…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz ( § 12 FLAG 1967 ), dass die mit Beschwerde angefochtene Mitteilung kein Bescheid ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt in Ansehung dessen, dass es sich bei dieser Mitteilung um…

…Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. April 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Auszahlung der Familienbeihilfe ohne Vornahme einer Indexierung gemäß § 8a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) für den Zeitraum Jänner 2019 bis April 2020, StNr. 06-251/6232, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge…

…Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe…

…und entweder mitzuteilen, dass für den beantragten Zeitraum ab 07/2025 die Familienbeihilfe ausbezahlt wurde, und dies durch Vorlage einer Abschrift der Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 oder eines Zahlungsbeleges glaubhaft zu machen, oder, wenn ein Bescheid erlassen wurde, eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen, oder unter Vorlage entsprechender Beweismittel anzugeben…

…ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. Das Finanzamt hat am 13.11.2025 die Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 erlassen und dem Bundesfinanzgericht am 17.11.2025 eine Abschrift übermittelt. Nach der bereits zitierten Bestimmung des § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO ist das Verfahren…

…2 , § 26 Rz 12 u. 13, mwH auf die VwGH-Judikatur). Und weiter, würden Mitteilungen über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gemäß § 12 FLAG 1967 einer Rückforderung gemäß § 26 FLAG 1967 nicht entgegenstehen. Einer Rückforderung stünde auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch das Finanzamt verursacht worden…

…Schriftstücke, die keinen Bescheidcharakter aufweisen, sind daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl zB VwGH 22.3.2006, 2006/13/0001; VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131, 0132). Gemäß § 12 Abs 1 FLAG 1967 hat das Finanzamt Österreich bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruchs auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist nach Abs 2…

… BAO. Vielmehr sei die Familienbeihilfe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auszuzahlen (§ 11 FLAG 1967), wovon lediglich eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 zu ergehen habe. Im Familienbeihilfenverfahren erfolge somit keine rechtskraftfähige Feststellung über das Bestehen eines Daueranspruchs. Eine frühere Auszahlung entfalte insoweit keine Bindungswirkung. Der Grundsatz von…

…Überprüfungsverfahrens genauso wenig eine bescheidmäßige bindende Erledigung, welche zu einer entschiedenen Sache führen könnte, darstellt, wie eine Mitteilung über den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 12 FLAG 1967. Hinsichtlich des Verweises auf eine OGH-Rechtsprechung ist festzuhalten, dass die Rechtsprechung des OGH zum Unterhaltsrecht im Zusammenhang mit einem Universitätsstudium, für welches das FLAG…

…mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. (6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird. Gemäß § 11 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das Finanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. Gemäß § 4 Abs. 4 FLAG 1967 ist eine…

…Änderung der Sach- und Rechtslage gegenüber dem Bescheid vom 28. Oktober 2021 festgestellt, die Familienbeihilfe gemäß § 11 FLAG 1967 ausbezahlt und hierüber gemäß § 12 FLAG 1967 die Mitteilung vom 20. Jänner 2025 ausgestellt. Eine meritorische Entscheidung über die am 19. September 2023 beim Finanzamt eingelangten und mit 8. September 2023 datierten…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. Jänner 2024 forderte das Finanzamt unter Verweis auf die Bestimmung des § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG 1967) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in der Höhe von insgesamt 2.639,70 Euro zurück, welche die Beschwerdeführerin (Bf.) für ihre im angefochtenen Bescheid genannten Kinder für die…

…Differenzzahlungen (in weiterer Folge: FB) sowie des gemäß § 33 Abs. 3 EStG gemeinsam mit der FB auszuzahlenden Kinderabsetzbetrags vorsehen. Das Wohnsitzfinanzamt hat gem. § 12 FLAG 1967 die Verpflichtung, den Anspruchsberechtigten über den entstandenen Anspruch auf Bezug der FB sowie den Bezieher der FB über die Einstellung der Auszahlung der FB durch…

…22 (Wintersemester 2021/22) ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Bei einem Wechsel der Studienrichtung stehe die Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) iVm § 17 Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) unter folgenden Voraussetzungen zu: ° Das Studium wurde nicht mehr als zwei Mal gewechselt ° Das Studium wurde…

…Abs. 5 FLAG 1967 mit einem Grad von mindestens 50 v. H. ab November 2023 vorliegt. 2. Rechtslage Gemäß § 2 Abs. 1 lit. h Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8…

…1 BFGG ). Es ist daher die zu gewährende Familienbeihilfe, wie sie beantragt wurde, von der Abgabenbehörde nach § 11 FLAG 1967 auszubezahlen, und gemäß § 12 FLAG 1967 eine entsprechende Mitteilung auszustellen (VwGH 17.12.2009, 2009/16/0243 ). Auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 29.3.2024 (Gewährung der Beihilfe ab Schulbeginn im September 2023, Dauer…

…2023, sowie die Geschwisterstaffel von ***5*** für 05/2019-05/2019 rückgefordert. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist am 21.09.2023 eingelangt. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (...). Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie…

…Gründe, etwa Anstaltspflege oder vorrangiger Familienbeihilfeanspruch durch einen Elternteil iSd § 2 Abs. 3 FLAG 1967, aus der Aktenlage ersichtlich. Da die Familienbeihilfe gemäß § 12 FLAG 1967 nicht mit Bescheid zuzuerkennen ist, sondern vom Wohnsitzfinanzamt lediglich eine Mitteilung auszustellen ist, ist der angefochtene Abweisungsbescheid vor dem Hintergrund obiger Ausführungen aufzuheben (vgl VwGH…

…den Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß § 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis…

…es nicht Aufgabe der unterhaltsrechtsprechenden Gerichte sei, im Wege der Unterhaltsbemessung eine Umverteilung steuerlicher Lasten zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten vorzunehmen; die klare Bestimmung des § 12 FLAG stehe in Geltung. Zu den vom Vater behaupteten erhöhten Aufwändungen im Zuge der Ausübung seines Besuchsrechts sei anzumerken, dass die Regelung des Besuchsrechtes gleichzeitig mit…

…Oberste Gerichtshof stellt gemäß § 89 Abs 2 B VG (Art 140 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idF BGBl Nr 646/1977 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsrekursverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur…

…das im bisherigen Verfahren und auch in seinem Rechtsmittel nicht relevierte Erkenntnis des VfGH vom 27. 6. 2001, B 1285/00, zur Auslegung des § 12 FLAG berief. Im Hinblick auf diesen Einwand änderte das Rekursgericht seinen Zulassungsausspruch iS der Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses ab. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses…

…das Einkommen des Vaters ohne dessen Verschulden vermindern, so kommt der nach der Rechtsprechung im Rahmen der Prozentmethode errechnete Unterhalt inklusive Unterhaltsjudikatur zu § 12 FLAG zur Anwendung, wobei Schwankungen von +/- 10 % ausgehend vom Einkommen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungsfolgenvereinbarung unberücksichtigt bleiben, maximal jedoch der zweifache Regelbedarf solange die…