RS0119705 – OGH Rechtssatz

…jeweils vertraglich vorgesehene Rechtseinräumung zu beziehen (vgl 10 Ob 29/24y mwN). Richtig ist, dass nach der Entscheidung 8 Ob 113/04g unter Erlangung der vereinbarten Rechtsstellung nicht das Erlangen einer rechtskräftigen Baubewilligung zu verstehen ist. [13] Damit ist aber für die Beklagten nichts zu gewinnen. In…