…vom 28.4.2020 von der Bezirkshauptmannschaft aufgrund der Schließung des Beherbergungsbetriebes für den Zeitraum vom 17.3. bis 25.3.2020 eine Vergütung gemäß §§ 20, 32 Abs. 1 Z 5 und Abs. 4 EpiG 1950 in Höhe von EUR 202.808,54 zuerkannt. Diese Vergütung wurde am 8.8.2022 der Beschwerdeführerin ausbezahlt (vgl. ON 7). Bei der Ermittlung der beanspruchten - und letztendlich zugesprochenen…

…sei unbestritten, dass zum Zeitpunkt der Versendung des gegenständlichen Impferinnerungsschreibens eine eindeutige Rechtsgrundlage, wie sie später für eine begrenzte Zeit mit § 4g Epidemiegesetz 1950 (EpiG), aber auch mit § 750 Abs. 1a und 2 ASVG für den Dachverband der Sozialversicherungsträger geschaffen worden sei, nicht bestanden habe…

…Es sei unbestritten, dass zum Zeitpunkt der Versendung des gegenständlichen Impferinnerungsschreibens eine eindeutige Rechtsgrundlage, wie sie später für eine begrenzte Zeit mit § 4g Epidemiegesetz 1950 (EpiG), aber auch mit § 750 Abs. 1a und 2 ASVG für den Dachverband der Sozialversicherungsträger geschaffen worden sei, nicht bestanden habe…

…17. Juni 1985 auf Vergütung des Verdienstentganges für den genannten Arbeitnehmer für die Zeit des über ihn verhängten Berufsausübungsverbotes gemäß § 33 Epidemiegesetz 1950 abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Antrag der beschwerdeführenden Partei erst am 18. Juni 1985 eingelangt sei, der das…

§ 174 Verhängung der Untersuchungshaft

…seiner Einlieferung in die Justizanstalt zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft zu vernehmen. Wenn es zur Verhütung und Bekämpfung einer Pandemie oder anzeigepflichtiger Krankheiten nach dem Epidemiegesetz 1950 , BGBl. Nr. 186/1950, nach Maßgabe einer Verordnung der Bundesministerin für Justiz notwendig erscheint, kann gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden…

§ 41 Amtsärzte, Polizeiärzte, Militärärzte

…Ärzte gemäß § 8 Abs. 1 des Unterbringungsgesetzes ( UbG ), BGBl. Nr. 155/1990, sowie Epidemieärztinnen/Epidemieärzte gemäß § 27 Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950 ( EpiG ), BGBl. Nr. 186/1950, gelten als Amtsärztinnen/Amtsärzte im Sinne dieses Bundesgesetzes.…

§ 52 § 52 Meldepflichten

…die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens und sonstiger Sachbehelfe; 6. die Erkrankung an meldepflichtigen Krankheiten im Sinn des Epidemiegesetzes 1950 .…

§ 5 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

…1993; Gesetz BGBl I Nr 109/2024; 5. Einkommensteuergesetz 1988 ( EStG 1988 ), BGBl Nr 400/1988; Gesetz BGBl I Nr 144/2024; 6. Epidemiegesetz 1950 ( EpiG ), BGBl Nr 186/1950; Gesetz BGBl I Nr 105/2024; 7. Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ( FLAG ), BGBl Nr 376/1967; Gesetz BGBl I Nr 97/2024…

§ 38 Sonderregelungen für den Fall von Katastrophen und Epidemien

…kann 1. in Katastrophenfällen gemäß § 24 Salzburger Katastrophenhilfe und -managementgesetz 2024 oder 2. im Fall von Epidemien nach dem II. Hauptstück des Epidemiegesetzes 1950 auf Ansuchen des Förderungswerbers bzw der Förderungswerberin einer Abänderung des Förderungsvertrages (Zusicherung) zustimmen und von der Erfüllung einzelner Förderungsvoraussetzungen bzw -bestimmungen absehen, wenn dies der…

§ 58 § 58 Meldepflichten

…des Behinderteneinstellungsgesetzes , BGBl. Nr. 22/1970; 8. Schadenersatzansprüche im Sinne des § 172 a; 9. die Erkrankung an meldepflichtigen Krankheiten im Sinn des Epidemiegesetzes 1950 .…

§ 9 

…außerordentlichen Präsenzdienstes, Karenzurlaub im öffentlichen Interesse, Beschäftigungsverbot und Karenzurlaub im Sinn des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 21/1957 oder Verkehrsbeschränkung im Sinn des Epidemiegesetzes 1950 . (4) Die nach § 5 zu ermittelnde Ruhegenusszulage erhöht sich um die Gutschrift. Bezieht der Beamte des Dienststandes nach dem 31. Dezember …

§ 47 § 47 Meldepflichten

…die Standesveränderung, Schadenersatzansprüche iSd § 74 , die Einberufung zum Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst, alle Pensionsentscheidungen und die Erkrankung an meldepflichtigen Krankheiten im Sinn des Epidemiegesetzes 1950 . (2) Wird der Gemeindemitarbeiterin in Ausübung ihres Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren…

§ 125 

…– Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG, BGBl. I Nr. 104/2022, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 13/2023 – Epidemiegesetz 1950 , BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2023 – Familienlastenausgleichsgesetz 1967 , BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt…

§ 17 § 17 Meldepflichten

…Der Meldepflicht unterliegen insbesondere die Namensänderung, der Wohnungswechsel, jede Veränderung der Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en), die Standesveränderung, die Erkrankung an meldepflichtigen Krankheiten im Sinn des Epidemiegesetzes 1950 und Schadenersatzansprüche i.S.d. § 58a. (2) Wird dem Vertragsbediensteten in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden in die…

§ 23 Gesundheitszeugnis

…Staaten bezeichnen, in denen ein wesentlich erhöhtes Risiko der Ansteckung mit 1. einer im üblichen Sozialkontakt leicht übertragbaren anzeigepflichtigen Krankheit (schwerwiegende Erkrankung) im Sinn des Epidemiegesetzes 1950 , BGBl. Nr. 186, 2. einer sonstigen schwerwiegenden nicht anzeige- oder meldepflichtigen Infektionskrankheit oder 3. einer meldepflichtigen Tuberkulose im Sinn des § 3 lit…

§ 12 Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und Ansteckungsverdächtiger und Bezeichnung von Häusern und Wohnungen

…1. August 2022 in Kraft. (4) Mit Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 295/2022 beenden Bescheide gemäß § 7 des Epidemiegesetzes 1950 ( EpiG ), BGBl. Nr. 186/1950, die auf Grund von SARS-CoV-2 ausgestellt wurden, ihre Rechtswirkungen. (5) Anlage I in der Fassung der Verordnung…

…Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) belangten Behörde vom 12. April 2022 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 7 Epidemiegesetz 1950 ( EpiG ) vom 11. April 2022 bis 20. April 2022 (zehn Tage) abgesondert. 3 Am 21. Juli 2022 beantragte der…

…2 Sie wurde mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde aufgrund des Verdachts einer Erkrankung an COVID 19 gemäß § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) vom 10. bis 20. April 2022 abgesondert. 3 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht…

…zurückgewiesen. 1 1. Die revisionswerbende Aktiengesellschaft betreibt ein Seilbahnunternehmen im Bundesland Salzburg. Der Betrieb des Seilbahnunternehmens wurde basierend auf der gestützt auf § 26 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) erlassenen Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13. März 2020 von 16. März 2020 bis 30. März 2020…

…Mitbeteiligten sind selbständige Rechtsanwälte. Sie waren jeweils für bestimmte Kalendertage infolge einer Infektion mit SARS CoV 2/COVID 19 gemäß § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) behördlich abgesondert. 2 Mit Anträgen vom 21. April 2022 begehrten sie unter Vorlage eines ausgefüllten EpiG Berechnungstools samt der Bestätigung der Richtigkeit der…

§1 Abs2 EpiG gestützten) Verordnung des Bundeministers wurde festgelegt, dass "Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an 2019-nCoV ('2019 neuartiges Coronavirus')" der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegen. Für den VfGH steht zunächst zweifelsfrei fest, dass die Erweiterung des Kataloges der meldepflichtigen Krankheiten in §1 EpiG eine Reaktion des Verordnungsgebers auf…

EpiG zuständig. Gemäß §43a Abs3 EpiG können Bezirksverwaltungsbehörden "zusätzliche Maßnahmen" zu einer Verordnung des Landeshauptmannes (bzw des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers) nach dem Epidemiegesetz 1950 betreffend COVID-19 vorsehen. Bei der angefochtenen Verordnung des Bezirkshauptmannes des politischen Bezirks Kufstein handelt es sich um eine zusätzliche Maßnahme zu der in der…

… 43 Abs 4 EpiG) fallende Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten, zu denen nach § 1 Abs 1 Z 1 EpiG und der darauf basierenden Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020, BGBl II 2020/15, vom…

…als gesetzeswidrig bzw als verfassungswidrig aufheben, in eventu nach einem Außerkrafttreten der angefochtenen Verordnung aussprechen, dass diese gesetzeswidrig bzw verfassungswidrig war". II. Rechtslage 1. §1, §24, §40 und §43a Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl 186/1950, idF BGBl I 33/2021 lauteten: "Anzeigepflichtige Krankheiten §1. (1) Der Anzeigepflicht unterliegen: 1. Verdachts-, Erkrankungs- und Todesfälle an…

…nach einem Außerkrafttreten der angefochtenen Verordnung aussprechen, dass diese gesetzwidrig bzw verfassungswidrig war". II. Rechtslage 1. §1, §24, §40 und §43a Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl 186/1950 idF BGBl I 33/2021 lauteten: "Anzeigepflichtige Krankheiten §1. (1) Der Anzeigepflicht unterliegen: 1. Verdachts , Erkrankungs- und Todesfälle…

…oder Teile davon aufgehoben werden. (6) Verordnungen gemäß Abs2 und 3 sind vor deren Inkrafttreten dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister mitzuteilen." 2. §24 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl 186/1950, idF BGBl I 90/2021 lautet: "Verkehrsbeschränkungen in Bezug auf Epidemiegebiete §24. (1) Sofern dies im Hinblick auf Art…

…B VG begehrt die Antragstellerin, §17 Abs4 Epidemiegesetz, BGBl 186/1950, idF BGBl I 114/2006 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl 186/1950, idF BGBl I 33/2021 (§1) bzw BGBl I 114/2006 (§17) lauten wie folgt…

…Folge zu geben. [12] Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. [13] 1. Rechtslage: [14] 1.1 Gemäß § 20 Abs 1 EpidemieG (EpiG) 1950 (BGBl 1950/186 i dgF) kann beim Auftreten gewisser Krankheiten, die in dieser Bestimmung taxativ aufgezählt werden, die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte…

…Fabrizy StGB 13 § 178 Rz 1 ff). COVID-19 ist eine durch den Krankheitserreger SARS-CoV-2 übertragbare Krankheit, die der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz unterliegt (§ 1 Abs 1 Z 1 EpiG; Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2020 vom 26.01.2020, BGBl II 2020/15). Damit ist die genannte objektive…

…Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] I. Rechtliche Grundlagen zu COVID 19 [12] 1. Gemäß § 20 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 (BGBl 1950/186 idgF; folgend: EpiG) kann beim Auftreten gewisser Krankheiten, die in dieser Bestimmung taxativ aufgezählt werden, die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine…

…ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. [22] 1. Rechtslage: [23] 1.1. Gemäß § 20 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 (BGBl 1950/186 idgF; folgend: EpiG) kann beim Auftreten gewisser Krankheiten, die in dieser Bestimmung taxativ aufgezählt werden, die Schließung von Betriebsstätten, in denen bestimmte Gewerbe ausgeübt werden, deren Betrieb eine…

…Zeitpunkt aktuell' sowie die Wortfolge 'und aktuell abgelaufene'." II. Rechtslage 1. Die §§1, 4, 5a, 5b, 5c, 15, 27a, 28d, 43a, 50, 51 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl 186/1950 idF BGBl I 33/2021 (§§1, 4, 5a, 15, 28d, 50) bzw BGBl I 23/2021 (§…

§ 2 Erstattung der Anzeige

…1) Jede Erkrankung, jeder Sterbefall an einer anzeigepflichtigen Krankheit, in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 auch jeder Verdacht einer…

§ 4 Register der anzeigepflichtigen Krankheiten

…1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat ein elektronisches Register betreffend die Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2, § 2…