Übersicht der Entscheidungen zu § 1 EKHG I. Allgemeines II. Betrieb einer Eisenbahn A. Allgemeines B. Betriebsunfall C. Kein Betriebsunfall III. Betrieb eines Kraftfahrzeuges A. Allgemeines B. Betriebsunfall C. Kein Betriebsunfall…

1994 deckt die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Haftpflicht, die sich aus der Verwendung des Kraftfahrzeuges ergibt. "Verwendung" bedeutet das gleiche wie "Gebrauch" in § 10 Abs 1 AKB. Demgegenüber gilt das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz für Schäden, die durch einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehen (§ 1 EKHG).…

Ein geparktes Kraftfahrzeug befindet sich im Betrieb im Sinne des § 1 EKHG.…

auch für jene Fahrzeuge, die nicht unter den Anwendungsbereich des EKHG fallen. Es muss sich aber stets um einen Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges (§ 1 EKHG) handeln, wobei die Definition des Begriffes des Kraftfahrzeuges im Sinne des § 2 Abs 2 EKHG nach der Vorschrift des § 2 Z 1 KFG…

Der Ansicht, daß eine Haftung nach § 1 EKHG nur für Betriebsunfälle bestehe, die im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit als typischer Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges stehen, kann nicht beigepflichtet werden.…

Die Bestimmung des § 2 KHVG, die den Deckungsumfang des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers regelt, erweitert nicht den Begriff „beim Betrieb" iSd § 1 EKHG (vgl 9 ObA 298/01s = ZVR 2003/54).…

Unfälle, de sich aus dem Einsatz der Betriebskraft elektrischen Starkstroms beim Verschub von Zügen mittels elektrischer Lokomitiven ereignen, sind als solche beim Betrieb einer Eisenbahn im Sinne des § 1 EKHG zu beurteilen.…

Ein am Fahrbahnrand in der Absicht, es dort mehrere Stunden stehen zu lassen, auf dem Mittelständer abgestelltes Moped ist nicht im Sinne des § 1 EKHG als im Betrieb befindlich anzusehen.…

Zu den Betriebsunfällen im Sinne des § 1 EKHG gehören auch die Fälle, die auf sogenannte "Nachwirkungen des Betriebes" wie den Verlust eines Reifens, einer Radschutzkappe oder auf die Verschmutzung der Straße durch ausfließendes…

…eine Abweichung vom beabsichtigten Bearbeitungsablauf ergeben habe und somit gar kein unerwünschter Vorgang vorliege, fehle es bereits an einem „Unfall“ iSd § 1 EKHG. Die Befüllung des Anhängers stelle einen außerhalb des Betriebs des Baggers liegenden Arbeitsvorgang dar, der Schaden stehe mit der Gefährlichkeit des Baggers in keinem Zusammenhang…

…Z 3 EKHG beim Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war. Die in der Revision zitierten Entscheidungen, die - soweit sie solche des Obersten Gerichtshofes sind - zu § 1 EKHG ergangen sind, können daher zur Lösung des hier anstehenden Problems nicht herangezogen werden. Gemäß § 3 Z 3 EKHG ist im Falle der Tötung oder…

und dem Halter des angeschleppten Personenkraftwagens, der die Durchführung allein dem Lastkraftwagenlenker überließ. Ein mit fremder Motorkraft abgeschleppter bzw angeschleppter Kraftwagen ist im "Betrieb" (§ 1 EKHG).…

Der Begriff des Betriebes im Sinne des § 1 EKHG darf nicht bloß vom maschinentechnischen Standpunkt aus erfasst werden. Der Oberste Gerichtshof lehnt eine bloß maschinentechnische Begriffsbestimmung als zu eng ab und tritt für deren…

Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet der Halter nach § 1 EKHG nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs ergeben.…

…ihnen begegnen können (RIS Justiz RS0023726; vgl Wellner in Geigel Haftpflichtprozess24 Kapitel 14 Rn 11 f). 2. Der Begriff „Beim Betrieb einer Eisenbahn" iSd § 1 EKHG ist dahin zu verstehen, dass sich jeweils eine dem Eisenbahnbetrieb eigentümliche Gefahr verwirklicht haben muss (RIS Justiz RS0058156 [T1]; Schauer in Schwimann ABGB³ VII…

…diese Rolltreppe eine Verbindung zwischen zwei U Bahnlinien darstelle und damit zur technischen Organisation der U Bahn gehöre. 2.2 Der Begriff „beim Betrieb einer Eisenbahn“ iSd § 1 EKHG ist nach der Rechtsprechung dahin zu verstehen, dass sich jeweils eine dem Eisenbahnbetrieb eigentümliche Gefahr verwirklicht haben muss bzw ein unmittelbarer örtlicher und zeitlicher Zusammenhang…

§ 22 Aufhebung bisheriger Vorschriften.

…7. Juni 1871, Deutsches RGBl. S. 207, soweit es sich auf Eisenbahnen bezieht; 3. Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Haftpflicht der Eisenbahnen und Straßenbahnen für Sachschaden in den Reichsgauen der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 25. September 1940, Deutsches RGBl. I S. 1279; 4. Gesetz…

§ 5 Haftung.

…1) Für den Ersatz der im § 1 bezeichneten Schäden haftet bei der Eisenbahn der Betriebsunternehmer, beim Kraftfahrzeug der Halter. (2) Mehrere Betriebsunternehmer derselben Eisenbahn und mehrere Halter desselben Kraftfahrzeugs haften zur ungeteilten Hand.…

…dazu ergangene höchstgerichtliche Judikatur. Entgegen seiner Auffassung erweitert diese Bestimmung, die den Deckungsumfang des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers regelt, nicht den Begriff „beim Betrieb" iSd § 1 EKHG, sodass daraus für eine Halterhaftung der zweitbeklagten Partei nichts zu gewinnen ist (vgl 9 ObA 298/01s = ZVR 2003/54). Aus den in der Revision…

Der Begriff des "Verwendens" eines Fahrzeuges in § 2 KHVG 1994 ist weiter als der Begriff "beim Betrieb" im Sinn des § 1 EKHG und umfasst auch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle zB zum Entladen anderer Fahrzeuge. Gemäß § 4 Abs 1 Z 4 KHVG 1994 kann…

seine zivilrechtliche Deliktshaftung wegen Verschuldens gemäß § 1 AHG ausgeschlossen. Er haftet dem Beschädigten aber persönlich als Halter des Kraftwagens im Sinne der §§ 1 ff EKHG. Die Gefährdungshaftung und die Deliktshaftung bestehen in diesem Falle nebeneinander.…

…Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, das EKHG sei auch auf Gokartbahnen anzuwenden, die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Hiezu wurde erwogen: Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges iSd…

dadurch ereignete, dass die Ladung des Hubstaplers umkippte, lässt sich nicht als ein solcher beim Betrieb des Lastkraftwagens, also eines Kraftfahrzeuges im Sinne des § 1 EKHG, werten.…

…vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt . [11] Der Kläger macht geltend, die Begriffe „Betrieb eines Fahrzeugs“ iSd § 1 EKHG und der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ iSd § 2 Abs 1 KHVG seien nicht unterschiedlich zu werten, sondern gleichbedeutend. Auch der deutsche…

…29 KHVG fehle. Letztere sei lex specialis zu § 18 EKHG, der hier nicht anzuwenden sei, weil er nur das Verhältnis zwischen dem Geschädigten und den in § 5 Abs 1 EKHG genannten Haftpflichtigen, nicht daher jenes zum Haftpflichtversicherer regle. Dafür sei vielmehr § 29 KHVG einschlägig. Nach dessen Abs 3 beschränke sich die Haftung…

…Straßenbahnen, soferne es sich nicht um die Haftung für Schäden beim Betrieb eines Oberleitungskraftfahrzeuges handelt. Oberleitungsomnibusse selbst sind, soweit es um die Haftung nach dem EKHG geht, daher als Kraftfahrzeuge und nicht als Eisenbahnen anzusehen, wie dies auch aus § 2 Z 1 KFG hervorgeht (vgl. Koziol Haftpflichtrecht2 II 521). Im Sinne des § 1 EKHG sind u.a. Schäden…

…1952/19 zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des EKHG; SZ 41/10; 9 ObA 150/00z = ZVR 2001/86 mwN; vgl RIS-Justiz RS0058408; Danzl, EKHG7 § 2 Fn 5c; Apathy, EKHG, § 11 Rz 1). Schäden, die vom Anhänger herbeigeführt werden, sind daher ab der Verbindung mit dem Zugfahrzeug ausschließlich dessen Betriebsgefahr zuzurechnen (9 ObA 150/00z; Schauer in Schwimann…

zwar als hauptsächliche Gefahr dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlich. Sobald ein Unfall mit einer dieser Gefahren im inneren Zusammenhang steht, ist der Betriebsunfall im Sinne des § 1 EKHG. Diese Begriffsbestimmung ist aber zu eng. II./ Ein Betriebsunfall ist auch dann gegeben, wenn der Unfall zwar nicht im inneren Zusammenhang mit einer der vorerwähnten…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Begriff "beim Betrieb" im Sinne des § 1 EKHG ist dahin zu verstehen, daß entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder wenn dies nicht der Fall ist, ein adäquater Zusammenhang…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 1 EKHG hängt die Anwendbarkeit dieses Gesetzes ua vom Betrieb eines Kraftfahrzeuges ab. Gemäß § 2 Abs 2 EKHG ist der Begriff des Kraftfahrzeuges im Sinne des…

…der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Kollision vermeiden können. Eine EKHG Haftung der Klägerin scheide aus, weil ihr KFZ sich nicht in Betrieb im Sinne des § 1 EKHG befunden habe, sondern als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet worden sei. Da der Anteil der schädigenden Ursachen nicht bestimmbar sei, hafteten die Beklagten gemäß § 1302 ABGB…

…Gesetzgeber hat den schwächeren Haftungsgrund der Gefährdungshaftung bereits durch Festlegung von Haftungshöchstbeträgen (§ 15 EKHG) berücksichtigt (RV 470 BlgNR 8. GP 13, zitiert in Danzl, EKHG7, § 15 Anm 1 lit c; vgl Apathy, EKHG, § 1 Rz 3 f; § 15 Rz 1). Auch das EKHG kennt aber als Gegenstand des Ersatzes ein angemessenes Schmerzengeld (§ 12 Abs 1…

…des LKW geschleudert worden sei, wovon er schwerste Kopfverletzungen mit Dauerfolgen davon getragen habe. Darüber hinaus hafteten zweit- und drittbeklagte Parteien aufgrund der Bestimmungen des EKHG und des KHVG als Halter bzw Haftpflichtversicherer, weil sich der Unfall im Zuge des Betriebes des zum Verkehr zugelassenen Baggers ereignet habe. Als Dauerfolge des Unfalles…

…die Anzeige auf dem Postweg verloren gehe. Im vorliegenden Fall habe für den Kläger kein Hinderungsgrund für eine Anzeigeerstattung im Sinne des § 18 Satz 1 EKHG bestanden und seien daher die Unterlassung der Anzeige auch als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten anzulasten. Alleine der Umstand, dass der Geschädigte den Unfallhergang im Krankenhaus und/oder…

…das auf Deckung aus der Haftpflichtversicherung und auf Zahlung von S 353.195,40 gerichtete Begehren mit der Begründung abgewiesen, es liege kein Ereignis vor, daß § 1 EKHG zu subsumieren sei. Aus diesem Grunde komme auch eine Deckung aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht in Frage. Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes…

…des EKHG vorgefallen, allerdings sei der Begriff „Verwendung“ iSd § 2 KHVG weiter als jener des „Betriebs“ im Sinne des EKHG und umfasse auch die Reparatur eines Anhängers. Das Verschulden des Versicherungsnehmers stelle daher im Zusammenhang mit § 2 KHVG eine taugliche Anspruchsgrundlage dar. Dagegen sei…

…kann der Geschädigte eine Haftpflicht nicht in Anspruch nehmen (RIS-Justiz RS0022871; RIS-Justiz RS0109832; 2 Ob 215/06s; Schauer in Schwimann, ABGB3 VII § 1 EKHG Rz 53). Erst wenn dem Geschädigten der ihm obliegende Beweis gelungen ist und feststeht, dass das EKHG als Haftungsgrundlage herangezogen werden kann, ist danach zu…

…ordnungsgemäß geparkten Kraftfahrzeug keine Betriebsgefahr mehr aus (RIS Justiz RS0022592 [T8]). Ein Kraftfahrzeug ist aber solange „in Betrieb" (im Sinne des § 1 EKHG), als es sich im Verkehr befindet und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Diese ausdehnende Auslegung hat zur Folge, dass auch von Kraftfahrzeugen, die sich nicht in Bewegung befinden und deren Motor abgestellt ist, eine…

als Beteiligter im Sinne des § 11 EKHG anzusehen ist, als über die Grundsätze der Haftung für einen Unfall beim Betrieb im Sinne des § 1 EKHG hat der OGH wiederholt Stellung genommen.…

…Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ nach § 1 EKHG vor, jedoch sei dieser durch ein unabwendbares Ereignis im Sinn des § 9 Abs 1 und 2 EKHG verursacht worden, nämlich durch ein schuldhaftes Verhalten des Klägers, der entgegen seiner Ausbildung die Schelle, die er zunächst noch in den Händen gehalten habe, losgelassen…

…Partei ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend (§ 508a Abs 1 ZPO) - unzulässig. Gemäß § 1 Abs 1 EKHG ist dieses Gesetz auf Unfälle beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs anzuwenden. Der Begriff des Kraftfahrzeugs ist im Sinne des KFG auszulegen (§ 2 Abs 2 EKHG…