DVG
Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten sind die Personen Parteien, deren Dienstverhältnis oder deren Rechte oder Pflichten aus diesem Gegenstand des Verfahrens sind.
§ 3 DVG · DVG · Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984
§ 3 Zu § 8 AVG
…Zu § 8 AVG § 3. Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten sind die Personen Parteien, deren Dienstverhältnis oder deren Rechte oder Pflichten aus diesem Gegenstand des Verfahrens sind.…
…„bescheidmäßige Offenlegung dieser militärischen Rücksichten“. Mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 1 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurück. Diese Entscheidung begründete sie damit, daß der Antrag des…
…wies die Bundesministerin für Landesverteidigung (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf rechtsförmliche Absprache und bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes XXXX gemäß § 3 DVG iVm §§ 6 und 73 AVG zurück. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Zuge der Einnahme des neuen Organisationsplanes des XXXX mit Wirksamkeit…
…auf rechtsförmliche Absprache und bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes Positionsnummer XXXX , XXXX , Wertigkeit XXXX , Funktionsgruppe XXXX , Truppennummer XXXX , Orgplannummer: XXXX im XXXX gemäß § 3 DVG iVM §§ 6 und 73 AVG zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, aus dem gesamten Vorbringen der Beschwerdeführerin gehe hervor, dass ihr Antrag…
…Bundesministeriums für Unterricht und Kunst vom 12.3.1980, GZ 111.241/8-18 B/80, wurde das Ansuchen der Klägerin auf Wiederaufnahme in den Dienststand gemäß § 3 DVG 1958, BGBl. Nr.54, mangels Parteistellung zurückgewiesen. Aus § 16 Abs 1 BDG 1979 ergebe sich eindeutig, daß dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten ein subjektives, aus…
…die Zurück- bzw Abweisung sowie Kostenersatz beantragte. Die Beschwerdeführerin erstattete daraufhin eine Gegenäußerung. II. Rechtslage 1. §3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren in Dienstrechtsangelegenheiten (Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG), BGBl 29/1984 idF BGBl I 120/2012, lautet wie folgt: "Zu §8 AVG §3. Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten sind…
…Bewerbern - bei denen es sich bisher letztendlich immer um öffentlich-rechtliche Bedienstete (Beamte) gehandelt hat - im Verfahren zur Verleihung einer (schulfesten) Leiterstelle Parteistellung iSd §3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) zu, wenn sie in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden (VfSlg. 19.061/2010 mwN). Die in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber bilden, wie der Verfassungsgerichtshof gleichfalls wiederholt…
…Parteistellung sowie darauf, "die Verleihung der Leiterstelle [...] bescheidmäßig zu erledigen" bzw. auf Zustellung des verfahrensbeendenden Bescheids entschied die belangte Behörde derart, dass sie "gemäß §3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG i. V. m. §26 Abs1 und 7 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz- LDG 1984" den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung als unbegründet abwies und den Antrag auf…
…die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien." 3. §3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV), idgF lautet: "Zu §8 AVG §3. Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten sind die Personen Parteien, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder deren…
…beantragt. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport vom 2. Juli 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß "§8 AVG 1991 iVm. §3 DVG 1984 und §4a iVm. 42a BDG 1979 als unzulässig zurückgewiesen". Begründend wird darin im Wesentlichen ausgeführt, dass der zuständige Bundesminister gemäß §4a Beamten-Dienstrechtsgesetz…
…hält, ohne schriftliche Bestätigung zu befolgen, wenn es sich bei Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt." 2. Die §1 Abs1 und §3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29, §1 Abs1 idF BGBl. 362/1991, lauten wie folgt: "Anwendungsbereich §1. (1) Auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienst…
…ihre Zuständigkeit ablehnt, etwa indem sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg. 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002). 3. Gemäß §3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV) idF BGBl. 362/1991, sind im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten die Personen Parteien, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Gegenstand des Verfahrens ist. Wie der…
…ihre Zuständigkeit ablehnt, etwa indem sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg. 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002). 2. Gemäß §3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV) idF BGBl. 362/1991, sind im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten die Personen Parteien, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Gegenstand des Verfahrens ist. Wie der…
…ihre Zuständigkeit ablehnt, etwa indem sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg. 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002). 2. Gemäß §3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) sind im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten die Personen Parteien, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Gegenstand des Verfahrens ist. Wie der Verfassungsgerichtshof erstmals im Erkenntnis VfSlg. 6151/1970…
…vom 24. März 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Erledigung seiner Bewerbung um die Stelle des Amtsdirektors des Landesschulrates für Steiermark gemäß §3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 mangels Parteistellung zurückgewiesen. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes…
…Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die Zurück- bzw. Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1. Gemäß §3 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG) sind im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten die Personen Parteien, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Gegenstand des Verfahrens ist. 2. Wie der Verfassungsgerichtshof erstmals im Erkenntnis VfSlg. 6151…
…eine schulfeste Stelle berührt damit das zwingend bereits bestehende Dienstverhältnis der Beamten, die Bewerber werden deshalb und nur deshalb zu Parteien im Sinne des §3 Dienstrechtsverfahrensgesetz (DVG). Nach §3 DVG sind nämlich in Dienstrechtsangelegenheiten jene Personen Parteien, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder deren Rechte oder Pflichten aus einem solchen Dienstverhältnis Gegenstand…
…Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Juli 1997, mit dem Anträge des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellungen im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Verwendung gemäß §3 DVG iVm. §1 Abs1 DVG zurückgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch diesen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem…
…treffen. Die Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag sei eine Angelegenheit, die das Dienstverhältnis des Beamten berühre und ihn damit zur Partei im Sinne des §3 DVG mache.' In dem die Anfechtung der Ernennung eines Berufsschulinspektors betreffenden Beschluß VfSlg. 7843/1976 bekräftigte der Verfassungsgerichtshof diese Auffassung, wobei er die Verbindlichkeit der von…
…auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konretisierten Verleihungsverfahren zugestehen. Mit der Aufnahme in diesem verbindlichen Besetzungsvorschlag wird der Bewerber Partei im Sinne des §3 DVG (VfSlg. 6151/1970, 7084/1973, 7092/1973, 7094/1973). Der Beschwerdeführer übersieht nicht, daß diese Entscheidungen, da die in Art86 B-VG vorgesehenen Besetzungsvorschläge keinen…
…Die Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag ist eine Angelegenheit, die das Dienstverhältnis des Beamten berührt, und die ihn damit zur Partei im Sinne des §3 DVG. macht. Die belangte Behörde hat somit rechtswidrig die Parteistellung der Beschwerdeführer verneint. Damit hat sie die Beschwerdeführer in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf das Verfahren…
…etwa VfSlg. 8232/1978, 9000/1980). c) Im Verfahren zur Verleihung einer schulfesten Stelle, die keine Leiterstelle ist, kommt den Bewerbern Parteistellung iS des §3 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. 29 (im folgenden: DVG 1984), iVm §8 AVG 1950 zu, wenn sie in einen - gemäß §26 Abs8 LDG 1984 verbindlichen - Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden. Die Aufnahme in einen…
…W mit Bescheid der Nö. Landesregierung vom 25. Feber 1983, Z VII/1-L-644/4, gemäß §66 Abs4 AVG 1950 iVm. §1 Dienstrechtsverfahrensgesetz (DVG), BGBl. 54/1958, als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung der Bescheide zweiter Instanz wurde - übereinstimmend - folgendes ausgeführt: "Wie sich aus der neuesten Judikatur des VwGH…
auf einen hoheitlichen, in der Sache selbst ergehenden Abspruch über seine Bewerbung hätte. Im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle kommt den Bewerbern Parteistellung iSd §3 DVG zu, wenn sie in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden. Die Aufnahme in einen solchen Besetzungsvorschlag berührt das Dienstverhältnis des Bewerbers und verleiht ihm Parteistellung. Der…
Den Bewerbern im Verfahren zur Verleihung einer schulfesten Leiterstelle kommt Parteistellung iSd §3 DVG zu, wenn sie in einen - gemäß §26 Abs8 LDG 1984 verbindlichen - Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden (siehe Vorjudikatur). Aus rechtsstaatlicher Sicht kann die Verwaltungsbehörde nicht als…
Parteistellung der in den Besetzungsvorschlag der Schulbehörde erster Instanz aufgenommenen Bewerber auch bei Verleihung von Leiterposten bejaht. Die für die Parteistellung im Sinne des §3 DVG maßgebliche Verwaltungsverfahrensgemeinschaft ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Dienstrechtsverfahrens bei "Ernennungen" und "sonstigen Besetzungen von Dienstposten"; diese verfassungsrechtlichen Vorgaben unterscheiden in dem hier maßgebenden…
Die Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag zur Ernennung eines Schuldirektors berührt das Dienstverhältnis des Bewerbers und verleiht ihm iS des §3 DVG Parteistellung (mit Vorjudikatur). Dem Beschwerdeführer kam somit, da er in den (verbindlichen) Besetzungsvorschlag des Landesschulrates für Niederösterreich aufgenommen war, im Ernennungsverfahren Parteistellung zu. Da die…
dazu etwa VfSlg. 8232/1978, 9000/1980). Im Verfahren zur Verleihung einer schulfesten Stelle, die keine Leiterstelle ist, kommt den Bewerbern Parteistellung iS des §3 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. 29 (im folgenden: DVG 1984), iVm §8 AVG 1950 zu, wenn sie in einen - gemäß §26 Abs8 LDG 1984 verbindlichen - Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden. Die Aufnahme in einen…
Landeslehrer-Dienstgesetz; Begründung der Parteistellung gemäß §3 DVG iVm. §8 AVG durch Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag gemäß §21 Abs7; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung…
Besetzungsvorschlag aufgenommenen Personen eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft. Sie haben ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verleihungsverfahren. Sie sind daher Partei i. S. des {Dienstrechtsverfahrensgesetz § 3, § 3 DVG}.…
Nach {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 3, § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz} sind im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten die Personen Parteien, deren öffentlichrechtliches Dienstverhältnis Gegenstand des Verfahrens ist. Die in einen i. S. des §…
…Beamten (vgl. §17 Abs2 Poststrukturgesetz) ist hingegen nicht vorgesehen und lässt sich auch nicht aus den allgemeinen Grundsätzen des §8 AVG und §3 DVG in Verbindung mit §105 BDG 1979 ableiten, weil die dienstlichen Interessen (worunter gemäß §17a Abs9 Poststrukturgesetz auch betriebliche Interessen zu verstehen sind) vom…
…13.703/1994, 15.926/2000, 19.061/2010, zuletzt VfGH 13.9.2013, B492/2013) ausgesprochen hat, kommt den Bewerbern im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle Parteistellung iSd §3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 DVG – vgl. hinsichtlich der Parteistellung auch von Lehrpersonen nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 VBG zB VfGH 22.11.2012, B881/12 – zu, wenn sie in einen verbindlichen…
Beamten (vgl §17 Abs2 PoststrukturG) ist hingegen nicht vorgesehen und lässt sich auch nicht aus den allgemeinen Grundsätzen des §8 AVG und §3 DVG iVm §105 BDG 1979 ableiten.…
in diesem Verfahren nichts geändert hat. Gemäß §17 VwGVG sind auf Verfahren über Beschwerden gemäß Art130 Abs1 B-VG nämlich die Bestimmungen des §3 DVG iVm §8 AVG anzuwenden; damit kommt den im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle in einen - verbindlichen - Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern auch im Verfahren vor den…
…dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt festgehalten hat, die Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag berühre das Dienstverhältnis des Bewerbers, weswegen ihm Parteistellung iSd §3 DVG zukomme, ist dies damit zu erklären, dass die Bewerber in den der bisherigen Rechtsprechung zugrunde liegenden Sachverhalten jeweils in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis standen und…
dessen Säumnis mittels Säumnisbeschwerde bekämpft worden war, Parteistellung zu. Eine Parteistellung der Österreichischen Post AG ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen und lässt sich auch §3 DVG nicht entnehmen. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zwischen dem Beamten und dem Bund besteht nämlich auch nach der Zuweisung gemäß §17 Abs1a PTSG an die…
in zahlreichen Erkenntnissen betreffend Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle, aber auch zur Ernennung von Schulaufsichtsbeamten ausgesprochen hat, kommt Bewerbern in diesen Verfahren Parteistellung iSd §3 DVG bzw §8 AVG zu, wenn sie in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden. Die in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber bilden eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft; sie haben ein…
Rückverweise
RIS