i. d. F. der EGVGNov., BGBl. 92/1959, ist das AVG 1950 auf das Verfahren vor den Grundverkehrsbehörden anzuwenden; unter Bedachtnahme auf den gemäß § 67 AVG 1950 auch für die Regelung des Berufungsverfahrens maßgeblichen Gesetzesvorbehalt des § 39 Abs. 1 und 2 leg. cit. gelten daher die Bestimmungen der §§…

…zu begründen seien, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen werde. Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung…

…Bindungswirkung auch für die PVA und die ÖGK. Demgemäß werde eine Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG/Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens nach „§ 67 AVG“ angeregt. Der BF habe nach Akteneinsicht durch eine Angestellte des Rechtsvertreters am 05.03.2024 vom genannten Strafurteil Kenntnis erlangt, es werde daher binnen offener Frist…

…näher bezeichneter, verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Weiters wird angeregt, "ein Verordnungsprüfungsverfahren einzuleiten und die Bestimmung des §67 AVG in Verbindung mit §62 AVG als gesetzwidrig aufzuheben". Begründend wird dazu vor allem folgendes ausgeführt: Das "Verbleiben des Beschwerdeführers mit seinen (Stammes)angehörigen am…

…Verwaltungsgerichtshof angefochten, der diesen Bescheidteil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts (die Vorschreibung war vor der Bezahlung an den Sachverständigen ergangen, was nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes §67 Abs1 AVG widersprach) aufhob. Im fortgesetzten Verfahren erließ die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft für das vom…

…als die Bescheide jener Behörden unterliegen seine Entscheidungen nicht der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes. 3.3. Bereits aus diesen Unterschieden wird deutlich, dass die zu §67 AVG iVm §60 AVG ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, näher bezeichnete Teile des angefochtenen Bescheides zum Inhalt ihrer Entscheidung zu erheben…

…sich dafür, ob die Gewissensgründe gegeben sind, nichts ableiten. Die ZDOK habe die ihr obliegende Begründungspflicht (§53 ZDG iVm. §58 Abs2 und §67 AVG) nicht ausreichend erfüllt. Insbesondere enthalte der Bescheid entgegen dem §60 AVG keine Feststellungen, von denen ausgehend die bel. Beh. - in freier Beweiswürdigung - die Frage…

…und ist der gegenständliche Begründungsfehler wesentlich, da die Beschwerdeführerin in der Verfolgung ihrer Rechte gehindert wurde. Gem. §58 Abs2 und §60 iVm. §67 AVG muss in der Begründung in einer der nachträglichen Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes zugänglichen Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt vorliegt und aus welchen…

…November 2012, 2012/02/0203, VwGH 09.10.2014, 2013/02/0269). Dem Verstoß gegen die Begründungspflicht gem. §§ 58 Abs 2 und 60 iVm § 67 AVG 1950 liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann vor, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung derselben zu einem anderen Bescheid hätte…

…die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird. Die Berufungsbehörde kann ihrer Begründungspflicht nach § 67 AVG 1950 auch durch den bloßen Hinweis auf die ihrer Meinung nach zutreffenden Gründe des unterinstanzlichen Bescheides nachkommen; dies jedoch nur dann, wenn in diesen Gründen…

…die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird. Die Berufungsbehörde kann ihrer Begründungspflicht nach § 67 AVG 1950 auch durch den bloßen Hinweis auf die ihrer Meinung nach zutreffenden Gründe des unterinstanzlichen Bescheides nachkommen; dies jedoch nur dann, wenn in diesen Gründen…

…November 2012, 2012/02/0203, VwGH 09.10.2014, 2013/02/0269). Dem Verstoß gegen die Begründungspflicht gem. §§ 58 Abs 2 und 60 iVm § 67 AVG 1950 liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann vor, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung derselben zu einem anderen Bescheid hätte…

…November 2012, 2012/02/0203, VwGH 09.10.2014, 2013/02/0269). Dem Verstoß gegen die Begründungspflicht gem. §§ 58 Abs 2 und 60 iVm § 67 AVG 1950 liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann vor, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung derselben zu einem anderen Bescheid hätte…