§ 11 Ruhepausen

…§ 11. (1) Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Wenn…

§ 12 Ruhezeiten

…Stunden zu gewähren. (3) Den Arbeitnehmern gebührt wöchentlich eine ununterbrochene Wochenruhe von mindestens sechsunddreißig Stunden. Hievon kann in den Fällen der Schichtarbeit gemäß § 11 Abs. 3 nur insoweit abgewichen werden, als dies zur Ermöglichung des Schichtwechsels erforderlich ist. (4) Wenn es aus betrieblichen Gründen notwendig ist, können durch…

§ 13c Ruhepausen

…§ 13c. (1) Abweichend von § 11 Abs. 1 ist die Tagesarbeitszeit 1. bei einer Gesamtdauer zwischen sechs und neun Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten, 2. bei einer…

§ 18 Allgemeine Sonderbestimmungen

…Warte- und Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit sowie über die Art und Höhe der Abgeltung dieser Zeiten getroffen werden. (4) Durch Kollektivvertrag kann eine von § 11 abweichende Regelung zugelassen werden, wenn es im Interesse der Arbeitnehmer des Unternehmens gelegen oder aus betrieblichen Gründen notwendig ist. (5) Abweichungen nach Abs. 2…

…bzw eine Einschränkung der Verweisbarkeit darstellten. Insbesondere aufgrund der Notwendigkeit besonders gelagerter Arbeitszeiten und der bei einer möglichen Tagesarbeitszeit von vier Stunden entgegen § 11 AZG dennoch erforderlichen Arbeitspause im festgestellten Umfang sei der Kläger auf ein besonderes Entgegenkommen des Dienstgebers angewiesen. Dies umso mehr als selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung in…

…der Weg zur Mittagspause bereits der Pause selbst zuzurechnen sei, haften, da es sich um „keine normale Mittagspause“ im Sinne des § 11 Abs 1 AZG handle. Der Erstbeklagte sei in seiner Pausengestaltung – insbesondere räumlich – nicht völlig frei gewesen, da er das Mittagsmahl im Bereich seines näheren Arbeitsumfelds, nämlich…

…generell kein Entgeltanspruch. Soweit die Einsatzzeit nicht Arbeitszeit im Sinn des § 14 Abs 1 AZG umfasst und auf Ruhepausen nach § 11 AZG oder diesen gleichzuhaltende Lenkpausen entfällt, steht dafür nach dem Gesetz keine Entlohnung zu, und zwar auch dann nicht, wenn sie das in § 11…

…zur Arbeitszeit (§ 2 Abs 1 Z 1, § 13b Abs 1 AZG: „ohne die Ruhepausen“; § 11 Abs 1 AZG: „durch eine Ruhepause […] zu unterbrechen“). Die inhaltlichen Voraussetzungen für die Qualifikation einer „Pause“ als Ruhepause hat die Rechtsprechung ebenfalls geklärt…

…das Berufungsgericht davon aus, es sei der Klägerin zumutbar, die Blutzuckermessungen in den ihr gesetzlich zur Verfügung stehenden, üblicherweise gewährten gesetzlichen Arbeitspausen (siehe § 11 Abs 1 AZG) vorzunehmen. Diese Frage kann aber dahingestellt bleiben, weil die von der Klägerin zu absolvierenden Toilettengänge auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Pausen für Blutzuckermessungen keinen Ausschluss…

…Heilegger/Klein/Schwarz , AZG 3 § 11 Erl 1, 276; Pfeil in Grillberger , AZG 3 § 11 Rz 1; krit Schrank , Arbeitszeitgesetze 2 § 11 AZG Rz 3 ff). 2. Für Arbeitnehmer in Betrieben des öffentlichen Verkehrs treffen die §§ 18 bis 18k AZG Sonderregelungen. Gemäß §…

…etwa in der Art "Sie können jetzt Ihre Pause nehmen" erfüllen also nicht die Voraussetzungen des arbeitszeitrechtlichen Begriffs der Ruhepause ( Klein in Cerny/Klein/Schwarz , Arbeitszeitgesetz Erl 1 zu § 11 AZG). Die Ruhepause muss überdies echte Freizeit sein, dh der Dienstgeber muss über diese Zeit nach seinem Belieben verfügen können ( Klein aaO jeweils mwN). Allgemeine Voraussetzung…

…die Zeit nach eigenem Gutdünken verwenden kann ( Grillberger , AZG² § 11 Rz 1 ua). Die Ruhepause ist nicht Arbeitszeit, sondern Freizeit des Arbeitnehmers ( Schrank , Arbeitszeitgesetze Band I, § 11 AZG Rz 2 mwN ua). Sie ist daher in der Regel nicht in die Arbeitszeit einzurechnen (RIS-Justiz RS0051930 ua). Eine Mittagspause im Sinn einer echten…

…Abs 1 Z 1 AZG die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Damit eine "Pause" als Ruhepause iS des § 11 Abs 1 AZG anerkannt werden kann, muss sie ihrer Lage nach für den Arbeitnehmer vorhersehbar sein (sich also an einer im Vorhinein definierten zeitlichen Position im Rahmen der…

…werden können. Überdies muss sie echte Freizeit sein; der Arbeitnehmer muss über diese Zeit nach seinem Belieben verfügen können (Klein in Cerny/Klein/B. Schwarz, AZG § 11 Rz 1; Grillberger, AZG² Rz 2.2 zu § 2). Hingegen liegt Arbeitsbereitschaft vor, wenn sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten…

…Weise für seinen Arbeitgeber bereit halten und konnte auch ihm genehmen Freizeitaktivitäten nachgehen. Diese Zeit ist daher - gleichgültig ob man sie als Ruhepause nach § 11 AZG, als Lenkpause nach § 15 AZG, als Wartezeit oder als Freizeit qualifiziert - keine Arbeitszeit (DRdA 1994, 53; RIS-Justiz RS0051919). Aber auch die von der…

…Z 1 AZG ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Damit eine "Pause" als Ruhepause im Sinn des § 11 Abs 1 AZG anerkannt werden kann, muss sie ihrer Lage nach für den Arbeitnehmer vorhersehbar sein (sich also an einer im Vorhinein definierten zeitlichen Position im Rahmen der…

…von wenigen Stunden eine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen sei. Selbst eine stündliche Meldepflicht, die aber nicht verlangt werde, wäre diesbezüglich im Hinblick auf § 11 Abs 1 AZG zwar übertrieben, aber nicht schikanös. Sei die überlassene Arbeitskraft nicht arbeitsbereit, komme es zum Ruhen des Entgeltanspruches. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer im…

…ihm auch hinsichtlich der zusätzlich zu einer halbstündigen Mittagspause erforderlichen Arbeitspausen von je 10 Minuten vormittags und nachmittags beizupflichten. Aus der gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 1 AZG folgt lediglich, daß ein Arbeitnehmer, dessen tägliche Arbeitszeit nach § 2 Abs. 1 Z 2 AZG innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraumes von 24 Stunden mehr als…

…Punkt 1 c dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Es wird festgestellt, dass die an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen gemäß § 11 Abs 1 AZG bzw § 6 KA AZG zu gewährenden Ruhepausen zur Hälfte auf die Normalarbeitszeit anzurechnen sind." Im Übrigen (hinsichtlich der Klagebegehren Punkte 1d und…

…Grundsätze sei das Klagebegehren nicht berechtigt. Die Einhaltung physiologischer Pausen sei auch für den gesunden Versicherten erforderlich. Es spiele daher keine Rolle, daß gemäß § 11 Abs 1 AZG eine halbstündige Ruhepause erst bei einer Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit von mehr als 6 Stunden gebühre. Teilzeitbeschäftigungen von 6 Stunden im Schuhverkauf, in einem Schmuckgeschäft oder…

…Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und billigte die Ansicht, daß die Notwendigkeit, allenfalls über die in § 11 Abs 1 AZG vorgesehenen Pausen hinaus "geringfügige" weitere Pausen zu machen, den Kläger nicht vom Arbeitsmarkt ausschlösse, auch wenn gelegentlich durch häufigeres Messen etwas mehr sehr kurze Pausen…

…sonstige Arbeitsleistungen und Zeiten der Arbeitsbereitschaft differenziert (§ 14 AZG) und in § 15 AZG für die Lenkzeit eine von der allgemeinen Pausenregelung des § 11 AZG abweichende Regelung getroffen. In § 16 AZG wird ergänzend zu der Regelung des § 12 AZG über die Ruhezeiten auch noch ein Höchstmaß an - nicht…

…7 AZG hinausgehende Arbeitszeitverlängerung bewilligen. Eine zehn Stunden übersteigende Tagesarbeitszeit kann nur zugelassen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist. Die Bestimmung des § 11 Abs 6 AZG sieht die Zulassung einer von den Bestimmungen des § 11 Abs 1 abweichenden Pausenregelung durch das Arbeitsinspektorat vor und § 12 Abs 2 AZG bestimmt…

…Dazu kommt, wie schon vom Erstgericht zutreffend erkannt wurde, dass nicht auszuschließen ist, dass die Telefonate des Klägers im Rahmen der ihm nach § 11 Abs 1 AZG zugestandenen Ruhepausen erfolgten. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage erweist sich die außerordentliche Revision daher als unzulässig.…

…die erstgerichtliche Entscheidungsgründe Eingang gefunden hat, richtiggestellt: da die erforderlichen Pausen von 5 Minuten pro Arbeitsstunde auch in die gesetzlichen Ruhepausen verlagert werden können (§ 11 Abs 1 AZG: bis zu 3 Pausen von je 10-minütiger Dauer; vgl SSV-NF 3/107), beruht die Annahme, die geforderten Arbeitspausen würden einen Zeitaufwand von 40…

Benötigt eine Versicherte weitergehende Arbeitspausen als § 11 Abs 1 AZG vorsieht, ist sie dann vom allgemeinen Arbeitsmarkt nicht ausgeschlossen, wenn eine ausreichende Anzahl von zumutbaren Arbeitsplätzen mit diesen Ruhepausen vorhanden sind.…

…Heilegger/Klein/Schwarz , AZG 3 § 11 Erl 1, 276; Pfeil in Grillberger , AZG 3 § 11 Rz 1; krit Schrank , Arbeitszeitgesetze 2 § 11 AZG Rz 3 ff). 2. Für Arbeitnehmer in Betrieben des öffentlichen Verkehrs treffen die §§ 18 bis 18k AZG Sonderregelungen. Gemäß…

…nur dann herangezogen werden, wenn diese nach den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zugelassen ist und berücksichtigungswürdige Interessen des Arbeitnehmers der Überstundenarbeit nicht entgegenstehen. Gemäß § 11 Abs 1 AZG ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen, wenn die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt. Die zeitliche…

…Bestimmungen einführen wollen, die für die zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten von Gesetzes wegen gegolten hätten. Sie hätten sich eben nicht des Wortlauts des § 11 Abs 1 AZG bedient, wonach, wenn die Gesamtarbeitsdauer der Tagesarbeitszeit mehr als sechs Stunden betrage, die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde „zu unterbrechen…

…Aussage darüber getroffen, dass die Pause auf die Dienstzeit anzurechnen und als solche zu bezahlen ist. Anderes geht auch aus einem Vergleich mit § 11 Abs 1 AZG nicht hervor. Denn dass diese Bestimmung klar keine Anrechnung vorsieht („... so ist die Arbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen…

… 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Damit eine „Pause“ als Ruhepause im Sinn des § 11 Abs 1 AZG anerkannt werden kann, muss sie ihrer Lage nach für den Arbeitnehmer vorhersehbar sein (sich also an einer im Vorhinein definierten zeitlichen Position im Rahmen der…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Damit eine „Pause“ als Ruhepause im Sinne des § 11 Abs 1 AZG anerkannt werden kann, muss sie ihrer Lage nach für den Arbeitnehmer vorhersehbar sein (sich also an einer im Vorhinein definierten zeitlichen Position im Rahmen der…

…seinem Belieben verfügen können (vgl Klein in Gasteiger/Heilegger/Klein , Arbeitszeitgesetz 5 § 11 Rz 1). 3. Europarechtlich gesehen entspricht § 11 AZG Art 4 der RL 93/104/EG des Rates vom 23. 11. 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, wonach die Mitgliedstaaten…

…Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die in den Dienstplänen der Beklagten zwischen zwei Dienstteilen an einem Kalendertag liegende Unterbrechung eine Pause nach § 11 AZG bzw Punkt III.2 lit e des Kollektivvertrags für Arbeitnehmer in privaten Autobusbetrieben (KV) sei und durch die Beklagte dann, wenn die Ruhepausen…

KollV nichts Abweichendes, so gilt der allgemeine Grundsatz, dass Ruhepausen nicht in die Arbeitszeit einzurechnen sind. Eine Ausnahmsregelung besteht für Kurzpausen im Sinne des § 11 Abs 3 AZG.…

…gemäß § 11 Abs 6 AZG „als Arbeitszeit gelten“ (vgl dazu näher Klein in Gasteiger/Heilegger/Klein , AZG 7 § 11 AZG Rz 9 ff). Einer näheren Auseinandersetzung damit bedarf es im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil der Kläger Kurzpausen nach diesen Bestimmungen nicht…

…somit zu einer sofortigen Unterbrechung der Arbeit, dies sieben Mal an einem 4 stündigen Arbeitstag. In rechtlicher Beurteilung der Sache führte das Erstgericht aus, das Arbeitszeitgesetz (§ 11 Abs 1 AZG) sehe während einer vierstündigen Arbeitszeit keine Pause vor. Da der Kläger die festgestellten Unterbrechungen zwingend benötige, sei er vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Derartige Unterbrechungen im Rahmen…