§ 13 Übertritt und Versetzung in den Ruhestand

W293 2342070-1—BVwG Entscheidung

12. Mai 2026

…von seinem Stellvertreter weitergeführt werden. Ein wichtiges dienstliches Interesse am Verbleiben im Dienststand bestehe jedenfalls nicht, weshalb der Beschwerdeführer mit Ablauf Mai 2026 gemäß § 13 BDG 1979 in den Ruhestand übertreten werde. 3. Mit Schreiben vom 31.12.2025 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Erledigung. Diese möge insbesondere die maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, die rechtliche Beurteilung…

W246 2331154-1—BVwG Entscheidung

05. Februar 2026

…vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Martin DERCSALY, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufschub des Übertritts in den Ruhestand nach § 13 BDG 1979 zu Recht: A) Der Antrag wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit…

W228 2313190-1—BVwG Entscheidung

12. August 2025

…insgesamt elf Jahre, fünf Monate und elf Tage, als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. Diese beiden Bescheide sind rechtskräftig. Die Beschwerdeführerin wurde mit Ablauf des 30.09.2024 gemäß § 13 Abs. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 06.03.2025, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 07.05.2025, wurde die Gesamtpension der Beschwerdeführerin bemessen. 2. Beweiswürdigung: Die…

W213 2313678-1—BVwG Entscheidung

11. Juni 2025

…XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst im Fachbereich Einsatzangelegenheiten der Landespolizeidirektion XXXX . Gemäß § 13 BDG 1979 würde er mit Ablauf des 28.02.2026 in den Ruhestand treten. 2. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen konnten auf Grund der unstrittigen Aktenlage getroffen werden. Von der Durchführung…

9ObA19/03i—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

…Übertritt oder die Versetzung in den Ruhestand zwar inhaltlich umgestaltet, jedoch nicht beendet wird (EB zur RV 11 BlgNR 15. GP 1979 zu § 13 BDG 1979, abgedruckt in Fellner , BDG 1979, 53; vgl VwSlg 8215 [A]). Ist sohin das Dienstrecht eines Dienstgebers weitgehend an das der Bundesbediensteten auch hinsichtlich der Pensionierung…

B1379/89—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1990

…1979 betreffend "Übertritt und Versetzung in den Ruhestand" in ihrem Zusammenhalt erkennen lassen, erfolgt der "Übertritt in den Ruhestand" (infolge Erreichung der Altersgrenze) gemäß §13 BDG 1979 ebenso wie die "Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung" gemäß §15 BDG 1979 bei Vorliegen der jeweils normierten Voraussetzungen, ohne daß es dazu eines…

B1379/89—VfGH Rechtssatz

03. Dezember 1990

Aufsichtskommission betreffend die bloße Zurkenntnisnahme einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit gemäß §14 BDG 1979. Der "Übertritt in den Ruhestand" (infolge Erreichung der Altersgrenze) gemäß §13 BDG 1979 erfolgt ebenso wie die "Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung" gemäß §15 BDG 1979 bei Vorliegen der jeweils normierten Voraussetzungen, ohne daß es dazu…

B113/2014 ua—VfGH Entscheidung

27. September 2014

…um 0,175 % pro Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung und dem Ablauf des Monats lag, zu dem der Beamte nach §13 BDG 1979 in den Ruhestand übergetreten wäre (Vollendung des 65. Lebensjahres), zu verringern. Gemäß der Übergangsbestimmung des §97c Abs1 PG. 1965 ist dieser zweite Abschlag…

Beschwerde eines Beamten gegen Ruhestandsversetzung ohne Aufschubmöglichkeit—BVwG Entscheidung

W257 2298307-102. Oktober 2024

…Beamtendienstrecht-Gesetzes 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats XXXX 2025 in den Ruhestand trete. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass Beamte gemäß § 13 BDG 1979, mit Ablauf des Monats, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollendeten, in den Ruhestand treten würden. Der Beschwerdeführer vollende sein 65. Lebensjahr mit Ablauf des…

§ 25 BB-SozPG · BB-SozPG · Bundesbediensteten-Sozialplangesetz

§ 25 Übergangsbestimmungen

…Ruhestand durch Erklärung (§ 15, allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979) bewirken kann oder gemäß § 13 BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung in den Ruhestand übertritt. Dies gilt nicht, wenn sich dadurch ein früheres als das in der…

BDG 1979

Verweise

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