§ 5 Höhe des Pflegegeldes

…§ 5. (1) Das Pflegegeld gebührt zwölfmal jährlich und beträgt monatlich in Stufe 1 157,30 Euro (Anm. 1) , in Stufe 2 290,00 Euro (Anm…

§ 21h Angehörigenbonus

…21h. (1) Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 nach § 5 dieses Gesetzes in häuslicher Umgebung seit mindestens einem Jahr überwiegend pflegen und keinen Anspruch auf einen Angehörigenbonus nach § 21g dieses Gesetzes haben, gebührt…

§ 47 

…1) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 ist nicht anzuwenden, wenn die Antragstellung oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens vor dem 1…

…muss. In teilweiser Stattgebung der Revision war daher der Klägerin Pflegegeld der Stufe 5 zuzusprechen, das ab 1. 1. 2005 859,30 EUR monatlich beträgt (§ 5 BPGG idF BGBl I 2004/136). Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a und Abs 2 ASGG. Für die Revision steht…

…Ergebnis, dass die Klägerin aufgrund ihrer Blindheit im Sinn des BPGG die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 4 erfülle (§ 4a Abs 5 BPGG). Ihr Pflegebedarf betrage zwar monatlich mehr als 180 Stunden, es seien jedoch koordinierte Pflegeleistungen möglich. Da kein außergewöhnlicher Pflegebedarf und auch keine Eigen- oder Fremdgefährdung…

…17. Juni 2011 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Rechtslage 1.1. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG), lauten in der hier maßgeblichen, durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 111/2010, geänderten Fassung wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind in ihrem weitesten Umfang…

§ 55 § 55

…des Kindes, oder 2. einer in § 56 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmen oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 54 Abs. 2 genannten Person…

§ 108 § 108

…des Kindes, oder 2. einer im § 114 Abs. 1 angeführten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz - BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung oder, 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen in § 114 Abs. 1 genannten Person mit…

§ 28 Beiträge zur Weiterversicherung in der Pensionsversicherung

…Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen…

§ 78 Anspruchsberechtigung für Angehörige

…6b) Als Angehörige gelten auch Personen, die eine/n Versicherte/n mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten die/der Ehegattin/Ehegatte…

§ 24b Zusatzbeitrag für Angehörige

…Jahre hindurch der Kindererziehung gewidmet hat; 3. wenn und solange der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2009) (4) Der Versicherungsträger hat bei…

§ 65 § 65

…des Kindes, oder 2. einer in § 71 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz - BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen in § 71 Abs. 1…

§ 51a § 51a

…des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 51 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz ( BPGG ), BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmen, oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 51 Abs. 1…

…nicht mehr diejenige Rechtslage, die vor dem 1. 1. 1996 gegolten habe. Das Pflegegeld der Stufe 1 gebühre demnach gemäß § 5 BPGG lediglich in Höhe von 157,30 EUR. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Gewährung des Pflegegelds zumindest der Stufe 2 ab 1. 1…

§ 33 Beiträge zur Weiterversicherung und zur Höherversicherung in der Pensionsversicherung

…Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes zu tragen…

§ 83 Anspruchsberechtigung für Angehörige

…8a) Als Angehörige gelten auch Personen, die eine/n Versicherte/n mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten die/der Ehegattin/Ehegatte…

§ 27c Zusatzbeitrag für Angehörige

…hindurch der Kindererziehung gewidmet hat; 3. wenn und solange der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2009) (4) Der Versicherungsträger hat bei…

§ 2 § 2

…gemeinsamen Haushalt leben. (5) Als Angehörige gelten auch Personen, die einen Anspruchsberechtigten mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten der Ehegatte oder eingetragene Partner und Personen, die mit der…

§ 95 § 95

…des Kindes, oder 2. einer in § 96a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen in § 96a Abs. 1…

§ 9 Einsatz der Arbeitskraft

…welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 (§ 5 BPGG) beziehen, überwiegend betreuen; 4. Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§§ 14a und 14b AVRAG) leisten; 5. in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs…

…141/95). Auch soweit das Berufungsgericht für die Ermittlung des Pflegeaufwandes auf die Werte der Einstufungsverordnung zurückgreift, kann dem nicht beigetreten werden. § 4 Abs 5 BPGG enthält insbesondere auch die Ermächtigung zur Normierung bestimmter zeitlicher Vorgaben im Hinblick auf den für die einzelnen Verrichtungen in Rechnung zu stellenden Aufwand. Diese Pauschalierungsfunktion…

Art. 2 § 15 

…der gesetzlichen Pensionsversicherung bezogen hat; 4. einen nahen Angehörigen (eine nahe Angehörige) mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 gemäß § 5 des Bundespflegegeldgesetzes ( BPGG ), BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze in häuslicher Umgebung gepflegt hat und gemäß § 18b ASVG oder § …

§ 76 § 76

…des Kindes, oder 2. einer in § 70 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen in § 70 Abs. 1…

… EUR sA; weiters sei die Beklagte verpflichtet, ihr ab Dezember 2017 bis zu ihrem Ableben Pflegegeld im gesetzlichen Ausmaß gemäß § 5 BPGG zu zahlen. Wäre über ihren Pflegegeldantrag vom November 2014 ordnungsgemäß entschieden worden und hätte sie infolge wahrheitswidriger Behauptung von Mitarbeitern der Beklagten, diesen Antrag…

§ 56 Anspruchsberechtigung der Angehörigen

…6a) Als Angehörige gelten auch Personen, die eine/n Versicherte/n mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung pflegen. Als Angehörige gelten die/der Ehegattin/Ehegatte…

§ 20b Zusatzbeitrag für Angehörige

…Jahre hindurch der Kindererziehung gewidmet hat; 3. wenn und solange der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat. (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2009) (4) Die Versicherungsanstalt hat bei…

§ 2 § 2

…gemeinsamen Haushalt leben. (5) Als Angehörige gelten auch Personen, die einen Anspruchsberechtigten mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes , BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 34/2020, unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft nicht erwerbsmäßig…

…RS0084896 [T4]) – entsprechend abzuändern waren. Wie bereits das Berufungsgericht (im Rahmen der Maßgabebestätigung) zutreffend hervorhob, ergibt sich die Höhe des Pflegegeldes aus § 5 BPGG, sodass jener Betrag zahlenmäßig bestimmt zuzusprechen ist, der der Pflegegeldstufe entspricht, in der die Einstufung erfolgt (RS0107801). [25] 6. Die Kostenentscheidung beruht (für alle…

§ 38a § 38a*) Pflegekarenz

…wird ( Abs. 2 ) oder b) einer in § 38 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder c) einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 38 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch…

§ 75c Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Kindes, oder 2. einer in § 78d Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 78d Abs. 1…

…der Vergleich ein tauglicher Exekutionstitel sei und den Bestimmtheitserfordernissen des § 7 Abs 1 EO genüge. Der Betrag des schuldigen Pflegegeldes errechne sich aus § 5 BPGG in der jeweils gültigen Fassung und sei sohin gesetzlich der Höhe nach bestimmt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der (ordentliche) Revisionsrekurs…

§ 32e § 32e

…des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 32b Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz ( BPGG ) unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 32b Abs. 1 genannten Person mit Anspruch…

§ 63 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen

…einer bzw. eines nahen Angehörigen im Sinn des § 60 Abs. 6 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beruht, unter…

§ 79a § 79aKarenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…des Kindes, oder 2. einer in § 79b Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 79b…

§ 29e Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Kindes, oder 2. einer in § 29k Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in §…

… Juli 2021 bis 31. August 2021 erhaltenen Beträge verpflichtet. [23] 5. Da sich die Höhe des Pflegegeldes aus § 5 BPGG ergibt und die Höhe des darauf angerechneten Betrags (von 60 EUR) unstrittig ist, ist der daraus folgende (Fix-)Betrag bestimmt zuzusprechen (RS0107801). Das Leistungsbegehren…

§ 74 § 74Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…des Kindes, oder 2. einer in § 74a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 74a…

§ 94b § 94b

…des 45. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 94a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz ( BPGG ) unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 94a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch…

…mit der Maßgabe wiederherzustellen, dass die im Bescheid zuerkannte Leistung neuerlich zuzusprechen ist (vgl RS0084896 [T4]). Die Höhe des Pflegegeldes ergibt sich aus § 5 BPGG, sodass jener Betrag – unter Berücksichtigung der Anpassung für das Kalenderjahr 2023 gemäß Art 3 § 1 Z 2 VO –…

§ 7 Einsatz der Arbeitskraft

…123 ASVG), welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 (§ 5 BPGG) beziehen, überwiegend betreuen; 4. Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§ 14a und § 14b AVRAG) leisten; 5. in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs…

§ 33 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…oder 2. eines nahen Angehörigen im Sinn des § 37 Abs. 5 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beruht, unter…

§ 14c Pflegekarenz

…einer nahen Angehörigen im Sinne des § 14a , dem/der zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes ( BPGG ), BGBl. Nr. 110/1993, gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Eine solche Vereinbarung darf grundsätzlich nur einmal…

…daß sich durch den Zuspruch der aus dem Übergabsvertrag der Klägerin zustehenden Ausgedingsleistung in Form von Pflegekosten und der gleichzeitig von der Klägerin aufgrund des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) erlangten Pflegegelder eine unzulässige Doppelversorgung ergebe, welche bei Vertragsabschluß weder gewollt noch beabsichtigt gewesen sei. Zum Zeitpunkte des Übergabsvertrages habe nämlich das Bundespflegegeldgesetz noch nicht…

…RS0089225). Das Pflegegeld der Stufe 2 betrug im Jahre 1997 - ab welchem Jahr der Antrag gerichtet ist - monatlich S 3.688 und gebührt zwölfmal jährlich (§ 5 Abs 1 BPGG). Die Kosten fremder Hilfe für lebensnotwendige Verrichtungen, die die Klägerin nicht mehr allein ausführen kann, sind damit auch nicht mindestens so hoch wie das von…

…„Selbstzahler" bestreiten könnten, diese allenfalls notwendige stationäre Pflege in einer der in § 13 Abs 1 Z 1 bis 5 BPGG genannten Einrichtungen unter erheblichem Einsatz öffentlicher Mittel zu gewährleisten. Diese Bestimmung schaffe daher einen Interessenausgleich zwischen den Gebietskörperschaften Bund und Länder, die diese öffentlichen Mittel…

§ 8 Einsatz der Arbeitskraft

…ASVG), welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3, bei nachweislich demenziell erkrankten oder minderjährigen pflegebedürftigen Personen mindestens ein Pflegegeld der Stufe 1 (§ 5 BPGG) beziehen, überwiegend betreuen; 4. Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§§ 14a, 14b AVRAG) leisten; 5. dem Ausbildungspflichtgesetz unterliegen; 6. nicht mehr dem…

§ 75b Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Kindes, oder 2. einer in § 75e Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in §…