§ 217 Rest der Verteilungsmasse

…§ 217. (1) Sofern die Verteilungsmasse durch die bisher angeführten Leistungen nicht erschöpft ist, sind aus ihr zu berichtigen: 1. die länger als drei Jahre rückständigen, von…

§ 221 Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung

…§ 221. (1) Die Beträge, welche aus der Verteilungsmasse nach barer Berichtigung der dem Gläubiger nach §§ 216 und 217 zukommenden Nebengebühren auf pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung entfallen, sind für die Zeit bis zum Eintritt der Bedingung zinstragend anzulegen. (2) Die Zinsen sind…

§ 219 Renten und wiederkehrende Leistungen

…werden aus der Verteilungsmasse in der Art berichtigt, dass zunächst die bis zum Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen Leistungen ( §§ 216 und 217 ) bezahlt und sodann das Kapital, das erforderlich ist, um die vom Tag der Erteilung des Zuschlages an verfallenden Leistungen aus seinen Zinsen zu berichtigen, zinstragend…

§ 220 Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung

…§ 220. (1) Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung sind durch Zuweisung des nach §§ 216 und 217 auf die Forderung entfallenden Barbetrages zu berichtigen; der Gläubiger hat die Rückleistung des Empfangenen für den Fall des Eintrittes der Bedingung sicherzustellen. (2) Wird die…

Die Bestimmung des § 217 Abs 1 Z 2 EO bezieht sich nicht auf verjährte Zinsen. Die in einem Urteil für die Zukunft zugesprochenen Zinsen verjähren in 3 Jahren.…

Abs 1 EO kann der Antrag auf Wiederversteigerung auch vom Verpflichteten ohne Rücksicht darauf gestellt werden, ob auf ihn ein Rest im Sinn des § 217 Abs 2 EO entfallen wird.…

§ 217 Abs 1 Z 1 EO, der das Rangverhältnis der Zinsen zu anderen Hypothekargläubigern regelt und insoweit einen Unterschied im Rang normiert, kommt bei Höchstbetragshypotheken, die grundsätzlich für alle Ansprüche aus…

während ältere Zinsenrückstände, wenn ihre Verjährung unterbrochen worden ist ein Pfandrecht mit dem Rang hinter allen an der Pfandsache haftenden Rechten genießen und gem § 217 Abs 1 Z 2 EO aus dem Meistbot an letzter Stelle zu berichtigen sind.…

§ 31 

…Bei der Bewilligung der Exekution ist auch eine Ausfertigung des vollstreckbaren Exekutionstitels zu hinterlegen. Ein nach Berichtigung aller Ansprüche verbleibender Rest der Verteilungsmasse (§ 217 Abs. 2 EO) darf erst einen Monat nach Ablauf des zweiten Ediktes (§ 46 des Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetzes) dem Verpflichteten ausgefolgt werden. (2) Wird das Grundbuch während der…

Dient das bücherliche Pfandrecht der Besicherung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens kommen vorrangige Pfandgläubiger nicht gemäß § 217 Abs 1 Z 2 EO zum Zug, weil kein Fall des § 470 ABGB vorliegt. Vielmehr ist der Erlös der Verwertung der Sicherheit entsprechend den Grundsätzen des Konkursrechts der Masse…

Deckung die Nebengebührenkaution herangezogen werden soll. Nur wenn wenigstens bedungen wird, daß sie zur Deckung aller nicht gleichen Rang mit dem Kapital genießenden Nebengebühren (§ 217 Abs 1 EO) dient, können mehr als drei Jahre rückständige Zinsen zugewiesen werden.…

…Abs 1 EO kann der Antrag auf Wiederversteigerung auch vom Verpflichteten ohne Rücksicht darauf gestellt werden, ob auf ihn ein Rest im Sinn des § 217 Abs 2 EO entfallen wird (Heller-Berger-Stix 1214; Feil EO4 Rz 2 zu § 154). Über Antrag des Verpflichteten hat das Erstgericht rechtskräftig (vgl Feil aaO Rz…

…Abs 4 EO auf Forderungen anzuwenden, hinsichtlich deren im Grundbuch eine Streitanmerkung, die Anmerkung der Löschungsklage oder die Anmerkung der Anfechtungsklage eingetragen ist. Gemäß § 217 Abs 2 EO ist ein nach Berichtigung aller - in den §§ 216 und 217 Abs 1 EO angeführten - Ansprüche erübrigender Rest der Verteilungsmasse dem Verpflichteten zuzuweisen. Dieser…

…aufgrund der Pfandurkunde vom 18.3.1991 sichergestellte Forderung von S 700.000,-- der Betrag von S 700.000,-- zur vollständigen Befriedigung der Forderung durch Barzahlung. 3. Gemäß § 217 Abs 2 EO werde der verbleibende Rest der Verteilungsmasse von S 1,312.822,41 dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Verlassenschaft nach Victor S***** für die allgemeine Konkursmasse…

…die Sachhaftung dennoch zu erreichen, die Zinsen in der Anmeldung gesondert ausgeworfen. Damit stünde ihm zwar, da die Verteilungsmasse nicht erschöpft war, nach § 217 Abs 1 Z 2 EO die Pfandhaftung auch für diese Zinsen zu. Dies setzte aber voraus, daß die geltend gemachte Verjährung nicht eingetreten wäre (SZ 39/40). Den Eintritt…

…Schwimann, ABGB, Rz 14 und 15 zu § 1478), ein Pfandrecht mit dem Rang hinter allen an der Pfandsache haftenden Rechten genießen und gemäß § 217 Abs 1 Z 2 EO aus dem Meistbot an letzter Stelle zu berichtigen sind (Klang in Klang2 II 473 f; Gschnitzer, Sachenrecht2, 191; Petrasch in Rummel, ABGB2, Rz 3 zu…

…Zinsenbeträge sind vielmehr Teil des Entscheidungsgegenstandes." Selbst wenn man nur die bis zum Zuschlagstag und nicht auch die später aufgelaufenen Zinsen, deren Zuweisung gemäß § 217 Abs 1 Z 2 EO in Betracht käme, berücksichtigt, ergibt sich ein Betrag von über S 12.000, weshalb der Entscheidungsgegenstand jedenfalls S 50.000 übersteigt und sich deshalb die Zulässigkeit des…

…auch für die Hypothekarforderung verwendet und somit in das Forderungrecht des Verpflichteten, dessen Eigentum durch die Zuschlagserteilung verloren ging, auf Auszahlung der Hyperocha gemäß § 217 Abs 2 EO eingegriffen (RS0002782 [T2]; RS0003314; vgl auch RS0003308). Der Kläger hat weder einen Widerspruch gemäß § 213 Abs 1 letzter Satz EO noch einen Rekurs gemäß…

…Da die Verteilungsmasse nach Zuweisung der bücherlich sichergestellten Forderungen noch nicht erschöpft gewesen sei, seien dem Ersteher die gesamten von ihm bezahlten Entsorgungskosten zuzuweisen (§ 217 EO). Zur Verzinsung dieses Betrags fehle es allerdings an einem geeigneten Titel. Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist berechtigt. Der Ersteher kann die Zuweisung von ihm aufgewendeter…

…Gegenstand desselben (bzw. „getroffen" iSd von der zweiten Instanz zitierten Leitsatzes) ist hier eine Geldforderung des Gegners auf Auszahlung des Meistbotsrests (Hyperocha) nach § 217 Abs 2 EO aus der Verteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren. Zutreffend ist dazu das Rekursgericht zum Ergebnis gelangt, dass eine solche Forderung derzeit - da in diesem Verfahren noch nicht…

…Meistbot gewiesenen Personen, zu denen auch der Verpflichtete gehört. Diesem gebührt das Meistbot insoweit, als es nicht von den Buchberechtigten in Anspruch genommen wird (§ 217 Abs. 2 EO). Wie der Ersteher durch den Zuschlag bedingt Eigentum erwirbt, erwerben auch die auf das Meistbot Gewiesenen einen bedingten Anspruch auf ihren Zuweisungsbetrag, dessen Bestimmung und…

…Liegenschaftseigentümer sein Eigentum (RIS Justiz RS0002782 [T2]). Damit entsteht aber auch sein Anspruch auf die nach Berichtigung aller vorgehenden Ansprüche verbleibende Hyperocha nach § 217 Abs 2 EO (RIS-Justiz RS0003314; vgl auch RS0003308). Darüber hinaus wird durch den Zuschlag insbesondere die Verpflichtung des Erstehers begründet, das Meistbot bei Gericht zu erlegen (§…

…Höhe von 124.200 S sowie Kosten von 9.063,88 S und 749,88 S) zur vollständigen Berichtigung zu. Außerdem wies es diesem Gläubiger unter Hinweis auf § 217 Abs. 1 Z 2 EO den nach Berücksichtigung mehrerer anderer Forderungen verbleibenden Meistbotsrest von 106.734,57 S zur teilweisen Berichtigung der Forderung von 12 % Zinsen aus 345.000 S für die Zeit…

…Versteigerungserlöses der PZ 7 des Pfändungsprotokolles abwies. Es war der Ansicht, dass der Erlös der irrtümlich versteigerten Gegenstände bei sinngemässer Anwendung des § 217 Abs. 2 EO an sich dem Verpflichteten zuzuweisen gewesen wäre, der durch den Exekutionsakt als Verfügungsberechtigter ausgewiesen sei. Seit der Konkurseröffnung könne aber nur mehr der Masseverwalter über…

…als drei Jahre vor dem Tag der Rechtswirksamkeit der Veräußerung der Sondermasse rückständigen Zinsen nicht im Rang des Kapitals zuzuweisen gewesen. Diese nachrangigen Zinsen (§ 217 Abs 2 EO) hätten vielmehr mangels hinreichender Verteilungsmasse nicht berichtigt werden können. Auf die Kosten des Verteilungsverfahrens betreffende ergänzende Forderungsanmeldung vom 14. 10. 1998 sei gemäß § 211…

…– vom Insolvenzverwalter repräsentierte – freie Masse zu unterscheiden, die nicht von einem Antrag des Verpflichteten bzw des Insolvenzverwalters abhängig ist, sondern gemäß § 217 Abs 2 EO automatisch zu erfolgen hat (vgl 3 Ob 14/79 = EvBl 1979/141; Neurauter, Die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Liegenschaft während…