K600.014-010/0002-DVR/2007 – Dsk Entscheidung

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[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet )Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein.]

B E S C H E I D

Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. KOTSCHY, Dr. BLAHA, Dr. ROSENMAYR-KLEMENZ, Dr. STAUDIGL und Mag. ZIMMER sowie des Schriftführers Dr. KÖNIG in ihrer Sitzung am 21.03.2007 folgenden Beschluss gefasst:

S p r u c h

Hinsichtlich der mit Schreiben vom 4. Jänner 2007 geänderten Meldung der A*** Versicherungs AG (vertreten von der R*** Wirtschaftsauskunftei OG, **** N***) vom 19. September 2006 an das Datenverarbeitungsregister betreffend die Teilnahme als Auftraggeber an der in Form eines Informationsverbundsystems gemäß § 50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 (DSG 2000), geführten Datenanwendung „Warnliste der österreichischen Versicherungsunternehmen zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf auffälliges Vermittlerverhalten im Vertrieb“ (im Folgenden als „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ bezeichnet), werden der A*** Versicherungs AG (im Folgenden als „Auftraggeber“ bezeichnet) gemäß § 21 Abs.2 DSG 2000 folgende Auflagen erteilt:

1. Die Eintragung eines Vermittlers auf Veranlassung des Auftraggebers ist nur bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen zulässig:

1.1 nach gebührender Mahnung Aushaften eines Betrages von mindestens € 5.000,00 am Provisionskonto des Vermittlers trotz Fälligstellung und Ablauf der im Fälligstellungsschreiben gesetzten Zahlungsfrist ohne vollständige Bezahlung der Forderung; eine Eintragung ist allerdings dann nicht zulässig, wenn vor Ablauf der im Fälligstellungsschreiben gesetzten Zahlungsfrist eine Vereinbarung über die Tilgung der Schuld getroffen wurde;

1.2 Einräumung eines unbesicherten Provisionsvorschusses von mindestens € 10.000,00 an den Vermittler mit einem Zahlungsziel von länger als zwölf Monaten: auf Verlangen des Vermittlers ist auch der Grund der Vorschusserteilung anzumerken.

2. Vor Eintragung in die Warnliste ist der Vermittler zu informieren

a) im Falle des Pkt. 1.1: im Mahnschreiben darüber, dass er in die „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ eingetragen wird, falls innerhalb der in diesem Schreiben gesetzten Zahlungsfrist keine vollständige Zahlung erfolgt oder keine andere Vereinbarung getroffen wird,

b) im Falle des Pkt. 1. 2 darüber, dass er in die Warnliste eingetragen wird und dass er die Anmerkung des Grundes der Vorschusserteilung verlangen kann,

c) in jedem Fall darüber: dass es sich bei der „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ um eine zu Zwecken des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung geführte Liste handelt, die den teilnehmenden Auftraggebern (Versicherungsunternehmen) Warnhinweise liefern soll und

d) darüber, dass ihm hinsichtlich von Unklarheiten und Streitfragen betr. Eintragungen in die Warnliste die Auskunfts- und Rechtsbehelfe nach Pkt 7 und 8 zur Verfügung stehen.

3. Im Falle der Bestreitung einer eingetragenen Schuld dem Grunde und/ oder der Höhe nach, hat der Auftraggeber unverzüglich die Anmerkung der Bestreitung zu veranlassen:

Auf Verlangen des Betroffenen ist auch der Grund der Bestreitung in der Anmerkung kurz darzustellen.

4. Wenn es zu einer Vereinbarung über die Schuldtilgung zwar erst nach der Eintragung, aber in engem zeitlichem Zusammenhang damit gekommen ist, ist dies entsprechend anzumerken. Die Anmerkung ist zu löschen, wenn ein Verstoß gegen die Tilgungsvereinbarung gemeldet wird.

5. Wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Höhe der eingetragenen Schuld unrichtig ist, hat der Auftraggeber unverzüglich die Richtigstellung der Eintragung zu veranlassen.

6. Die Löschung der Eintragungen in der Warnliste ist vom Auftraggeber zu veranlassen,

a) unverzüglich,

7. Das Widerspruchsrecht des Betroffenen gemäß § 28 Abs. 1 DSG 2000 gegen die Verwendung seiner Daten kann gegenüber allen Eintragungen in die Warnliste geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat vor einer Entscheidung über einen erhobenen Widerspruch den Beirat (vgl. Pkt. 9) anzuhören.

8. Abgesehen von der Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Rechtsbehelfe nach §§ 30 bis 32 DSG 2000 und der Möglichkeit des Betroffenen, sich in allen Zweifelsfragen an das jeweilige Versicherungsunternehmen als den datenschutzrechtlichen Auftraggeber (Versicherungsunternehmen) oder - ab dem Zeitpunkt seiner Eintragung in die „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ - auch an den aus der Registereintragung ersichtlichen Betreiber des Informationsverbundsystems zu wenden, besteht auch jederzeit die Möglichkeit der Anrufung des gemäß Pkt. 9 eingerichteten Beirates, wenn die Richtigkeit oder Zulässigkeit einer Eintragung in der Warnliste strittig ist.

9. Zur Beratung allgemeiner Fragen der datenschutzkonformen Anwendung der Warnliste, sowie zur Abgabe von Empfehlungen im Falle von Meinungsverschiedenheiten auf Antrag von Teilnehmern (Auftraggebern) oder Vermittlern (Betroffenen) über eine Eintragung in der Warnliste, ist ein Beirat einzurichten, dessen Zusammensetzung aus Vertretern der Auftraggeber sowie Vertretern der Betroffenen die ausgewogene Wahrnehmung der Interessen beider Seiten gewährleistet.

10. Jeder teilnehmende Auftraggeber hat die von ihm gemeldeten Daten mindestens einmal monatlich zu aktualisieren und mindestens einmal jährlich auf ihre Richtigkeit zu prüfen.

11. Die Informationspflichten gemäß Punkt 2 gelten auch für solche Fälle im Sinne des Punktes 1., die bei Betriebsbeginn der „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ offen sind und vom teilnehmenden Auftraggeber anlässlich des Betriebsbeginns an die „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ gemeldet werden.

12. Die von den teilnehmenden Auftraggebern gemeldeten Informationen dürfen ausschließlich für Zwecke der „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ verwendet und ausschließlich an anfragende Teilnehmer und die Mitglieder des Beirates übermittelt werden.

13. Wird die Teilnahme eines Auftraggebers an der „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ beendet, sind alle vom teilnehmenden Auftraggeber eingemeldeten Daten unverzüglich zu löschen.

B e g r ü n d u n g

Mit Eingabe vom 19.September 2006 hat der Auftraggeber (A*** Versicherungs AG) eine Meldung gemäß §§ 17 ff DSG 2000 betreffend die Datenanwendung "Warnliste der österreichischen Versicherungsunternehmen zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf auffälliges Vermittlerverhalten im Vertrieb“, die in Form eines Informationsverbundsystems iSd § 50 DSG 2000 zum Zweck der Information über die Kreditwürdigkeit von Versicherungsvermittlern durchgeführt wird, zur Registrierung vorgelegt.

Die zur Registrierung vorgelegte Datenanwendung "Warnliste der österreichischen Versicherungsunternehmen zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf auffälliges Vermittlerverhalten im Vertrieb" unterliegt der Vorabkontrolle, da sie die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Inhalt hat und darüber hinaus in Form eines Informationsverbundsystems geführt wird (§ 18 Abs. 2 Z 2-4 DSG 2000). § 21 Abs. 2 DSG 2000 sieht vor, dass bei Datenanwendungen, die gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 der Vorabkontrolle unterliegen, auf Grund der Ergebnisse des Prüfverfahrens dem Auftraggeber Auflagen für die Vornahme der Datenanwendung durch Bescheid erteilt werden können, soweit diese zur Wahrung der durch das DSG 2000 geschützten Interessen der Betroffenen notwendig sind.

Die Zulässigkeit einer Datenanwendung erfordert gemäß § 7 DSG 2000 unter anderem, dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden und dass die Grundsätze des § 6 DSG 2000, insbesondere der Grundsatz nach Treu und Glauben, eingehalten werden.

Die Datenschutzkommission hat als Registerbehörde die grundsätzliche Zulässigkeit der „Warnliste betr.

Vermittlerverhalten“ im Hinblick auf das Vorliegen überwiegender berechtigter Interessen an der Führung einer derartigen Liste der Versicherungsunternehmen zum Zweck der Risikominimierung bei der Vergabe von Provisionen und zum Zweck des Gläubigerschutzes anerkannt, da von der Versicherungswirtschaft überzeugend dargetan wurde, dass die in der Praxis aufgetretenen Probleme signifikant sind und die Nicht–Führung der gegenständlichen „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ zu erheblichen Schadenssummen führen würde (der geschätzte jährliche Schaden beträgt etwa € 10 Mio.), die in Wege der Prämienverteuerung ausgeglichen werden müssten.

Allerdings verlangt eine ausgeglichene Lösung des vorliegenden Problems besondere Schutzmaßnahmen für die Rechte der Betroffenen, um insgesamt den durch die Führung der Liste verursachten Grundrechtseingriff so zu gestalten, das er dem Gebot des „gelindesten Mittels“ (§ 1 Abs 2 letzter Satz DSG 2000) genügt. Zu diesem Zweck müssen spezielle Auflagen für die Führung der „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ vorgeschrieben werden.

Insbesondere verlangt der Grundsatz der Datenverwendung nach Treu und Glauben (§ 6 DSG 2000), dass der betroffene Vermittler davon benachrichtigt wird, wenn sein Vertragspartner (das Versicherungsunternehmen) die Kreditwürdigkeit betreffende Eintragungen in eine Liste vornehmen lässt, die allen Teilnehmern an der gegenständlichen Datenanwendung zu ihrer Information zur Verfügung steht. Durch die Eintragung des Betroffenen in die „Warnliste betr. Vermittlerverhalten“ werden seine späteren Möglichkeiten, in ein Vertragsverhältnis zu einem Versicherungsunternehmen zu treten, wesentlich betroffen. Dadurch sind auch seine wirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten stark beschränkt. Angesichts dieser Tragweite einer Eintragung in die „Warnliste betr. Vermittlerverhalten" muss der Betroffene über die beabsichtigte Aufnahme in die "Warnliste betr.

Vermittlerverhalten" in jedem Fall gesondert informiert werden, damit er sich gegen die Eintragung zur Wehr setzen kann, wenn sie seiner Meinung nach unrichtig ist. Damit der Betroffene seine Interpretation des Sachverhalts ohne unverhältnismäßigen Aufwand zur Geltung bringen kann, muss ihm auch eine entsprechend sachkundige Stelle zur Verfügung stehen, an die er sich in allen Zweifelsfragen ohne besondere Kosten wenden kann - dem dient die Einrichtung eines eigenen, paritätisch mit Vertretern der Auftraggeber und der Betroffenen besetzten Beirates.

Darüber hinaus erfordert das Gebot der sachlichen Richtigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 DSG 2000, das auch ein Gebot der Vollständigkeit von Informationen mit umfasst, dass das Faktum einer begründeten Bestreitung der Forderung sichtbar gemacht wird und dass die Bezahlung der Forderung in der „Warnliste betr. Vermittlerverhalten" ausgewiesen wird. Aus dem Richtigkeitsgebot ergibt sich weiters, dass eine Eintragung unverzüglich zu löschen ist, wenn rechtskräftig festgestellt ist, dass die Forderung nicht besteht.

Der Auflage, einen nach der Eintragung in die „Warnliste betr. Vermittlerverhalten" - aber im engen zeitlichen Zusammenhang mit dieser - erfolgten Abschluss einer Tilgungsvereinbarung anzumerken, liegen folgende Erwägungen zugrunde:

Wenn eine Tilgungsvereinbarung zustande kommt, die in einem engen zeitlichem Zusammenhang mit der Eintragung in der „Warnliste betr. Vermittlerverhalten" steht, ist es sachlich gerechtfertigt, einen Vermerk über das Bestehen einer Tilgungsvereinbarung anzubringen. Bei jenen Betroffenen, die wegen einer nur geringfügigen Verzögerung beim Abschluss der Tilgungsvereinbarung in der Datenanwendung "Warnliste betr. Vermittlerverhalten" verarbeitet wurden, ist der Betroffene im Sinne des Grundsatzes der Datenrichtigkeit nach § 6 Abs. 1 Z 4 DSG 2000 vor der Einstufung als "Kreditrisiko" durch die teilnehmenden Auftraggeber zu schützen. Es wäre unbillig, ihn mit jenen Betroffenen gleichzusetzen, die sich nicht oder erst nach längerer Säumnis um den Abschluss einer Tilgungsvereinbarung bemühen.

Dass die Daten in der „Warnliste betr. Vermittlerverhalten" für eine gewisse Zeit auch nach Tilgung der Schuld gespeichert bleiben sollen - und zwar 7 Jahre, 5 bzw. 3 Jahre - ist in dem Umstand der Warnfunktion der Liste begründet: Sie soll helfen, das Risiko der Vergabe eines neuerlichen Provisionsvorschusses zu beurteilen, wozu die Kenntnis der bereits eingetretenen Belastung durch Vorschüsse und des Vertragserfüllungsverhaltens des Betroffenen während eines angemessenen Zeitraumes notwendig ist. Es ist hierbei sachlich gerechtfertigt, die Vertragserfüllung durch vollständige - wenn auch verspätete Bezahlung gegenüber Tilgungsformen wie etwa der Restschuldbefreiung durch kürzere Aufrechterhaltung der Eintragung in die „Warnliste betr. Vermittlerverhalten" zu privilegieren. Die ausdrückliche Erwähnung des Widerspruchsrechts nach § 28 Abs. 1 DSG 2000 dient der Klarstellung dahingehend, dass besondere Fälle denkmöglich sind, in welchen ausnahmsweise eine Löschung zu einem früheren als dem in Punkt 9 genannten Zeitpunkt die einzig sachgerechte Lösung darstellt.

Die Meldung an die „Warnliste betr. Vermittlerverhalten" erfolgt durch die teilnehmenden Auftraggeber (Versicherungsunternehmen) deren Vertragspartner der Betroffene (Vermittler) ist. Die R*** ist als Betreiber und gleichzeitiger Dienstleister für die Verarbeitung dieser Daten und ihre Richtigkeit mitverantwortlich (§ 50 DSG 2000). Um das erforderliche hohe Maß an Richtigkeit der Daten der „Warnliste betr. Vermittlerverhalten" zu garantieren und ungerechtfertigte Nachteile für Betroffene zu vermeiden, sind die Daten laufend zu aktualisieren und zusätzlich jährlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

[Anmerkung Bearbeiter: Dieser Bescheid ist als Musterbescheid anzusehen; weiteren am Informationsverbundsystem „Warnliste betr. Vermittlerverhalten" teilnehmenden Auftraggebern (Versicherungsunternehmen) werden absehbar inhaltsgleiche Auflagen erteilt werden bzw. ist dies bereits geschehen.]