Gegen § 3 Abs 1 BPGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (so bereits 10 ObS 144/12t).…

§ 33 Mitwirkung

…Umsetzung von Public-Health-Maßnahmen elektronisch zu übermitteln: 1. Pflegegeldstufe, 2. Anzahl der Ruhenstage pro Monat sowie der Grund für das Ruhen ( § 12 BPGG ), 3. Erschwerniszuschlag, 4. Geburtsjahr, 5. Geschlecht, 6. Bundesland, 7. Übergang des Pflegegeldanspruchs nach § 13 BPGG sowie der Grund für den Übergang nach § …

§ 22 

…§ 22. (1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig: Für Personen nach 1. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d, f und h sowie Z 7 der für die Gewährung der Vollrente, Pension…

§ 23 

…dieser Aufgaben erforderlichen Aufwände sowie der damit verbundenen Erträge eindeutig ermöglicht, und im Zuge des jährlichen Rechnungsabschlusses eine eigene Erfolgsrechnung für diesen Aufgabenbereich zu erstellen. (3) Der Bund hat ab 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2011 der von der ÖBB Holding AG gemäß § 52a des…

§ 3a 

…1) Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht auch ohne Grundleistung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 für österreichische Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sofern nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur…

in welcher Höhe die Rechtsordnung des zuständigen Mitgliedstaates eine entsprechende Sozialleistung vorsieht. Soweit die Antragstellerin moniert, der Gesetzgeber dürfe aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes in §3 Abs1 BPGG nicht auf den "Bezug" näher bezeichneter "Grundleistungen", sondern nur auf den "Anspruch" auf solche Leistungen abstellen, ist sie nicht im Recht: Es liegt im rechtspolitischen…

Nach § 3 Abs 3 BPGG kommt es nicht darauf an, ob die dort genannten Personen einen Anspruch auf pflegebezogene Geldleistung haben, sondern ganz unabhängig davon nur darauf, ob sie einen…

Der Gesetzgeber hatte bei den privatrechtlichen "Pensionsansprüchen" in § 3 Abs 3 BPGG (Pension, Ruhe[Versorgungs]genuß oder gleichartige Leistung) offensichtlich Geldansprüche, nicht aber Naturalansprüche im Auge.…

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die der Zuständigkeitsnorm des § 66 JN sonst in der österreichischen Rechtsordnung zukommt, wird der gewöhnliche Aufenthalt in § 3 Abs 1 BPGG im Sinne der Definition des § 66 Abs 2 zu verstehen sein.…

Bei der Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG handelt es sich um eine Leistung im Sinne des § 3 Abs 1 lit a BPGG.…

Da § 3 Abs 1 Z 1 BPGG eine Annexleistung zur Pension darstellt, reicht es nicht aus, daß ein grundsätzlicher - aber vielleicht momentan ruhend gestellter - Grundleistungsanspruch vorliegt.…

Der Gesetzgeber wollte neben dem sehr detailliert umschriebenen Kreis potentiell Anspruchsberechtigter (§ 3 Abs 1 BPGG) den personellen Geltungsbereich des BPGG offenbar flexibel gestalten: Um künftigen Entwicklungen rascher Rechnung tragen zu können (so AB 908 BlgNR 18. GP, 4), wurde daher…

pflegebezogene Leistung bezogen, den weiteren Bezug dieser Leistung in der jeweils mit dem Anpassungsfaktor aufgewerteten Höhe. Im übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der in § 3 BPGG genannten Normen in der zum 30. 6. 1993 geltenden Fassung.…

BPGG vom Vorliegen des gewöhnlichen Aufenthaltes des Pflegebedürftigen in Österreich abhängig ist, dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Auf Grund des Anwendungsvorranges dieses Rechts ist diese im § 3 BPGG für den Anspruch auf Pflegegeld vorgesehene Voraussetzung unbeachtlich.…

Was in § 3 Abs 3 BPGG unter "Pension" zu verstehen ist, wird im Gesetzestext nicht definiert und in den Materialien nicht erläutert. Soweit im BPGG der Begriff Pension verwendet wird (zum…

derartige Geldleistung haben, können sie nicht in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 3 Abs 1 BPGG einbezogen werden, weil die Voraussetzungen des § 3 Abs 3 BPGG nicht vorliegen. Die Zuständigkeit zur Gewährung von Pflegegeld an Ordensangehörige liegt daher bei den Ländern.…

nach § 253 d Abs 2 ASVG weggefallen, weil der Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, dann ist er kein "Bezieher" einer Pension im Sinne des § 3 Abs 1 Z 1 BPGG.…

Bedeutung. Eine auf Art 15 Abs 1 B-VG begründete Zuständigkeit der Länder scheidet aber auch im Hinblick auf Personen aus, die zwar von § 3 BPGG sei es unmittelbar, sei es erst durch entsprechende Verordnung, nicht erfaßt sind, für die aber die Gewährung pflegebezogener Geldleistungen auf Grundlage anderer Bundeskompetenzen in Betracht…

§ 5a 

…1) Die Ansprüche von Berechtigten nach diesem Bundesgesetz auf Pflegegeld werden durch das Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993, geregelt. (2) Personen im Sinne der Z 1 bis 6 des § 3 Abs. 1 BPGG, die…

scheidet er auch aufgrund des § 3 Abs 2 Z 2 oö PGG aus dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen aus. Anders als dessen Hinterbliebene (§ 3 Abs 1 lit k BPGG) sind emeritierte Universitätsprofessoren (Universitätshochschulprofessoren) aber auch nicht dem personellen Geltungsbereich des BPGG unterstellt. Emeritierten Universitätsprofessoren steht (derzeit) kein Pflegegeld zu.…

Wurde einer Person Hilflosenzulage zum Stichtag 30.6.1993 nicht nach einer der im § 3 BPGG angeführten Normen, sondern ausschließlich nach den in Art VI Abs 1 oö PGG angeführten landesgesetzlichen Bestimmungen rechtskräftig zuerkannt, so ist für sie nicht die Übergangsregelung…

…17. Juni 2011 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. II. Rechtslage 1.1. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG), lauten in der hier maßgeblichen, durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I 111/2010, geänderten Fassung wie folgt (die angefochtenen Bestimmungen sind in ihrem weitesten Umfang…

…Tiroler Pflegegeldgesetzes, LGBl 1993/55, verwiesen, wonach kein Anspruch auf Pflegegeld besteht, wenn der Pflegebedürftige einer Personengruppe angehört, die nach § 3 Abs 2 oder 3 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) in den Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden kann. Dies sei bei der Antragstellerin der Fall, weil sie nach kirchenrechtlichen Vorschriften Versorgungsleistungen…

…soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich – davon aus, dass die Klägerin ihren Anspruch auf Pflegegeld mangels Anspruchs auf eine Grundleistung nicht auf § 3 BPGG stützen könne. Österreichische Staatsbürger ohne Grundleistung seien aber jenen Personen gleichgestellt, die über einen der in § 3a Abs 2 Z 4…

…Erfolg zu versagen. Die von der beklagten Partei gewünschte Maßgabebestätigung kommt nicht in Betracht: Obgleich es richtig ist, daß der Anspruch auf Pflegegeld nach § 3 Abs 1 BPGG den Bezug einer bundesgesetzlichen "Grundleistung" voraussetzt (Pfeil, BPGG 50 ff), die Klägerin also wegen des Pensionsstichtages 1. 10. 1995 auch erst ab diesem Tag einen…

…mittlerweile verstorbenen Klägerin) zu entscheiden. Die antragstellenden Gerichte legen ihre Bedenken übereinstimmend dar wie folgt: "Art I des Bundesgesetzes, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG) enthält folgende Verfassungsbestimmung: 'Die Erlassung, Änderung und Aufhebung von Vorschriften, wie sie im Artikel II des Bundespflegegeldgesetzes enthalten sind, sowie die Vollziehung dieser Vorschriften sind…

auch keinen Anspruch auf eine Pension oder einen Ruhe(Versorgungs)genuß beziehungsweise eine andere derartige Geldleistung, sodaß auch nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs 3 BPGG vorliegen.…

…eine Annexleistung zur Pension darstellt und deren rechtliches Schicksal teilt. Lediglich in hier nicht vorliegenden Ausnahmsfällen wird (Bundes )Pflegegeld auch ohne Grundleistung gewährt (Gruber/Pallinger BPGG Rz 3 zu § 3; SSV-NF 9/28; 10 ObS 237/00a). Eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld fällt daher nicht nur dann weg, wenn…

…1) dem Träger der Pensionsversicherung (Z 2) vorgeht. Die Zuständigkeit zur Gewährung des Pflegegelds gemäß § 6 Abs 2 und 3 BPGG „wird durch eine später erworbene zusätzliche Anspruchsberechtigung gemäß § 3 nicht berührt" (§ 6 Abs 4 BPGG). 2.4. Nach §…

…damit auch der Pflegeversicherung in Deutschland unterliege. Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei, der Klägerin ab 1. 3. 2013 Pflegegeld der Stufe 3 nach dem Bundespflegegeldgesetz im Betrag von derzeit 442,90 EUR monatlich zu bezahlen. Es gelangte in seiner rechtlichen Beurteilung zu dem Ergebnis, dass der Klägerin ungeachtet des Umstands…

…genuss bzw eine gleichartige Leistung nach den Vorschriften einer Vertragspartei des EWR-Abkommens beziehen (sog „EWR-Pensionisten"), nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 3 Abs 1 BPGG gehörten und auch nach § 3 Abs 3 und 4 BPGG nicht in den Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden könnten. Der…

…mit Wohnort in Österreich. Sie bezieht eine Rente von einem Sozialversicherungsträger ihres Heimatstaates; sie gehört aber unbestritten nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen nach § 3 BPGG. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 20. 9. 2001 wurde der Antrag der Klägerin auf Gewährung des Pflegegeldes mit der wesentlichen Begründung abgelehnt, dass seit…

…die Zuständigkeit zur Gewährung von Pflegegeld automatisch bei den Ländern. Eine Zuständigkeit der Länder scheidet etwa im Hinblick auf Personen aus, die zwar von § 3 BPGG sei es unmittelbar, sei es erst durch entsprechende Verordnung, nicht erfasst sind, für die aber die Gewährung pflegebezogener Geldleistungen auf Grundlage anderer Bundeskompetenzen in Betracht…

…vom 1. 12. 1997 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz (SbgPGG) "wegen Unzuständigkeit der Salzburger Landesregierung zurückgewiesen", weil Weltpriester gemäß § 3 Abs 3 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) in den persönlichen Anwendungsbereich des BPGG einbezogen werden könnten und somit eine Leistungszuständigkeit der beklagten Partei nicht gegeben sei. Das Erstgericht wies das vom Kläger…

…ist (vgl § 49 Abs 17 BPGG), haben „EWR-Pensionisten“, die - wie die Klägerin - keine der in § 3 Abs 1 BPGG genannten Grundleistungen beziehen, keinen Anspruch auf Bundespflegegeld. Denn sie wurden bis dahin nicht in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem BPGG einbezogen (RIS-Justiz RS0117519; vgl…

…Zuerkennung von Pflegegeld. Die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts, dass der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt, weil er weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (§ 3 Abs 1 BPGG) noch im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004…

…dem BPGG vom Vorliegen des gewöhnlichen Aufenthalts des Pflegebedürftigen in Österreich abhängig ist, dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Aufgrund des Anwendungsvorranges dieses Rechts ist diese in § 3 BPGG für den Anspruch auf Pflegegeld vorgesehene Voraussetzung unbeachtlich (10 ObS 103/01x). Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren ausschließlich deshalb abgewiesen, weil die Klägerin ihren gewöhnlichen…

…haben. Diesen gleichgestellt sind (unter anderem) Fremde, wenn sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen oder Unionsrecht ergibt (§ 3a Abs 2 Z 1 BPGG). 3. Zur StatusRL [18] Zwar verpflichtet Art 29 StatusRL die Mitgliedstaaten, Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, die „notwendige Sozialhilfe“ wie Staatsangehörigen…

…die einen Ruhe-(Versorgungs-)genuss nach den Vorschriften einer Vertragspartei des EWR-Abkommens beziehen (sogenannte „EWR-Pensionisten"), nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 3 Abs 1 BPGG gehören und auch nach § 3 Abs 3 und 4 BPGG nicht in den Kreis der nach dem BPGG anspruchsberechtigten Personen einbezogen werden können, im…

…Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 3 zustehe. Dem kann nicht beigetreten werden. Der Gesetzgeber ermächtigt den Bundesminister für Arbeit und Soziales in § 4 Abs 3 BPGG ua (Z 2), Richtwerte für den zeitlichen Betreuungsaufwand festzulegen, wobei verbindliche Mindestwerte für die tägliche Körperpflege, die Zubereitung und das Einnehmen von Mahlzeiten sowie für…

…zu seiner Pension ab 1.7.1993 ein Pflegegeld der Stufe 3 gebühre. Mit Bescheid vom 27.1.1994 entzog die beklagte Partei dem Kläger gemäß § 9 Abs 3 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) dieses Pflegegeld mit Ablauf des Monates Februar 1994, da sich sein Gesundheitszustand gebessert habe und er weniger als 50 Stunden monatlich der Betreuung und Hilfe…

…Aufenthalt im Inland und Pflegebedarf in anspruchsbegründender Höhe hat und sie auch keine der in § 3 Abs 1 Z 1 10 BPGG angeführten Grundleistungen bezieht. 3. Dem steht nicht wie das Erstgericht unter Berufung auf Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld³ Rz 192 meint entgegen, dass die Klägerin nur belgische bzw…

…Änderung der Sach- oder Rechtslage im Sinne des § 9 BPGG eingetreten sei. Da der Kläger bis zum 31. 8. 1996 keine der im § 3 BPGG angeführten Leistungen bezog, zählte er zum anspruchsberechtigten Personenkreis des § 3 Abs 1 Z 3 StPGG. Da er seit 1. 9. 1996 eine Erwerbsunfähigkeitspension nach…