§ 302

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 302

(1) Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. (2) Darüber hinaus sind zulässig: a) Berichtigunge…

§ 209a

…Verjährung steht der Abgabenfestsetzung auch dann nicht entgegen, wenn eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 oder wenn eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 vor Ablauf der Frist des § 304 lit…

G159/2019 ua (G159/2019-13, G226/2019-11, G248/2019-8)—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 2019

der Verjährung an, sondern stellt auf die für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorgesehene Frist ab und trifft somit eine Regelung, die die Anwendung des §302 BAO ausschließt. Entfällt somit aber §295 Abs4 letzter Satz BAO, kann §302 BAO nicht zur Anwendung gelangen, da der Gesetzgeber mit §295 Abs4…

G159/2019 ua—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." 10. §302 BAO idF BGBl I 14/2013 lautet: "§302. (1) Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum…

RV/5100178/2025—BFG Entscheidung

18. März 2025

…Grundsteuerbefreiung zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde, könnte diese Frage allenfalls im Zuge eines Verfahrens nach § 299 BAO geklärt werden, wobei die Jahresfrist nach § 302 Abs. 1 BAO zu beachten wäre. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

A8/2015—VfGH Entscheidung

19. November 2015

…§303 Tz 20, m.w.N.). In Bezug auf die Rechtzeitigkeit des auf §299 BAO gestützten Aufhebungsantrages nach dem Maßstab des hier noch anzuwendenden §302 Abs2 litc BAO ist zunächst der Ansicht der Beschwerdeführerin entgegenzutreten, im vorliegenden Fall sei der Antrag jeweils bis zum Eintritt der Einhebungsverjährung zulässig gewesen. Welche Verjährungsfrist maßgeblich ist…

B254/66—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 1966

zukommt als in anderen Rechtsbereichen (vgl. die Bestimmungen der §§ 293 ff., insbesondere § 299 Abs. 2 in Verbindung mit {Bundesabgabenordnung § 302, § 302 Abs. 1 BAO}) und daß anderseits die Beziehung von Normen auf Zeitabschnitte (z. B. Veranlagungszeitraum, Lohnzahlungszeitraum, Erhebungszeitraum) eine typische Besonderheit des Steuerrechtes darstellt. Wenn der Gesetzgeber die von…

G5/88—VfGH Entscheidung

07. Oktober 1988

…als zutreffend herausgestellt. 2.a) Die Bundesregierung versucht, diese Abweichungen im Bereich des Finanzstrafrechtes zunächst damit zu rechtfertigen, daß die Aufhebungsermächtigung durch die im §302 Abs1 BAO vorgesehene Frist von einem Jahr wesentlich eingeschränkt sei und die Aufhebungsbescheide der Kontrolle der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes unterlägen. Wie noch nachzuweisen sein wird, ist…

RV/4100068/2025—BFG Entscheidung

07. März 2025

…2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Aufhebungen von Bescheiden gemäß § 299 BAO sind gemäß § 302 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Im gegenständlichen Fall hat die Jahresfrist mit der Zustellung des Bescheides am 18.07.2024…

G24/64—VfGH Rechtssatz

19. Juni 1965

Die Befugnis nach {Bundesabgabenordnung § 299, § 299 Abs. 2 BAO}, daß ein Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden kann, wird durch {Bundesabgabenordnung § 302, § 302 BAO} wesentlich beschränkt, weil die Befugnis der Aufsichtsbehörde auf ein Jahr nach Rechtskraft des Bescheides eingeschränkt ist. Nach diesem Zeitpunkt kann ein Bescheid weder wegen schwerer…

G5/88—VfGH Rechtssatz

07. Oktober 1988

des Aufsichtsrechtes durch die Oberbehörde in §170 Abs2 FinStrG. Die getroffene Regelung ist an sich unsachlich. Ihre Verfassungswidrigkeit wird nicht dadurch beseitigt, daß §302 Abs1 BAO ihre Anwendbarkeit zeitlich beschränkt. Die Unsachlichkeit der Regelung besteht auch dann, wenn sich die Vollziehung an das Gesetz hält; auch die Überprüfung durch die Gerichtshöfe…

B213/77—VfGH Entscheidung

31. Januar 1980

…9. November 1976 rechtswidrig und daher im Aufsichtswege aufzuheben. Da hinsichtlich des gleichfalls mit einer Rechtswidrigkeit behafteten, das Jahr 1974 betreffenden Nichtveranlagungsbescheides die im §302 Abs1 BAO normierte Jahresfrist bereits überschritten sei, könnten hinsichtlich dieses Jahres aufsichtsbehördliche Maßnahmen iS des §299 BAO nicht mehr gesetzt werden. 2. Gegen den in Handhabung…

RV/4100182/2025—BFG Entscheidung

19. August 2025

…2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Aufhebungen von Bescheiden gemäß § 299 BAO sind gemäß § 302 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Im gegenständlichen Fall hat die Jahresfrist mit der Zustellung des Einkommensteuer-bescheides am…

RV/5100050/2023—BFG Entscheidung

10. März 2025

…auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach § 302 Abs 1 BAO sind Aufhebungen gemäß § 299 bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Gemäß § 302 Abs 2 lit b BAO…

1—VwGH Rechtssatz

17. März 1970

Ganzes, sondern nur der äußeren Form nach EIN Bescheid; sachlich handelt es sich um zwei selbständige Bescheide. War der Umsatzsteuerbescheid wegen Ablauf der im § 302 Abs 1 BAO gesetzten Jahresfrist zu Unrecht aufgehoben worden, so bleibt doch die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides, der wegen Erhebung einer Berufung an einen anderen Tag, als der Umsatzsteuerbescheid…

§ 302 — BAO

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