§ 48a BAO ist als Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB zu werten.…

§ 4 Geheimhaltung

…Geheimhaltung § 4. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz bekannt gewordenen Daten ist § 48a BAO sinngemäß anzuwenden.…

§ 4 Ausnahme von der Geheimhaltungspflicht

…Abs. 1 bis 3 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 nicht anzuwenden und ist ein zwingendes öffentliches Interesse gemäß § 48a Abs. 4 lit. b BAO gegeben.…

Anders als die meisten strafrechtlichen Vorschriften verbietet § 48a BAO bereits die abstrakte Gefährdung und nicht bloß die konkrete Gefährdung eines Guts. Die Rechtsnorm schützt - neben den Interessen des Bundes - das Interesse der Partei an…

Art. 1 § 208 Zu § 155

…§ 208. Im Strafverfahren wegen eines Finanzvergehens haben Zeugen und Sachverständige auch über Verhältnisse und Umstände auszusagen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen.…

Art. 1 § 134 

…sie auch bei der Bekanntgabe der Entscheidungsgründe des Erkenntnisses auszuschließen, soweit dabei Verhältnisse oder Umstände zur Sprache kommen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen. Im Verfahren vor dem Einzelbeamten ist die Verkündung des Erkenntnisses nicht öffentlich; das Erkenntnis kann auch der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden. Nach mündlicher Verkündung…

Art. 1 § 74a D. Rechtsschutzbeauftragter

…aus den in § 6 Abs. 1 des IFG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist, und sie unterliegen der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO). (2) Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter müssen besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Grund- und Freiheitsrechte aufweisen und mindestens fünf Jahre in einem…

Art. 1 § 127 

…solange zur Aufklärung des Finanzvergehens Verhältnisse oder Umstände des Beschuldigten, des Nebenbeteiligten oder des Zeugen erörtert werden müssen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen; b) von Amts wegen oder auf Antrag des jugendlichen Beschuldigten (§ 1 Abs. 1 Z 2 JGG) oder dessen gesetzlichen…

§ 13 Forschungsprämienverordnung

…Mitarbeiter und Auftragnehmer der FFG sind über Tatsachen, die ihnen in Wahrnehmung ihrer Tätigkeit für die Gutachtenserstellung zur Kenntnis gelangen, im Rahmen des § 48a BAO zur Geheimhaltung verpflichtet. (2) Die FFG ist verpflichtet, im Zuge der Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Erstellung von Gutachten das Datengeheimnis zu wahren und sämtliche…

GRC) entgegen. Das gleiche muss umso mehr für die - verfassungskonform zu interpretierenden - einfachgesetzlichen Bestimmungen des §38 Abs1 bis 4 BWG (BankwesenG) und des §48a BAO gelten. Das informationspflichtige Organ hat daher ohne Rücksicht auf sonst bestehende Verschwiegenheitspflichten die angeforderten Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes ungeschwärzt (unabgedeckt) vorzulegen. Bei…

Medienvertreter öffentlichen Sitzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Zeile für Zeile" zu bestimmten Inhalten von Akten eines Abgabenverfahrens vernommen wurden, steht die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nach § 48a Abs 3 lit b BAO einer Veröffentlichung dieser Teile des Abgabenakts nicht mehr entgegen.…

…Das gleiche muss umso mehr für die – verfassungskonform zu interpretierenden – einfachgesetzlichen Bestimmungen des §38 Abs1 bis 4 BWG und des §48a BAO gelten (hätten sie einen anderen Inhalt, wären sie wegen Verstoßes gegen Art53 B VG verfassungswidrig; vgl VfSlg 15.130/1998 zu einem Verfahren nach Art144…

Anl. 1 

…4.5.2 die Vergleichsumsätze anzugeben; 6.1.5 die Erfassung des ihm gewährten Ausfallsbonus II in der Transparenzdatenbank zur Kenntnis zu nehmen; 6.1.6 die Zustimmung gemäß § 48a Abs. 4 lit. c BAO zur Verwertung und Offenbarung von Informationen aus Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahren für Zwecke der Gewährung des Ausfallsbonus zu erteilen. Diese Zustimmung hat auch Daten zu…

…Interessensabwägung allenfalls verpflichtet. Bei dieser Interessensabwägung wären insbesondere die Begründung der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der grundsätzliche Beweisbeschluss zu berücksichtigen. d. Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht nach §48a BAO Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit nach Art20 Abs3 B VG führt nicht dazu, dass §48a BAO (abgabenrechtliche Geheimhaltungsverpflichtung) nicht mehr beachtlich wäre (vgl Stoll…

…zufolge muss das gleiche 'umso mehr für die – verfassungskonform zu interpretierenden – einfachgesetzlichen Bestimmungen des §38 Abs1 bis 4 BWG und des §48a BAO gelten (hätten sie einen anderen Inhalt, wären sie wegen Verstoßes gegen Art53 B VG verfassungswidrig [...])'. Nichts anderes kann daher im Hinblick auf das ebenfalls einfachgesetzliche…

…sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Klägerin habe nachgewiesen, dass die Beklagte gegen § 48a BAO verstoßen habe oder an der Verletzung dieses Gesetzes beteiligt gewesen sei. § 48a BAO sei ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB. Der Verstoß…

…entgegen. Das gleiche muss umso mehr für die – verfassungskonform zu interpretierenden – einfachgesetzlichen Bestimmungen des §38 Abs1 bis 4 BWG und des §48a BAO gelten (hätten sie einen anderen Inhalt, wären sie wegen Verstoßes gegen Art53 B VG verfassungswidrig; vgl VfSlg 15.130/1998 zu einem Verfahren nach Art144…

…Auf die Behauptung, das Erstgericht habe Aussagen von Thomas K***** und Alexander Pa***** nicht berücksichtigt, wurde bereits eingegangen. Der Vergleich einer Norm (hier § 48a BAO) mit Urteilskonstatierungen ist nicht Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO. Da die Feststellungen zum Wissen und Wollen des…

…dem Abgabenkonto ersichtlich sind und deren Höhe der Erwerber vom Veräußerer oder gemäß §1 des Auskunftspflichtsgesetzes (bei Zustimmung des Abgabepflichtigen im Sinne des §48a Abs4 litc BAO) von der zuständigen Behörde in Erfahrung bringen kann. Zum Tatbestand des Kennens und Kennenmüssens von Abgabenforderungen ist die Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu §1409…

Anl. 1 

… 4.5.2 die Vergleichsumsätze anzugeben; 6.1.5 die Erfassung des ihm gewährten Bonus in der Transparenzdatenbank zur Kenntnis zu nehmen; 6.1.6 die Zustimmung gemäß § 48a Abs. 4 lit. c BAO zur Verwertung und Offenbarung von Informationen aus Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahren für Zwecke der Gewährung des Ausfallsbonus zu erteilen. Diese Zustimmung hat auch Daten zu…

…auszuschließen, wenn und solange zur Aufklärung des Finanzvergehens Verhältnisse oder Umstände des Angeklagten, eines Nebenbeteiligten oder eines Zeugen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen, erörtert werden müssen (§ 213 Abs 1 lit b FinStrG). Mit Blick auf diese Bestimmung lassen die - deutlich und…

…FinStrG, nach der im Strafverfahren wegen eines Finanzvergehens Zeugen und Sachverständige auch über Verhältnisse und Umstände auszusagen haben, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen. § 208 FinStrG stellt solcherart eine Ausnahmebestimmung zu § 155 Abs 1 Z 2 StPO dar, sodass ein Beamter im…

…werde ausdrücklich auf die Skartierung Bezug genommen, also auf die Praxis, dass Akten während einer bestimmten, mehrere Jahre dauernden "Skartierungsfrist" jedenfalls aufzubewahren seien. Von §48a BAO seien nicht nur steuerliche Verhältnisse (zB Gewinn- und Umsatzhöhe), sondern auch persönliche (zB Anzahl der unehelichen Kinder, Gesundheitszustand, Wohnverhältnisse, Vorstrafen) und betriebliche Verhältnisse erfasst, wie…

…S 436) hätten mangels Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bei sonstiger Nichtigkeit nicht zeugenschaftlich vernommen werden dürfen (§ 151 Abs 1 Z 2 StPO). Gemäß § 48a Abs 4 lit b BAO ist jedoch die Offenbarung oder Verwertung von Verhältnissen oder Umständen eines Abgaben-, Monopol- und Finanzstrafverfahrens unter anderem berechtigt, wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse liegt…

§ 5 Geheimhaltungspflicht

…1) Der Bewilligungsinhaber leistet Gewähr dafür, dass die abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflichten gemäß § 48a BAO, sowie die datenschutzrechtlichen Geheimhaltungspflichten gemäß § 6 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, in der geltenden Fassung, eingehalten werden. (2) Hinsichtlich…

§ 53 Rechtshilfe

…ihrer Mitwirkungspflicht im Verfahren nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind oder begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen. Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO ist zu beachten. (5) Die Finanzämter haben den Gebietskrankenkassen und den für die Gewährung des Zuschusses zur Teilzeitbeihilfe nach dem BSVG oder nach dem GSVG…

…einer Protokollierung und Aufzeichnung unterliegen dürfen.“ Darüber hinaus würde der Beschwerdegegner Protokolldaten nach dem DSG mit Steuerdaten nach der BAO (die durch § 48a BAO geschützt wären) und Steuerdokumenten miteinander verknüpfen, um wiederum nach irgendwelchen potenziellen Straftaten des Beschwerdeführers zu fahnden. B. Beschwerdegegenstand In Entsprechung des Mangelbehebungsauftrags der Datenschutzbehörde vom…

…nicht mit dem Maßstab der allgemeinen Verfügbarkeit, sondern der (davon verschiedenen) Bedeutung der Wortfolge „der Öffentlichkeit unbekannte Verhältnisse oder Umstände“ in § 48a Abs 3 BAO befasst. Die Behauptung, es liege „gemäß § 8 Abs 4 DSG auch kein schutzwürdiges Interesse vor, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung…

…Untersuchungsausschusses habe der (Verfassungs-)Gesetzgeber keine Änderungen bei den davor von aufgeforderten Organen zu beachtenden (gesetzlichen) Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitsverpflichtungen (§ 38 BWG, § 48a BAO) verbunden. Art. 53 B-VG idF BGBl. I Nr. 101/2014 habe den anderen genannten Bestimmungen nicht (materiell) derogiert. 2.3. Das antragstellende…

…Beschwerdegegner sei eine Abgabenbehörde des Bundes und hätte im Abgabenverfahren die datenschutzrechtlichen Sonderbestimmungen der BAO anzuwenden. Wann eine Offenbarung oder Verwertung von durch § 48a BAO geschützten Umständen oder Verhältnissen zulässig sei, ergebe sich vor allem aus § 48a Abs. 4 BAO, wonach eine Offenbarung dann statthaft sei, wenn…

Anl. 1 

…2020 mitumfassen) beziehungsweise im Dezember 2020 (bei beantragten Betrachtungszeiträumen, die Zeiträume nach dem 6. Dezember 2020 mitumfassen) anzugeben; 6.1.10 die Zustimmung gemäß § 48a Abs. 4 lit. c BAO zur Verwertung und Offenbarung von Informationen aus Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahren für Zwecke der Gewährung des Lockdown-Umsatzersatzes II zu erteilen. Ist der Antragseinbringer nicht…

Anl. 1 

…Punkt 4.6 zu erfolgen und ist zum Zeitpunkt der Antragstellung mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorzunehmen; 6.1.6 die Zustimmung gemäß § 48a Abs. 4 lit. c BAO zur Verwertung und Offenbarung von Informationen aus Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahren für Zwecke der Gewährung des Lockdown-Umsatzersatzes zu erteilen. Ist der Antragseinbringer nicht der…

…anderem machte die Antragsgegnerin geltend, dass der Konkursrichter vom zuständigen Finanzamt eine Auskunft über steuerliche Daten der Antragsgegnerin eingeholt habe. Damit habe er gegen § 48a BAO verstoßen und somit rechtswidrig gehandelt. Mit Schriftsatz vom 18. 12. 2008 wiederholte die Antragsgegnerin ihre Vorwürfe gegen den Konkursrichter. Überdies erklärte sie, „sämtliche" Richter…

…Bundesfinanzgericht nahm zur Beurteilung, ob den Bf. der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, in den Einkommensteuerbescheid 2020 seiner Partnerin/Lebensgefährtin LG Einsicht. Dabei war (unter Beachtung von § 48a BAO ) festzustellen, dass ihre Einkünfte über den benannten dem Grenzbetrag lagen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag war daher nicht zu berücksichtigen. Der Selbstbehalt betreffend die a.g. Belastungen für Krankheitskosten…

…und interpretiert und am 30. 3. 2007 sämtliche im Steuerakt der Klägerin erliegenden Rechnungen auf seiner Internetseite veröffentlicht habe, gegen die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO und gegen die in § 24 Abs 3 VO-UA festgelegte Vertraulichkeitsverpflichtung verstoßen. Er habe damit Schutzgesetze verletzt und in das durch § 16 ABGB…

Anl. 1 

…Punkt 4.6 zu erfolgen und ist zum Zeitpunkt der Antragstellung mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorzunehmen; 6.1.6 die Zustimmung gemäß § 48a Abs. 4 lit. c BAO zur Verwertung und Offenbarung von Informationen aus Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahren für Zwecke der Gewährung des Lockdown-Umsatzersatzes zu erteilen. Ist der Antragseinbringer nicht der…

…als Steuergeheimnis bezeichnet ( Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz , BAO³ § 48a Anm 3). 3. Anders als die meisten strafrechtlichen Vorschriften verbietet § 48a BAO bereits die abstrakte Gefährdung und nicht bloß die konkrete Gefährdung eines Guts. Die Rechtsnorm schützt neben den Interessen des Bundes das Interesse der Partei an…

…gegen den Kläger wegen eines Finanzvergehens geführt werden. Derartige Erhebungen sind nicht öffentlich; für die daran beteiligten Organe besteht die Verpflichtung zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung (§ 48a BAO). Der Bericht betrifft damit Erhebungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers geheim zu bleiben haben. Das Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung schließt es aus, ein Informationsinteresse der…

§ 40 Nachweispflichten

…tätigen Behörden bekanntzugeben, wenn der Beihilfenwerber seiner Mitwirkungsverpflichtung im Verfahren vor der Studienbeihilfenbehörde nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist. Die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO gilt sinngemäß. Die Auskunftspflicht der Abgabenbehörden erstreckt sich nicht auf Daten, die aus Abgabenbescheiden ersichtlich sind, wenn diese Bescheide der Studienbeihilfenbehörde vorliegen. (4) Offenlegungen, Meldungen…

Anl. 1 

…Punkt 4.6 zu erfolgen und ist zum Zeitpunkt der Antragstellung mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vorzunehmen; 6.1.6 die Zustimmung gemäß § 48a Abs. 4 lit. c BAO zur Verwertung und Offenbarung von Informationen aus Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafverfahren für Zwecke der Gewährung des Lockdown-Umsatzersatzes zu erteilen. Ist der Antragseinbringer nicht der…

…Klägerin gewesen, sich um den Wegfall des Unterbrechungsgrundes zu kümmern und sodann den Fortsetzungsantrag zu stellen. Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht iS des § 48a BAO habe die Klägerin allerdings damit rechnen müssen, daß es schwierig sein werde, den Wegfall des Unterbrechungsgrundes zu erfahren. Es liege am Beklagten, wenn es der…

…Überschuldung ankomme. Außerdem habe die Konkursrichterin - ohne dies im Akt ersichtlich zu machen - telefonischen Kontakt mit dem Vertreter der Antragstellerin gepflogen. Auch die gegen § 48a BAO verstoßende Aufforderung vom 12. 9. 2006 an das Finanzamt, allfällige Abgabenrückstände der Antragsgegnerin bekannt zu geben, zeige die Parteilichkeit der Konkursrichterin. Gleiches gelte für den…

…den Wirtschaftskammern die Nutzung der Authentifizierung des Unternehmensserviceportals zu ermöglichen. (3) Auf die Daten ist von der Wirtschaftskammer Österreich und von der Agrarmarkt Austria §48a BAO sinngemäß anzuwenden. Nicht mehr erforderliche Daten sind zu löschen, sofern diese nicht 1. im Hinblick auf eine Gebarungsprüfung des Rechnungshofes für die Entsprechung einer Auskunftspflicht…