der Verjährung an, sondern stellt auf die für die Wiederaufnahme des Verfahrens vorgesehene Frist ab und trifft somit eine Regelung, die die Anwendung des §302 BAO ausschließt. Entfällt somit aber §295 Abs4 letzter Satz BAO, kann §302 BAO nicht zur Anwendung gelangen, da der Gesetzgeber mit §295 Abs4…

…erweist ( § 299 Abs. 1 BAO ). Aufhebungen gemäß § 299 sind bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig (vgl. § 302 Abs. 1 BAO ). Der Beschwerdeführer hat - im Gegensatz zur Einkommensteuer 2022, für die er nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des bisherigen Einkommensteuerbescheides 2022 die Verfahrenswiederaufnahme beantragt hat…

…First, Rzeszut/Tanzer/Unger (Hsg), 2. Auflage, § 302 ). 3. Der Antrag des Bf datiert vom 08.02.2026; er wurde nicht innerhalb der Jahresfrist des § 302 BAO gestellt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. III. Zulässigkeit einer Revision: Die Revision ist nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolgen aus dem Gesetz ergeben…

…der Partei, die damit auch noch nach formeller Rechtskraft und nach Ablauf der für Aufhebungen gemäß § 299 Abs. 1 BAO maßgeblichen Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO eine Möglichkeit hat, ihr unterlaufene (von der Behörde übernommene) offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen zu lassen (vgl. BFG vom 27.06.2023, RV/5101786/2018 ; Ritz/Koran , BAO 8…

…Grundsteuerbefreiung zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde, könnte diese Frage allenfalls im Zuge eines Verfahrens nach § 299 BAO geklärt werden, wobei die Jahresfrist nach § 302 Abs. 1 BAO zu beachten wäre. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…aufhebende Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zur Änderung oder Aufhebung Anlass gebenden Bescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind." 10. §302 BAO idF BGBl I 14/2013 lautet: "§302. (1) Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum…

zukommt als in anderen Rechtsbereichen (vgl. die Bestimmungen der §§ 293 ff., insbesondere § 299 Abs. 2 in Verbindung mit {Bundesabgabenordnung § 302, § 302 Abs. 1 BAO}) und daß anderseits die Beziehung von Normen auf Zeitabschnitte (z. B. Veranlagungszeitraum, Lohnzahlungszeitraum, Erhebungszeitraum) eine typische Besonderheit des Steuerrechtes darstellt. Wenn der Gesetzgeber die von…

Die Befugnis nach {Bundesabgabenordnung § 299, § 299 Abs. 2 BAO}, daß ein Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden kann, wird durch {Bundesabgabenordnung § 302, § 302 BAO} wesentlich beschränkt, weil die Befugnis der Aufsichtsbehörde auf ein Jahr nach Rechtskraft des Bescheides eingeschränkt ist. Nach diesem Zeitpunkt kann ein Bescheid weder wegen schwerer…

…2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Aufhebungen von Bescheiden gemäß § 299 BAO sind gemäß § 302 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Im gegenständlichen Fall hat die Jahresfrist mit der Zustellung des Bescheides am 18.07.2024…

…§303 Tz 20, m.w.N.). In Bezug auf die Rechtzeitigkeit des auf §299 BAO gestützten Aufhebungsantrages nach dem Maßstab des hier noch anzuwendenden §302 Abs2 litc BAO ist zunächst der Ansicht der Beschwerdeführerin entgegenzutreten, im vorliegenden Fall sei der Antrag jeweils bis zum Eintritt der Einhebungsverjährung zulässig gewesen. Welche Verjährungsfrist maßgeblich ist…

…als zutreffend herausgestellt. 2.a) Die Bundesregierung versucht, diese Abweichungen im Bereich des Finanzstrafrechtes zunächst damit zu rechtfertigen, daß die Aufhebungsermächtigung durch die im §302 Abs1 BAO vorgesehene Frist von einem Jahr wesentlich eingeschränkt sei und die Aufhebungsbescheide der Kontrolle der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes unterlägen. Wie noch nachzuweisen sein wird, ist…

des Aufsichtsrechtes durch die Oberbehörde in §170 Abs2 FinStrG. Die getroffene Regelung ist an sich unsachlich. Ihre Verfassungswidrigkeit wird nicht dadurch beseitigt, daß §302 Abs1 BAO ihre Anwendbarkeit zeitlich beschränkt. Die Unsachlichkeit der Regelung besteht auch dann, wenn sich die Vollziehung an das Gesetz hält; auch die Überprüfung durch die Gerichtshöfe…

…9. November 1976 rechtswidrig und daher im Aufsichtswege aufzuheben. Da hinsichtlich des gleichfalls mit einer Rechtswidrigkeit behafteten, das Jahr 1974 betreffenden Nichtveranlagungsbescheides die im §302 Abs1 BAO normierte Jahresfrist bereits überschritten sei, könnten hinsichtlich dieses Jahres aufsichtsbehördliche Maßnahmen iS des §299 BAO nicht mehr gesetzt werden. 2. Gegen den in Handhabung…

…sowie der beruflichen Tätigkeit zu berücksichtigen; welche Änderungen konkret beantragt waren, wurde nicht erwähnt. Da diese Anträge allesamt außerhalb der 1-Jahres-Frist gemäß § 302 BAO eingebracht wurden, wurden sie mit Bescheiden des ***FA*** vom 11. August 2025 als verspätet eingereicht zurückgewiesen. Am 19. August 2025 brachte der Bf. (teilweise doppelte…

…oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig (vgl § 302 Abs 1 BAO ). Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ausschließlich der angefochtene Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2012. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind die Gruppenfeststellungsbescheide und die Feststellungsbescheide des Gruppenmitgliedes. Liegen einem…

…oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig (vgl § 302 Abs 1 BAO ). Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ausschließlich der angefochtene Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2013. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind die Gruppenfeststellungsbescheide und die Feststellungsbescheide des Gruppenmitgliedes. Liegen einem…

kann jeweils nur innerhalb eines Jahres mittels Bescheides erfolgen. Im Fall des § 299 Abs. 1 BAO ist für den Beginn der Frist des § 302 Abs. 1 BAO auf die Zustellung an den Abgabepflichtigen abzustellen. Da der Abgabepflichtige die Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages nach § 201 Abs. 1 BAO nicht durch Zustellung…

…2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Aufhebungen von Bescheiden gemäß § 299 BAO sind gemäß § 302 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Im gegenständlichen Fall hat die Jahresfrist mit der Zustellung des Einkommensteuer-bescheides am…

…auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach § 302 Abs 1 BAO sind Aufhebungen gemäß § 299 bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Gemäß § 302 Abs 2 lit b BAO…

Ganzes, sondern nur der äußeren Form nach EIN Bescheid; sachlich handelt es sich um zwei selbständige Bescheide. War der Umsatzsteuerbescheid wegen Ablauf der im § 302 Abs 1 BAO gesetzten Jahresfrist zu Unrecht aufgehoben worden, so bleibt doch die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides, der wegen Erhebung einer Berufung an einen anderen Tag, als der Umsatzsteuerbescheid…