§ 22 Überprüfung der Aufhebung des Rechts auf Verbleib

§ 22 BFA-VG · BFA-VG · BFA-Verfahrensgesetz

…§ 22. (1) Eine Entscheidung des Bundesamtes, mit der das Recht auf Verbleib eines Fremden aufgehoben wurde ( § 12 Abs. 1 AsylG 2005 ), ist…

G589/2015 ua—VfGH Rechtssatz

23. Februar 2016

Hauptantrags, soweit er über den Ausdruck "1," hinausgeht. In einer Zusammenschau der der Verfahrensbeschleunigung dienenden gesetzlichen Anordnungen (vgl zB auch §21 Abs2 und §22 Abs1 BFA-VG) und insbesondere auch jener, die durch das FremdenrechtsänderungsG 2015, BGBl I 70, eingeführt wurden, ist in Fällen betreffend die Entscheidung über "die Zuerkennung [...] des Status…

§ 22 AsylG 2005 · AsylG 2005 · Asylgesetz 2005

§ 22 Entscheidungen

…AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 3 AVG . Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Rechts auf Verbleib hat…

G186/2018 ua—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2018

von - zulässigen - (Gerichts-)Anträgen des VwGH und des BVwG auf Aufhebung des §22 Abs10 dritter, vierter und fünfter Satz AsylG 2005 sowie des §22 BFA-VG (alle idF BGBl I 68/2013) aufgrund offenkundiger Untrennbarkeit der Bestimmungen. Im Übrigen Zurückweisung der Hauptanträge als zu eng sowie teilweise Zurückweisung der Eventualanträge als…

G186/2018 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…werden (sofortiger Eintritt der Durchsetzbarkeit, Zuwartenmüssen mit der Durchführung einer Abschiebung bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der Akten bei der zuständigen Gerichtsabteilung, vgl §22 Abs2 BFA-VG) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern (für den Eintritt vergleichbarer Folgen ist nicht immer die Bescheiderlassung essentiell; wie das AsylG 2005 an anderen Stellen…

E2094/2018 ua—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2019

der Erstbeschwerdeführerin in seiner Entscheidung ausreichend zu berücksichtigen und - unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Vorgaben für die Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach §22 BFA-VG - nachvollziehbar darzulegen, warum von keinem geänderten Sachverhalt auszugehen sei bzw warum eine Abschiebung nach Armenien unter Berücksichtigung der individuellen Situation der Beschwerdeführer im Heimatstaat anhand…

G134/2017 ua—VfGH Entscheidung

26. September 2017

…der Regelung zur Erreichung einer Verfahrensbeschleunigung Folgendes aus: 'In einer Zusammenschau der der Verfahrensbeschleunigung dienenden gesetzlichen Anordnungen (vgl. zB auch §21 Abs2 und §22 Abs1 BFA-VG) und insbesondere auch jener, die durch das FrÄG 2015, BGBl I 70, eingeführt wurden, ist in Fällen betreffend die Entscheidung über 'die Zuerkennung […] des…

I414 2305708-1—BVwG Entscheidung

15. Januar 2025

…Fremde hätte sein Vorbringen bereits im früheren Verfahren erstatten können, was gemäß § 20 Abs. 1 BFA-VG zu beachten ist, da dieser laut § 22 Abs. 1 BFA-VG bei der Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes sinngemäß gilt. Nach § 68 AVG hat die Behörde Anbringen von Beteiligten, die eine Abänderung eines der…

E1273/2018 ua—VfGH Entscheidung

20. Juni 2018

…oder er erst mit ihrem Wegfall zuständig. Die Übermittlung einer Mitteilung an das BFA hinsichtlich des Einlangens einer Beschwerde nach §16 Abs4 und §22 BFA-VG stellt keinen außenwirksamen Akt im Sinne dieser Geschäftsverteilung dar. Innerhalb der Zuweisungsgruppe SUB stellen Ermittlungstätigkeiten bis zur Dauer von acht Wochen keinen außenwirksamen Akt im…

E2425/2018 ua—VfGH Entscheidung

26. Februar 2019

…oder er erst mit ihrem Wegfall zuständig. Die Übermittlung einer Mitteilung an das BFA hinsichtlich des Einlangens einer Beschwerde nach §16 Abs4 und §22 BFA-VG stellt keinen außenwirksamen Akt im Sinne dieser Geschäftsverteilung dar. Innerhalb der Zuweisungsgruppe SUB stellen Ermittlungstätigkeiten bis zur Dauer von acht Wochen keinen außenwirksamen Akt…

E1563/2019—VfGH Entscheidung

05. März 2020

… März 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß §12a Abs2 und §22 Abs10 AsylG 2005 iVm §22 BFA-VG rechtmäßig gewesen sei. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Beschwerdeführer habe im zweiten Asylverfahren die gleichen bzw leicht modifizierten Gründe wie schon im ersten Asylverfahren…

Ra 2020/21/0094—VwGH Entscheidung

15. Februar 2021

… 12a Abs. 2 AsylG 2005 jedenfalls dann, wenn sie vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht im Wege des amtswegigen Überprüfungsverfahrens nach § 22 BFA-VG bestätigt worden ist, nichts daran ändert, dass der Fremde Asylwerber ist und ihm vor dem Hintergrund der Verfahrens-RL ( Richtlinie 2013/32/EU ) ungeachtet…

Ra 2020/21/0090—VwGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung verneinen dürfen; insofern lag kein geklärter Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG vor (vgl. dazu etwa VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0229 , Rn. 12, sowie VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0146 , Rn. …

E2094/2018 ua—VfGH Entscheidung

11. Juni 2019

…hinsichtlich aller drei Beschwerdeführer ausgesprochen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß §12a Abs2 AsylG 2005 iVm §22 Abs10 AsylG 2005 sowie §22 BFA-VG rechtmäßig ist. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen alle drei Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen worden sei und die Folgeanträge voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen…

Ra 2019/21/0234—VwGH Entscheidung

19. September 2019

…Ra 2018/21/0122 , erster Satz in Rn. 9)-von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG auszugehen (vgl. etwa VwGH 15.9.2016, Ro 2015/21/0043 bis 0045, Rn. 12 iVm Rn. 11). Insoweit liegt daher…

W126 2297902-2—BVwG Entscheidung

06. Februar 2026

…Zu A) Gemäß § 22 Abs. 10 AsylG sind im Fall der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes die Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG zu übermitteln. Dies gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Überprüfung des faktischen Abschiebeschutzes handelt es sich um…

I419 2315045-1—BVwG Entscheidung

01. Juli 2025

…Gericht wie im Spruch zu entscheiden. Die Entscheidung war mit Beschluss zu treffen, da § 22 Abs. 10 AsylG 2005 dies so vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 BFA-VG hatte auch keine Verhandlung stattzufinden. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…

I419 2128618-2—BVwG Entscheidung

24. Juni 2025

…Gericht wie im Spruch zu entscheiden. Die Entscheidung war mit Beschluss zu treffen, da § 22 Abs. 10 AsylG 2005 dies so vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 BFA-VG hatte auch keine Verhandlung stattzufinden. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…

Ra 2020/21/0094 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

15. Februar 2021

ersten Folgeantrag gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 ändert jedenfalls dann, wenn sie vom VwG noch nicht im Wege des amtswegigen Überprüfungsverfahrens nach § 22 BFA-VG 2014 bestätigt worden ist, nichts daran, dass der Fremde Asylwerber ist und ihm vor dem Hintergrund der Verfahrens-RL ( Richtlinie 2013/32/EU ) ungeachtet der…

Ra 2020/21/0090 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

15. Dezember 2020

das BFA gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 den faktischen Abschiebeschutz aufgehoben; dass das VwG dies bereits im Wege des amtswegigen Überprüfungsverfahrens nach § 22 BFA-VG 2014 bestätigt hätte, wurde aber nicht festgestellt - ein bloßer Aktenvermerk reicht dafür nicht aus. Jedenfalls deshalb konnte nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Fall…

Ra 2017/18/0451 Rn. 6—VwGH Rechtssatz

19. Dezember 2017

Gegen die kurzen Fristen des § 22 Abs. 2 und 3 BFA-VG 2014 hat der VfGH in seiner Rechtsprechung zu den vergleichbaren Vorgängerbestimmungen des § 41a AsylG 2005 aF keine (grundrechtlichen) Einwände erhoben, sondern sie als verfassungsrechtlich…

Ra 2017/18/0451 Rn. 7—VwGH Rechtssatz

19. Dezember 2017

des faktischen Abschiebeschutzes zwar grundsätzlich acht Wochen zur Verfügung, es hat aber nach Einlangen der Verwaltungsakten unverzüglich (also jedenfalls innerhalb der dreitägigen Frist des § 22 Abs. 2 BFA-VG 2014) zu prüfen, ob die Abschiebung im Sinne des Refoulementschutzes und der Wahrung der Grundrechte des Fremden (vgl. § 12a Abs. 2 Z 3 AsylG…

Ra 2017/18/0451 Rn. 8—VwGH Rechtssatz

19. Dezember 2017

sich dabei doch um eine der endgültigen Entscheidung über den Folgeantrag vorgelagerte Anordnung mit weitreichenden Folgen für den Status und den Schutz des Betroffenen. § 22 Abs. 1 BFA-VG 2014 ist daher - unionsrechtskonform - so zu verstehen, dass das BVwG zwar ohne Verhandlung entscheiden kann, die Norm aber kein "Verhandlungsverbot" statuiert, sondern dem BVwG die…

Ra 2017/18/0451 Rn. 5—VwGH Rechtssatz

19. Dezember 2017

gilt auch als schriftliche Bescheidausfertigung. Um eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung sicherzustellen, sieht die Norm überdies vor, dass die Verwaltungsakten unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG 2014 dem BVwG zu übermitteln sind; dies gilt als Beschwerde an das BVwG, das im Folgenden gemäß § 22 Abs. 1 BFA-VG 2014 die…

Ra 2021/21/0270 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

23. Juni 2022

ersten Folgeantrag gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 ändert jedenfalls dann, wenn sie vom VwG noch nicht im Wege des amtswegigen Überprüfungsverfahrens nach § 22 BFA-VG 2014 bestätigt worden ist, nichts daran, dass der Fremde Asylwerber ist und ihm vor dem Hintergrund der Verfahrens-RL ( Richtlinie 2013/32/EU ) ungeachtet der…

BFA-VG

Verweise

BFA-VG

Verweise

Rückverweise

G589/2015 ua—VfGH Rechtssatz

G186/2018 ua—VfGH Rechtssatz

G186/2018 ua—VfGH Entscheidung

E2094/2018 ua—VfGH Rechtssatz

G134/2017 ua—VfGH Entscheidung

I414 2305708-1—BVwG Entscheidung

E1273/2018 ua—VfGH Entscheidung

E2425/2018 ua—VfGH Entscheidung

E1563/2019—VfGH Entscheidung

Ra 2020/21/0094—VwGH Entscheidung

Ra 2020/21/0090—VwGH Entscheidung

E2094/2018 ua—VfGH Entscheidung

Ra 2019/21/0234—VwGH Entscheidung

W126 2297902-2—BVwG Entscheidung

I419 2315045-1—BVwG Entscheidung

I419 2128618-2—BVwG Entscheidung

Ra 2020/21/0094 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Ra 2020/21/0090 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2017/18/0451 Rn. 6—VwGH Rechtssatz

Ra 2017/18/0451 Rn. 7—VwGH Rechtssatz

Ra 2017/18/0451 Rn. 8—VwGH Rechtssatz

Ra 2017/18/0451 Rn. 5—VwGH Rechtssatz

Ra 2021/21/0270 Rn. 1—VwGH Rechtssatz