Art. 2 § 4 Anwendungsbereich und Durchführungsbestimmung

…diese aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nur zu bestimmten Zeitpunkten vorgenommen werden kann, so ist die Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten mit der Wirkung nach Art. 18 Abs. 2 DSGVO bis zu diesem Zeitpunkt einzuschränken. (3) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der…

…soweit sie in Formen des Privatrechts tätig sind, durch §1 Abs6 DSG erfaßt werden (vgl. dazu auch Matzka/Kotschy, aaO, Kommentar zu §36 DSG, S 2). 4. §1 Abs6 DSG enthält somit - entgegen der Auffassung der Bundesregierung - auch eine verfassungsrechtliche Garantie des Zivilrechtsweges, und zwar für alle jene Fälle, in denen…

…in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut: "(1) Die…

…beruhe auf einem vom Kammervorstand der StÄK gefaßten, für die betroffenen Vertragszahnärzte verbindlichen Beschluß. Die Beschwerdeführerin unterliege als ein durch Gesetz eingerichteter Rechtsträger gemäß §4 Abs1 DSG den Vorschriften des 2. Abschnittes des DSG ("Öffentlicher Bereich"), da sie bisher nicht durch eine Verordnung gemäß §4 Abs2 DSG von der Anwendung des 2. Abschnittes des DSG…

…Vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, nämlich am 28. November 1997, sei die PTA - mit der erwähnten Ausnahmeverordnung - von der Anwendung des zweiten Abschnittes des Artikel 2 des DSG ausgenommen worden. Diese Verordnung sei ordnungsgemäß kundgemacht worden. Die Verordnung sei auf Grund des §4 Abs2 DSG erlassen worden. Auf Grund der Ausnahmeverordnung sei…

Das Grundrecht auf Datenschutz, in Duschanek (Gesamtredaktion), Datenschutz in der Wirtschaft, 1981, S 15 ff., hier S 26 f.). Die in einfach-gesetzlichen Vorschriften des DSG (§4 Abs1 und §5 Abs1) festgelegte Abgrenzung zwischen dem öffentlichen Bereich (2. Abschnitt, §§6 bis 16) und dem privaten Bereich (3. Abschnitt, §…

…2013, lauten (die angefochtenen Gesetzesbestimmungen sind hervorgehoben): "1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Gegenstand §1. (1) Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist das Verwenden (§4 Z8 des Datenschutzgesetzes 2000 [DSG 2000], BGBl I Nr 165/1999) personenbezogener elektronischer Gesundheitsdaten durch die Gesundheitsdiensteanbieter gemäß §2 Z2. (2) Ziele dieses Bundesgesetzes sind…

…des EuGH entspreche. 29 6.2. Der EuGH hat im bereits zitierten Urteil vom 4. Mai 2023, C 487/21, CRIF , festgehalten, dass nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO in Verbindung mit dem 63. Erwägungsgrund der DSGVO das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Abs. 3 die Rechte und Freiheiten…

…darum, einen späteren Prozess vorzubereiten, schlägt der von der Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht durch. Da sie ihr Geheimhaltungsinteresse nach § 4 Abs 6 DSG ivM Art 15 Abs 4 DSGVO ebenfalls aus dem behaupteten Rechtsmissbrauch ableiten will, überzeugt auch diese Argumentation nicht. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum Daten aus einer gemeinsamen Geschäftsbeziehung der Streitteile…

…kann in diesem Vermerk keine rechtswidrige Datenverarbeitung erblickt werden, sondern stellt es nach Auffassung der Datenschutzbehörde ein berechtigtes Interesse gemäß § 1 Abs. 2 DSG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO der Beschwerdegegnerin dar, in ihrem internen Warenwirtschaftssystem festzuhalten, dass sie mit bestimmten (juristischen) Personen, mit denen…

…sind hervorgehoben): "Begriffsbestimmungen §2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten 1. 'Gesundheitsdaten': Gesundheitsdaten gemäß Art4 Z15 DSGVO. 1a. 'Genetische Daten': Genetische Daten gemäß Art4 Z13 DSGVO. 2. 'Gesundheitsdiensteanbieter' ('GDA'): Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter (Art4 Z7 und 8 DSGVO), die regelmäßig in einer Rolle nach der gemäß §28 Abs1 Z1 erlassenen Verordnung…

…einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (vgl. Heißl in Knyrim [Hrsg.], DatKomm, Art 2 DSGVO, Rz. 44). Die Verarbeitung definiert Art. 4 Z 2 DSGVO als „jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen…

…dürften als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Außerdem unterlägen die begehrten Informationen aufgrund der drohenden Schwächung ihrer Prozessposition einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse gemäß § 4 Abs 6 DSG iVm Art 15 Abs 4 DSGVO. Zudem sei der Rechnungslegungsanspruch schon erfüllt; dem Kläger sei bereits am 11.11.2021 auf sein Ersuchen ein vollständiger Auszug seiner Transaktionen übermittelt worden. Nach diesem Zeitpunkt…

…Ermangelung einer Ausführungsbestimmung im DSG ist unter der Bedachtnahme auf § 4 DSG zur Auslegung des § 1 Abs. 3 Z 2 DSG Art. 17 DSGVO heranzuziehen. Nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO steht grundsätzlich jeder betroffenen Person das Recht zu, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten von einem Verantwortlichen…

liegt nicht die Eröffnung eines Instanzenzuges. Die Zuständigkeit der Datenschutzkommission zur Entscheidung über Beschwerden nach §14 DSG ist auf den öffentlichen Bereich iS des 2. Abschnittes des DSG beschränkt. Beschwerden an die Datenschutzkommission können sich demnach in zulässiger Weise nur gegen ein Verhalten richten, das einem Organ eines den Bestimmungen des §4…

…wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch Veröffentlichung seines Namens im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) wird gemäß § 1 Abs. 5 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 4 Z 4 DSG 2000 in Verbindung…

…Ergebnis der Löschungshandlung maßgeblich ist). Die Entfernung des Personenbezugs („Anonymisierung“) von personenbezogenen Daten kann somit grundsätzlich ein mögliches Mittel zur Löschung iSv Art. 4 Z 2 iVm Art. 17 Abs. 1 DSGVO sein. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass weder der Verantwortliche selbst, noch ein Dritter ohne unverhältnismäßigen Aufwand einen Personenbezug wiederherstellen kann (vgl. RIS-Justiz RS0125838…

…“ Im Übrigen ergehen die Anregung, zu prüfen, ob sich die Beschwerdegegnerin durch Löschung der Daten nach § 52 Abs. 1 Z 4 DSG 2000 strafbar gemacht habe. B. Beschwerdegegenstand Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin das Auskunftsrecht des…

…zuzurechnen wäre und wenn überdies - das inkriminierte Verhalten nicht der Gerichtsbarkeit zuzurechnen ist. Nun ist der Rechnungshof ein Organ, das nach dem Wortlaut des §4 Abs1 DSG an sich dem 2. Abschnitt des DSG zugerechnet werden könnte und das überdies keine Akte der Gerichtsbarkeit setzt, sodaß die Zuständigkeit der Datenschutzkommission zur Überprüfung an sich denkmöglich wäre…

…Wien (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft wird gemäß den §§ 1 Abs. 5, 26 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 40 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: 1. Die Beschwerde wird, soweit darin über die Feststellung einer Verletzung im…

…nicht automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gelten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Zur „Verarbeitung“ zählen nach der Legaldefinition des Art 4 Z 2 DSGVO auch die Speicherung, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung. Ob diese Vorgänge mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren erfolgen, ist…

…4 Z7. §17 gilt mit der Maßgabe, daß die Meldepflicht nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt gemäß §18 Abs2 der Vorabkontrolle unterliegt." 2. §4 DSG 2000, BGBl I 165/1999, lautete vor seiner Änderung durch die DSG-Novelle 2010, BGBl I 133/2009: "Allgemeines Definitionen §…

…J*** natürlich auch die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Alle Datenverwendungen erfolgen bei J*** gemäß den relevanten anwendbaren Gesetzesbestimmungen, insbesondere dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000). Unsere DVR Nummer lautet: **4*2*2 Eine dieser gesetzlichen Verpflichtungen ist seit 1.4.2012 die Vorratsdatenspeicherung. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung müssen von J*** aufgrund § 102a TKG folgende Telefonie Daten von…

…Weitere Anträge Die Beschwerdeführerin beantragte weiters auch die Feststellung, dass es sich bei den erhobenen Daten zu ihrer Person um sensible Daten handelt. Gemäß § 4 Z. 2 DSG 2000 sind sensible Daten (besonders schutzwürdige Daten) Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder…

…Anwendung auf Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben und bereits abgeschlossen waren, ist der DSGVO – wie unten dargelegt – nicht zu entnehmen: Art. 99 DSGVO ist gemäß Abs. 2 leg. cit., wie alle Teile der Verordnung, in allen Mitgliedstaaten verbindlich und unmittelbar gültig. Die Bestimmung steht daher gemäß dem als grundlegende Interpretationsmaxime der…

…Dienststücken. Die Daten wurden in Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben im Wirkungsbereich des Auftraggebers ermittelt. Anmerkung: XXX bedeutet Anonymisierung von Daten Dritter gemäß § 26 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000. Abkürzungen: DSG – Datenschutzgesetz Nr.: Nummer BVT – Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, FD – Fremddatum, FZ – Fremdzahl, GD – Geburtsdatum, OZ –…

…oder zur Verarbeitung in manuell geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzliche Bestimmungen das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten ( § 1 Abs. 3 Z 2 DSG 2000). Nach § 1 Abs. 5 DSG 2000 ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechtes eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze…

…Mitteilung an individuell bestimmte Adressaten (vgl. Reimer in Sydow [Hrsg.], Europäische Datenschutzgrundverordnung. Handkommentar, Art. 4, Rz. 69) stellt auch eindeutig eine Verarbeitung iSd. Art. 4 Z 2 DSGVO dar. D.2. Allgemeines zum Grundrecht auf Geheimhaltung Das in § 1 DSG verankerte Grundrecht auf Geheimhaltung, nach dessen ersten Absatz jedermann, insbesondere im…

…7 Abs 5 VKrG sei ein Informationsverbundsystem zur Bonitätsbeurteilung, bei dem die Verwendung der Daten auf § 8 Abs 1 Z 2 (Zustimmung) oder Z 4 DSG (überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten) beruhe. Diese Voraussetzungen lägen aber eben nicht vor oder seien nicht behauptet worden. Die Fristen gemäß §…

…zuletzt geändert mit Eingabe vom 29. Mai 2003, wegen behaupteter Verletzung des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten durch Nichterhalt einer Mitteilung gemäß § 27 Abs 4 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001, wird gemäß §§ 1 Abs 3 Z 2, 27 Abs 1 und…

…nicht in einem im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes 'untrennbaren' Zusammenhang (vgl. z.B. VfSlg. 12.843/1991). Dieses Ergebnis wird auch durch Folgendes bestärkt: Die Sätze 2 bis 4 des §134 Abs3b KFG 1967 sind mit dem zur Gänze in Prüfung gezogenen §100 Abs5b StVO 1960 inhaltlich und weitgehend auch wörtlich identisch…

…auch deshalb abgesehen werden, weil der Betroffene am Verfahren nicht gemäß Abs. 3 mitgewirkt oder weil er den Kostenersatz nicht geleistet hat. [...]“ Nach § 4 DSG 2000 bedeutet im Sinne des DSG 2000: § 10 Abs. 1 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung…

…die Beschwerde gegen das Kunsthistorische Museum, Burgring 5, 1010 Wien, wegen Verletzung des Auskunftsrechts richtet, wird diese gemäß § 1 Abs. 3 und § 11 DSG abgewiesen. 2. So weit sich die Beschwerde auf die behauptete ungenügende Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz bezieht, wird der Beschwerde gemäß § 31 Abs. 1 DSG 2000 wegen…

…n***.at Cc: Gesendet: 02.07.18 23:**:** Betreff: AW: Antrag auf Auskunft gemäß DSGVO Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf Ihre Nachricht vom 2.Juli 2018. Das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) i.d.F. des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 und des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018 setzt die Altersgrenze für die Rechtmäßigkeit der Einwilligung eines Kindes bei einem Angebot von…

§ 72 Datenschutz

…freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, und des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999, zu verarbeiten, als dies der Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben dient. Dies gilt auch für die Verarbeitung…

… 24 DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, fortzuführen und nach neuer Rechtslage zu entscheiden (vgl. dazu § 69 Abs. 4 DSG). D.2. Anwendbare Rechtsvorschriften: Art. 15 Abs. 1 und Abs. 4 DSGVO lauten samt Überschrift ( Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde ): Artikel 15 Auskunftsrecht der betroffenen Person (1) Die…

…Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wie folgt: - Die Beschwerde wird abgewiesen . Rechtsgrundlagen : § 1 Abs. 1, § 24 Abs. 2 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. 165/1999 idgF; Art. 4 Z 1, Art. 6 Abs. 1 lit. c Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO, ABl. L 119 vom 4.5.2016…

…zu beauskunften, die sich in anderen Dateien befinden, jedoch über Schlüssel-, Such- und Referenzbegriffe mit meinen personenbezogenen Daten direkt oder indirekt verknüpft werden können (§ 4 DSG 2000). Da ich im Zeitraum vom 07.12.2010 ungefähr 20:30 bis 07.12.2010 ungefähr 21:00 von einer ihrer Videoüberwachungen betroffen war, ersuche ich sie gemäß…

…unzulässiger 'Strafkarteien' über Verwaltungsstrafen, unzulässige Verwendung von Daten betreffend Verwaltungsstrafverfahren in einem Gewerberechtsverfahren und Übermittlung unrichtiger Daten in ebendiesem Verfahren wird gemäß § 31 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005 auf Grund § 1 Abs 1, 6 Abs 4 Z 4, 7 Abs…

…diesem Ausnahmetatbestand kein absolutes Ablehnungsrecht geschaffen wurde, sondern der Verantwortliche im Einzelfall sorgfältig abzuwägen hat, inwieweit die Auskunftserteilung tatsächlich ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis verletzt. Weder Art. 15 Abs 4 DSGVO noch § 4 Abs. 6 DSG konkretisieren den Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses. § 4 Abs. 6 DSG wurde aufgrund eines Abänderungsantrags zum Initiativantrag IA 189/A 26. GP beschlossen (BGBl…