K095.014/021-DSK/2001 – Dsk Entscheidung

 Text

[Anmerkung: Die zu Grunde liegenden Bescheide (K095.014/016- DSK/2001 und K095.014/021-DSK/2001, beider Inhalt wurde für Zwecke des RIS unter zweiterer Zahl zusammengezogen) genehmigen die Teilnahme an einem Informationsverbundsystem von Banken zur Information über Kreditnehmer ('Warnliste' der Banken).]

An die A-Bank AG in Wien

[Anmerkung: dieser Bescheid erging gleichlautend an die A-Bank und drei weitere österreichische Bankunternehmen, entscheidend für die normative Wirkung ist gemäß § 21 Abs 2 DSG 2000 der hier wiedergegebene Wortlaut der den Teilnehmern des Informationsverbundsystems 'Warnliste' (IVB) erteilten Auflagen. Weitere Auftraggeber werden anzunehmender Weise als Teilnehmer an diesem IVB zu gleichen Auflagen registriert werden. Betreiber und aktueller Teilnehmerkreis dieses IVB sind dem Datenverarbeitungsregister zu entnehmen.]

BESCHEID

Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. MAIER und durch ihre Mitglieder Dr. BLAHA, Dr. KOTSCHY, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Dr. STAUDIGL und Mag. ZIMMER folgenden Beschluss gefasst:

Spruch

I. Der Bescheid der Datenschutzkommission vom 21. September 2001, GZ K095.014/016-DSK/2001 (in der Ausfertigung für die A-Bank AG irrtümlich: GZ K095.014/006-DSK/2001), wird gemäß § 68 Abs 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr 51/1991 idF BGBl Nr 471/1995 (AVG) dahingehend abgeändert, dass im vorletzten Satz des Punktes 1 des Bescheidspruchs nach den Worten 'nach Eintragung in die Warnliste' die Worte 'aber in engem zeitlichem Zusammenhang mit dieser Eintragung' eingefügt werden, sodass die erteilten Auflagen nunmehr insgesamt lauten wie folgt:

'1. In die 'Warnliste' dürfen Kunden des Auftraggebers bzw. deren Bürgen (Garanten und Mitschuldner) nur eingetragen werden, wenn

a) der Kunde sein Konto durch vertragswidrig ausgestellte Schecks oder durch vertragswidrige Verwendung seiner Bankomat- oder Kreditkarte unerlaubt überzogen hat oder

b) eine mit dem Kunden bestehende Konto- bzw. Kreditverbindung aufgekündigt bzw. fälliggestellt oder in die Rechtsverfolgung übergeben wurde

und die Forderung innerhalb der im Fälligstellungsschreiben (Kontoaufkündigungsschreiben) gesetzten Zahlungsfrist nicht vollständig bezahlt wurde, wobei der aushaftende Betrag 1.000 Euro übersteigt. Vor Zusendung eines Fälligstellungsschreibens sind der Kunde und allfällige Bürgen (Garanten und Mitschuldner) in gebührender Weise zu mahnen. Wird eine Vereinbarung über die Schuld-Tilgung vor Ablauf der im Fälligstellungsschreiben bezeichneten Zahlungsfrist getroffen, darf eine Eintragung in die Warnliste nicht erfolgen. Kommt eine solche Vereinbarung erst nach Eintragung in die Warnliste, aber in engem zeitlichem Zusammenhang mit dieser Eintragung, zustande, ist in der 'Warnliste' ein Vermerk über das Bestehen einer Tilgungsvereinbarung anzubringen. Dieser Vermerk darf gelöscht werden, wenn der Schuldner die Tilgungsvereinbarung nicht einhält.

2. Vor Eintragung in die 'Warnliste' hat der Auftraggeber dem betroffenen Kunden und dessen Bürgen (Garanten und Mitschuldner) durch ausdrücklichen Hinweis im Fälligstellungsschreiben bzw. Kontoaufkündigungsschreiben mitzuteilen, dass

a) er in die 'Warnliste' eingetragen wird, falls innerhalb der in diesem Schreiben gesetzten Zahlungsfrist keine vollständige Zahlung erfolgt oder keine andere Vereinbarung getroffen wird, und, dass

b) es sich bei der 'Warnliste' um eine zu Zwecken des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung geführte Liste handelt, aus der die teilnehmenden Banken einen Warnhinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten entnehmen können.

3. Weiters ist der Betroffene im Fälligstellungsschreiben (Kontoaufkündigungsschreiben) vom Auftraggeber darüber zu informieren, dass er sich - abgesehen von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Rechtsbehelfe nach §§ 30 - 32 DSG 2000 - in allen Zweifelsfragen an den Auftraggeber oder ab dem Zeitpunkt der Eintragung seiner Daten in die 'Warnliste' auch an den Gläubigerschutzverein X wenden kann, insbesondere auch, wenn er sein Auskunfts-, Richtigstellungs-, Löschungs- oder Widerspruchsrecht gemäß §§ 26, 27 und 28 DSG 2000 hinsichtlich der 'Warnliste' geltend machen will.

4. Der Auftraggeber hat zu veranlassen, dass eine begründete Bestreitung der Forderung dem Grunde nach in der 'Warnliste' durch einen Bestreitungsvermerk unverzüglich ersichtlich gemacht wird.

Desgleichen ist zu veranlassen, dass die vollständige Bezahlung der Forderung in der Eintragung in der 'Warnliste' unverzüglich ausgewiesen wird.

5. Wenn das Nichtbestehen der Forderung dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt wurde, hat der Auftraggeber zu veranlassen, dass die Daten des Betroffenen aus der 'Warnliste' unverzüglich gelöscht werden.

Ansonsten ist dafür zu sorgen, dass die Daten des Betroffenen,

aus der 'Warnliste' gelöscht werden. Das Widerspruchsrecht des Betroffenen nach § 28 Abs. 1 DSG 2000 gegen die allfällige Verweigerung eines Löschungsbegehrens wird hiedurch nicht berührt.

6. Unbeschadet der Pflicht zur ständigen Aktualisierung hat der Auftraggeber dafür Vorsorge zu treffen, dass die in der 'Warnliste' enthaltenen Daten mindestens einmal jährlich auf ihre Richtigkeit überprüft werden.'

Begründung:

Mit Bescheid vom 21. September 2001, GZ K095.014/016-DSK/2001, hat die Datenschutzkommission gemäß § 21 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000, BGBl I Nr 165/1999 (DSG 2000), mehreren Banken als Auftraggebern für die gemeldete Teilnahme an dem Informationsverbundsystem 'Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten' (im Folgenden als 'Warnliste' bezeichnet) verschiedene Auflagen erteilt.

Hinsichtlich der in den Auflagen ausgesprochenen Verpflichtung, einen nach Eintragung in die Warnliste erfolgten Abschluss einer Tilgungsvereinbarung in der Warnliste anzumerken, haben die Bescheidadressaten nachträglich vorgebracht, dass diese Verpflichtung zu weit gehend formuliert sei: Nicht jede Tilgungsvereinbarung dürfe so interpretiert werden, dass sie ein Zeichen verbesserter Kreditfähigkeit sei. Tilgungsvereinbarungen, die nach längerer Säumigkeit der Betroffenen und deshalb auch längere Zeit nach Eintragung in die Warnliste geschlossen werden, würden nach branchenüblicher Erfahrung die Gläubigerinteressen regelmäßig nur zu einem geringen Teil befriedigen, sodass auch nach Abschluss der Vereinbarung davon auszugehen ist, dass der Betroffene ein Kreditrisiko darstellt. Nur Tilgungsvereinbarungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Mahnung des Betroffenen geschlossen werden, wären üblicherweise auf intakte Kreditwürdigkeit zurückzuführen.

Rechtlich war aus diesem überzeugenden Vorbringen zu folgern, dass die Auflage in der ursprünglichen Fassung nicht zur Wahrung der durch das DSG 2000 geschützten Interessen der Betroffenen gemäß § 21 Abs 2 DSG 2000 notwendig war. Angesichts der Tatsache, dass die am Informationsverbundsystem 'Warnliste' teilnehmenden Auftraggeber sich untereinander zur wahrheitsgemäßen Darstellung des Kreditrisikos verpflichtet haben, war es ausreichend, jene Betroffenen, die wegen einer geringfügigen Verzögerung beim Abschluss der Tilgungsvereinbarung in der Datenanwendung 'Warnliste' verarbeitet wurden, durch Anbringung eines entsprechenden Vermerks über ihre Bemühungen zur Tilgung der Schuld im Sinne des Grundsatzes der Datenrichtigkeit nach § 6 Abs 1 Z 4 DSG 2000 vor der Einstufung als Kreditrisiko zu schützen. Dies gilt aber nicht in gleicher Weise für jene Betroffenen, die erst nach längerer Säumigkeit um die Tilgung der Verbindlichkeit bemüht sind.

Sollte eine spätere Tilgungsvereinbarung ausnahmsweise dennoch auf einer völlig geänderten Kreditwürdigkeitssituation des Betroffenen beruhen, könnte dieser im Wege des § 28 DSG 2000 seine Löschung aus der Warnliste betreiben.

Da der Bescheid mit seinen Auflagen in der ursprünglichen Fassung die Adressaten stärker belastet hat als in der nunmehr unter Durchbrechung der Rechtskraft erlassenen, ist diesen daraus kein Recht erwachsen, gewissermaßen strenger behandelt zu werden als durch die nunmehrigen Sachverhaltsannahmen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen der Datenschutzkommission. Es war daher gemäß § 68 Abs 2 AVG spruchgemäß zu entscheiden.

[Auszüge aus der Begründung des Bescheids vom 21. September 2001, GZ: K095.014/016-DSK/2001:

Mit Eingabe vom 14. Mai 2001 hat der Auftraggeber eine Meldung gemäß §§ 17 ff DSG 2000 betreffend die Datenanwendung 'Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten', die in Form eines Informationsverbundsystems iSd § 50 DSG 2000 zum Zweck der Information über die Kreditwürdigkeit von Bankkunden durchgeführt wird, zur Registrierung vorgelegt.

Mit Schreiben der Datenschutzkommission vom 7. Juni 2001, GZ K095.014/005-DSK/01, wurde dem Auftraggeber aufgetragen, nähere Erläuterungen über die Führung der Datenanwendung vorzulegen, die die Datenschutzkommission als Registerbehörde in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit der gegenständlichen Verarbeitung gemäß § 7 DSG 2000 als Voraussetzung ihrer Registrierung beurteilen zu können (Verbesserungsauftrag gemäß § 20 DSG 2000).

Bezugnehmend auf die mündliche Besprechung am 20. Juni 2001 zu diesem Verbesserungsauftrag hat der Auftraggeber mit Eingabe vom 11. Juli 2001 unter Berücksichtigung des Verbesserungsauftrages und des Besprechungsergebnisses eine überarbeitete Meldung eingebracht. Dieser Meldung wurde eine schriftliche Darstellung über die näheren Umstände der Führung der 'Warnliste' angeschlossen.

Die zur Registrierung vorgelegte Datenanwendung 'Warnliste der Banken' unterliegt der Vorabkontrolle, da sie die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Inhalt hat (§ 18 Abs. 2 Z 3 DSG 2000) und darüber hinaus in Form eines Informationsverbundsystems geführt wird (§ 18 Abs. 2 Z 4 DSG 2000). § 21 Abs. 2 DSG 2000 sieht vor, dass bei Datenanwendungen, die gemäß § 18 Abs. 2 der Vorabkontrolle unterliegen, auf Grund der Ergebnisse des Prüfverfahrens dem Auftraggeber Auflagen für die Vornahme der Datenanwendung durch Bescheid erteilt werden können, soweit dies zur Wahrung der durch das DSG 2000 geschützten Interessen der Betroffenen notwendig ist.

Die Zulässigkeit einer Datenanwendung erfordert gemäß § 7 DSG 2000 unter anderem, dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden und dass die Grundsätze des § 6 DSG 2000, insbesondere der Grundsatz des Datenverwendung nach Treu und Glauben, eingehalten werden.

Auch wenn die Datenschutzkommission als Registerbehörde die grundsätzliche Zulässigkeit der 'Warnliste' im Hinblick auf das Vorliegen überwiegender berechtigter Interessen an der Führung einer derartigen Liste der Banken zum Zweck der Risikominimierung bei der Kreditvergabe und zum Zwecke des Gläubigerschutzes angenommen hat und daher die Registrierung nicht untersagt hat, verlangt das Erfordernis der Erfüllung der Grundsätze des § 6 DSG 2000 im vorliegenden Fall besondere Vorkehrung, um geeignete Garantien für eine Datenverwendung nach Treu und Glauben zu schaffen.

Die Führung eines Informationsverbundsystems, das über die Betroffenen wesentlich nachteilige Informationen enthält, ist nur zulässig, wenn alle vernünftigerweise einsetzbaren Vorkehrungen getroffen sind, um die Richtigkeit der gespeicherten Daten zu bewirken, wozu insbesondere auch eine ausreichende Information der Betroffenen notwendig ist, damit diese ihre Rechte gegenüber den Auftraggebern der 'Warnliste' durchsetzen können. Andernfalls wäre der mit der Führung dieses Informationssystems verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig.

Der Grundsatz der Datenverwendung nach Treu und Glauben (§ 6 DSG 2000) verlangt, dass der Betroffene davon benachrichtigt wird, wenn sein Vertragspartner (die Bank) die Behauptung mangelnder Kreditwürdigkeit aufstellt und diese Behauptung an einen sehr großen Personenkreis (alle Teilnehmer an der gegenständlichen Datenanwendung) übermittelt, indem er die Information in einem Informationsverbundsystem mit einer Vielzahl von Teilnehmern zur Verfügung stellt, die potenzielle künftige Vertragspartner des Betroffenen sind. Durch die Führung des Betroffenen in der 'Warnliste' werden seine späteren Möglichkeiten, in Vertragsverhältnis zu einem Geldinstitut zu treten, wesentlich betroffen. Dadurch sind auch seine wirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten stark beschränkt. Angesichts dieser Tragweite einer Eintragung in die 'Warnliste' muss der Betroffene über die beabsichtigte Aufnahme in die 'Warnliste' in jedem Fall besonders informiert werden und es muss ihm außerdem Gelegenheit gegeben werden, sich gegen das Aufstellen und die Verbreitung einer so nachteiligen Behauptung umgehend zur Wehr zu setzen, wenn diese Behauptung seiner Meinung nach nicht richtig ist. Damit der Betroffene seine Interpretation des Sachverhalts ohne unverhältnismäßigen Aufwand zur Geltung bringen kann, muss ihm auch eine Stelle genannt werden, an die er sich in allen Zweifelsfragen ohne besondere Kosten wenden kann, insbesondere auch, wenn er sein Auskunfts-, Richtigstellungs-, Löschungs- oder Widerspruchsrecht gemäß DSG 2000 hinsichtlich der 'Warnliste' geltend machen will.

Darüber hinaus erfordert das Gebot der sachlichen Richtigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 DSG, das auch ein Gebot der Vollständigkeit von Informationen mitumfasst, dass das Faktum einer begründeten Bestreitung der Forderung sichtbar gemacht wird und dass die Bezahlung der Forderung in der 'Warnliste' ausgewiesen wird. Aus dem Richtigkeitsgebot ergibt sich weiters, dass eine Eintragung unverzüglich zu löschen ist, wenn rechtskräftig festgestellt ist, dass die Forderung nicht besteht.

Dass die Daten in der 'Warnliste' für eine gewisse Zeit auch nach Tilgung der Schuld gespeichert bleiben sollen - und zwar 7 Jahre bzw. 3 Jahre - ist in dem Umstand der Warnfunktion der Liste begründet: Sie soll helfen, das Risiko einer neuerlichen Krediteinräumung zu beurteilen, wozu die Kenntnis des Vertragserfüllungsverhaltens des Betroffenen während eines angemessenen Zeitraums notwendig ist. Es ist hiebei sachlich gerechtfertigt, die Vertragserfüllung durch vollständige - wenn auch verspätete Bezahlung gegenüber Tilgungsformen wie etwa der Restschuldbefreiung durch kürzere Aufrechterhaltung der Eintragung in der 'Warnliste' zu privilegieren. Die ausdrückliche Erwähnung des Widerspruchsrechts nach § 28 Abs. 1 DSG 2000 dient der Klarstellung dahingehend, dass besondere Fälle denkmöglich sind, in welchen ausnahmsweise eine Löschung zu einem früheren als dem in Punkt 5 genannten Zeitpunkt die einzig sachgerechte Lösung darstellt.

Die Meldung an die 'Warnliste' erfolgt durch die Teilnehmerbank, deren Kunde der Betroffene ist. Diese Teilnehmerbank ist als Auftraggeber der Verarbeitung dieser Daten verantwortlich für die Richtigkeit der Daten. Da diese Verantwortung allein als Garantie für ein entsprechend hohes Maß an Richtigkeit der Daten der 'Warnliste' nicht genügt, um ungerechtfertigte Nachteile für Betroffene zu vermeiden, sind die Daten zusätzlich jährlich auf deren Richtigkeit zu überprüfen.]