RS0134751 – OGH Rechtssatz
Der Wortlaut von § 10 Abs 3 BTVG stellt klar, dass die Rate nach dessen Abs 2 Z 1 bzw 3 lit a zwingend die erste Rate sein muss.
…Antragstellerin und der Erstantragsgegnerin abgeschlossenen Vergleich kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels schon wegen der Verletzung des Neuerungsverbots nicht begründen (zB 4 Ob 158/23y, Rz 83; 2 Ob 105/23i, Rz 9 uvm). [26] 5. Der Revisionsrekurs ist daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von…
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