§ 1 Anwendungsbereich. — EKHG

RS0102194—OGH Rechtssatz

06. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1 EKHG I. Allgemeines II. Betrieb einer Eisenbahn A. Allgemeines B. Betriebsunfall C. Kein Betriebsunfall III. Betrieb eines Kraftfahrzeuges A. Allgemeines B. Betriebsunfall C. Kein Betriebsunfall…

RS0088976—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2023

1994 deckt die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Haftpflicht, die sich aus der Verwendung des Kraftfahrzeuges ergibt. "Verwendung" bedeutet das gleiche wie "Gebrauch" in § 10 Abs 1 AKB. Demgegenüber gilt das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz für Schäden, die durch einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen (§ 1 EKHG).…

RS0058295—OGH Rechtssatz

26. September 1974

Ein geparktes Kraftfahrzeug befindet sich im Betrieb im Sinne des § 1 EKHG.…

RS0058506—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2008

auch für jene Fahrzeuge, die nicht unter den Anwendungsbereich des EKHG fallen. Es muss sich aber stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges (§ 1 EKHG) handeln, wobei die Definition des Begriffes des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 2 Abs 2 EKHG nach der Vorschrift des § 2 Z 1 KFG…

RS0022756—OGH Rechtssatz

15. Juni 1977

Der Ansicht, daß eine Haftung nach § 1 EKHG nur für Betriebsunfälle bestehe, die im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit als typischer Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges stehen, kann nicht beigepflichtet werden.…

RS0124437—OGH Rechtssatz

17. September 2020

Die Bestimmung des § 2 KHVG, die den Deckungsumfang des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers regelt, erweitert nicht den Begriff „beim Betrieb" iSd § 1 EKHG (vgl 9 ObA 298/01s = ZVR 2003/54).…

RS0058132—OGH Rechtssatz

21. Februar 1980

Unfälle, de sich aus dem Einsatz der Betriebskraft elektrischen Starkstroms beim Verschub von Zügen mittels elektrischer Lokomitiven ereignen, sind als solche beim Betrieb einer Eisenbahn im Sinne des § 1 EKHG zu beurteilen.…

RS0058218—OGH Rechtssatz

20. Januar 1977

Ein am Fahrbahnrand in der Absicht, es dort mehrere Stunden stehen zu lassen, auf dem Mittelständer abgestelltes Moped ist nicht im Sinne des § 1 EKHG als im Betrieb befindlich anzusehen.…

RS0022753—OGH Rechtssatz

25. April 1989

Zu den Betriebsunfällen im Sinne des § 1 EKHG gehören auch die Fälle, die auf sogenannte "Nachwirkungen des Betriebes" wie den Verlust eines Reifens, einer Radschutzkappe oder auf die Verschmutzung der Straße durch ausfließendes…

2Ob183/22h—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…eine Abweichung vom beabsichtigten Bearbeitungsablauf ergeben habe und somit gar kein unerwünschter Vorgang vorliege, fehle es bereits an einem „Unfall“ iSd § 1 EKHG. Die Befüllung des Anhängers stelle einen außerhalb des Betriebs des Baggers liegenden Arbeitsvorgang dar, der Schaden stehe mit der Gefährlichkeit des Baggers in keinem Zusammenhang…

2Ob222/97d—OGH Entscheidung

10. Juli 1997

…Z 3 EKHG beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war. Die in der Revision zitierten Entscheidungen, die - soweit sie solche des Obersten Gerichtshofes sind - zu § 1 EKHG ergangen sind, können daher zur Lösung des hier anstehenden Problems nicht herangezogen werden. Gemäß § 3 Z 3 EKHG ist im Falle der Tötung oder…

RS0058950—OGH Rechtssatz

01. April 1965

und dem Halter des angeschleppten Personenkraftwagens, der die Durchführung allein dem Lastkraftwagenlenker überließ. Ein mit fremder Motorkraft abgeschleppter bzw angeschleppter Kraftwagen ist im "Betrieb" (§ 1 EKHG).…

RS0058385—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2023

Der Begriff des Betriebes im Sinne des § 1 EKHG darf nicht bloß vom maschinentechnischen Standpunkt aus erfasst werden. Der Oberste Gerichtshof lehnt eine bloß maschinentechnische Begriffsbestimmung als zu eng ab und tritt für deren…

RS0131247—OGH Rechtssatz

17. September 2020

Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet der Halter nach § 1 EKHG nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs ergeben.…

2Ob265/06v—OGH Entscheidung

18. Januar 2007

…ihnen begegnen können (RIS Justiz RS0023726; vgl Wellner in Geigel Haftpflichtprozess24 Kapitel 14 Rn 11 f). 2. Der Begriff „Beim Betrieb einer Eisenbahn" iSd § 1 EKHG ist dahin zu verstehen, dass sich jeweils eine dem Eisenbahnbetrieb eigentümliche Gefahr verwirklicht haben muss (RIS Justiz RS0058156 [T1]; Schauer in Schwimann ABGB³ VII…

8Ob84/12d—OGH Entscheidung

13. September 2012

…diese Rolltreppe eine Verbindung zwischen zwei U Bahnlinien darstelle und damit zur technischen Organisation der U Bahn gehöre. 2.2 Der Begriff „beim Betrieb einer Eisenbahn“ iSd § 1 EKHG ist nach der Rechtsprechung dahin zu verstehen, dass sich jeweils eine dem Eisenbahnbetrieb eigentümliche Gefahr verwirklicht haben muss bzw ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang…

EKHG · Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz

§ 22 Aufhebung bisheriger Vorschriften.

…7. Juni 1871, Deutsches RGBl. S. 207, soweit es sich auf Eisenbahnen bezieht; 3. Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 25. September 1940, Deutsches RGBl. I S. 1279; 4. Gesetz…

§ 5 Haftung.

…1) Für den Ersatz der im § 1 bezeichneten Schäden haftet bei der Eisenbahn der Betriebsunternehmer, beim Kraftfahrzeug der Halter. (2) Mehrere Betriebsunternehmer derselben Eisenbahn und mehrere Halter desselben Kraftfahrzeugs haften zur ungeteilten Hand.…

RS0116494—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2023

Der Begriff des "Verwendens" eines Fahrzeuges in § 2 KHVG 1994 ist weiter als der Begriff "beim Betrieb" im Sinn des § 1 EKHG und umfasst auch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle zB zum Entladen anderer Fahrzeuge. Gemäß § 4 Abs 1 Z 4 KHVG 1994 kann…

2Ob176/08h—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…dazu ergangene höchstgerichtliche Judikatur. Entgegen seiner Auffassung erweitert diese Bestimmung, die den Deckungsumfang des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers regelt, nicht den Begriff „beim Betrieb" iSd § 1 EKHG, sodass daraus für eine Halterhaftung der zweitbeklagten Partei nichts zu gewinnen ist (vgl 9 ObA 298/01s = ZVR 2003/54). Aus den in der Revision…

RS0049902—OGH Rechtssatz

24. März 1994

seine zivilrechtliche Deliktshaftung wegen Verschuldens gemäß § 1 AHG ausgeschlossen. Er haftet dem Beschädigten aber persönlich als Halter des Kraftwagens im Sinne der §§ 1 ff EKHG. Die Gefährdungshaftung und die Deliktshaftung bestehen in diesem Falle nebeneinander.…

2Ob84/00t—OGH Entscheidung

30. März 2000

…Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, das EKHG sei auch auf Gokartbahnen anzuwenden, die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges iSd…

RS0058421—OGH Rechtssatz

28. März 2017

dadurch ereignete, dass die Ladung des Hubstaplers umkippte, lässt sich nicht als ein solcher beim Betrieb des Lastkraftwagens, also eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 1 EKHG, werten.…

2Ob179/19s—OGH Entscheidung

17. September 2020

…vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . [11] Der Kläger macht geltend, die Begriffe „Betrieb eines Fahrzeugs“ iSd § 1 EKHG und der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ iSd § 2 Abs 1 KHVG seien nicht unterschiedlich zu werten, sondern gleichbedeutend. Auch der deutsche…

2Ob240/15f—OGH Entscheidung

05. August 2016

…29 KHVG fehle. Letztere sei lex specialis zu § 18 EKHG, der hier nicht anzuwenden sei, weil er nur das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und den in § 5 Abs 1 EKHG genannten Haftpflichtigen, nicht daher jenes zum Haftpflichtversicherer regle. Dafür sei vielmehr § 29 KHVG einschlägig. Nach dessen Abs 3 beschränke sich die Haftung…

2Ob23/87—OGH Entscheidung

12. Januar 1988

…Straßenbahnen, soferne es sich nicht um die Haftung für Schäden beim Betrieb eines Oberleitungskraftfahrzeuges handelt. Oberleitungsomnibusse selbst sind, soweit es um die Haftung nach dem EKHG geht, daher als Kraftfahrzeuge und nicht als Eisenbahnen anzusehen, wie dies auch aus § 2 Z 1 KFG hervorgeht (vgl. Koziol Haftpflichtrecht2 II 521). Im Sinne des § 1 EKHG sind u.a. Schäden…

2Ob301/04k—OGH Entscheidung

01. März 2005

…1952/19 zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des EKHG; SZ 41/10; 9 ObA 150/00z = ZVR 2001/86 mwN; vgl RIS-Justiz RS0058408; Danzl, EKHG7 § 2 Fn 5c; Apathy, EKHG, § 11 Rz 1). Schäden, die vom Anhänger herbeigeführt werden, sind daher ab der Verbindung mit dem Zugfahrzeug ausschließlich dessen Betriebsgefahr zuzurechnen (9 ObA 150/00z; Schauer in Schwimann…

RS0022640—OGH Rechtssatz

05. März 2009

zwar als hauptsächliche Gefahr dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlich. Sobald ein Unfall mit einer dieser Gefahren im inneren Zusammenhang steht, ist der Betriebsunfall im Sinne des § 1 EKHG. Diese Begriffsbestimmung ist aber zu eng. II./ Ein Betriebsunfall ist auch dann gegeben, wenn der Unfall zwar nicht im inneren Zusammenhang mit einer der vorerwähnten…

9ObA211/99s—OGH Entscheidung

29. September 1999

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Begriff "beim Betrieb" im Sinne des § 1 EKHG ist dahin zu verstehen, daß entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquater Zusammenhang…

10Ob28/00s—OGH Entscheidung

25. Juli 2000

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne des…

2Ob114/09t—OGH Entscheidung

28. September 2009

…der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Kollision vermeiden können. Eine EKHG Haftung der Klägerin scheide aus, weil ihr KFZ sich nicht in Betrieb im Sinne des § 1 EKHG befunden habe, sondern als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet worden sei. Da der Anteil der schädigenden Ursachen nicht bestimmbar sei, hafteten die Beklagten gemäß § 1302 ABGB…

2Ob163/06v—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…Gesetzgeber hat den schwächeren Haftungsgrund der Gefährdungshaftung bereits durch Festlegung von Haftungshöchstbeträgen (§ 15 EKHG) berücksichtigt (RV 470 BlgNR 8. GP 13, zitiert in Danzl, EKHG7, § 15 Anm 1 lit c; vgl Apathy, EKHG, § 1 Rz 3 f; § 15 Rz 1). Auch das EKHG kennt aber als Gegenstand des Ersatzes ein angemessenes Schmerzengeld (§ 12 Abs 1…

9ObA298/01s—OGH Entscheidung

13. März 2002

…des LKW geschleudert worden sei, wovon er schwerste Kopfverletzungen mit Dauerfolgen davon getragen habe. Darüber hinaus hafteten zweit- und drittbeklagte Parteien aufgrund der Bestimmungen des EKHG und des KHVG als Halter bzw Haftpflichtversicherer, weil sich der Unfall im Zuge des Betriebes des zum Verkehr zugelassenen Baggers ereignet habe. Als Dauerfolge des Unfalles…

2Ob193/03a—OGH Entscheidung

12. September 2003

…die Anzeige auf dem Postweg verloren gehe. Im vorliegenden Fall habe für den Kläger kein Hinderungsgrund für eine Anzeigeerstattung im Sinne des § 18 Satz 1 EKHG bestanden und seien daher die Unterlassung der Anzeige auch als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten anzulasten. Alleine der Umstand, dass der Geschädigte den Unfallhergang im Krankenhaus und/oder…

7Ob22/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…das auf Deckung aus der Haftpflichtversicherung und auf Zahlung von S 353.195,40 gerichtete Begehren mit der Begründung abgewiesen, es liege kein Ereignis vor, daß § 1 EKHG zu subsumieren sei. Aus diesem Grunde komme auch eine Deckung aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht in Frage. Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes…

2Ob178/11g—OGH Entscheidung

19. Januar 2012

…des EKHG vorgefallen, allerdings sei der Begriff „Verwendung“ iSd § 2 KHVG weiter als jener des „Betriebs“ im Sinne des EKHG und umfasse auch die Reparatur eines Anhängers. Das Verschulden des Versicherungsnehmers stelle daher im Zusammenhang mit § 2 KHVG eine taugliche Anspruchsgrundlage dar. Dagegen sei…

2Ob3/09v—OGH Entscheidung

05. März 2009

…kann der Geschädigte eine Haftpflicht nicht in Anspruch nehmen (RIS-Justiz RS0022871; RIS-Justiz RS0109832; 2 Ob 215/06s; Schauer in Schwimann, ABGB3 VII § 1 EKHG Rz 53). Erst wenn dem Geschädigten der ihm obliegende Beweis gelungen ist und feststeht, dass das EKHG als Haftungsgrundlage herangezogen werden kann, ist danach zu…

2Ob149/07m—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…ordnungsgemäß geparkten Kraftfahrzeug keine Betriebsgefahr mehr aus (RIS Justiz RS0022592 [T8]). Ein Kraftfahrzeug ist aber solange „in Betrieb" (im Sinne des § 1 EKHG), als es sich im Verkehr befindet und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Diese ausdehnende Auslegung hat zur Folge, dass auch von Kraftfahrzeugen, die sich nicht in Bewegung befinden und deren Motor abgestellt ist, eine…

RS0043714—OGH Rechtssatz

21. Februar 1996

als Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG anzusehen ist, als über die Grundsätze der Haftung für einen Unfall beim Betrieb im Sinne des § 1 EKHG hat der OGH wiederholt Stellung genommen.…

1Ob135/18m—OGH Entscheidung

26. September 2018

…Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nach § 1 EKHG vor, jedoch sei dieser durch ein unabwendbares Ereignis im Sinn des § 9 Abs 1 und 2 EKHG verursacht worden, nämlich durch ein schuldhaftes Verhalten des Klägers, der entgegen seiner Ausbildung die Schelle, die er zunächst noch in den Händen gehalten habe, losgelassen…

2Ob151/99s—OGH Entscheidung

27. Mai 1999

…Partei ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend (§ 508a Abs 1 ZPO) - unzulässig. Gemäß § 1 Abs 1 EKHG ist dieses Gesetz auf Unfälle beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs anzuwenden. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist im Sinne des KFG auszulegen (§ 2 Abs 2 EKHG…

Rückverweise

Rückverweise

RS0102194—OGH Rechtssatz

RS0088976—OGH Rechtssatz

RS0058295—OGH Rechtssatz

RS0058506—OGH Rechtssatz

RS0022756—OGH Rechtssatz

RS0124437—OGH Rechtssatz

RS0058132—OGH Rechtssatz

RS0058218—OGH Rechtssatz

RS0022753—OGH Rechtssatz

2Ob183/22h—OGH Entscheidung

2Ob222/97d—OGH Entscheidung

RS0058950—OGH Rechtssatz

RS0058385—OGH Rechtssatz

RS0131247—OGH Rechtssatz

2Ob265/06v—OGH Entscheidung

8Ob84/12d—OGH Entscheidung

RS0116494—OGH Rechtssatz

2Ob176/08h—OGH Entscheidung

RS0049902—OGH Rechtssatz

2Ob84/00t—OGH Entscheidung

RS0058421—OGH Rechtssatz

2Ob179/19s—OGH Entscheidung

2Ob240/15f—OGH Entscheidung

2Ob23/87—OGH Entscheidung

2Ob301/04k—OGH Entscheidung

RS0022640—OGH Rechtssatz

9ObA211/99s—OGH Entscheidung

10Ob28/00s—OGH Entscheidung

2Ob114/09t—OGH Entscheidung

2Ob163/06v—OGH Entscheidung

9ObA298/01s—OGH Entscheidung

2Ob193/03a—OGH Entscheidung

7Ob22/88—OGH Entscheidung

2Ob178/11g—OGH Entscheidung

2Ob3/09v—OGH Entscheidung

2Ob149/07m—OGH Entscheidung

RS0043714—OGH Rechtssatz

1Ob135/18m—OGH Entscheidung

2Ob151/99s—OGH Entscheidung