlechte Baumzustand sei auch für einen Laien als gefährlich erkennbar gewesen. Die Haftungsvoraussetzungen des § 176 Abs 4 Forstgesetz (ForstG) lägen vor. Die Beklagte bestritt das Klagevorbringen, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass nicht einmal die Kausalität des Baumabganges für das Lösen…

1Ob625/94—OGH Entscheidung

29. August 1995

…dazu eingeholt, um eine Entscheidungshilfe für die Wahl der Wander oder Radwanderroute durch ein bestimmtes Gebiet zu erlangen. Nach § 33 Abs 1 ForstG 1975 darf jedermann, unbeschadet der Bestimmungen der Abs 2 und 3 und des § 34, Wald zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten. Nach…

6Ob570/92—OGH Entscheidung

27. August 1992

…den Zustand des danebenliegenden Waldes verursacht, so haften der Waldeigentümer, sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen und deren Leute keinesfalls strenger als der Wegehalter (§ 176 Abs 4 ForstG 1975 idgF). Welche Maßnahmen ein Wegehalter im einzelnen zu ergreifen hat, richtet sich nach § 1319 a Abs 2 letzter Satz ABGB, danach, was nach der…

3Ob102/19z—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…des Waldes beauftragt und wöchentlich an den Kontrollen mitgewirkt. Ihr sei weder Vorsatz noch grob fahrlässiges Verhalten anzulasten. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung. § 176 ForstG weiche als lex specialis von den allgemeinen Haftungsgrundsätzen insoweit ab, als die Haftung des Waldeigentümers zwar auf grobes Verschulden eingeschränkt, die Haftung aber darüber hinaus…

4Ob43/11v—OGH Entscheidung

22. November 2011

…die Gefahr durch die mangelnde Pflege der Bäume herbeigeführt habe. Immissionsrechtliche Ansprüche bestünden grundsätzlich unabhängig von forstrechtlichen Bestimmungen. Das Haftungsprivileg des Waldeigentümers gemäß § 176 Abs 2 ForstG 1975 stehe der Annahme einer nachbarrechtlichen Gefährdungshaftung nicht entgegen. Aus den Bestimmungen der §§ 364 und 1319 ABGB ergebe sich eine Obsorgepflicht des Grundstückseigentümers…

2Ob23/94—OGH Entscheidung

19. Mai 1994

…öffentlich, sie diene der Bringung und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Wälder sowie deren Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz, sie sei mit Kraftfahrzeugen befahrbar. Gemäß § 176 Abs 4 ForstG regle § 1319a ABGB die Haftung für den Zustand einer Forststraße. Da eine Forststraße nur die verkehrssichere Befahrbarkeit durch Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke zum Zwecke der…

9Ob44/02i—OGH Entscheidung

17. April 2002

…tatsächlich bedenkliche Bäume entfernt hat. Dass Umstände erkennbar waren, die die Beiziehung eines Sachverständigen erforderlich gemacht hätten, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Auf § 176 Abs 4 ForstG hat sich der Kläger in den Verfahren vor den Vorinstanzen nicht berufen. Auch in seiner Revision führt er dazu nur aus, dass sich die Vorinstanzen…

8Ob79/13w—OGH Entscheidung

29. August 2013

…am Rande. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass er in der Revision auch ausführt, dass die Beklagte als Waldeigentümerin unabhängig vom Haftungsprivileg des § 176 Abs 3 ForstG in ihrer Eigenschaft als Nachbar Unterlassungspflichten treffen würden. Dieser Hinweis könnte dahin verstanden werden, dass der Kläger sein Leistungsbegehren und damit die Haftung aus dem…

10Ob15/23p—OGH Entscheidung

25. April 2023

…§ 176 Abs 4 ForstG nicht erfasst seien. Als Haftungsgrundlage komme auch § 1319 ABGB nicht in Betracht, weil im Anwendungsbereich des Forstgesetzes die Haftungsbeschränkung nach § 176 ForstG der Anwendung des § 1319 ABGB vorgehe und den Halter von Bäumen in einem Wald iSd § 1a ForstG entlaste. Einwirkungen, die nicht…

1Ob139/09m—OGH Entscheidung

08. September 2009

…durch das Sachverständigengutachten bekannt geworden sei, wodurch (künftige) Ansprüche der Kläger nach § 1319 ABGB grundsätzlich möglich und denkbar seien. Eine Haftungsbeschränkung nach § 176 Abs 2 ForstG sei nicht gegeben, weil die Beklagten durch den Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Gefahrenvermeidung übernommen hätten, die über die Haftung nach § 176…

1Ob129/20g—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…gebotenen fachgerechten Pflege des Baumbestandes entlang der Wegtrasse“ gehören sollte, legen die Kläger ebenfalls nicht dar. Soweit sie erstmals im Revisionsverfahren auf § 176 Abs 4 ForstG erkennbar zur Begründung ihres Feststellungsbegehrens über die Haftung der Beklagten für hereinragende Äste Bezug nehmen, handelt es sich dabei um eine unzulässige Neuerung (§ …

9Ob28/22s—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…dessen Leute sowie sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen (wie Nutznießer, Einforstungs oder Bringungsberechtigte, Schlägerungs oder Bringungs-unternehmer) und deren Leute trifft gemäß § 176 Abs 2 ForstG 1975, vorbehaltlich des Abs 4 dieser Bestimmung oder des Bestehens eines besonderen Rechtsgrundes, keine Pflicht zur Abwendung der Gefahr von Schäden, die abseits von öffentlichen…

6Ob689/85—OGH Entscheidung

28. November 1985

…von Wind ausgebreitet habe. Darin liege keine grobe Fahrlässigkeit. Die Revision der Kläger ist zwar zulässig, weil eine Rechtsprechung zu den fortsrechtlichen Haftungsbestimmungen (§ 176 ForstG) fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Zu der dem Erst- und der Zweitbeklagten gegenüber geltend gemachten nachbarrechtlichen Haftung gemäß § 364 ABGB, die zwar…

4Ob203/19k—OGH Entscheidung

26. November 2019

…Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Das Rechtsmittel ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, es ist aber nicht berechtigt. 1. § 176 ForstG lautet wie folgt: Allgemeine Haftungsbestimmungen § 176. (1) Wer sich im Wald abseits von öffentlichen Straßen und Wegen aufhält, hat selbst auf alle…

1Ob130/18a—OGH Entscheidung

29. August 2018

…schwer verletzt. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Beklagte den Unfall grob sorgfaltswidrig zu verantworten habe und daher trotz des Haftungsprivilegs nach § 176 Abs 3 ForstG 1975 hafte. Die Klägerin treffe kein relevantes Mitverschulden. Ein Schmerzengeld von 40.000 EUR sei angemessen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Die außerordentliche Revision des…

6Ob626/80—OGH Entscheidung

05. November 1980

…Käme diese Vorschrift zur Anwendung, dann bestunde eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wenn sie nicht nach § 176 Abs. 4 zweiter Halbsatz ForstG überhaupt ausgeschlossen ist(vgl. Bobek - Plattner - Reindl, Forstgesetz 1975, 362 f. Anm. 15). Grobe Fahrlässigkeit erfordert im Sinne der ständigen Rechtsprechung einen objektiv besonders schweren Sorgfaltsverstoß, der bei Würdigung aller Umstände des konkreten Falles…

6Ob193/00a—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

…komme, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege. Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. § 176 Abs 3 Forstgesetz 1975 idgF (kurz: ForstG) schränkt die Haftung des Waldeigentümers oder sonstiger, an der Waldbewirtschaftung mitwirkender Personen und deren Leute auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ein, wenn "im Zusammenhang mit…

7Ob24/02h—OGH Entscheidung

29. April 2002

…§ 1319a ABGB für Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, sofern er oder einer seiner Leute einen Mangel des Weges vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Gemäß § 176 Abs 4 ForstG 1975 trifft dies auch für den Halter einer Forststraße oder eines sonstigen Weges im Wald zu (6 Ob 21/01h). Demnach ist hinsichtlich der Gemeinde ein…

Haftungsprivileg im Forstgesetz: Kollision zwischen Forwarder und LKW im Waldgebiet—OGH Entscheidung

2Ob99/25k26. Juni 2025

…Waldes zu Erholungszwecken“ enthaltene Haftungsbestimmung letztlich in den allgemeinen Abschnitt XII. („Allgemeine, Straf-, Aufhebungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen“) als neuen § 176 ForstG aufgenommen und mit der Marginalrubrik „Allgemeine Haftungsbestimmungen“ versehen hat, ergibt sich, dass die Haftungsnorm über den Erholungsgebrauch hinaus allgemeine Geltung hat und nicht…

3Ob514/87—OGH Entscheidung

09. September 1987

…werden müssen, was der Beklagte jedoch unterließ. Das Erstgericht war der Ansicht, daß dem Beklagten keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, weshalb er gemäß § 176 Abs 3 ForstG nicht hafte. Ein Verstoß gegen Normen der Dienstnehmerschutzverordnung diene nicht dem Schutz Dritter. Das Berufungsgericht bejahte hingegen grobe Fahrlässigkeit. Bei den festgestellten Umständen habe der…

9Ob1/18i—OGH Entscheidung

21. März 2018

…gerichteten außerordentlichen Revision zeigt der Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Das in § 176 Abs 3 ForstG 1975 verankerte Haftungsprivileg des Waldeigentümers oder einer sonst an der Waldbewirtschaftung mitwirkenden Person steht der Annahme einer nachbarrechtlichen Gefährdungshaftung nicht entgegen (5 Ob 3…

9Ob67/11k—OGH Entscheidung

29. März 2012

…den dafür erforderlichen Verschuldensgrad. Zum Personenkreis wurde bereits in den Erläuterungen (RV 1266 BlgNR 13. GP zu § 39 [idF: § 176] ForstG 1975) ausgeführt: „Normadressat ist auch hier der Waldeigentümer bzw der schon im Abs 2 näher umschriebene Personenkreis, zu dem auch die Leute des Waldeigentümers…

2Ob314/02v—OGH Entscheidung

30. Januar 2003

…daher das überwiegende Verschulden trifft. In diesem Zusammenhang schlägt der in der Revision enthaltene Hinweis, dem Beklagten komme eine Haftungserleichterung im Sinne des § 176 ForstG fehl. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war der Weg nicht als Forststraße gekennzeichnet bzw entsprechend abgeschrankt, weshalb sich weitergehende Überlegungen dazu erübrigen. Soweit schließlich der…

3R169/11d—LG Klagenfurt Entscheidung

19. Januar 2012

…für zutreffend, weshalb grundsätzlich auf deren Richtigkeit verwiesen werden kann (§ 500a ZPO). Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen wird noch folgende Begründung beigefügt: Gemäß § 176 Abs 3 ForstG 1975 haftet der Waldeigentümer bzw. die sonst mitwirkende Person gemeinsam mit dem unmittelbar Schuldtragenden im Ausmaß seiner Schadenersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten für den Fall, dass einer…

1Ob93/00h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2000

…im Beweisverfahren keinerlei Anhaltspunkte ergeben. Eine Erfolgs oder Gefährdungshaftung sei für den Betrieb eines Campingplatzes nicht vorgesehen. Als einziger zivilrechtlich wirksamer Haftungsgrund sei § 176 ForstG anzusehen, wobei aber auch den Waldeigentümer und dessen Leute keine Pflicht zur Abwendung der Gefahr von Schäden, die abseits von öffentlichen Straßen und Wegen durch…

RI0000060—OLG Innsbruck Rechtssatz

14. Januar 1998

Wird im Zuge von Arbeiten im Rahmen der Waldbewirtschaftung ein Schade zugefügt, haftet der Schädiger entsprechend dem Haftungsprivileg des § 176 Abs 3 ForstG nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei die Grenzen zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit fließend sind.…

RKL0000112—LG Klagenfurt Rechtssatz

19. Januar 2012

Gemäß § 176 Abs 3 ForstG 1975 haftet der Waldeigentümer bzw. die sonst mitwirkende Person gemeinsam mit dem unmittelbar Schuldtragenden im Ausmaß seiner Schadenersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten für den Fall, dass einer…

RS0058875—OGH Rechtssatz

02. Mai 2000

Der Anwendungsbereich der Haftungseinschränkung des § 176 Abs 3 ForstG ist sehr weit gezogen. Dieser Bestimmung sind alle Fälle zu unterstellen, in welchen ein Angehöriger des dort umschriebenen Personenkreises durch positives Tun bei der Waldbewirtschaftung…

RS0081088—OGH Rechtssatz

29. August 1995

Als Widmung eines Weges durch den Waldeigentümer im Sinne des § 176 ForstG ist jedenfalls nicht die Kennzeichnung von "sonstigen Waldwegen" in von Dritten aufgelegten Wanderkarten zu verstehen.…

RS0132911—OGH Rechtssatz

26. November 2019

Das Haftungsprivileg des § 176 Abs 3 ForstG ist sachlich und örtlich weit gezogen. Es umfasst auch Schäden, die außerhalb des Waldes entstanden sind.…

Rückverweise

RS0127655—OGH Rechtssatz

RS0058877—OGH Rechtssatz

RS0127753—OGH Rechtssatz

RS0114855—OGH Rechtssatz

RS0115177—OGH Rechtssatz

RS0132478—OGH Rechtssatz

B617/91—VfGH Entscheidung

9Ob7/18x—OGH Entscheidung

6Ob21/01h—OGH Entscheidung

1Ob625/94—OGH Entscheidung

6Ob570/92—OGH Entscheidung

3Ob102/19z—OGH Entscheidung

4Ob43/11v—OGH Entscheidung

2Ob23/94—OGH Entscheidung

9Ob44/02i—OGH Entscheidung

8Ob79/13w—OGH Entscheidung

10Ob15/23p—OGH Entscheidung

1Ob139/09m—OGH Entscheidung

1Ob129/20g—OGH Entscheidung

9Ob28/22s—OGH Entscheidung

6Ob689/85—OGH Entscheidung

4Ob203/19k—OGH Entscheidung

1Ob130/18a—OGH Entscheidung

6Ob626/80—OGH Entscheidung

6Ob193/00a—OGH Entscheidung

7Ob24/02h—OGH Entscheidung

Haftungsprivileg im Forstgesetz: Kollision zwischen Forwarder und LKW im Waldgebiet—OGH Entscheidung

3Ob514/87—OGH Entscheidung

9Ob1/18i—OGH Entscheidung

9Ob67/11k—OGH Entscheidung

2Ob314/02v—OGH Entscheidung

3R169/11d—LG Klagenfurt Entscheidung

1Ob93/00h—OGH Entscheidung

RI0000060—OLG Innsbruck Rechtssatz

RKL0000112—LG Klagenfurt Rechtssatz

RS0058875—OGH Rechtssatz

RS0081088—OGH Rechtssatz

RS0132911—OGH Rechtssatz