§ 42 Bauverbotsbereich

…3a. Teil Anrainerbestimmungen, Verhalten innerhalb von Eisenbahnanlagen und in Schienenfahrzeugen 1. Hauptstück Anrainerbestimmungen Bauverbotsbereich § 42. (1) Bei Hauptbahnen, Nebenbahnen und nicht-öffentlichen Eisenbahnen ist die Errichtung bahnfremder Anlagen jeder Art in einer Entfernung bis zu zwölf Meter von der Mitte…

§ 12 Behördenzuständigkeit

…Aufgaben und Befugnisse ermächtigen, insbesondere 1. zur Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens; 2. zur Durchführung des Betriebsbewilligungsverfahrens; 3. zur Durchführung der Verfahren gemäß den §§ 42 und 43.…

§ 44 Beseitigung eines verbotswidrigen Zustandes

… 44. Die Behörde hat auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die Beseitigung eines 1. durch verbotswidriges Verhalten oder 2. entgegen einer zivilrechtlichen Einigung gemäß § 42 Abs. 3 oder § 43 Abs. 4 herbeigeführten Zustandes anzuordnen.…

§ 225 Strafen, Verwalterbestellung

…13. Teil Schlussbestimmungen 1. Hauptstück Strafen, Verwalterbestellung § 225. (1) Wer den Bestimmungen der §§ 42, 43, 46 bis 47b oder den auf Grund der §§ 47c und 49 durch Verordnung erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, begeht, sofern im folgenden nichts…

…Zur Wertminderung der Restflächen vertritt die Antragstellerin die Ansicht, dass diese nicht unmittelbar durch die Enteignung, sondern vielmehr durch die gesetzliche Eigentumsbeschränkung des § 42 Abs 1 EisbG verursacht worden sei. Die Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen, der Antragsgegner könne seinen Betrieb nicht mehr ausweiten, sei unrichtig. Tatsächlich habe der Antragsgegner die Betriebsflächen bereits…

…Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Benützung des Liegenschaftseigentums der Erstnebenintervenientin aufgrund einer vertraglichen Einigung zwischen der Beklagten und dieser ausdrücklich gestattet war (vgl § 42 Abs 3 und § 43 Abs 4 EisbG), sodass diese Bestimmungen des EisbG durch die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten…