Im Falle einer Berufungsvorentscheidung kann der Berufungswerber nach §276 BAO binnen einem Monat den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellen.…

…der am 5. Dezember 1996 erfolgten Einfuhr von Maschinen zum Spulen von Spinnstoffen Eingangsabgaben vorgeschrieben worden waren. (Eine Berufungsvorentscheidung durch die erstinstanzliche Behörde gemäß §276 BAO erging nicht.) 2. In den §§85a bis 85f Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. 659/1994, idF der 3. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle, BGBl. I…

Abs1; VerfGG §35 Abs1; Beschwerde gegen Bescheid und über die Berufung dagegen ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes; Antrag auf Entscheidung über die Berufung gemäß §276 Abs1 BAO 1961 möglich - mangelnde Erschöpfung des Instanzenzuges; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtlosigkeit…

…von Zigaretten aus Tschechien für 175 Stück Zigaretten Tabaksteuer in Höhe von 161,-- S vorgeschrieben worden war. (Eine Berufungsvorentscheidung durch die erstinstanzliche Behörde gemäß §276 BAO erging nicht.) 2. In den §§85a bis 85f Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. 659/1994, idF der 3. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle, BGBl. I…

und 1441 ABGB gestützten - Aufrechnung des festgestellten Lohnsteuerguthabens gegen die offene Gerichtsgebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen. Im vorliegenden Fall wäre dem Kläger überdies ein weiterer Rechtszug (§276 BAO) gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes offen gestanden, von dem er jedoch offensichtlich keinen Gebrauch gemacht hat. Die Kostenentscheidung fußt auf §41 VfGG 1953 (die…

…und 1441 ABGB gestützten - Aufrechnung des festgestellten Lohnsteuerguthabens gegen die offene Gerichtsgebührenschuld bescheidmäßig abzusprechen. Im vorliegenden Fall wäre dem Kläger überdies ein weiterer Rechtszug (§276 BAO) gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes offen gestanden, von dem er jedoch offensichtlich keinen Gebrauch gemacht hat. 4. Daraus ergibt sich, daß über das Begehren des…

…vorgesehen ist, seien Berufungen, die die Beurteilung der Tätigkeit von Gebrauchsgrafikern als künstlerische Tätigkeit anstrebten, aus verwaltungsökonomischen Gründen stets ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Der Kläger ist Grafiker. 1979 beurteilte ein Berufungssenat der FLD infolge von Berufungen des Klägers gegen GewSt Bescheide des Finanzamts…

…VG kann Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Im Falle einer Berufungsvorentscheidung kann der Berufungswerber jedoch nach §276 BAO binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung dieser Entscheidung den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellen (vgl. VfSlg. 11183…

…sowohl das Finanzamt als auch der Unabhängige Finanzsenat 6 Monate bis zur Entscheidung ohne weiteres verstreichen lassen kann (auf weitere Erstreckungsmöglichkeiten im Abgabenverfahren - vgl. §276 BAO - sei hier lediglich verwiesen), allenfalls weitere 3 bis 4 Monate, wenn das Vorverfahren beim Verwaltungsgerichtshof infolge einer Beschwerde gemäß Art132 B-VG eingeleitet wird. Andererseits…

…nicht näher konkretisierten - in Rechtskraft erwachsenen abgabenbehördlichen Bescheiden, weil dazu einerseits jedwede faßbare Substantiierung der Argumentation unterbleibt und andererseits auch die aktenkundige Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 24. Juli 1996 vernachlässigt wird. In jeweiliger zeitlicher Anknüpfung an die dem Veranlagungsjahr 1992 zuzuordnende Gründung der Firma A***** BauGesmbH (notarieller Gesellschaftsvertrag vom 24…

…U***** GmbH Co KG", an welcher der Verpflichtete als Gesellschafter beteiligt ist, als Drittschuldnererklärung die Übermittlung von den Verpflichteten betreffenden Einkommensteuerbescheiden bzw. Berufungsvorentscheidungen gemäß § 276 BAO für die Jahre 1984 - 1990, aus welchen im wesentlichen namhafte "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" und die oben genannten Pensionsansprüche als Gesamteinkünfte des Verpflichteten und sodann die…

…Monat ab Zustellung des angefochtenen Bescheides. Der Einkommensteuerbescheid 2021 ist bereits am 14.04.2022 ergangen. Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO bereits abgelaufen ist." Dagegen brachte der Bf. in weiterer Folge am 13.3.2025 einen Vorlageantrag mit der Begründung ein, dass er das Pendlerpauschale (offenbar gemeint: versehentlich…

…Einreichung der Voranmeldung(en) bestand, keine/unvollständige Voranmeldung(en) eingereicht haben". 2. Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 02-10/2006 (Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO) vom 10.05.2007 Mit der Berufungsvorentscheidung wurde die Umsatzsteuer für den Zeitraum 02-10/2006 mit 47.997,72 € (statt 74.000 €) festgesetzt. Eine Begründung enthält der…

…sind auf solche Sachverhalte nicht anzuwenden, wenn vor ihrem Inkrafttreten eine Berufung nicht erhoben wurde oder aber eine Berufungsvorentscheidung erlassen und ein zulässiger Vorlageantrag (§276 Abs1 BAO) nicht gestellt wurde; das gleiche gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine Entscheidung einer Finanzlandesdirektion oder des Bundesministers für Finanzen nicht beim Verwaltungsgerichtshof oder…

…sind auf solche Sachverhalte nicht anzuwenden, wenn vor ihrem Inkrafttreten eine Berufung nicht erhoben wurde oder aber eine Berufungsvorentscheidung erlassen und ein zulässiger Vorlageantrag (§276 Abs1 BAO) nicht gestellt wurde; das gleiche gilt, wenn vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen eine Entscheidung einer Finanzlandesdirektion oder des Bundesministers für Finanzen nicht beim Verwaltungsgerichtshof oder…

…die Beschwerde gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges zulässig. Da im vorliegenden Fall ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung gemäß §276 Abs1 BAO 1961 (vgl. VfGH 25. Juni 1977, B 202 b/77) offen gestanden wäre, erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem VfGH offenbar aussichtslos. Der Antrag auf…

… 198.400, herab. Diese Berufungsvorentscheidung verlor jedoch durch den Antrag des Beschwerdeführers auf die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 276 BAO ihre Wirkung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 1975 gab die belangte Behörde der Berufung gleichfalls insoweit teilweise Folge, als sie…

…doch stellte der Gebührenschuldner in der Folge fristgerecht den Antrag, sein - damit wieder als unerledigt geltendes - Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen (§276 Abs1 BAO idF des BGBl. 151/1980). 1.2.2.1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. wies mit Bescheid vom 6. Mai 1982, Z GA 11 - 27/3…

des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern sowie gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien betreffend Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Fremdenpasses mangels Instanzenzugserschöpfung (vgl §276 Abs1 BAO bzw §70 Abs1 FremdenG); Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit…

eines Finanzamtes geht ins Leere, denn mit dem Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, hat sie ihre Wirkung verloren ({Bundesabgabenordnung § 276, § 276 Abs. 1 BAO}) . Eine solche Beschwerde ist zurückzuweisen.…

eines Finanzamtes geht ins Leere, denn mit dem Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, hat sie ihre Wirkung verloren ({Bundesabgabenordnung § 276, § 276 Abs. 1 BAO}) . Eine solche Beschwerde ist zurückzuweisen.…

…ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zukommt (vgl VwGH vom 29.01.2020, Ra 2019/13/0071 sowie zur insoweit vergleichbaren Rechtslage vor dem 1.1.2014 (§ 276 Abs 1 BAO idF vor FVwGG 2012) VwGH vom 25. Februar 1987, 84/13/0053 ). Im Lichte der von der beschwerdeführenden Partei dem Grunde und der Höhe nach…

Die in der Begründung einer Berufungsvorentscheidung getroffene Feststellung des Finanzamtes wirkt wie ein Vorhalt. Das auch dann, wenn der Abgabepflichtige durch Antragstellung nach § 276 Abs 1 BAO die Wirkung der Berufungsvorentscheidung beseitigt. In einem solchen Fall obliegt es dem Abgabepflichtigen, die vom Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung getroffene Feststellung zu widerlegen…

…steuerfreien Betrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen. Mit Berufung bekämpft, wurde der Bescheid vom 2. April 1984 im Weg des Antrages nach § 276 Abs. 1 BAO zum Gegenstand der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde und ihrer in § 289 BAO normierten Entscheidungskompetenz. Die belangte Behörde war daher nicht nur berechtigt, sondern im…

…ein, zu deren Zulässigkeit unter anderem vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welche Konsequenz die Missachtung der Bestimmungen der §§ 276 und 277 BAO habe. Das Bundesfinanzgericht habe dem Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Vorlage näher genannter Unterlagen eingeräumt. In der Verhandlung habe der Senatsvorsitzende nach…

…Beweise an die Hand gab, um ein mangelfreies Beweisverfahren abzuführen". Es konnten auch im Berufungsverfahren erforderliche Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommen werden (§276 Abs2, §279 Abs2 BAO). Der Beschwerdeführer hat aber mehrfach wiederholten Ladungen der Abgabenbehörde nicht entsprochen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über eine Berufung ist nur in dem - hier nicht…

…Mehrheit von Ansuchen handle. Diese Berufung wies vorerst das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, doch stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag gemäß § 276 Abs. 1 BAO, die Berufung der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorzulegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. Jänner 1982 wies die belangte Behörde die Berufung als…

…Erlassung der der Berufung der Beschwerdeführerin teilweise, in der strittigen Frage jedoch nicht stattgebenden Berufungsvorentscheidung. Die Beschwerdeführerin beantragte die Vorlage ihrer Berufung gemäß § 276 Abs. 1 BAO an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der mündlichen Berufungsverhandlung brachte die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, nach der Gemeindeordnung sei jede Gemeinde zur Errichtung einer Leichenhalle…