AVG
Gliederung
IV. Teil: Rechtsschutz
1. Abschnitt: Berufung
§ 67
Der III. Teil gilt auch für die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird.
…Betreff „Beschwerde über das Einbehalten von Leistung aus dem Jahr 22/23“ an das AMS erklärte der Beschwerdeführer, er „erhebe gemäß § 67 AVG Einspruch gegen den oben genannten Bescheid des AMS“, mit dem sein Arbeitslosengeld „gekürzt“ worden sei. Er beantrage die Aufhebung des Bescheides, die…
…November 2012, 2012/02/0203, VwGH 09.10.2014, 2013/02/0269). Dem Verstoß gegen die Begründungspflicht gem. §§ 58 Abs 2 und 60 iVm § 67 AVG 1950 liegt eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dann vor, wenn die belangte Behörde bei Einhaltung derselben zu einem anderen Bescheid hätte…
…die Bescheide der Berufungsbehörde, doch ist der Spruch auch dann zu begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird. Die Berufungsbehörde kann ihrer Begründungspflicht nach § 67 AVG 1950 auch durch den bloßen Hinweis auf die ihrer Meinung nach zutreffenden Gründe des unterinstanzlichen Bescheides nachkommen; dies jedoch nur dann, wenn in diesen Gründen…
…Bindungswirkung auch für die PVA und die ÖGK. Demgemäß werde eine Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes nach § 101 ASVG/Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens nach „§ 67 AVG“ angeregt. Der BF habe nach Akteneinsicht durch eine Angestellte des Rechtsvertreters am 05.03.2024 vom genannten Strafurteil Kenntnis erlangt, es werde daher binnen offener Frist…
…zu begründen seien, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen werde. Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung…
…dürfen. Das ist indes nicht richtig. Verweise in der Begründung eines Berufungsbescheides auf Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides sind nämlich grundsätzlich zulässig (vgl. Hengstschläger/Leeb , AVG § 67 Rz 9 f. und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Davon unberührt bleibt die Verpflichtung der Berufungsbehörde, sich darüber hinaus mit konkretem Berufungsvorbringen…
…Bescheid verweisen dürfen, ist indes nicht richtig. Verweise in der Begründung eines Berufungsbescheides auf Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides sind nämlich zulässig (vgl. Hengstschläger/Leeb , AVG § 67 Rz. 9 f. und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Davon unberührt bleibt die Verpflichtung der Berufungsbehörde, sich darüber hinaus mit konkretem Berufungsvorbringen…
…dargelegt hat. Zudem hat sie explizit die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides auch für ihre Begründung maßgebend erachtet (vgl. zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise Hengstschläger/Leeb , AVG § 67 Rz 9ff, sowie die dort zitierte hg. Rechtsprechung). Da die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides eine in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Gefährdungsprognose enthält…
…Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Zu I.: 1. Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der Begründung des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen…
…§ 37, 39 Abs. 2, 58 Abs. 2 und 60 AVG iVm § 66 Abs. 1 und § 67 AVG ) nicht vor. 5. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. 6. Der Ausspruch über den…
§ 5a FrPolG 1954, ebenso im § 52 FrG 1993 und im § 73 FrG 1997, war der Verweis auf die §§ 67c bis 67 g AVG enthalten. Während der Geltung des FrPolG 1954 und des FrG 1993 sowie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des FrG 1997 wurde die Parteistellung der belangten Behörde…
…als die Bescheide jener Behörden unterliegen seine Entscheidungen nicht der nachprüfenden Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes. 3.3. Bereits aus diesen Unterschieden wird deutlich, dass die zu §67 AVG iVm §60 AVG ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Berufungsbehörde berechtigt ist, näher bezeichnete Teile des angefochtenen Bescheides zum Inhalt ihrer Entscheidung zu erheben…
…näher bezeichneter, verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Weiters wird angeregt, "ein Verordnungsprüfungsverfahren einzuleiten und die Bestimmung des §67 AVG in Verbindung mit §62 AVG als gesetzwidrig aufzuheben". Begründend wird dazu vor allem folgendes ausgeführt: Das "Verbleiben des Beschwerdeführers mit seinen (Stammes)angehörigen am…
…Verwaltungsgerichtshof angefochten, der diesen Bescheidteil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts (die Vorschreibung war vor der Bezahlung an den Sachverständigen ergangen, was nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes §67 Abs1 AVG widersprach) aufhob. Im fortgesetzten Verfahren erließ die Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie den nunmehr angefochtenen Bescheid, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft für das vom…
…sich dafür, ob die Gewissensgründe gegeben sind, nichts ableiten. Die ZDOK habe die ihr obliegende Begründungspflicht (§53 ZDG iVm. §58 Abs2 und §67 AVG) nicht ausreichend erfüllt. Insbesondere enthalte der Bescheid entgegen dem §60 AVG keine Feststellungen, von denen ausgehend die bel. Beh. - in freier Beweiswürdigung - die Frage…
i. d. F. der EGVGNov., BGBl. 92/1959, ist das AVG 1950 auf das Verfahren vor den Grundverkehrsbehörden anzuwenden; unter Bedachtnahme auf den gemäß § 67 AVG 1950 auch für die Regelung des Berufungsverfahrens maßgeblichen Gesetzesvorbehalt des § 39 Abs. 1 und 2 leg. cit. gelten daher die Bestimmungen der §§…
…und ist der gegenständliche Begründungsfehler wesentlich, da die Beschwerdeführerin in der Verfolgung ihrer Rechte gehindert wurde. Gem. §58 Abs2 und §60 iVm. §67 AVG muss in der Begründung in einer der nachträglichen Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes zugänglichen Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt vorliegt und aus welchen…
Rückverweise
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