Art. 2 § 50 Protokollierung

DSG · Datenschutzgesetz

…1) Jeder Verarbeitungsvorgang ist in geeigneter Weise so zu protokollieren, dass die Zulässigkeit der Verarbeitung nachvollzogen und überprüft werden kann. (2) In automatisierten Verarbeitungssystemen sind alle Verarbeitungsvorgänge in automatisierter Form zu protokollieren. Aus diesen Protokolldaten müssen zumindest der Zweck, die verarbeiteten Daten, das Datum und die…

PNR-G · PNR-Gesetz

§ 4 Verarbeitung von Fluggastdaten

…zu verarbeiten. (4) Daten in der PNR-Datenbank und in der Trefferverwaltung sind fünf Jahre nach Übermittlung durch die Luftfahrtunternehmen zu löschen. (5) § 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass jedenfalls über die Verarbeitungsvorgänge der Erhebung, Abfrage, Offenlegung und Löschung Protokollaufzeichnungen zu führen, fünf Jahre aufzubewahren und danach zu löschen…

FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 57d Fristen für die Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten

…den Dokumentationszwecken unvereinbar, so ist an geeigneter Stelle ein ergänzender Vermerk aufzunehmen. (2) Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist, sind die Protokolldaten (§ 50 DSG) drei Jahre lang aufzubewahren. Davon darf in jenem Ausmaß abgewichen werden, als der von der Protokollierung betroffene Datenbestand zulässigerweise früher gelöscht oder länger aufbewahrt wird…

195.011/2-DSK/97—DSB Entscheidung

13. November 1997

…Der von X., gegen das Straferkenntnis des Landeshauptmannes von Wien vom 21. März 1997, Zl. MA 62 - II/243/96, erhobenen Berufung wird gemäß § 50 Abs. 5 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, idgF (DSG), iVm § 66 Abs. 4 AVG nicht Folge gegeben. Gemäß § 64 Abs. 2 VStG sind zusätzlich zu den im Verfahren erster Instanz vorgeschriebenen Geldleistungen…

6Ob217/16d—OGH Entscheidung

29. Mai 2017

…damals in die Konsumentenkreditevidenz (im Folgenden kurz: KKE) des KSV 1870 aufgenommen. Bei der KKE handelt es sich um ein Informationsverbundsystem gemäß § 50 DSG 2000 (in der Folge nur „DSG“) zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung. In einem Bescheid der Datenschutzkommission vom 12. 12…

SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 63 Pflicht zur Richtigstellung, Löschung und Protokollierung

…stellen oder zu löschen sind. Für Daten, die in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet werden, gelten die §§ 58 und 59. (3) § 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und…

§ 13a Dokumentation

…besonders darauf zu achten, dass Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen die Verhältnismäßigkeit (§ 29) zum Anlass wahren. (4) Die Protokollaufzeichnungen gemäß § 50 DSG für Datenverarbeitungen nach Abs. 1 bis 2a sind drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen.…

DSB-D122.349/0004-DSB/2015—DSB Entscheidung

16. Juli 2015

…Zwangsvollstreckung eine datenschutzrechtliche Auskunft im gesetzmäßigen Umfang gemäß § 26 Abs. 1, § 49 Abs. 3 und § 50e des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, zu erteilen oder schriftlich zu begründen, warum eine solche Auskunft nicht oder nicht vollständig erteilt wird…

6Ob2228/96g—OGH Entscheidung

12. März 1997

…der Beklagten. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es beurteilte den im wesentlichen schon wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, daß jedermann gemäß § 1 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten habe, soweit er daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens…

SNG · Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz

§ 15b Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Überwachung von Nachrichten

…Veränderungen lückenlos dokumentiert werden; die Dokumentation ist nach dem Stand der Technik vor Veränderung, Verlust, Zerstörung oder Schädigung zu schützen. Die Protokollierungspflichten gemäß § 50 DSG bleiben unberührt. (3) Die Direktion hat die nach § 11 Abs. 1 Z 8 oder 9 ermittelten Nachrichten und Informationen zu prüfen…

6Ob41/09m—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…etc) bestätigt der Anfragende mit dem Auftrag um Erteilung einer Auskunft ausdrücklich, ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung von Daten im weitreichendsten Umfang nach dem Datenschutzgesetz (DSG) in der jeweils gültigen Fassung zu haben. ..." Neben einer Anfrage im Internet besteht für Rahmenvertragskunden auch die Möglichkeit, sich beim Beklagten direkt nach den in…

K121.377/0008-DSK/2008—DSB Entscheidung

26. September 2008

…im Führerscheinregister, wird gemäß den §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 Z 1, 27 Abs. 1 Z 1 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 17 Abs. 2 Z 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997 idgF, entschieden: - Der…

B1326/12—VfGH Entscheidung

14. März 2013

…Datum der Meldung; 2. zur meldenden Person (Einrichtung): Name (Bezeichnung) und Adresse. (2) Daten nach Abs1 können im Rahmen eines Informationsverbundsystems im Sinn des §50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999, verarbeitet werden. Auftraggeber dieses Informationsverbundsystems sind die Bezirksverwaltungsbehörden und die Landesregierung; Betreiber des Informationsverbundsystems ist die…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…richtig zu stellen oder zu löschen sind. Für Daten, die in der Zentralen Informationssammlung verarbeitet werden, gelten die §§58 und 59. (3) §50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei ausschließlich programmgesteuerten Abfragen nicht erforderlich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre aufzubewahren und…

K213.002/008-DSK/2003—DSB Entscheidung

09. Mai 2003

…unter sinngemäßer Anwendung von Z 4 leg.cit. eine Frist von zwölf Wochen eingeräumt. Gründe für diese Empfehlungen: I) Allgemeines A. Überprüfungslegitimation: Gemäß § 30 Abs. 2 DSG 2000 kann die Datenschutzkommission im Falle eines begründeten Verdachtes auf Verletzung der Rechte oder Pflichten eines Auftraggebers oder Dienstleisters Datenanwendungen überprüfen. Ein begründeter Verdacht an…

K121.800/0008-DSK/2012—DSB Entscheidung

25. April 2012

…7*1/11, wird entschieden: Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 3 Z 1, 26 Abs. 1, 3 und 4, 31 Abs. 1 und 7 sowie 50 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Dieses Beschwerdeverfahren schließt an…

K121.687/0010-DSK/2011—DSB Entscheidung

17. Juni 2011

…Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hat. Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs 1 und 2, 7 Abs 1, 8 Abs 1 Z 1, 31 Abs 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 99 Abs 1 Z 3 und 101 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl I Nr 100…

K121.518/0005-DSK/2009—DSB Entscheidung

18. September 2009

…den verantwortlichen datenschutzrechtlichen Auftraggeber wird entschieden: - Die Beschwerde wird a b g e w i e s e n. Rechtsgrundlagen: §§ 26 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 16 Abs. 2 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992 idgF. B e g r…

K500.974-033/0002-DVR/2005—DSB Entscheidung

01. Februar 2005

…die Datenanwendung „Betreuungsinformationssystem über die Gewährleistung der vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich“, welche in Form eines Informationsverbundsystems iSd § 50 DSG 2000 geführt werden soll, werden der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt als teilnehmendem Auftraggeber (im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet) gemäß § 21 Abs. 2 DSG…

K121.667/0012-DSK/2011—DSB Entscheidung

18. Mai 2011

…1 und 2, 6 Abs 1 Z 1, 7 Abs 1, Abs 2 Z 1 und Abs 3, 8 Abs 1 Z 1, 31 Abs 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 16a Abs 2 und 4 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992 idgF, und §…

K121.411/0003-DSK/2009—DSB Entscheidung

21. Januar 2009

…Daten verletzt hat. Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 1, 4 Z 12, 7 Abs. 1 bis 3, 8 Abs. 4 Z 2 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF iVm §§ 16 Abs. 3 Z 1, 16a Z 4 lit c und 29 Abs. 2 des…

K212.804/0006-DSK/2013—DSB Entscheidung

20. März 2013

…der D*** Bank AG mitgeteilt (zuletzt am 25. Oktober 2011). Am 12. September 2011 stellte der Einschreiter, rechtsanwaltlich vertreten, unter Hinweis auf § 28 Abs. 2 DSG 2000 und Beilage des Beschlusses des BG T*** im Wesentlichen folgendes Löschungsbegehren an den M***: „... In obiger Angelegenheit wird unter Vorlage des B. des…

K121.564/0006-DSK/2010—DSB Entscheidung

14. April 2010

…im Recht auf Geheimhaltung in Folge Übermittlung von Meldedaten wird entschieden: Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 2 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idF BGBl. I Nr. 2/2008 iVm §§ 16 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 20…

K121.803/0008-DSK/2012—DSB Entscheidung

27. Juni 2012

…Folgendes mitgeteilt: „Es werden im Auftrag des Bundesministeriums für Inneres keine der Auskunftspflicht unterliegenden Daten verwendet.“ Weiters wird Ihnen gemäß § 80 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz /SPG) iVm § 50 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 mitgeteilt, dass hinsichtlich der oa. Datenanwendungen auch keine der Pflicht zur Auskunftserteilung (gemäß § 80 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz) unterliegende Sicherheitsdirektion benannt werden kann, in…

K121.877/0011-DSK/2012—DSB Entscheidung

14. Dezember 2012

…entschieden: Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs. 3 Z 1, 5 Abs. 2 Z 1, 26 Abs. 1 und 4, 31 Abs. 1 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 74 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF. B e g…

K121.827/0008-DSK/2012—DSB Entscheidung

14. September 2012

…e n. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, 4 Z 12, 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 4 Z 1, 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 5c Abs. 4 Z 2 des Oö. Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 (Oö. JWG 1991), LGBl. Nr. 111/1991…

K211.505/002-DSK/2004—DSB Entscheidung

20. Januar 2004

…gemäß § 57 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 50/1991, idF BGBl I Nr. 117/2002, sowie gemäß § 20 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, wie folgt entschieden: Der angefochtene Mandatsbescheid wird ersatzlos behoben. Begründung: Mit dem in…

6Ob2/10b—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…im Revisionsrekurs geltend gemachten Frage auseinandersetzen müssen, ob die zweitbeklagte Partei hinsichtlich des Löschungsbegehrens nach § 28 Abs 2 DSG 2000 tatsächlich passiv legitimiert ist. 2. Nach § 50 DSG 2000 haben die Auftraggeber eines Informationsverbundsystems einen geeigneten Betreiber für das System zu bestellen. Unbeschadet des Rechts des Betroffenen auf Auskunft nach § 26 DSG…

6Ob112/10d—OGH Entscheidung

11. Oktober 2010

… 2 BWG. Es liege eine gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentliche zugängliche Datei vor, weshalb kein unbeschränktes Widerspruchsrecht nach § 28 Abs 2 DSG 2000 vorliege. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Zwar handle es sich bei der Datenanwendung nicht um eine solche, für die die Datenaufnahme iSd §…

K600.014-010/0002-DVR/2007—DSB Entscheidung

21. März 2007

…der R*** Wirtschaftsauskunftei OG, **** N***) vom 19. September 2006 an das Datenverarbeitungsregister betreffend die Teilnahme als Auftraggeber an der in Form eines Informationsverbundsystems gemäß § 50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 (DSG 2000), geführten Datenanwendung „Warnliste der österreichischen Versicherungsunternehmen zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf auffälliges Vermittlerverhalten im Vertrieb“ (im Folgenden…

K600.033-018/0002-DVR/2007—DSB Entscheidung

12. Dezember 2007

…der Meldung der Bank X vom 9. November 2007 an das Datenverarbeitungsregister betreffend die Teilnahme als Auftraggeber an der in Form eines Informationsverbundsystems gemäß § 50 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 13/2005, geführten Datenanwendung "Kleinkreditevidenz (Konsumentenkreditevidenz) zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung" (im Folgenden…

K121.276/0014-DSK/2007—DSB Entscheidung

10. August 2007

…J**** in K**** (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft wird gemäß den §§ 1 Abs. 5, 26 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 50 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass der Beschwerdegegner…

K095.014/021-DSK/2001—DSB Entscheidung

23. November 2001

…jährlich auf ihre Richtigkeit überprüft werden.' Begründung: Mit Bescheid vom 21. September 2001, GZ K095.014/016-DSK/2001, hat die Datenschutzkommission gemäß § 21 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999 (DSG 2000), mehreren Banken als Auftraggebern für die gemeldete Teilnahme an dem Informationsverbundsystem 'Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis…

K121.649/0003-DSK/2011—DSB Entscheidung

18. Februar 2011

…wird abgewiesen. Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs 3 Z 1, 4 Z 12 und 13, 26 Abs 1, 4 und 5, 31 Abs 1 sowie 50 Abs 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in…

K501.421-032/0001-DVR/2005—DSB Entscheidung

15. Februar 2005

…Aufgrund der Meldung der Landeskrankenanstaltenbetriebsgesellschaft an das Datenverarbeitungsregister, Zl. BKA-K501.421-032, betreffend die Teilnahme als Auftraggeber an dem in Form eines Informationsverbundsystems gemäß § 50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 (DSG 2000), im Land Kärnten geführten „Patientenindex zwischen Landeskrankenanstalten und anderen öffentlichen Krankenanstalten“ (im Folgenden als „Patientenindex“ bezeichnet), werden der Landeskrankenanstaltenbetriebsgesellschaft (im…

Art. 2 § 50 Protokollierung — DSG

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