§ 26 Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht

…§ 26. (1) Der Arbeitgeber hat zur Überwachung der Einhaltung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten in der Betriebsstätte Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Der…

§ 18b Arbeitnehmer in Unternehmen der Binnenschifffahrt

…7) Abweichend von § 25 hat der Aushang der Arbeitszeiteinteilung an Bord des Schiffes zu erfolgen und sind die Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß § 26 an Bord des Schiffes zu führen. Diese haben jedenfalls zu enthalten: 1. Schiffsname, 2. Name der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers, 3. Name der verantwortlichen Schiffsführerin/des…

§ 18c Arbeitnehmer in Unternehmen der Seeschifffahrt

…aufeinander folgenden Tagen hat die Summe dieser Ruhezeiten mindestens 77 Stunden zu betragen. (2) Dienstpläne und Arbeitszeitaufzeichnungen im Sinne der §§ 25 und 26 sind in den Arbeitssprachen und in Englisch an Bord der Schiffe aufzulegen bzw. zu führen und haben den Standardmustern der Anhänge I und II der…

§ 18e Fliegendes Personal

…965/2012 der EU-Teilabschnitt Q, 3. bei allen anderen Flügen die AOCV 2008 samt ihrer Anhänge, jeweils einschließlich österreichischer Durchführungsvorschriften. (4) § 26 gilt unbeschadet der in den EU-Teilabschnitten FTL oder Q oder in der AOCV 2008 vorgesehenen Aufzeichnungspflichten.…

§ 26 

…Jahr der Geburt, 3. Tag des Eintrittes in den Betrieb, 4. Art der Beschäftigung, 5. Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung ( § 26 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes ( AZG ), BGBl. Nr. 461/1969), (BGBl. Nr. 229/1982, Art. I Z 17 lit. a) 6. die Zeit, während der den…

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH zu der (§ 11 Abs. 1 KA-AZG inhaltlich entsprechenden) Bestimmung des § 26 Abs. 1 AZG müssen die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden (hinsichtlich der Dauer und der zeitlichen Lagerung) so beschaffen sein, dass dadurch eine Überwachung der Einhaltung der im…

…Neumayr/Reissner, ZellKomm4 § 29 AZG Rz 3). Dabei ist die Uhrzeit des Beginns und des Endes festzuhalten ( Heilegger in Gasteiger/Heilegger/Klein , Arbeitszeitgesetz7 § 26 AZG Rz 1). 2.1.1. Aufzeichnungen zu durchgeführten Dienstreisen bzw Abwesenheiten von der Betriebsstätte sind entgegen der Ansicht des Berufungswerbers nicht von § 26 Abs…

§ 25 Aufzeichnungen und Auskunftspflicht

…Wochen-, Ersatz- oder Feiertagsruhe beschäftigten Arbeitnehmer sowie über die gemäß § 6 gewährte Ersatzruhe zu führen. Bei schriftlich festgehaltener fixer Arbeitszeiteinteilung ist § 26 Abs. 5a des Arbeitszeitgesetzes anzuwenden. (2) Der Arbeitgeber hat der Arbeitsinspektion und ihren Organen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen die gemäß Abs. 1 zu führenden…

…die Anwendbarkeit des § 42 Abs. 3 ASVG auf den gegenständlichen Fall generell bestritten. 3.2.1. Zur Anwendbarkeit des § 42 Abs 3 ASVG : Gemäß § 26 Abs 1 Arbeitszeitgesetz hat der Arbeitgeber zur Überwachung der Einhaltung der in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten in der Betriebsstätte Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu führen. Der Beginn…

…ist ein Dienstvertrag vom 14.1.2019, abgeschlossen zwischen der ***2*** und dem Beschwerdeführer. Folgendes wurde unter anderem vereinbart: Nach Punkt I 8. sind Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß § 26 AZG vom Dienstnehmer zu führen. Das Dienstverhältnis ist von 1.2.2019 bis 30.4.2019 befristet. Für die Ausübung der Tätigkeit im Außendienst ist die Benützung eines Personenkraftwagens erforderlich…

…sich der Arbeitnehmer - wie auch im Fall des Klägers - die Arbeit selbst einteilen kann, zB bei Führungskräften, Dienstreisen etc (vgl Schwarz in Cerny/Klein/Schwarz, AZG § 26 Erl 2 ua). Darauf, dass die Vereinbarung der Parteien „jedenfalls gegen § 2 AVRAG, insbesondere Abs 2 Z 9" verstoße, hat sich der Kläger…

…die vorliegende Entscheidung iSd § 502 Abs 1 ZPO „abhängt“. Dies gilt auch für die Überlegungen des Klägers zu § 26 Abs 8 AZG. Richtig ist, dass nach dieser Bestimmung als „privatrechtliche Sanktion“ Verfallsfristen gehemmt werden, wenn wegen des Fehlens von Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden die…

…Abs 1 Z 3 AZG trifft den Arbeitgeber. Selbst wenn die Aufzeichnungspflicht betreffend die Arbeitsstunden dem jeweiligen Arbeitnehmer durch Vereinbarung iSd § 26 Abs 2 AZG übertragen wird, bleibt die (auch) verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die regelmäßige Kontrolle und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen beim Arbeitgeber. Den Arbeitnehmer selbst trifft keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit…

…werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten (RIS Justiz RS0008828 ua). 3. Auf eine Hemmung der Verfallsfristen gemäß § 26 Abs 8 AZG beruft sich die Klägerin erstmals im Revisionsverfahren. Mit ihrer nunmehrigen Behauptung, wegen Fehlens von Arbeitsaufzeichnungen sei ihr die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unzumutbar gewesen…

…in Bezug auf Abfertigungsansprüche aber nicht der Fall (vgl auch 14 Ob 167/86). 3. Soweit der Kläger unter Heranziehung des § 26 Abs 8 AZG eine Hemmung der Verfallsfristen argumentiert, weil die von ihm geltend gemachten Zulagen nur für einzelne Stunden qualifizierter Arbeitsleistungen zustünden und daher die Vorlage der entsprechenden…

…² §§ 24 29 AZG Rz 3; Heilegger/Schwarz in Heilegger/Klein/Schwarz , AZG³ § 26 Erl 1; Schrank , Arbeitszeitgesetze Kommentar, Band 1, § 26 AZG Rz 20 ua). Auf eine Übertragung dieser Pflicht durch Individualvereinbarung (§ 26 Abs 2 AZG) oder Betriebsvereinbarung (§ 26 Abs …

…Arbeitnehmern, die als Angehörige von Gesundheitsberufen in Allgemeinen Krankenanstalten tätig sind oder deren Tätigkeit sonst zur Aufrechterhaltung des Betriebs ununterbrochen erforderlich ist, regelt das Krankenanstalten Arbeitszeitgesetz (KA AZG) im Besonderen, dass der Arbeitgeber zur Überwachung der im KA AZG geregelten Angelegenheiten im Betrieb bzw in der Dienststelle Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu…

…der Revisionswerberin, dem Arbeitgeber wäre es deshalb "unmöglich" gewesen, die genauen Arbeitszeiten und damit den Anfall von Mehrleistungen selbst zu erkennen (vgl Cerny/Klein/Schwarz , AZG § 26 Erl 3). In der Auffassung des Berufungsgerichtes, dass es daher auch im vorliegenden Fall Sache des Arbeitgebers blieb, sich die Kenntnis jener Umstände vom Arbeitnehmer…

… 11 Abs 2 Z 5 AÜG über die Unzulässigkeit von Verfalls und Verjährungsverkürzung bei überlassenen Arbeitskräften ebenso wie jene des § 26 Abs 8 AZG über die Hemmung vertraglicher Verfallsfristen bei fehlenden Arbeitsaufzeichnungen wie die Kritiker selbst erkennen den Schluss zu, dass sonst solche kürzeren vertraglichen Verfallsfristen zulässig sind. II…

…mwN; Arb 6659 zu § 25 ArbGG). Die Beweisschwierigkeiten der beklagten Partei hat sie sich selbst zuzuschreiben, wenn die gebotenen Aufzeichnungen über die Arbeitszeit (§ 26 Abs 1 AZG) und den Urlaubsverbrauch (§ 8 UrlG) von ihr unterlassen worden sind, wie dies der Geschäftsführer der beklagten Partei bei seiner informativen Befragung selbst angegeben hat…

…haben. Auch das Entgelt für von der Klägerin geleistete Überstunden sei nicht verfallen. Gemäß Pkt 4 lit d KV habe der Dienstgeber Aufzeichnungen gemäß § 26 AZG zu führen und die geleisteten Überstunden dem Arbeitnehmer wöchentlich, jedenfalls aber zum Monatsende schriftlich zu bestätigen. Es sei danach Sache des Dienstgebers, sich die Kenntnis…

…der Vorlage weiterer Beweismittel. Auch die Vorlage von Aufzeichnungen über die Anzahl der geleisteten Überstunden konnte von der Klägerin im Hinblick auf die im § 26 Abs.1 AZG normierte Pflicht des Dienstgebers, derartige Aufzeichnungen zu führen, vorerst nicht erwartet werden. Daß die Klägerin in ihrer Anmeldung keine Beweismittel verzeichnet hat, vermag ihr daher…

…Pausen zusammenrechnete und in die Zentrale nach B***** faxte. Bei diesem Sachverhalt kann die Revisionswerberin, die selbst zur Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden verpflichtet war (§ 26 Abs 1 AZG), nicht mit Erfolg einwenden, daß sie von der betrieblichen Notwendigkeit zur Überstundenarbeit nichts gewußt und der Kläger nie Überstundenentgelt geltend gemacht habe. Sie wäre schon…

…sind zweckspezifisch und können insbesondere auch die Verpflichtung zu Stundenaufzeichnungen beinhalten, die schon aus Gründen der Lohnverrechnung sowie nach den Steuervorschriften und etwa nach § 26 AZG erforderlich sein werden. Ob diese Aufzeichnungen durch den Beschäftiger bestätigt werden müssen und ob auch andere Möglichkeiten des Arbeitsnachweises bestehen (vgl. auch §§ 96…

…ebenso entlohnt werden wie Überstunden der Arbeiter. Die für die verzeichneten Überstunden erfolgten Auszahlungen haben die Beklagten daher zu Recht bezogen. Abgesehen davon, daß § 26 AZG eine bestimmte Form für die Aufzeichnung von Überstunden nicht festlegt - durch die hier gewählte Form durch Aufzeichnung in einem Kalender wird der Vorschrift durchaus Rechnung…

…Normalarbeitszeit zu verschieben. Die Rechtssache sei aber noch nicht spruchreif, da das Unterlassen von Überstundenaufzeichnungen durch die Klägerin den Anspruch auf Überstundenentlohnung nicht ausschließe. § 26 AZG sehe zwingend eine Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers vor, die nicht auf den Arbeitnehmer überwälzt werden dürfe. Im fortzusetzenden Verfahren sei das Ausmaß der Überstunden im einzelnen…

…die Parteien ein Überstundenpauschale vereinbart hatten, war die monatliche Anführung der Überstunden zum Zwecke der Lohnabrechnung nicht erforderlich. Der Hinweis der Revisionswerberinnen auf den § 26 AZG geht auch deshalb fehl, weil der nach dieser Bestimmung den Arbeitgeber treffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden nach dem AB…

…344.117,-- Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, der Austritt sei unbegründet erfolgt. Der Kläger sei leitender Angestellter im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (AZG) gewesen und habe daher über das vereinbarte Überstundenpauschale hinaus keine Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden. Außerdem seien die Überstundenansprüche verfallen. Der Abfertigungsanspruch sei mangels Erreichens…

…Mehrleistungen" um 229 Stunden zuviel entlohnt worden. Ein solcher Vorbehalt wurde aber nicht festgestellt. Es ist daher davon auszugehen, daß die Beklagte, die nach § 26 Abs. 1 AZG ohnehin zur Aufzeichnung der Arbeitsstunden verpflichtet war und überdies die ausgefüllten Vordrucke über die Inanspruchnahme des Zeitausgleichs durch den Kläger stets erhalten hatte, die diesbezüglichen…

…und - von der Beklagten unbestritten (AS 17) - Überstundenaufzeichnungen vorgenommen und Überstunden im Fahrtenbuch verzeichnet. Die Beklagte, die selbst zur Aufzeichnung geleisteter Überstunden verpflichtet war (§ 26 Abs 1 AZG), hätte daher die Möglichkeit gehabt, die geltendgemachten Ansprüche des Klägers auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen (9 ObA 240/93), sodaß sie sich auf die…

…Arbeitsleistungen, die (im Interesse des Dienstgebers) während der Nachtzeit zu leisten sind, der geforderte Zuschlag von 100 % zu zahlen wäre. Die Rechtsgrundlage dieses Zuschlages - das Arbeitszeitgesetz (AZG) regelt nur den allgemeinen überstundenzuschlag von 50 % (§ 10 Abs 1 AZG), aber keinen Nachtzuschlag - wurde in den Vorinstanzen nicht erörtert; anscheinend handelt es sich…

…solche Willenserklärung. Sie seien unabhängig davon zu erstatten gewesen, ob der Kläger überhaupt überstunden über das vereinbarte Pauschale hinaus geleistet habe. Der Bestimmung des § 26 AZG, die den Arbeitgeber verpflichte, Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung zu führen, sei durch die Aufzeichnungen des Klägers, die die beklagte Partei als…

Selbst wenn der Arbeitgeber durch die eingehaltene Vorgangsweise der Bestimmung des § 26 AZG nicht Genüge getan hätte, kann sich der Arbeitnehmer, der selbst regelmäßig die detaillierten Aufzeichnungen über seine Arbeitsstunden verfaßte, die der Arbeitgeber dann prüfte und akzeptierte…

Der nach § 26 AZG den Arbeitgeber treffenden öffentlich - rechtlichen Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden ist auch dann entsprochen, wenn die notwendigen Angaben aus anderen Unterlagen ersichtlich…

Bei § 26 AZG handelt es sich um eine Bestimmung, die nur der Sicherstellung der Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen des AZG dient und nur den AG bindet; selbst…

§ 26 AZG legt eine bestimmten Form für die Aufzeichnung von Überstunden nicht fest; durch die Aufzeichnung in einem Kalender wird der Vorschrift durchaus Rechnung getragen, soweit die…

…die Beurteilung maßgeblichen Vorbringen der Klägerin nichts zur Konkretisierung der offenen Überstunden beitragen könnten, kommt es hier gar nicht darauf an, ob nach § 26 AZG aF für die Zeit vor dem 1. 1. 2015 ein klagbarer Anspruch auf Vorlage von Arbeitszeitaufzeichnungen möglich gewesen wäre. Im Übrigen wendet die…

…vom 29. 8. 2017 die Beklagte um Übermittlung der Arbeitszeit-/Urlaubsaufzeichnungen (wörtlich: „Übermittlung der Urlaubsaufzeichnungen aus dem gesamten Dienstverhältnis gemäß § 26 AZG“ [Beilage ./C]; Anm). Die Beklagte übermittelte zunächst keine Arbeitszeitaufzeichnungen, händigte aber dem Kläger die Arbeitszeitaufzeichnungen für die Jahre 2015 bis 2017 in…

§ 26 Abs 8 AZG idF ASRÄG 2014 findet auch auf den bereits vor Inkrafttreten des ASRÄG 2014 (hier am 1.1. 2015) abgeschlossenen Arbeitsvertrag Anwendung, dies aber…

…gehemmt, wenn wegen Fehlens von Aufzeichnungen über die geleisteten Dienststunden die Feststellung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unzumutbar ist. Die Bestimmung entspricht jener des § 26 Abs 8 AZG idF der Novelle BGBl I 2007/61. Eine Novellierung des § 11 KA AZG in Entsprechung des § 26 Abs …

§ 2 Lenkprotokolle

…Wochenarbeitszeit (§ 3 Abs. 1 AZG) beträgt. In diesen Fällen sind die Lenkzeiten und Lenkpausen auch nicht in die Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß § 26 AZG aufzunehmen. Werden Lenkprotokolle geführt, obwohl dazu keine Verpflichtung besteht, gelten diese als Arbeitszeitaufzeichnungen gemäß § 26 AZG. (3) Das Zentral-Arbeitsinspektorat hat auf…

Art. 1 § 4 Arbeitsverhältnisse zu Trägerorganisationen

…2, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem/r gemeinnützigen Anbieter/in sozialer und gesundheitlicher Dienste präventiver, betreuender oder rehabilitativer Art stehen, gilt an Stelle des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl. Nr. 461/1969, und des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, § 3 Abs. 2 bis 4 dieses Bundesgesetzes. (2) Abweichend…