Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die beklagte Partei schuldig ist, dem Kläger ab 1. 8. 1998 ein (erhöhtes) Pflegegeld der Stufe 5 von S 11.591 monatlich zu zahlen; das Mehrbegehren auf Zahlung eines höheren Pflegegeldes wird a…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat das Vorliegen der für eine Gewährung von Pflegegeld der Stufe 6 vor und nach dem Inkrafttreten der Novelle zum BPGG, BGBl I 1998/111 und der neuen EinstV, BGBl II 1999/37, erforderlichen Voraussetzungen zutreffend verneint, sodass auf die Richtigkeit der Begründung der ange…

Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren, soweit sie das Begehren der klagenden Partei auf Unzulässigerklärung der Exekution im Hinblick auf ein Ruhen des Pflegegeldanspruches der Beklagten während ihrer stationären Krankenhausaufenthalte vo…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien war beim Erstgericht zum AZ 47 Cgs 113/96p ein Sozialrechtsverfahren anhängig, in welchem die nunmehr Beklagte (im Folgenden nur noch: Beklagte) von der nunmehr klagenden Partei (im Folgenden: klagende Partei) die Zahlung eines Pflegegeldes begehrte. Mit…

Voranzustellen ist, dass eine Oppositionsklage gemäß § 35 Abs 2 Satz 1 EO grundsätzlich bei dem Gericht einzubringen ist, das für die Exekutionsbewilligung in erster Instanz zuständig war. In Arbeitsrechtssachen nach § 50 ASGG ist hingegen gemäß § 35 Abs 2 Satz 2 EO das Gericht zuständig, bei dem d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 10. 4. 1936 geborene Klägerin leidet an einer Erkrankung der Wirbelsäule, wodurch sie in ihrer Bewegungsfreiheit und beim Bücken stark eingeschränkt ist. Sie benötigt Hilfe und Betreuung bei folgenden Verrichtungen: Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten, Reinigung…

Das Berufungsgericht hat an sich zutreffend die Judikatur des Senates zum Betreuungsbedarf für die Zubereitung von Mahlzeiten (§ 1 Abs 4 EinstV) wiedergegeben. Davon hängt es jedoch ab, ob bei der Klägerin der monatliche Pflegeaufwand unter oder über 50 Stunden zu liegen kommt. Die übrigen Zeitansä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat sich mit Vergleich vom 24.1.1997, GZ 42 Cgs 145/96g des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht verpflichtet, der Klägerin mit Stichtag 1.8.1995 das Pflegegeld der Stufe 5 im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen, der im Hinblick auf die noch nicht entschiedene Frage, ob ein im Sozialrechtsverfahren entstandener Vergleich auf Zahlung des Pflegegeldes einer bestimmten Stufe im gesetzlichen Ausmaß den Bestimmtheitserforder…