§ 358 Strafantrag – Strafzumessung

…Strafantrag – Strafzumessung § 358. (1) Der betreibende Gläubiger hat den Antrag auf Bewilligung der Exekution und jeden Strafantrag zugleich dem Verpflichteten direkt zu übersenden; diese Übersendung ist auf dem…

§ 490 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2008 § 490. (1) Die EO-Novelle 2008 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. März 2008 in Kraft…

Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch, die auf ihn aufhebenden Tatsachen beruhen, können in einer Vernehmung oder Äußerung gem § 358 EO nicht geltend gemacht werden.…

Die im § 358 EO vorgeschriebene Vernehmung des Verpflichteten soll nicht diesem Gelegenheit geben, seine Einwendungen gegen den Anspruch vorzubringen, sondern sich nur auf die Frage der Durchführung der Exekution…

2015 ua (keine Aufhebung der Wortfolge "im Exekutionsverfahren und" in §62a Abs1 Z9 VfGG idF BGBl I 92/2014). Die angefochtene Bestimmung des §358 EO betrifft das "Exekutionsverfahren" iSd Ausnahmetatbestands gemäß §62a Abs1 Z9 VfGG, weswegen der auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützte Antrag auf Aufhebung dieser…

lautet, ist hinreichend bestimmt. Die betreibende Partei ist nicht gehalten, im Exekutionsantrag diese Urkunden genau zu bezeichnen. Im Zweifelsfalle wird vor der Bewilligung gemäß § 358 EO eine Tagsatzung anzuordnen sein.…

Der Verpflichtete kann im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs nicht nur dann Neuerungen vorbringen, wenn er zu Unrecht nicht gemäß § 358 EO gehört wurde, sondern auch dann, wenn sich aus den Akten ergebende, für die Strafbemessung wesentliche Umstände (etwa seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) in der Zwischenzeit geändert haben…

Auch die Vernehmung nach § 358 EO hat nicht die Frage, ob der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen hat, zum Gegenstand (Neumann-Lichtblau 3. Auflage II S 1112 ff, SZ 10/117…

Gemäß § 358 EO kann der Verpflichtete ua vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution und über weitere Strafanträge (§ 355 Abs 1 EO) einvernommen werden…

Strafantrag nicht aktenkundige Umstände, die nur für die Strafhöhe von Bedeutung sind, ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Verpflichtete vor der Beschlußfassung gemäß § 358 EO zu hören.…

Die Entscheidung über die Kosten für die Äußerung des Verpflichteten zum Exekutionsantrag (§ 358 EO) ist unanfechtbar.…

…zu prüfen, ob derartige Strafverfahren überhaupt vor das Exekutionsgericht oder nicht doch vor ein Straf- oder Handelsgericht gehören. Diesfalls wären die §§355 und 358 EO wohl in toto aufzuheben. Wenn aber andernfalls schon ein Exekutionsgericht, das mit einer Problematik nicht vertraut ist, über Verstöße gegen komplexe einstweilige Verfügungen zu entscheiden…

…Dieser zeitliche Zusammenhang wird nunmehr allerdings durch die mit der EO Novelle 2008 (BGBl I 2008/37) geänderte Bestimmung des § 358 EO in der Regel aufgelöst. Diese (im Unterschied zu § 358 EO aF) nur für die Duldungs- und Unterlassungsexekution geltende Bestimmung (vgl dazu Höllwerth in…

…bleiben hatte (3 Ob 150/14a = RIS Justiz RS0000217 [T10]; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner , 21. Lfg [Juli 2016] § 358 EO Rz 12). 3.1. Die Verpflichtete macht geltend, der Titel decke den behaupteten Verstoß nicht, ohne die Identität des von der EV erfassten Artikels und…

…fast bei 30 Prozent, obwohl die Reichweite nur 24,9 % betrage. Das Erstgericht bewilligte nach Einholung einer Äußerung der verpflichteten Parteien zu den Strafzumessungsgründen gemäß § 358 Abs 2 EO wegen der drei Verstöße die Exekution gemäß § 355 EO und verhängte eine Geldstrafe von jeweils 6.000 EUR. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der verpflichteten…

…Zuwiderhandlungen am 1. und 4. März 2019 die Verhängung zweier Geldstrafen in Höhe von jeweils 100.000 EUR. In ihrer nach § 358 EO (zur Strafbemessung) eingeräumten Stellungnahme brachte die Verpflichtete ua vor, dass sie ihr Einberufungsverlangen im Hinblick auf die am 1. März 2019 erlassene einstweilige…

…allerdings abzuweisen, weil sie nur Einwendungen gegen den Titel und den Strafvollzugsbeschluß iS des § 36 EO enthält, die nicht Gegenstand der Einvernehmung nach § 358 EO sein dürfen (EvBl 1954/103, JBl 1954, 361; Neumann - Lichtblau[3], 1112) und der Schriftsatz daher zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung iS des § 41 ZPO nicht…

…in dieser Kategorie an zweiter Stelle. Dies treffe nicht zu. Das Erstgericht bewilligte nach Einholung einer Äußerung der verpflichteten Partei zu den Strafzumessungsgründen gemäß § 358 Abs 2 EO wegen der Verstöße vom 11. Juni und 4. Oktober 2009 die Exekution gemäß § 355 EO und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 5.000 EUR. Das…

…Verpflichtete zwar am bundesdeutschen Markt vielleicht 10,5 Millionen Nutzer haben möge, jedoch sicherlich nicht in Österreich. Die Verpflichtete erstattete eine Äußerung gemäß § 358 Abs 2 EO. Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß und verhängte eine Geldstrafe von 5.000 EUR. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung Folge und…

…betreibenden Partei im Exekutions- oder Strafantrag (und allenfalls auf dazu vorgelegte Bescheinigungsmittel) abzustellen ist, während Vorbringen der verpflichteten Partei in der Äußerung gemäß § 358 Abs 2 EO, das nicht die Strafzumessungsgründe betrifft, unberücksichtigt zu bleiben hat (vgl RS0000217 [T10]). Da sich die Betreibende allerdings zu diesem Einwand der Verpflichteten in erster Instanz…

…über den Antrag auf Bewilligung der Exekution grundsätzlich ohne vorherige mündliche Verhandlung und ohne Einvernehmung des Gegners zu entscheiden. Für die Unterlassungsexekution sieht § 358 Abs 2 EO jedoch vor, dass dem Verpflichteten so nicht Gefahr im Verzug ist - vor der Verhängung der Geldstrafe Gelegenheit zur Äußerung zu den Strafzumessungsgründen zu geben ist…

…von Titelverstößen der Verpflichteten auszugehen. Das Erstgericht wird daher – nach Einholung einer allfälligen Äußerung der Verpflichteten zu den Strafzumessungsgründen im Sinn des § 358 Abs 2 EO – Geldstrafen gemäß § 355 Abs 1 EO auszumessen und zu verhängen haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs 1…

…Tageszeitung im Blattinneren wiedergegebenen Interview um eines, das von einer anderen Zeitschrift geführt worden sei. Das Erstgericht verneinte nach Einholung einer Äußerung iSd § 358 Abs 2 EO der Verpflichteten einen Verstoß gegen den Titel, weil sich kein Hinweis darauf finde, es habe sich um ein von einem Journalisten der Tageszeitung geführtes Interview…

…oder ob in derartigen Fällen die Exekution doch nach § 354 EO zu bewilligen wäre. Weiters stelle sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 358 EO auf die Exekution nach § 354 EO. In der Sache ging das Rekursgericht davon aus, die betreibende Partei habe schon in ihrem Antrag bescheinigt, dass…

…im übrigen nicht zwingend vorgeschriebenen (SZ 68/151, SZ 72/194, je mwN; RIS Justiz RS0004533) Einvernahme des Verpflichteten nach § 358 EO ist die Frage, ob der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen habe, nicht Gegenstand (zuletzt 3 Ob 92/98w; RIS Justiz RS0004522; Höllwerth in Burgstaller/Deixler…

… 355 EO wegen eines näher behaupteten Verstoßes zu bewilligen und über die Verpflichtete eine Geldstrafe zu verhängen. In ihrer zur Strafhöhe nach § 358 Abs 2 EO eingeräumten Äußerung wies die Verpflichtete im Wesentlichen darauf hin, dass die Betreibende zum behaupteten Titelverstoß vor dem Handelsgericht Wien eine weitere Unterlassungsklage erhoben habe, die…

Die Ansicht der zweiten Instanz, daß der Exekutionsrichter, auch wenn er eine Vernehmung gemäß § 358 EO anordnet, nicht untersuchen dürfe, ob der Verpflichtete dem Titel zuwidergehandelt hat, ist allerdings richtig (E. JBl 1954,361, Neumann-Lichtblau II S 1112 ua.). Bei Strafen…

…Behauptungen der betreibenden Partei über Verstöße des/der Verpflichteten dagegen (samt allenfalls vorgelegter Bescheinigungsmittel dazu). Vorbringen des/der Verpflichteten in der Äußerung gemäß § 358 Abs 2 EO, das nicht die Strafzumessungsgründe betrifft, hat deshalb unberücksichtigt zu bleiben. 3.1. Nach dem Spruch des Titels haben beide Verpflichtete ohne jede Einschränkung in zeitlicher Hinsicht…

…neueren Rechtsprechung des exekutionsrechtlichen Senates kann der Verpflichtete im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs unter Umständen Neuerungen vorbringen, so, wenn er nicht nach § 358 EO gehört wurde oder wenn sich seit der erstinstanzlichen Entscheidung für die Strafzumessung maßgeblichen Umstände geändert haben (SZ 68/151 = ecolex 1995, 907 [Graf]; 3 Ob…

…Scheinpreis, weil in der Ankündigung selbst 2.278 S als handelsüblicher Verkaufspreis inklusive Umsatzsteuer ("Statt-Preis") genannt werde. Das Erstgericht räumte der verpflichteten Partei gemäß § 358 EO eine achttägige Frist zur Äußerung ein. Die verpflichtete Partei erstattete keine Äußerung. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution und verhängte eine Geldstrafe von 200.000 S…

…einer - im Übrigen nicht zwingend vorgeschriebenen (SZ 68/151, SZ 72/194, je mwN; RIS Justiz RS0004533) - Einvernahme des Verpflichteten nach § 358 EO ist die Frage, ob der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen habe, nicht Gegenstand (3 Ob 92/98w; RIS Justiz RS0004522; Höllwerth in Burgstaller…

…neueren Rechtsprechung des exekutionsrechtlichen Senates kann der Verpflichtete im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs unter Umständen Neuerungen vorbringen, so, wenn er nicht nach § 358 EO gehört wurde oder wenn sich seit der erstinstanzlichen Entscheidung für die Strafzumessung maßgebliche Umstände geändert haben (SZ 68/151 = ecolex 1995, 907 [Graf]; 3 Ob…

…übersteigend und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig . Einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör der Verpflichteten verneinte das Rekursgericht, weil das System des § 358 EO eine flexible Strafzumessung, zusätzliche Mutwillensstrafen und die Möglichkeit der Erhebung eines Widerspruchs vorsehe. In der Sache stehe das Nichtvorliegen notwendiger behördlicher Bewilligungen einer Vollstreckung entgegen…

…im Verzug ist, oder bereits eine Äußerung zu einem im Wesentlichen gleichen Antrag vorliegt, hat das Gericht vor der Verhängung von Geldstrafen gemäß § 358 Abs 2 EO dem Verpflichteten Gelegenheit zu einer Äußerung zu den Strafzumessungsgründen zu geben. [12] 1.3 Nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO…

…die Arbeiten an einem bestehenden Haus vorzunehmen seien, seien auch die Maße objektivierbar. Vor Entscheidung über den Exekutionsantrag sei jedoch die Einvernahme des Verpflichteten (§ 358 EO) zweckmäßig und auch notwendig. Gefahr im Verzug sei nach der Aktenlage nicht gegeben. Vor der Einvernahme werde die betreibende Partei den Exekutionsantrag bezüglich des Kostenvorschusses…

…betreibenden Gläubiger zu überlassen, habe das Gericht diesen zu bestimmen. Es sei jedoch die Einvernahme des Verpflichteten vor der Entscheidung über die Exekutionsbewilligung geboten (§ 358 EO). Das Erstgericht werde zu prüfen haben, inwieweit die im Kostenvoranschlag genannten Herstellungen durch den Titel gedeckt sind, und den Voranschlag unter Beiziehung eins Sachverständigen auf…

…betreibenden Gläubiger zu überlassen, habe das Gericht diesen zu bestimmen. Es sei jedoch die Einvernahme des Verpflichteten vor der Entscheidung über die Exekutionsbewilligung geboten (§ 358 EO). Das Erstgericht werde zu prüfen haben, inwieweit die im Kostenvoranschlag genannten Herstellungen durch den Titel gedeckt sind, und den Voranschlag unter Beiziehung eines Sachverständigen auf…

…Exekutionsantrag grundsätzlich nach der Aktenlage aufgrund der vom Antragsteller schlüssig vorgebrachten Tatsachen. Der Verpflichtete kann auch vor einer Exekutionsbewilligung gemäß § 355 EO nach § 358 EO einvernommen werden, was nach dem klaren Wortlaut des § 358 EO auch für die Entscheidung über Strafanträge im Verfahren gemäß § 355 EO gilt. Eine…

…Nichtigkeit des Verfahrens, weil sie diesem bisher nicht beigezogen wurde, ist deshalb zu verneinen. Da ihre von der Verpflichteten ohnehin nicht thematisierte, von § 358 Abs 2 EO ermöglichte Einvernahme zu den Strafzumessungsgründen nicht zwingend vorgeschrieben, sondern dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt ist (3 Ob 8/12s = RIS Justiz RS0113232 [T1…

…berechtigt, nicht hingegen diejenigen der verpflichteten Parteien. Die von den betreibenden Parteien eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig; das Revisionsrekursverfahrens ist in diesen Fällen einseitig. Gemäß § 358 EO kann der Verpflichtete ua vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution und über weitere Strafanträge (§ 355 Abs 1 EO) einvernommen werden…

…Grundstücks 1559/2 die Exekution nach § 350 EO bewilligen. Zur Hereinbringung der Kosten des Exekutionsantrags wurde die Fahrnisexekution beantragt. In ihrer Einvernahme nach § 358 EO sprach sich die verpflichtete Partei gegen die Bewilligung der Exekution aus, wobei sie anführte, dass im Antrag unzulässigerweise von der Einverleibung des Wiederkaufsrechts bewusst Abstand…