§ 95 Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

§ 95 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

…§ 95. (1) Wurde der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und erschöpft sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes, ist…

§ 259 Besondere Bestimmungen für Beamte, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind

§ 259. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des HDG 2014 , unterliegenden Beamten, die nach § 61 Abs. 15 WG 2001 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen sind, nicht anzuwenden.

§ 272 Disziplinarrecht

§ 272. Die §§ 91 bis 135 sind auf die dem Anwendungsbereich des HDG 2014 unterliegenden Berufsoffiziere nicht anzuwenden.

B1303/2012—VfGH Rechtssatz

07. Juni 2013

ex lege ua bei Kenntnis der Disziplinarbehörde von einem anhängigen Strafverfahren. Die subsidiäre Strafbefugnis der Disziplinarbehörden und die damit zusammenhängende Bindungswirkung sind bereits in §95 BDG 1979 normiert und dienen den rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, weil durch die grundsätzliche Bindungswirkung sichergestellt werden soll, dass zu einem sachgleichen historischen Geschehensablauf…

B1303/2012—VfGH Entscheidung

07. Juni 2013

…durch das Strafgericht oder die Staatsanwaltschaft (im Falle einer Einstellung) abzuwarten. Die subsidiäre Strafbefugnis der Disziplinarbehörden und die damit zusammenhängende Bindungswirkung sind bereits in §95 BDG 1979 normiert und dienen den rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, weil durch die grundsätzliche Bindungswirkung sichergestellt werden soll, dass zu einem sachgleichen historischen Geschehensablauf…

B2208/00—VfGH Rechtssatz

27. Juni 2001

Erlassung des bekämpften Bescheides also keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zusteht. Keine Willkür. Die Rechtsansicht der belangten Behörde - die sich aus §95 Abs2 BDG 1979 ergebende Bindung an die Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes stehe einer rechtlichen Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegen - ist keinesfalls denkunmöglich. Ein Bescheid…

G105/2013, V65/2013—VfGH Entscheidung

28. Februar 2014

…bewirkt worden sind, in das landesrechtlich geregelte Dienstrecht.'). Ebenfalls nahezu wortgleich aus dem Bundesrechtsbestand übernommen wurde §37 Abs2 L-BG, der ebenso wie §95 Abs2 BDG 1979 die Bindung der Disziplinarbehörde an die von Strafgerichten oder Verwaltungsgerichten getroffene Tatsachenfeststellungen anordnet. Eine davon abweichende Beurteilung des Sachverhalts durch die Disziplinarbehörde ist daher nicht…

B1008/07—VfGH Entscheidung

03. Dezember 2009

…ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten." 1.2.2. Mit der Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl. I 147/2008, wurde der Abs3 des §95 BDG 1979 zur Gänze aufgehoben und wurden die Überschrift sowie der Abs1 des §95 BDG 1979 wie folgt geändert: "Zusammentreffen von strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen §…

B1458/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…dass der Inhalt des strafgerichtlichen Verfahrens und der in diesem ergangenen Entscheidung einer Überprüfung durch die Disziplinarbehörde entzogen sei. Die Disziplinarbehörde sei vielmehr iSd §95 Abs2 BDG 1979 an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichts gebunden. Sollte es allenfalls zu einer Abänderung des rechtskräftigen Strafurteils auf Grund einer…

B1089/02—VfGH Entscheidung

25. November 2003

…seinem Kernbereich angesprochen. Es kann im gegenständlichen Fall dahingestellt bleiben, was angesichts dieses Grundrechtsschutzes [die] Bindungswirkung der strafgerichtlichen Verurteilung nach §111 StGB zufolge §95 BDG 1979 für eine Bedeutung hat. Da diese Gerichtsverurteilung jedenfalls nur die Verletzung einer bestimmten Person (bestimmter Personen) in ihrer Ehre zum Ausdruck bringt, ist damit zweifellos…

B1320/01—VfGH Entscheidung

24. September 2002

…hat zuletzt in einer Entscheidung zum Beamtendienstrechtsgesetz vom 27. Juni 2001, B2208/00, die Rechtsansicht der in jenem Verfahren belangten Behörde, dass sich aus §95 Abs2 BDG 1979 eine Bindung an die Tatsachenfeststellung des Strafgerichts ergebe und dieser Umstand einer rechtlichen Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter disziplinarrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegenstehe, als keinesfalls…

B1458/99 - B268/00—VfGH Rechtssatz

19. Juni 2000

Die in §95 Abs2 BDG 1979 normierte Bindung der Disziplinarbehörde an Tatsachenfeststellungen, die einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegen, steht nicht in Widerspruch zu Art6 Abs1 EMRK. Im Erkenntnis VfSlg. 12.504…

14Os25/09x—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Justiz RS0106015) oder disziplinarrechtliches (vgl VwGH vom 18. März 1992, 87/12/0085 und vom 18. Dezember 2008, 2007/09/0383 im Zusammenhang mit § 95 Abs 2 BDG 1979) Verfahren zu entfalten. Überdies ist fallbezogen zu beachten: Art 6 Abs 2 MRK soll als Teilaspekt des Anspruchs auf ein faires Verfahren insbesondere auch sicherstellen…

Ra 2026/09/0027—VwGH Entscheidung

21. Mai 2026

…keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme: 8 Wie das Verwaltungsgericht § 95 Abs. 2 BDG 1979 folgend ausgeführt hat, ist die Disziplinarbehörde an die dem Spruch des rechtskräftigen Strafurteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung gebunden. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war wegen der ausschließlich gegen…

Ra 2026/09/0009 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

17. März 2026

Bei Zurücklegung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft liegen keine gerichtlich festgestellten Tatsachen im Sinn des § 95 Abs. 2 BDG 1979 vor, weshalb auch keine Bindung in der Form besteht, dass diese eine Beurteilung eines Verhaltens im Disziplinarverfahren ausschließen würde (VwGH 25.6.1996, 93/09/0463; VwGH…

Ra 2026/09/0009—VwGH Entscheidung

17. März 2026

…hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt, dass bei Zurücklegung einer Anzeige durch die Staatsanwaltschaft keine gerichtlich festgestellten Tatsachen im Sinn des § 95 Abs. 2 BDG 1979 vorliegen, weshalb auch keine Bindung in der Form besteht, dass diese eine Beurteilung eines Verhaltens im Disziplinarverfahren ausschließen würde (vgl. etwa VwGH 25.6.1996…

Disziplinarverfahren gegen Exekutivbeamten wegen angeblicher Misshandlung eingestellt—BVwG Entscheidung

W208 2316856-110. September 2025

…Ziel verfolgt wird, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Die Disziplinarkommissionen können keine Überprüfungsinstanz für gerichtliche Strafurteile darstellen (VwGH 24.01.2014, 2013/09/0158). Die Bindung gemäß § 95 Abs. 2 BDG 1979 entsteht nach dem unmissverständlichen Normtext losgelöst von der Frage der allfälligen Tilgung einer strafgerichtlichen Verurteilung. Denn die Disziplinarbehörden sind nicht nur an die dem Spruch…

W136 2312098-1—BVwG Entscheidung

31. Juli 2025

…zeugenschaftlichen Aussage des Herrn XXXX nicht für einen Schuldspruch aus. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Rechtliche Grundlagen Für den Beschwerdefall sind folgende Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch BGBl. I. Nr. 143/2024) maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43. (1) ….. (2) Die Beamtin oder…

W136 2311993-1—BVwG Entscheidung