…Gänze bestätigt wurde (vgl 3 Ob 188/00v ; 4 Ob 200/02v uva). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO (iVm § 65 EO ). Da die Klägerin ihren Sitz in Deutschland hat, ist bei den begehrten Rechtsanwaltskosten Umsatzsteuer lediglich in Höhe der in Deutschland zu entrichtenden Umsatzsteuer (der Umsatzsteuersatz…

…und die Zulassungsfrage nicht zu beantworten. [9] 2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40,  50 ZPO iVm § 78 EO. Obwohl die Ausnahme des § 65 Abs 3 Z 1 EO vorliegt (vg l 3 Ob 123/19p Pkt 4.), steht der Verpflichteten f ür ihre…

…grundsätzlich die diesbezüglichen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Es bedürfen daher auch im Exekutionsverfahren schriftliche Rekurse der Unterschrift eines Rechtsanwaltes ( Jakusch in Angst/Oberhammer , EO 3 § 65 EO Rz 29). Beide Rekurse wurden nun vom Verfahrenshelfer des Zweitbeklagten eingebracht (ON 46 und 47). Sie sind daher nur hinsichtlich des Zweitbeklagten zu behandeln. Der…

…Rekursfrist gemäß § 176 Abs. 1 KO. 14 Tage. Auch in Ansehung der vom Konkurskommissar erteilten Verkaufsbewilligung, die ja keine Exekutionsbewilligung ist, beträgt trotz § 65 EO. die Rekursfrist 14 Tage (vgl. Bartsch - Pollak, Kommentar zur Konkursordnung, 1937, I. Band, S. 552 und 556). Da aber die gerichtliche Veräußerung gemäß § 119…

…die nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden können, sind in § 66 Abs 1 EO und § 239 Abs 2 EO (Angst/Jakusch/Pimmer, EO4, 165 f; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 65 Rz 18) - nicht taxativ - genannt. Denn darüber hinaus ist gemäß § 78 EO ein abgesonderter Rekurs in jenen Fällen nicht zulässig, in denen dies nach…

…und die daher zwar nicht die Form, aber den Inhalt eines Beschlusses haben. Gegen diese als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsedikts ist gemäß § 65 Abs 1 EO der Rekurs zulässig (3 Ob 208/03i [im Fall einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der Aufforderung zur Geltendmachung von Einwendungen gegen den Schätzwert…

…OGH zu bejahen. Dieser würde es nur dann an der Beschwer fehlen, wenn der Zuschlag nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (Jakusch in Angst § 65 EO Rz 15). Die Erteilung des Zuschlags ist infolge des dagegen erhobenen Rechtsmittels aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen, sodass das Rechtsschutzbedürfnis für auf das Versteigerungsverfahren…

…„allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der EO…

…„allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der EO…

…das Verfahren, die richterlichen Beschlüsse und über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Rekurse sind innerhalb einer Notfrist, die im Exekutionsverfahren gemäß § 65 EO., sofern nichts anderes angeordnet ist, acht Tage beträgt, einzubringen. Die Rekursfrist beginnt mit dem Tag der Zustellung des Beschlusses an die Parteien. Haben die Parteien…

…berichtigen sei. Die Zurückweisung des Rekurses wurde damit begründet, dass zwar der Rekurs gegen die als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsedikts gemäß § 65 Abs 1 EO zulässig sei, die Frage nach der Übernahme von Lasten jedoch schon mit dem ersten Versteigerungsedikt ON 18 rechtskräftig entschieden worden sei. Dennoch setzte sich…

…Ausnahmen abgesehen einseitig ausgestaltet ist (RIS-Justiz RS0116198). Dieser Grundsatz, den die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) ausdrücklich in § 65 Abs 3 EO festgeschrieben hat (3 Ob 185/11v), gilt auch bei der Exekution nach § 355 EO (RIS-Justiz RS0118686 [T2]). Eine schematische Anwendung der…

… stets einseitig ausgestaltet ist (RIS-Justiz RS0116198). Diesen Grundsatz hat die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) ausdrücklich festgeschrieben (§ 65 Abs 3 EO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Die Revisionsrekursbeantwortung zum absolut unzulässigen Revisionsrekurs ist zwar nicht zurückzuweisen, führt aber zu keinem Kostenersatz…

…ihnen das Gesetz einen anderen Rechtsbehelf zur Wahrung ihrer Interessen in die Hand gibt. Ein solcher Rechtsbehelf ist insbesondere die Exszindierungsklage ( Jakusch in Angst ², EO § 65 Rz 6; Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner , EO §§ 65 67 Rz 21). 2.4 Eine Klärung des strittigen Sachverhalts kommt…

…vgl dazu § 3 Abs 2 EO) grundsätzlich zu keiner Beteiligung der verpflichteten Partei. Auch in zweiter Instanz (vgl dazu nunmehr § 65 Abs 3 EO) bleibt es sieht man von den hier nicht relevanten Ausnahmen nach § 84 Abs 1 und § 402 Abs 1 EO…

…der Sicherheit sei das Exekutionsverfahren fortzusetzen. Die Frage der Beschwer in der hier interessierenden Konstellation wird von ihm auch in der Kommentierung des § 65 EO (in Angst 2 § 65 Rz 14c) nicht behandelt. Auch Deixler Hübner (in Burgstaller/Deixler Hübner , EO [14. Lfg 2010] §…

…abgesehen stets einseitig ausgestaltet ist (RIS Justiz RS0116198). Diesen Grundsatz hat die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) ausdrücklich festgeschrieben (§ 65 Abs 3 EO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Nach ständiger Rechtsprechung kann es aber aus besonderen Gründen zur Herstellung der Waffengleichheit geboten…

…Ausnahmen abgesehen stets einseitig ausgestaltet (RIS Justiz RS0116198). Diesen Grundsatz hat die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) ausdrücklich festgeschrieben (§ 65 Abs 3 EO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Nach ständiger Rechtsprechung kann es aber aus besonderen Gründen zur Herstellung der Waffengleichheit geboten sein…

…beruft, die das Erstgericht entweder von Amts wegen oder aufgrund entsprechenden Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren zu ermitteln gehabt hätte ( Jakusch in Angst 2 § 65 EO Rz 33). Angesichts des Inhalts des Titels und des Exekutionsantrags (wobei nicht unerwähnt bleiben soll, dass dessen Fassung maßgeblich durch die vom Rekursgericht im…

…§§ 50, 40 ZPO. Das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen ist von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen stets einseitig ausgestaltet (RIS-Justiz RS0116198; § 65 Abs 3 EO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Die Revisionsrekursbeantwortung ist zwar nicht zurückzuweisen, führt aber zu keinem Kostenersatz (RIS-Justiz RS0118686 [T11…

…relevanten Ausnahmen abgesehen einseitig ausgestaltet (RIS Justiz RS0116198). Dieser Grundsatz, den die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) ausdrücklich in § 65 Abs 3 EO festgeschrieben hat (3 Ob 185/11v), gilt auch bei der Exekution nach § 355 EO (RIS Justiz RS0118686 [T2]). Eine schematische Anwendung…

… 20/02s [vom 27. Februar 2002, betrifft Aktenrückstellung]; RIS-Justiz RS0116242; Jakusch in Angst 2 § 84 EO Rz 19 und § 65 EO Rz 21; Burgstaller/Höllwert h in B urgstaller/Deixler-Hübner § 84 EO Rz 30; Rassi in Fasching/Konecn y 2 Art…

…der Revisionsrekursbeantwortung waren nicht zuzusprechen, weil das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen stets einseitig ausgestaltet ist (RIS-Justiz RS0116198; § 65 Abs 3 EO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Nach ständiger Rechtsprechung kann es aber aus besonderen Gründen zur Herstellung der Waffengleichheit geboten sein…

…über das Rechtsmittel des Rekurses darstellen und daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren gelten, entspricht der herrschenden Ansicht. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, daß die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der Exekutionsordnung…

…ihn zu vollziehen. Der Exekutionsbewilligungsbeschluß, der durch das Grundbuchsgericht der verpflichteten Partei am 26. Juli 1947 zugestellt wurde, war innerhalb der achttägigen Rekursfrist des § 65 EO. anzufechten. Die Erhebung des Rekurses beim Exekutionsbewilligungsgericht am 8. August 1947 war daher offenbar verspätet, weshalb der Rekurs bereits von Amts wegen gemäß § 523…

…SZ 31/63 Einwendungen im Sinne des § 31 Abs. 2 RealschätzO. sind nicht an die Frist des § 65 EO. gebunden. Entscheidung vom 18. April 1958, 3 Ob 146/58. I. Instanz: Bezirksgericht Lambach; II. Instanz: Kreisgericht Wels. Nach der Aktenlage wurde die Liegenschaft der…

…eingeräumt wird oder die anzufechtende Entscheidung einen unmittelbaren Einfluss auf ihre Rechtsstellung hat (RIS-Justiz RS0110287 [T1], RS0002162 [T7]; Jakusch in Angst 2 § 65 EO Rz 3). 1.2. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Verhängung der Haft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten Partei, einer GmbH, einen unmittelbaren Einfluss…

…und JBl. 1970, 43), beträgt die Rechtsmittelfrist im vorliegenden Fall der Abweisung eines gemäß § 12 KO gestellten Antrages zufolge der allgemeinen Vorschrift des § 65 EO 8 Tage; sie war daher in Ansehung der Antragsteller - als Einzelrechtsnachfolger der - verpflichteten Partei in Ansehung von 13/2670 Anteilen der Liegenschaft EZ 1831 II…

…Dr X als dem Bevollmächtigten des Verpflichteten am 7. 4. 1971 zugestellt. Der Verpflichtete gab am 15. 4. 1971, dem letzten Tag der gemäß § 65 Abs 2 EO acht Tage betragenden Rekursfrist, um 18 Uhr Ortszeit den von ihm verfaßten Rekurs gegen die Schätzwertbestimmung in Ogdensburg (USA) zur Post. Am darauffolgenden 19. April…

…Rekursgericht gelangte deshalb zur Zurückweisung des Rekurses, weil die Sachwalter im Exekutionsverfahren keine Parteistellung einnehmen. Hiebei verweist das Rekursgericht auf die §§ 6 und 65 EO., was offenbar § 6 ZPO. und § 65 EO. heißen soll. Von diesem rein exekutionsrechtlichen Gedankengang abgesehen, beruft sich das Rekursgericht richtigerweise darauf, "daß der…

…abgesehen stets einseitig ausgestaltet ist (RIS Justiz RS0116198). Diesen Grundsatz hat die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) ausdrücklich festgeschrieben (§ 65 Abs 3 EO; 3 Ob 153/09k). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Nach ständiger Rechtsprechung kann es aber aus besonderen Gründen…

…mit den weiteren Argumenten des Revisionsrekurses erübrigt sich daher. 3. Das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen ist nach dem mit der ZVN 2009 eingefügten § 65 Abs 3 EO mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen im Exekutionsverfahren weiterhin einseitig, sofern nicht eine Beantwortung im Einzelfall geboten erscheint; weil das hier nicht der Fall…

…nach der EO ist auch nach der Ausdehnung der Zweiseitigkeit des Rechtsmittels in der ZPO durch die ZVN 2009 (BGBl I 30) gemäß § 65 Abs 3 EO grundsätzlich einseitig (3 Ob 153/09k).…

…nicht relevanten Ausnahmen abgesehen stets einseitig (RIS Justiz RS0116198). Die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) hat diesen Grundsatz ausdrücklich festgeschrieben (§ 65 Abs 3 EO; s 3 Ob 153/09k). Davon zu unterscheiden ist, dass es nach ständiger Rechtsprechung aus besonderen Gründen zur Herstellung der Waffengleichheit geboten…

…Stattgebung des Rekurses, hilfsweise auf Aufhebung und Zurückverweisung an das Erstgericht. Die fehlende Bekämpfbarkeit der Bekanntgabe des Schätzwerts stelle gegenüber der allgemeinen Regel des § 65 EO, nach der gegen gerichtliche Beschlüsse grundsätzlich das Rechtsmittel des Rekurses zustehe, eine absolute Ausnahmeregelung dar. Daher stehe im Fall einer beschlussmäßigen Entscheidung des Gerichts eine…

…nicht zulässig und verspätet. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS0002321; Jakusch in Angst 2 § 65 EO Rz 28). Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO sind Entscheidungen im Kostenpunkt von der Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof…

…führen; dies wäre aber eine weitere Voraussetzung für eine Aufschiebung nach § 42 EO. Die Verpflichtete tritt dem in ihrer nunmehr vorgesehenen (§ 65 Abs 3 Z 2 EO idF der EO-Novelle 2014) Revisionsrekursbeantwortung mit den Argumenten des Rekursgerichts entgegen. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht einschlägige Judikatur des…

…abgesehen - stets einseitig ausgestaltet ist (RIS Justiz RS0116198). Diesen Grundsatz hat die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) ausdrücklich festgeschrieben (§ 65 Abs 3 EO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Nach ständiger Rechtsprechung kann es aber aus besonderen Gründen zur Herstellung der Waffengleichheit geboten…

…Sicherheit ergibt, ist ein solcher Fehler im Weg der Gesetzauslegung zu beseitigen (Obermaier, Zum Ausschluss des Kostenrekurses, ÖJZ 2011/88). Nach dem Wortlaut des § 65 Abs 2 EO gilt § 517 ZPO nicht für die Exekutionen auf das unbewegliche Vermögen, für Beschlüsse, mit denen über die Bewilligung, Einstellung, Aufschiebung oder Fortsetzung der Exekution…

…ZPO nicht zur Anwendung gelangt, da es sich bei der angefochtenen Entscheidung um eine im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Exekution stehende gemäß § 65 Abs 2 EO handelt. Der Rekurs ist jedoch unbegründet. Die Rekurswerberin bringt vor, dass nach der nunmehrigen Rechtsprechung im Sinne der Gleichbehandlung der Schuldner eine Pfändung der Ansprüche…