…Zusammenhang mit Zwangsmaßnahmen Dritter gegen ihren Kunden rein formal auf einer eigenständigen gesetzlichen Verpflichtung beruhen und die Bank die dadurch auflaufenden Kosten nach § 302 EO zunächst vom betreibenden Gläubiger ersetzt erhalten, so darf nicht übersehen werden, dass es letztlich der Kunde ist, der diese Kosten zu tragen hat. Die in…

…SZ 31/130 Gegen den entgegen § 302 EO. erteilten Auftrag gemäß § 301 EO. ist Rekurs zulässig. Entscheidung vom 31. Oktober 1958, 3 Ob 448/58. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht…

…hätten ihr wegen der bewilligten Verfahrenshilfe nicht auferlegt werden dürfen, sondern sie seien aus Amtsgeldern zu berichtigen, kann nicht gefolgt werden, weil die in § 302 EO geregelten Kosten der Drittschuldnererklärung in § 64 Abs 1 Z 1 ZPO nicht erwähnt und daher nach Ansicht des Rekursgerichtes von der Verfahrenshilfe nicht umfasst…

…Haltung abgegangen und gelangte jüngst zum Ergebnis, dass § 64 Abs. 1 Z 1 ZPO auch die Befreiung von der Zahlung der Drittschuldnerkosten nach § 302 EO umfasst (vlg. LGZ Wien 46 R 8/04y = VdRÖ-E-001-2006). Es führte dazu wie folgt aus: „Nach § 64 Abs 1 Z…

…an den Drittschuldner vom Gericht aufzuerlegen (§ 302 Abs 1 und 2 erster Satz EO). Nach – soweit ersichtlich - einhelliger Rechtssprechung (vgl. Angst/Jakusch/ Mohr EO14 § 302 E 6; Oberhammer in Angst EO-Kommentar2 § 302 Rz 1 jeweils mwN; zuletzt LG ZRS Graz, 4 R 440/03k = RpflSlgE 2004/37 mit ausführlicher Begründung), der sich der erkennende…

…25,-- zu, wenn eine wiederkehrende Forderung gepfändet wurde und diese besteht (Z 1), in den sonstigen Fällen € 15,-- (Z 2). Der Kostenersatz nach § 302 EO gebührt dem Drittschuldner unabhängig davon, ob die Erklärung richtig und vollständig war (LGZ Wien EvBl 1937/385; LGZ Wien RPflSlgE 1987/107; Oberhammer in Angst…

…Geldwertaufwandes wie beispielsweise eine Bearbeitungsgebühr für die Beschäftigung eigener Angestellter wurde in der Judikatur etwa im Zusammenhang mit den Kosten für die Drittschuldnererklärung nach § 302 EO - in seiner Fassung vor der EO-Novelle 2000 und der damit erfolgten fixen betraglichen Kostenpauschalierung - erörtert und auch bejaht (vgl. MGA, EO13, E 10 f…

…vorprozessualer Rechtsberatung und außergerichtlicher Streitbeilegung, hinzugefügt. Die Befreiung von der Kostentragung gegenüber dem Drittschuldner im Exekutionsverfahren ist in § 64 ZPO nicht genannt. Gemäß § 302 Abs. 2 EO sind die Kosten, die dem Drittschuldner als Ersatz für die Abgabe der Drittschuldnererklärung gebühren, vorläufig vom betreibenden Gläubiger zu tragen und ist dieser vom Gericht…

…anderes beantragt und das Gericht ihm gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot aufgetragen hat, sich binnen 4 Wochen darüber zu erklären, sohin zur Abfassung einer Drittschuldnererklärung. § 302 EO wiederum pauschaliert im Abs. 1 die mit der Erklärung verbundenen Kosten und normiert in seinem Abs. 2 ausdrücklich, dass diese Kosten vorläufig vom betreibenden Gläubiger…

…wegen der Verbindung mit anderen Exekutionen angeblich nicht mit ungerechtfertigten Kostennachteilen belastet würde. Dies trifft jedoch zum einen nicht zu, weil den Verpflichteten gemäß § 302 Abs 2 EO die Kosten des Drittschuldners treffen können. Überdies ist in SZ 69/35 das Kostenargument (arg. "zumal") nicht das einzige und ausschlaggebende gewesen. War aber die…

…den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß die Kosten der Drittschuldnerin für ihre Äußerung lediglich mit S 150,-- bestimmt werden. Der Rekurs ist berechtigt. Gemäß § 302 Abs. 1 EO stehen dem Drittschuldner für die mit der Abgabe seiner Erklärung verbundenen Kosten als Ersatz ein Betrag von S 150,-- zu, soweit nicht höhere Kosten nachgewiesen…

…Drittschuldnerin für die Äußerung vom 16.11.1998 lediglich S 150,-- zugesprochen würden und das Mehrbegehren von S 30,-- abzuweisen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 302 Abs 1 EO stehen dem Drittschuldner für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten als Ersatz, soweit nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, S 150,-- zu. Im gegenständlichen…

…470/88-9, abgeändert wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 140 Abs 1 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 302 EO als verfassungswidrig aufzuheben. Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von S 410.894 eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die…

…nicht Sache des Gerichtes, die richtige Stelle zu ermitteln. Es komme auch kein Verbesserungsverfahren in Betracht. Der Auftrag nach § 301 EO sei gemäß § 302 EO auf jeden Fall gesetzwidrig. - Den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses begründete das Gericht zweiter Instanz mit dem Fehlen neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Gegen…

…Drittschuldner die Abgabe einer Drittschuldnererklärung auf, so steht ihm nach herrschender Lehre (Oberhammer in Angst, EO, Rz 1 zu § 302; Resch in Burgstaller/Deixler, EO, Rz 7 zu § 302; Feil, EO4, Rz 1 zu § 302) und überwiegender Rechtsprechung (LGZ Wien ExS 1993/39; EFSlg 70.016; hg. 6 R 192/03 g) dennoch ein Kostenersatzanspruch zu…

…der nun seit SZ 31/130 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. An der Rechtsansicht, daß der R*** Ö*** gegen einen ihr entgegen § 302 EO erteilten Auftrag zur Äußerung über die gepfändete Forderung das Rekursgericht zusteht, weil nach § 345 Abs. 1 Z 2 EO nur der Drittschuldner, den die…

…habe, und daß auch der Zuspruch eines Umsatzsteuerbetrages verfehlt sei, zumal die P***** kein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen sei. Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Gemäß § 302 Abs 1 EO stehen dem Drittschuldner für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten als Ersatz S 150,-- zu, soweit nicht höhere Kosten nachgewiesen werden. Die höheren…

…Exekutionsantrag einschließlich des Auftrages nach § 301 EO. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes infolge Rekurses der Drittschuldnerin in Anwendung des § 302 EO dahin ab, daß der Antrag der betreibenden Partei, der Drittschuldnerin eine Äußerung gemäß § 301 EO aufzutragen, abgewiesen wurde. Es sprach aus, daß der Revisionsrekurs…

…äußern. Das Erstgericht bewilligte die Exekution mit Stampiglie braun und dem Zusatz, daß die Zustellung des E-Form 281 an die Republik Österreich gemäß § 302 EO entfalle. - Gemäß dem Rückschein wurde die Exekutionsbewilligung allerdings entgegen der Urschrift des Beschlusses der Republik Österreich zu Handen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten samt dem…

Wird unter Verletzung der Vorschrift des § 302 EO einer der dort genannten juristischen Personen ein Auftrag zur Erklärung im Sinne des § 301 EO erteilt, so ist dagegen trotz § 345 Z 2…

Durch den gemäß § 302 Abs. 1 EO mit S 150,-- bestimmten Ersatzbetrag wird der Drittschuldnern im Durchschnitt auferlaufene Kostenaufwand abgegolten; höhere Kosten gebühren nur ausnahmsweise dann, wenn sie im einzelnen (durch Vorlage…

Die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 1 ZPO umfasst auch die Kosten des Drittschuldners für seine Äußerung nach § 302 EO.…

Dem Drittschuldner steht für eine verspätete Erklärung kein Kostenersatzanspruch nach § 302 EO zu.…

Antrag an den Verfassungsgerichtshof, § 302 EO als verfassungswidrig aufzuheben.…

…im folgenden: EO), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1990, G236/89, wurden die Worte "das Ärar oder" in §302 EO als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Aufhebung mit Ablauf des 28. Februar 1991 in Kraft tritt. Eine Ersatzregelung ist nicht erfolgt. Seit 1. März…

…Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet. 2. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, §302 EO als verfassungswidrig aufzuheben. Der antragstellende Oberste Gerichtshof führt hiezu aus: "Die betreibende Partei beantragte zur Sicherung einer Forderung von S 410.894 eine Sicherstellungsexekution durch Pfändung…

…einen ihrer Kunden, der beim ORF beschäftigt war, am 14. August 1987 eine Gehaltspfändung beantragt. Da der ORF jedoch auf Grund der Vorschrift des §302 EO nicht gehalten sei, eine Drittschuldnerauskunft zu erteilen, sei ihr bis heute Näheres über die gepfändete Forderung unbekannt. §302 EO erlege der Antragstellerin wohl keine…

Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des §302 EO mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes angesichts der Aufhebung des §302 EO idF der Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl 280/1990, durch den Verfassungsgerichtshof mit E v…

§302 EO, RGBl. Nr. 118/1914, idF der Kundmachung des Bundeskanzlers vom 18. Mai 1990, BGBl. Nr. 280/1990, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Gegen §302 EO…

Die Worte "das Ärar oder" in §302 der Exekutionsordnung werden als verfassungswidrig aufgehoben. Da die angegriffene Bestimmung des §302 EO nach ihrem Wortlaut zwei Fälle regelt und eine bloße Aufhebung der Worte "das Ärar oder" den zweiten Fall unberührt läßt - während die Belassung der keinesfalls…

Da nämlich §302 EO lediglich die Aussage enthält, daß die Bestimmungen des §301 bei Exekutionsführungen in bestimmten Fällen keine Anwendung finden, §301 EO aber nur über Antrag…

…die Geltung des § 517 Abs 3 ZPO auch im Exekutionsverfahren, wo oft solche Minimalbeträge zum Gegenstand eines Kostenrekursverfahrens werden (zB wegen der im § 302 EO auf solche Beträge beschränkten Kosten der Drittschuldneräußerung). Da sich der wahre Wille des Gesetzgebers, Kostenrekurse mit Streitwerten bis EUR 50 generell für unzulässig zu erklären…

§ 11 

…§ 63 ff. ZPO zu beurteilen. Die Begünstigungen umfassen auch die Befreiung von der Tragung der Kosten für die Erklärung des Drittschuldners (§ 302 EO). (2) Auf Verfahren zur Gewährung der Verfahrenshilfe nach § 10 sind die §§ 68, 71 sowie 72 Abs. 2…