BundesrechtBundesgesetzeDienstrechtsverfahrensgesetz 1984§ 3

§ 3 Zu § 8 AVG

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§ 3 Zu § 8 AVG — DVG

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Entscheidungen
35
Rechtssätze
23

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 29/1984 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40146760

Zuletzt nach Updates gesucht am

Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten sind die Personen Parteien, deren Dienstverhältnis oder deren Rechte oder Pflichten aus diesem Gegenstand des Verfahrens sind.

Entscheidungen
35

  • 5Ob56/90—OGH Entscheidung

    28. August 1990
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Klaus E***, wohnhaft in Kirchberg, ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 1325 KG Kirchberg, die unter anderem aus dem Grundstück 931/6 Baufläche Sonnbergweg 17 besteht. Am 24.11./13.12.1989 schloß Klaus E*** mit den in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften Antragstell…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist nicht berechtigt. Was zunächst die grundverkehrsbehördliche Genehmigungsbedürftigkeit der Pfandrechtsbestellung betrifft, so bestimmt § 3 Abs 1 TGVG 1983 - ein Fall nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle liegt nicht vor - unter lit h, daß jede Art der Begründung v…

  • 3 Ob 221/59—OGH Entscheidung

    30. September 1959

  • 2 Ob 218/74—OGH Entscheidung

    19. September 1974

  • 12 Os 158/93—OGH Entscheidung

    27. Januar 1994

  • 8Ob14/87—OGH Entscheidung

    27. August 1987
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Leistungsbegehrens der zweitklagenden Partei mit einem Betrag von S 300.186,43 samt 4 % Zinsen seit 20. Mai 1981 und der die zweitklagende Partei betreffenden Kostenaussprüche aufgehoben. In diesem Umfang wird …

    Text

    Begründung: Am 3. November 1980 ereignete sich auf der Tauernautobahn bei Km 12,2 ein Verkehrsunfall, den Franjo R*** als Lenker des Autobusses mit dem Kennzeichen MÜ-D 883 (D) verschuldete, indem er auf den vor ihm fahrenden LKW mit dem Kennzeichen S-EL 5187 (D) auffuhr. Dabei wurde der Erstkläger…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht in Ansehung des Zweitklägers entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig und auch sachlich im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Der …

  • 1 Ob 694/55—OGH Entscheidung

    25. Januar 1956

  • 1 Ob 655/56—OGH Entscheidung

    13. März 1957

  • 8 Ob 189/69—OGH Entscheidung

    02. Dezember 1969

  • 1 Ob 568/55—OGH Entscheidung

    21. September 1955

  • 8Ob14/87—OGH Entscheidung

    27. August 1987
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Leistungsbegehrens der zweitklagenden Partei mit einem Betrag von S 300.186,43 samt 4 % Zinsen seit 20. Mai 1981 und der die zweitklagende Partei betreffenden Kostenaussprüche aufgehoben. In diesem Umfang wird …

    Text

    Begründung: Am 3. November 1980 ereignete sich auf der Tauernautobahn bei Km 12,2 ein Verkehrsunfall, den Franjo R*** als Lenker des Autobusses mit dem Kennzeichen MÜ-D 883 (D) verschuldete, indem er auf den vor ihm fahrenden LKW mit dem Kennzeichen S-EL 5187 (D) auffuhr. Dabei wurde der Erstkläger…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht in Ansehung des Zweitklägers entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig und auch sachlich im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Der …

  • 8 Ob 556/76—OGH Entscheidung

    16. Februar 1977
    • Rechtssätze
    23

  • RS0054369—OGH Rechtssatz

    28. August 1990·1 Entscheidung

    Gemäß § 3 Z 5 DevG darf über Forderungen eines Inländers in inländischer Währung gegen einen anderen Inländer nur mit Bewilligung verfügt werden (worunter auch eine Zession fällt: Schwarzer - Csoklich - List aaO 413 f Anmerkung 1 zu § 3 DevG), wenn die Verfügung zugunsten eines Ausländers erfolgen soll.

  • RS0054367—OGH Rechtssatz

    30. September 1959·1 Entscheidung

    Nichtigkeit der Zession einer Forderung eines Inländers in inländischer Währung gegen einen Inländer zugunsten eines Ausländers mangels ausdrücklicher Genehmigung auch dann, wenn die Zession zum Zweck der Zahlung von Lizenzgebühren an den Ausländer und die Zahlung zu Handen seines inländischen Vertreters erfolgt.

  • RS0054364—OGH Rechtssatz

    19. September 1974·1 Entscheidung

    Die Verurteilung eines Devisenausländers zur Bezahlung erbrachten Leistungen oder von Schadenersatz ist nicht bewilligungspflichtig. Dies könnte nur allenfalls für die auf Grund des Urteils zu bewirkende Zahlung der Fall sein.

  • RS0054361—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1994·3 Entscheidungen

    Als Verfügung im Sinne des Devisenrechtes gelten nicht nur Rechtshandlungen, durch die unmittelbar ein Recht aufgegeben, übertragen, geändert oder belastet wird, sondern auch jeder sonstige Rechtsvorgang und jede tatsächliche Handlung, die unmittelbar eine Rechtsänderung oder Rechtsaufhebung herbeiführt.

  • RS0054356—OGH Rechtssatz

    13. März 1957·1 Entscheidung

    Zum Stichtag nach der GoldKlV. Nachherige Zession an Inländer.

  • RS0054352—OGH Rechtssatz

    02. Dezember 1969·2 Entscheidungen

    Eine Devisengenehmigung ist nur für das Erfüllungsgeschäft, nicht aber für das Verpflichtungsgeschäft erforderlich.

  • RS0054351—OGH Rechtssatz

    27. August 1987·2 Entscheidungen

    Als Verfügung im Sinne dieser Gesetzesstelle gilt auch der Schulderlaß.