§ 8 Pflichten ermächtigter Gewerbetreibender

…ermächtigte Gewerbetreibende darf für die Vornahme der Registrierung nur solche Mitarbeiter als Benutzer heranziehen, die sich ihm gegenüber zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes ( DSG ), BGBl. I Nr. 165/1999, verpflichtet haben. Benutzer sind von der weiteren Benutzung auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von der Ausübung…

…deren Geschäftsführer und fünf gegen die mP gerichtet waren. In den Beschwerden gegen die mP wurde die Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gem. § 1 DSG , Auskunft gem. Art. 15 DSGVO, Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO sowie auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO behauptet. Mit Bescheid vom 13.06.2023 zu XXXX wurde ein Verfahren des Erstbeschwerdeführers gegen…

§ 3 Verwaltungsstrafbestimmungen

…1. sich vorsätzlich widerrechtlichen Zugang zu einem Dateisystem verschafft oder einen erkennbar widerrechtlichen Zugang vorsätzlich aufrechterhält, 2. Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 2 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 DSG) übermittelt, insbesondere Daten, die ihr oder ihm gemäß § 2 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 7 oder 8 DSG anvertraut…

§ 3 Aufgaben

…freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, (im Folgenden: DSGVO) und des § 6 DSG zu treffen.…

…betrachten seien, es sei denn, dass sie allgemein verfügbar gewesen seien. Die Eingriffstatbestände in das Grundrecht auf Datenschutz seien in § 1 Abs 2 iVm §§ 6 ff DSG 2000 geregelt. Für eine „doppelte Abwägung“ nach schutzwürdigen Interessen bestehe kein Spielraum. 3.3. Im Licht der zitierten Rechtsprechung und Lehre ist…

…die Bereitstellung personenbezogener Abrechnungsunterlagen, insbesondere von P***** Daten „faktisch und rechtlich“ unmöglich, dies insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 6 ff DSG und aufgrund der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht, ist Folgendes entgegenzuhalten: Datenschutzrechtliche Implikationen bietet das Begehren auf Nennung der Patientennamen und Diagnosen gegenüber dem behandelnden Arzt schon deshalb…

…Daten an die D***** GmbH weiter, die die Datenverarbeitung durchführe. Der Beklagte sei daher Auftraggeber im Sinne des DSG. Nach § 28 Abs 2 DSG könne der Betroffene beim Auftraggeber gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die…

…Eintreibung der Forderung durch ein Inkassobüro eine Vielzahl von „enthüllenden" Vorgängen stattgefunden habe, ist ihr entgegenzuhalten: Selbst wenn Daten der in § 18 Abs 2 Z 1 bis 3 DSG genannten Art für eine begrenzte Öffentlichkeit sichtbar oder einem begrenzten Kreis von Personen bekannt waren, schließt dies nicht aus, dass durch die öffentlich zugängliche Verwendung dieser Daten…

…die Regelungen des Datenschutzgesetzes 2000 gebunden sind. Dies gilt insbesondere auch für den Schutz des Geheimhaltungsinteresses sensibler und nicht-sensibler Daten nach den §§6 ff. DSG 2000. Auch §1 Abs2 DSG 2000 verweist bei Eingriffen einer staatlichen Behörde auf die in Art8 Abs2 EMRK genannten Gründe. Im Übrigen wird auf…

…§5): 1. ... 2. Anträge auf Exekutionsbewilligung gemäß §54b EO, jedoch nur bei Exekution auf bewegliche körperliche Sachen und Geldforderungen; 3. ..." 5. §12 Datenschutzgesetz (DSG) BGBl. 1978/565, idF BGBl. 1994/632, auf welche Bestimmung in §89e Abs1 zweiter Satz GerichtsorganisationsG nach wie vor (vgl. §61 Abs7 DSG…

…herzustellen (§37 Abs1 erster Satz DSG). Nach §12 Abs1 iVm Abs2 Z4 DSG hat ein Auftraggeber unrichtige oder entgegen den Bestimmungen des §6 DSG ermittelte oder verarbeitete Daten auf Grund einer Entscheidung der Datenschutzkommission richtigzustellen, zu löschen oder die Richtigstellung oder Löschung zu veranlassen. In der Kontrollfunktion der Datenschutzkommission…

…in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut: "(1) Die…

…120.114/29-DSK/88, entschieden hat, erhob Dr. A K mit Schreiben vom 3. Juli 1987 eine weitere Beschwerde iS des §14 Abs1 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, in der er mit näherer Begründung geltend machte, durch Verletzung von Vorschriften der §§6 und 7 DSG in seinen Rechten…

…Juni 1989 die "Beschwerde ... vom 16. September 1988 ..., ergänzt durch einen Antrag vom 7. Februar 1989" unter Berufung auf §14 iVm §12 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, idF des Bundesgesetzes BGBl. 370/1986, ab. Sie erachtete die Beschwerde für zwar zulässig, aber nicht begründet und führte dazu im wesentlichen…

…§4 Abs1 DSG und die unter §5 Abs1 DSG fallenden Rechtsträger (vgl. etwa Dohr/Pollirer/Weiss, aaO, S 35, Anmerkung 1 zu §6 DSG). Angesichts der Art der im DSG vorgenommenen Grenzziehung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich hat das Tätigwerden eines danach dem öffentlichen Bereich zugehörigen Rechtsträgers in Formen des…

…Verwendung durch §4 Abs2 des Volkszählungsgesetzes 1980 aber offenbar nicht gedeckt ist, muß diese Vorgangsweise als gesetzwidrig bezeichnet werden. Schließlich sei noch auf §6 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. 565/1978, hingewiesen, wonach Daten zum Zwecke automationsunterstützten Datenverkehrs nur ermittelt und verarbeitet werden dürfen, wenn dafür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht oder soweit…

…wird als unbegründet a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1, 2 und 3 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g : A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der…

…§ 50a Abs. 1 DSG 2000 ist damit erfüllt. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der gegenständlichen Anlage ist daher § 50a DSG 2000 (iVm § 6 und § 7 DSG 2000; vgl. § 50a Abs. 2 DSG 2000) einschlägig. Gemäß § 50a Abs. 2 DSG 2000 sind rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung, insbesondere der Auswertung und Übermittlung der dabei ermittelten Daten, jedoch…

…Stadt Wien am 22. Dezember 2010 wird entschieden: Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 Z 1 und 4, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF und § 68 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. B e g…

…kurz: Registerzählung), wird entschieden: Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 Z 1 und 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 2, 3 und 5…

…der Registerzählung“ . Das RegzG verletze durch mehrere unklare Bestimmungen Grundsätze des DSG 2000, darunter den Zweckbindungs- und Bestimmtheitsgrundsatz sowie den Grundsatz der Datensparsamkeit (§ 6 Abs 1 Z 2 und 3 DSG 2000). Bei der Registerzählung handle es sich insgesamt um eine personenbezogene Datenanwendung. Das RegzG sehe vor (§ 5 Abs 2 und 3 RegzG), dass die…

…beim Inhalt der Warnmeldung zweifelsfrei um automationsunterstützt verarbeitete und (durch Veröffentlichen) übermittelte Daten handelt, finden sich die entsprechenden Rechtsgrundlagen in § 1 Abs. 3 Z 2, § 6, § 7, § 8 und § 27 DSG 2000. Das aus diesen Bestimmungen erfließende Recht auf Löschung und Richtigstellung von Daten wurde von der Beschwerdeführerin auch eigens gemäß § 27 Abs 1 Z…

…haben, hat der Beschwerdeführer nach gewährtem Parteiengehör nichts entgegengesetzt. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus : 1. anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs 1 und 2 DSG 2000 lautet samt Überschrift: „ Grundrecht auf Datenschutz § 1 . (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch…

…Feststellungen beruhen auf dem übereinstimmenden, glaubwürdigen Vorbringen beider Streitparteien. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus : 1. anzuwendende Rechtsvorschriften Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs 1 und 2 DSG 2000 [Anmerkung Bearbeiter: offenkundiger Redaktionsfehler, gemeint ist wohl „Abs 3“] lautet samt Überschrift: „ Grundrecht auf Datenschutz § 1 . (1) [...] (2) (3) Jedermann…

…1 und 2, 6 Abs 1 Z 1, 7 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Abs 3, 8 Abs 1 Z 1, 31 Abs 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 16a Abs 2 und 4 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992 idgF, und §…

…Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“ § 6 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Grundsätze“: „ § 6 . (1) Daten dürfen nur (2) Der Auftraggeber trägt bei jeder seiner Datenanwendungen die Verantwortung…

…Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“ § 6 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Grundsätze“ auszugsweise: „ § 6 . (1) Daten dürfen nur ... 3. soweit sie für den Zweck der Datenanwendung wesentlich…

…wird, soweit die Kenntnis vom Inhalt durch die Einsicht gewonnen werden kann, als unverhältnismäßige, weil sachlich nicht erforderliche Inanspruchnahme des Auftraggebers nach § 26 Abs. 2 DSG 2000 zu werten sein. Insgesamt muss auf die Bedeutung eines erkennbaren Rechtsschutzinteresses des Betroffenen für den Umfang seines Auskunftsrechts hingewiesen werden: Das Auskunftsrecht ist nicht…

…Auskunft darüber, wer welche Daten über ihn verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden. § 6 DSG 2000 ist als einfachgesetzliche Ausführungsbestimmung zu § 1 Abs. 3 Z 1 DSG 2000 („nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen“) Anspruchsgrundlage für das individuelle Recht…

…Einschreiter) aus Wien vom 5. Juli 2007 betreffend Datenschutzverletzung im Zuge eines Beratungsgespräches in der AMS Geschäftsstelle Wien-N***straße, ergeht gemäß § 30 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 13/2005, iVm §§ 1 Abs. 1 und 2, und 6 Abs. 1 Z…

…dieser „mehr oder weniger gemeinsame Datenbestand“ verwendet werde, mangle es der Datenverwendung an der Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 6 DSG 2000. b) Das Schreiben vom 12. Jänner 2004 enthalte keinerlei Information über eventuelle Übermittlungsempfänger. Es werde daher der Antrag an die Datenschutzkommission gestellt, 1. der…

…1999, GZ: 21*/**3-I/8/99, dem Beschwerdeführer zugestellt am 8. Juni 1999, wurde er vom Beschwerdegegner aufgefordert, am Verfahren gemäß § 11 Abs. 2 DSG [1978] mitzuwirken, insbesondere einen Identitätsnachweis zu erbringen und die in Frage kommenden Datenverarbeitungen näher einzugrenzen. Dieser Aufforderung hat der Beschwerdeführer zunächst nicht entsprochen. Nach Ablauf…

…gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Prokuraturgesetz um Vertretung zu ersuchen. Der Beitritt der Datenschutzkommission gründet sich auf § 32 Abs 6 DSG 2000. 2. Zu den weiteren tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Nebenintervention wird ausgeführt: Der Beklagte ist Inhaber des im Österreichweiten Vergleich als „bedeutend“ einzustufenden gewerblichen Unternehmens mit…

…Übermitteln’: die Weitergabe von Daten einer Datenanwendung an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister....“ § 7 Abs.1 und 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Zulässigkeit der Verwendung von Daten“: „ § 7. (1) Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt…

…Mag. PREISS und Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ sowie des Schriftführers Mag. FLENDROVSKY in ihrer Sitzung vom 29. November 2005 folgenden Beschluss gefasst: Gemäß § 30 Abs 6 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, erlässt die Datenschutzkommission zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands bei Verwendung personenbezogener Daten aus…

…Mitteilung vom 18. Mai 2004 an das Bundesministerium für Inneres über die Abweisung der Verlängerung des Berufshubschrauberpilotenscheins des Beschwerdeführers gemäß § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 iVm den §§ 6, 7 und 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000 sowie § 2 Abs. 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl Nr. 29/1984 idF BGBl I…

…11. März 2003, wird gemäß §§ 1 Abs 3 Z1, 4 Z 4 2. Satz, 26 Abs 1 und 10 und 31 Abs 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001, wie folgt entschieden: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin…

…Im Übrigen bekräftigte er ausdrücklich, dass er die Zuständigkeit der Datenschutzkommission für die Frage der Rechtmäßigkeit der Ermittlung durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 31 Abs 2 DSG 2000 und § 90 SPG für gegeben erachte. Im Beschwerdefall sei weder unmittelbare Zwangsgewalt tatsächlich ausgeübt noch angedroht worden. Der Beschwerdeführer habe die Datenermittlung vielmehr…

…50 DSG 2000 geführt werden soll, werden der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als teilnehmendem Auftraggeber (im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet) gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 folgende Auflagen erteilt: B e g r ü n d u n g Mit Eingabe vom 4. Jänner 2005 hat der Auftraggeber eine geänderte…

…über die tatsächliche Verwendung der die eigenen Person betreffenden Daten bei den jeweiligen Auftraggebern unmöglich' werde. Dies sei Datenverwendung gegen Treu und Glauben gemäß § 6 DSG 2000. Außerdem fehlten korrekte Informationen zu den Übermittlungsempfängern, insbesondere den Käufern der '1-2-3 Marketingdatei-CD-ROM', zu welchen Übermittlungsempfängern die Beschwerdegegnerin über Daten…