§ 333 Anzuwendendes Verfahrensrecht

§ 333 BVergG 2018 · BVergG 2018 · Bundesvergabegesetz 2018

…2. Hauptstück Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 333. Soweit in diesem Bundesgesetz und im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, nichts anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des AVG…

E706/2020 ua—VfGH Rechtssatz

23. Juni 2020

es daher auch erforderlich sein, einzelnen Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten. Schon insoweit verkennt das BVwG die Bedeutung der nach §337 BVergG 2018 und §333 BVergG 2018 iVm §17 AVG zu treffenden, auf verfassungsrechtlich durch die Vorgaben der Art6 und 8 EMRK vorgezeichneten Interessenausgleich ausgerichteten Abwägungsentscheidung in einer, mit den Vorgaben…

E706/2020 ua—VfGH Entscheidung

23. Juni 2020

…daher auch erforderlich sein, einzelnen Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten. Schon insoweit verkennt das Bundesverwaltungsgericht die Bedeutung der nach §337 BVergG 2018 und §333 BVergG 2018 iVm §17 AVG zu treffenden, auf verfassungsrechtlich durch die Vorgaben der Art6 und 8 EMRK vorgezeichneten Interessenausgleich ausgerichteten Abwägungsentscheidung in einer, mit den…

V64/2019—VfGH Rechtssatz

26. September 2019

4474/2018, ausgeführt hat, die Entscheidung darüber der Rechtsprechung des BVwG zugeordnet. Keine Senatszuständigkeit für die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages iSv §13 AVG iVm §333 BVergG 2018 in einem Nachprüfungsverfahren: Gemäß §9 BVwGG ist es Aufgabe des Vorsitzenden, das Verfahren bis zur Verhandlung zu führen und die dazu erforderlichen Beschlüsse (ohne…

V64/2019—VfGH Entscheidung

26. September 2019

…darüber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zugeordnet. 3.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Übrigen davon aus, dass zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages iSv §13 AVG iVm §333 BVergG 2018 in einem Nachprüfungsverfahren der Senat zuständig sei. Dies ist jedoch ebenfalls unzutreffend: Gemäß §9 BVwGG ist es Aufgabe des Vorsitzenden, das Verfahren bis zur…

Nachprüfungsverfahren zur Ausscheidungsentscheidung der Pensionsversicherungsanstalt und Gebührenersatz—BVwG Entscheidung

W279 2294001-316. Juli 2024

…wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG 2018, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält. Nach § 333 BVergG 2018 sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 sowie seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit…

W279 2264918-3—BVwG Entscheidung

26. Mai 2023

…wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG 2018, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält. Nach § 333 BVergG 2018 sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 sowie seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit…

W279 2264894-3—BVwG Entscheidung

26. Mai 2023

…wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG 2018, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält. Nach § 333 BVergG 2018 sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 sowie seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit…

W139 2312378-3—BVwG Entscheidung

08. Oktober 2025

…wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG 2018, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält. Nach § 333 BVergG 2018 sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 sowie seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit…

W131 2311262-3—BVwG Entscheidung

25. September 2025

…gesetzlich in § 353 Abs 4 BVergG normierten Sechswochenfrist formlos, also ohne die Rechtshandlungsform eines Erkenntnisses oder Beschlusses, jeweils iSd § 31 VwGVG iVm § 333 BVergG 2018, gemäß § 353 Abs 4 BVergG 2018, BGBl I 2018/65, eingestellt. […] 1. Feststellungen: Der vorstehende Verfahrensgang mit den darin festgehaltenen Verfahrenstatsachen wird als…

W139 2309979-3—BVwG Entscheidung

18. September 2025

…wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG 2018, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält. Nach § 333 BVergG 2018 sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 sowie seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit…

Ra 2022/04/0141—VwGH Rechtssatz

29. September 2025

Neben § 337 BVergG 2018 ist § 17 AVG über die Akteneinsicht von Parteien vor Behörden gemäß § 333 BVergG 2018 sinngemäß auf vergaberechtliche Verfahren vor dem BVwG anzuwenden.…

W139 2315502-3—BVwG Entscheidung

23. Juli 2025

…wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG 2018, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält. Nach § 333 BVergG 2018 sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 sowie seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit…

W279 2304815-3—BVwG Entscheidung

25. Juni 2025

…wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG 2018, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält. Nach § 333 BVergG 2018 sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 sowie seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit…

W279 2303067-7—BVwG Entscheidung

25. Juni 2025

…wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG 2018, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält. Nach § 333 BVergG 2018 sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 sowie seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit…

W139 2314324-3—BVwG Entscheidung

03. Juli 2025

…wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG 2018, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält. Nach § 333 BVergG 2018 sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 sowie seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit…

W139 2307952-3—BVwG Entscheidung

02. Mai 2025

…wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG 2018, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält. Nach § 333 BVergG 2018 sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 sowie seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit…

BVergG 2018

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E706/2020 ua—VfGH Rechtssatz

E706/2020 ua—VfGH Entscheidung

V64/2019—VfGH Rechtssatz

V64/2019—VfGH Entscheidung

Nachprüfungsverfahren zur Ausscheidungsentscheidung der Pensionsversicherungsanstalt und Gebührenersatz—BVwG Entscheidung

W279 2264918-3—BVwG Entscheidung

W279 2264894-3—BVwG Entscheidung

W139 2312378-3—BVwG Entscheidung

W131 2311262-3—BVwG Entscheidung

W139 2309979-3—BVwG Entscheidung

Ra 2022/04/0141—VwGH Rechtssatz

W139 2315502-3—BVwG Entscheidung

W279 2304815-3—BVwG Entscheidung

W279 2303067-7—BVwG Entscheidung

W139 2314324-3—BVwG Entscheidung

W139 2307952-3—BVwG Entscheidung