Bereich ist die Datenverarbeitung durch die unter §4 Abs1 DSG und die unter §5 Abs1 DSG fallenden Rechtsträger (vgl. etwa Dohr/Pollirer/Weiss, Datenschutzgesetz, 1988, S 35, Anmerkung 1 zu §6 DSG). §1 Abs6 DSG enthält auch eine verfassungsrechtliche Garantie des Zivilrechtsweges, und zwar für alle jene Fälle, in denen eine Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz…

Art. 2 § 6 Datengeheimnis

…Datengeheimnis § 6. (1) Der Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter und ihre Mitarbeiter – das sind Arbeitnehmer (Dienstnehmer) und Personen in einem arbeitnehmerähnlichen (dienstnehmerähnlichen) Verhältnis – haben personenbezogene Daten aus…

Art. 2 § 23 Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

…der Bundesministerin für Justiz der Bundesregierung, dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen. Die Datenschutzbehörde hat den Bericht der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Datenschutzausschuss (Art. 68 DSGVO) und dem Datenschutzrat zugänglich zu machen. (2) Entscheidungen der Datenschutzbehörde von grundsätzlicher Bedeutung für die Allgemeinheit sind von der Datenschutzbehörde unter Beachtung der Geheimhaltungsgründe gemäß § 6 Abs. 1 IFG…

Art. 2 § 22 Befugnisse

…Gefährdung ausreichend scheint, kann die Weiterführung auch nur teilweise untersagt werden. Ebenso kann die Datenschutzbehörde auf Antrag einer betroffenen Person eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG anordnen, wenn der Verantwortliche einer diesbezüglichen Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommt. Wird einer Untersagung nicht unverzüglich…

Art. 2 § 62 Verwaltungsstrafbestimmung

…4. Hauptstück Besondere Strafbestimmungen Verwaltungsstrafbestimmung § 62. (1) Sofern die Tat nicht einen Tatbestand nach Art. 83 DSGVO verwirklicht oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu ahnden…

…§4 Abs1 DSG und die unter §5 Abs1 DSG fallenden Rechtsträger (vgl. etwa Dohr/Pollirer/Weiss, aaO, S 35, Anmerkung 1 zu §6 DSG). Angesichts der Art der im DSG vorgenommenen Grenzziehung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich hat das Tätigwerden eines danach dem öffentlichen Bereich zugehörigen Rechtsträgers in Formen des…

…120.114/29-DSK/88, entschieden hat, erhob Dr. A K mit Schreiben vom 3. Juli 1987 eine weitere Beschwerde iS des §14 Abs1 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, in der er mit näherer Begründung geltend machte, durch Verletzung von Vorschriften der §§6 und 7 DSG in seinen Rechten…

…in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut: "(1) Die…

§ 14 Grundsätze der Datenverarbeitung

…Grundsätze der Datenverarbeitung § 14. (1) Die Verarbeitung (Art. 4 Z 2 DSGVO) von ELGA-Gesundheitsdaten ist nur zulässig, wenn 1. die ELGA-Teilnehmer/innen (§ 15 Abs. 1) gemäß § 18 eindeutig identifiziert wurden…

§ 17 ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung

…Z 7 festzulegen. (4) Die Mitarbeiter/innen der ELGA und eHealth-Supporteinrichtung sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit schriftlich über das Datengeheimnis gemäß § 6 DSG zu informieren. Dieses Datengeheimnis gilt auch über die Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiter/innen hinaus.…

…1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. [2] 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil zum „Schutzbereich“ des Datenschutzgesetzes (DSG) und der DSGVO höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle. [3] 1.1. Zum Schutzbereich (bzw Schutzzweck) des DSG enthält die Revision lediglich die allgemeine Aussage, das gesamte DSG, insbesondere dessen §…

…Juni 1989 die "Beschwerde ... vom 16. September 1988 ..., ergänzt durch einen Antrag vom 7. Februar 1989" unter Berufung auf §14 iVm §12 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, idF des Bundesgesetzes BGBl. 370/1986, ab. Sie erachtete die Beschwerde für zwar zulässig, aber nicht begründet und führte dazu im wesentlichen…

…28 Abs 2 DSG 2000 mit Ablauf des 31. 12. 2016 auf. Mit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 28 Abs 2 DSG 2000 könne der Betroffene jede Art der fortgesetzten Zugänglichmachung von Information in einer öffentlichen Datenanwendung in Zusammenhang mit seiner Person unterbinden, ganz unabhängig davon, ob es sich dabei etwa um Angaben…

…Daten an die D***** GmbH weiter, die die Datenverarbeitung durchführe. Der Beklagte sei daher Auftraggeber im Sinne des DSG. Nach § 28 Abs 2 DSG könne der Betroffene beim Auftraggeber gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die…

…Bekanntgabe der Herkunft verarbeiteter Daten, sondern nur ein Recht auf Bekanntgabe der 'verfügbaren Informationen über ihre Herkunft'. Diese Formulierung ist im Lichte des Grundsatzes des Art. 6 der RL (= § 6 DSG 2000) zu verstehen, wonach Daten nach 'Treu und Glauben' verarbeitet werden müssen, sodass es nicht als allein im Belieben des Auftraggebers stehend angesehen werden kann…

…Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten richtet sich nunmehr nach den in Art. 17 DSGVO, das nicht begründungsbedürftige Recht auf Widerspruch gegen Direktwerbung nach den in Art. 21 Abs. 2 DSGVO postulierten Vorgaben. Das Recht auf Widerspruch steht insofern mit dem Recht auf Löschung in Verbindung, als ein (erfolgreicher) Widerspruch gemäß Art. 17 Abs. …

…den Beweis der Freiwilligkeit gelegt werden muss (vgl. zB auch die unterschiedlichen Erfordernisse für die Zustimmung zu einer Datenverwendung gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 und § 9 Z 6 DSG 2000, je nachdem, ob es sich um nicht sensible oder sensible Daten handelt). Im vorliegenden Fall ist auf Grund der der DSK vorliegenden Sachlage die…

…herzustellen (§37 Abs1 erster Satz DSG). Nach §12 Abs1 iVm Abs2 Z4 DSG hat ein Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des §6 DSG ermittelte oder verarbeitete Daten auf Grund einer Entscheidung der Datenschutzkommission richtigzustellen, zu löschen oder die Richtigstellung oder Löschung zu veranlassen. In der Kontrollfunktion der Datenschutzkommission…

…abgelehnt hat. Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 1 und 2, 6, 7 Abs. 1, 27 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4, 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; §§ 16 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 3, 53 Abs. 1 Ziffer 4…

…es sich bei der hier relevanten Bestimmung des § 19 Abs. 2 4. COVID-19-SchuMaV um eine zulässige Beschränkung iSd § 1 Abs. 2 DSG sowie Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO handelt. In Zusammenschau all dieser Ausführungen kommt die Datenschutzbehörde zu dem Ergebnis, dass die gegenständliche Datenverarbeitung auf § 19 Abs. 2 4. COVID-19-SchuMaV…

§ 25 Datenverarbeitung

…freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und des § 6 DSG zu treffen. Insbesondere sind Erfassungen oder Änderungen personenbezogener Daten nur durch die jeweils zuständigen Organisationseinheiten (Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter) zulässig. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte…

§ 10 Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung

…Passwörter nicht weitergegeben werden dürfen. (3) Zur Gewährleistung der Datensicherheit gemäß Abs. 1 ist sicherzustellen, dass Bedienstete in regelmäßigen Abständen über die Bestimmungen der DSGVO und des Datenschutzgesetzes – DSG, BGBl. I Nr. 165/1999, belehrt werden, insbesondere hinsichtlich a) der Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 6 DSG, b) der datenschutzrechtlichen Zweckbindung…

…1). Beschränkungen dieses Rechts sind nur zur Wahrung berechtigter Interessen eines anderen oder auf Grund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Gründen notwendig sind. Gemäß § 6 DSG dürfen Daten zum Zweck des automationsunterstützten Datenverkehrs nur ermittelt und verarbeitet werden, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht oder soweit dies für den Auftraggeber…

…H***** 7 9 und 11 ihre Einzahlungen getätigt hatten, war (nur) die P***** zeichnungsberechtigt. Die Kläger begehren gestützt auf § 32 Abs 2 DSG 2000 vom Beklagten, die Übermittlung von personenbezogenen strafrechtsbezogenen Daten der Kläger aus dem Ermittlungsakt der WKStA an Dritte zu unterlassen, so dadurch gegen schutzwürdige…

…Verwendung potenziell sensibler Daten – mit Ausnahmen – der Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde (§ 50c Abs 1 iVm § 18 Abs 2 DSG; 6 Ob 38/13a; ErläutRV 472 BlgNR 24. GP 20; Jahnel , Datenschutzrecht – Update 140). Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen…

…§5): 1. ... 2. Anträge auf Exekutionsbewilligung gemäß §54b EO, jedoch nur bei Exekution auf bewegliche körperliche Sachen und Geldforderungen; 3. ..." 5. §12 Datenschutzgesetz (DSG) BGBl. 1978/565, idF BGBl. 1994/632, auf welche Bestimmung in §89e Abs1 zweiter Satz GerichtsorganisationsG nach wie vor (vgl. §61 Abs7 DSG…

…T*****, Ljubljana, als Subdienstleister abgeschlossenen Dienstleisterverträge. Des weiteren waren die im Antrag angeführten Datensicherheitsmaßnahmen gemäß § 14 DSG 2000, die Verantwortlichkeit des Auftraggebers gemäß § 6 Abs. 2 DSG 2000 sowie der nahende Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 und die damit verbundene Übernahme des acquis communautaire in Angelegenheiten des Schutzes…

§ 6 Datenschutz

…verpflichtet, im Zuge der Datenverarbeitung das Datengeheimnis zu wahren und sämtliche Mitarbeiter und Auftragnehmer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Wahrung dieses Datengeheimnisses gemäß § 6 DSG zu verpflichten. (3) Die Organe, Mitarbeiter und Auftragnehmer der zuständigen Stelle sind über Tatsachen, die ihnen in Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten zu Kenntnis gelangen zur Geheimhaltung…

…Bekanntgabe der Herkunft verarbeiteter Daten, sondern nur ein Recht auf Bekanntgabe der 'verfügbaren Informationen über ihre Herkunft'. Diese Formulierung ist im Lichte des Grundsatzes des Art. 6 der RL (= § 6 DSG 2000) zu verstehen, wonach Daten nach 'Treu und Glauben' verarbeitet werden müssen, sodass es nicht als allein im Belieben des Auftraggebers stehend angesehen werden kann…

…Person haben können und sie sohin in ihrem durch die DSGVO vorgesehenen Schutzbereich beeinträchtigen. Hierzu zählt folglich auch die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im Sinne des Art. 6 DSGVO sowie die Einhaltung aller Grundsätze nach Art. 5 DSGVO. Zur Eindämmung des Risikos nennt die DSGVO beispielhaft drei verschiedene Arten von Abhilfemaßnahmen, nämlich Garantien…

…und Dr. STAUDIGL sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom 28. Mai 1998 folgenden Beschluß gefaßt: Spruch Gemäß § 14 Abs.3 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. Nr. 565/1978 idF BGBl. Nr. 632/1994 iVm § 88 Abs.6 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 wird auf Antrag des…

…zumal der Notfall-Knopf zu jedem beliebigen Zeitpunkt gedrückt werden könnte und somit eine dauerhafte Speicherung der Bilddaten auch ohne ein Unfallgeschehen erfolgen könnte. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und…

…Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“ § 6 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Grundsätze“: „ § 6 . (1) Daten dürfen nur (2) Der Auftraggeber trägt bei jeder seiner Datenanwendungen die Verantwortung…

…Z 4, Abs. 3 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2, 3 und 4, § 27 Abs. 1 Z 2, § 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 58 Abs. 1 lit f, § 81, § 98, § 99 Abs. 1 und § 120…

…Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“ § 6 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Grundsätze“ auszugsweise: „ § 6 . (1) Daten dürfen nur ... 3. soweit sie für den Zweck der Datenanwendung wesentlich…

…11. März 2003, wird gemäß §§ 1 Abs 3 Z1, 4 Z 4 2. Satz, 26 Abs 1 und 10 und 31 Abs 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001, wie folgt entschieden: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin…

…Bekanntgabe der Herkunft verarbeiteter Daten, sondern nur ein Recht auf Bekanntgabe der 'verfügbaren Informationen über ihre Herkunft'. Diese Formulierung ist im Lichte des Grundsatzes des Art. 6 der RL (= § 6 DSG 2000) zu verstehen, wonach Daten nach 'Treu und Glauben' verarbeitet werden müssen, sodass es nicht als allein im Belieben des Auftraggebers stehend angesehen werden kann…

…wird, soweit die Kenntnis vom Inhalt durch die Einsicht gewonnen werden kann, als unverhältnismäßige, weil sachlich nicht erforderliche Inanspruchnahme des Auftraggebers nach § 26 Abs. 2 DSG 2000 zu werten sein. Insgesamt muss auf die Bedeutung eines erkennbaren Rechtsschutzinteresses des Betroffenen für den Umfang seines Auskunftsrechts hingewiesen werden: Das Auskunftsrecht ist nicht…

…Mitteilung vom 18. Mai 2004 an das Bundesministerium für Inneres über die Abweisung der Verlängerung des Berufshubschrauberpilotenscheins des Beschwerdeführers gemäß § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 iVm den §§ 6, 7 und 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000 sowie § 2 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl Nr. 29/1984 idF BGBl I…

…DSG 2000 unterliegen, so zu protokollieren sind, dass dem Betroffenen Auskunft gemäß § 26 DSG 2000 gegeben werden kann. In der Standardverordnung (§ 17 Abs. 2 Z 6 DSG 2000) oder in der Musterverordnung (§ 19 Abs. 2 DSG 2000) vorgesehene Übermittlungen bedürfen keiner Protokollierung'. Daraus ist abzuleiten, dass einer Pflicht zur besonderen Protokollierung…

…Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden. § 6 DSG 2000 ist als einfachgesetzliche Ausführungsbestimmung zu § 1 Abs. 3 Z 1 DSG 2000 („nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen“) Anspruchsgrundlage für das individuelle Recht…

…zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Forschungszwecken“) handelt es sich um eine „Öffnungsklausel“. Diese erlaubt es dem nationalen Gesetzgeber gemäß Art. 6 Abs. 2 DSGVO, dass bei Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken sowie zu statistischen Zwecken „im Recht der Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten…

…DSG 2000 unterliegen, so zu protokollieren sind, dass dem Betroffenen Auskunft gemäß § 26 DSG 2000 gegeben werden kann. In der Standardverordnung (§ 17 Abs. 2 Z 6 DSG 2000) oder in der Musterverordnung (§ 19 Abs. 2 DSG 2000) vorgesehene Übermittlungen bedürfen keiner Protokollierung'. Daraus ist abzuleiten, dass einer Pflicht zur besonderen Protokollierung…

…als Beweismittel zu verwerten. Dies kann weder als überschießend gewertet werden, noch liegt damit eine Verletzung des Grundsatzes der Zweckbindung einer Datenverwendung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 vor, da sich dieses Vorgehen der Beschwerdegegnerin auf gesetzliche Ermächtigungen stützen kann. Der Beschwerdegegnerin fällt daher kein Ermittlungsexzess zu Last. Zu beurteilen, ob einzelne…